Vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York hat Israels (Übergangs-)Ministerpräsident Yair Lapid gesagt, die Mehrheit seiner Bürger:innen sei für eine Zweistaatenlösung und »ich bin einer von ihnen.« Gleichzeitig nannte er Bedingungen für einen Palästinenserstaat – und warnte vor Iran.
Es sind noch sechs Wochen, bis zu den nächsten Knessetwahlen in Israel, dann wird sich zeigen, welchen Wert dieses Bekenntnis hat(te.)
Zum Thema: Spiegel | Times of Israel | Haaretz | NZZ
Die mythologischen Hintergründe des Nationalsozialismus
DVD von Absolut Medien (mit weiteren Informationen) – Trailer
Die mythologischen Hintergründe des Nationalsozialismus und der Einfluß von esoterischen Weltbildern und Mythen auf die Ideologie des »Dritten Reiches«
Digitale Restaurierung: Stiftung Deutsche Kinemathek, Maxi Zimmermann, Martin Körber
Ein ungeschriebenes Kapitel in der Geschichte des »Dritten Reiches«: In einem der Kulträume der ehemaligen SS-Ordenszentrale Wewelsburg ist es zu finden: ein Runenzeichen, das von der rechten Szene als »Schwarze Sonne« verklärt wird und für Himmlers Todesbrigaden vermutlich ein mystisches Symbol für Wiedergeburt und geistige Erweckung nordischen Geistes war. In diesen Räumen sollten Rituale und Kultfeiern stattfinden, in denen man die Erhabenheit des »arischen Lichtes« gegen die »jüdisch-bolschewistische Finsternis« beschwor. Mythenforschung, Sakralarchitektur, Lichtdome, Fackelzüge und Symbolik des Dritten Reiches galten nicht nur der Propaganda, sondern vor allem der suggestiven Vertiefung dieses fast religiösen Missionsgedankens.
Der Film ist eine chronologische Reise zu den Ursprüngen der Nazi-Ideologie und sucht zahlreiche »Kultorte« auf. Z.T. noch nie gezeigtes Bild- und Archivmaterial beleuchtet die Verflechtung von nordisch Verbrämtem, Mythologie und Rassismus. Fachleute und Zeitzeugen ergänzen diese visuelle Reise in den bizarrsten Untergrund abendländischer Geschichte.
Die Bereitschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Staatsgründung abzusichern ist eine dringende Priorität
Die wachsende Kluft zwischen dem ins Stocken geratenen politischen Prozeß und den seit der Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde erzielten Fortschritten erreicht den Punkt der Unhaltbarkeit und gefährdet die historischen Errungenschaften in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) erheblich
Freitag, 16. September 2022, Jerusalem – Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der Vereinten Nationen nennt ein Paket strategischer Elemente, die, wenn sie von den Parteien und ihren Partnern umgesetzt werden, dazu beitragen können, die derzeitige negative Entwicklung vor Ort umzukehren, die palästinensische Wirtschaft und die palästinensischen Institutionen zu stärken und die Tragfähigkeit der Zweistaatenlösung zu erhalten, bis die formellen Verhandlungen wieder aufgenommen werden können.
Ein solches Paket wird in diesem Bericht detailliert beschrieben und umfaßt die folgenden vier Elemente:
Der Bericht, der vom Büro des Sonderkoordinators der Vereinten Nationen für den Nahost-Friedensprozeß (UNSCO) für die bevorstehende Sitzung des Ad-hoc-Verbindungsausschusses (AHLC) am 22. September 2022 in New York herausgegeben wurde, warnt vor der wachsenden Kluft zwischen dem festgefahrenen politischen Weg und der negativen Entwicklung vor Ort und den seit der Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde erzielten Fortschritten, die den Punkt der Unhaltbarkeit erreichen und die historischen Errungenschaften in den OPT gefährden. In dem Bericht wird dazu aufgerufen, die Bereitschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zur Erlangung der Eigenstaatlichkeit mit höchster Priorität sicherzustellen.
Im Bericht wird festgestellt, daß die israelische Regierung im vergangenen Jahr einige vielversprechende Maßnahmen ergriffen hat, insbesondere die Lockerung der Beschränkungen für den Personen- und Warenverkehr in das und aus dem besetzten Westjordanland und dem Gazastreifen. Die Anzahl der palästinensischen Arbeiter aus dem Westjordanland, die nach Israel einreisen dürfen, ist drastisch gestiegen. In dem Bericht wird hervorgehoben, daß im 2. Quartal 2022 rund 210.500 Palästinenser in Israel und in israelischen Siedlungen im Westjordanland arbeiteten. Dies entspricht einem Anstieg der Zahl der Pendler um 50 % seit 2019.
Für den Gazastreifen wird im Bericht festgestellt, daß bis Mitte September 2022 rund 15.500 Genehmigungen für Arbeiter, Händler und Geschäftsleute aus dem Gazastreifen ausgestellt wurden, um nach Israel zu pendeln. Das daraus erzielte Einkommen hat vielen Haushalten im Gazastreifen geholfen, Schulden zu tilgen, lebensnotwendige Anschaffungen zu tätigen, mehr Lebensmittel zu kaufen und sich medizinisch behandeln zu lassen.
Im Bericht wird jedoch betont, daß mehr getan werden muss und daß die Verbindung zwischen solchen wirtschaftlichen Schritten und einer Zwei-Staaten-Lösung klar und konsequent sein muß.
Die Berichterstatter warnen auch vor der derzeitigen Zersplitterung der palästinensischen Gebiete, wodurch der Raum für das Wachstum der palästinensischen Wirtschaft verkleinert, die humanitäre Not und der Konflikt verschärft und die Lebensfähigkeit eines künftigen palästinensischen Staates untergraben wird. Es werden Schritte zur weiteren Lockerung der israelischen Bewegungs- und Zugangsbeschränkungen im Westjordanland und im Gazastreifen sowie zur Verbesserung des Zugangs der Palästinenser zu Land und Ressourcen, zur besseren Verknüpfung der Wirtschaft im Westjordanland und im Gazastreifen und zur Überwindung der internen palästinensischen Spaltung skizziert.
Der Sonderkoordinator der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, Tor Wennesland, erklärte, daß „es strategische Initiativen gibt, die die Parteien sowohl gemeinsam als auch unabhängig voneinander und mit Unterstützung internationaler Partner ergreifen können, um die Palästinensische Autonomiebehörde zu stärken, den notwendigen Raum für eine lebensfähige palästinensische Wirtschaft zu schaffen und die humanitäre, entwicklungspolitische, steuerliche und regierungspolitische Situation der Palästinenser zu verbessern“. Er fügte hinzu, daß „diese Initiativen zusammen dazu beitragen würden, das palästinensische Engagement gegenüber den israelischen staatlichen Institutionen wieder ins Gleichgewicht zu bringen und der Zweistaatenlösung neue Impulse zu verleihen.“
Im Bericht wird unterstrichen, daß nur durch eine Umkehrung der negativen Trends vor Ort, insbesondere der wachsenden Unsicherheit im besetzten Westjordanland, echte Fortschritte in allen Bereichen erzielt werden können. „Letztendlich gibt es keinen Ersatz für einen legitimen politischen Prozeß, der die Parteien zu sinnvollen Verhandlungen zurückführt und die Kernfragen des Konflikts löst“, heißt es in dem Bericht weiter.
Sonderkoordinator Wennesland äußerte sich sehr besorgt über die sich verschlechternde Sicherheitslage und die nicht hinnehmbaren täglichen Verluste an Menschenleben im besetzten Westjordanland. Er rief alle betroffenen Parteien auf, die Spannungen unverzüglich abzubauen und forderte die politischen und gesellschaftlichen Führer auf allen Seiten auf, jetzt zu handeln und in gutem Glauben einen Dialog aufzunehmen, um zu verhindern, dass die Situation außer Kontrolle gerät.
UN report: Ensuring the readiness of the Palestinian Authority (PA) for statehood is an urgent priority.
OFFICE OF THE UNITED NATIONS SPECIAL COORDINATOR FOR THE MIDDLE EAST PEACE PROCESS. Report to the Ad-Hoc Liaison Committee, 22 September 2022.
Die Genfer Initiative (Geneva Initiative) begleitet die Entwicklungen zu politischen Perspektiven mit einem
„monthly assessment of the road to the two-state solution“ – graphisch interessant aufbereitet…
„Eine Linke, die den Nahostkonflikt auf ihre Tagesordnung setzt, gibt es nicht. Eine Linke, die um die Verringerung der sozialen Diskrepanzen kämpft, auch nicht. Meretz kämpft abstrakt um Menschenrechte. Die Arbeitspartei um alles, nur nicht um die Belange der Arbeiter. Und die arabischen Parteien kommen ohnehin nicht gegen die Dominanz des zionistischen Establishments an. Eine israelische Linke gibt es nicht,“ resümiert der bekannte israelische Wissenschaftler und em. Hochschulprofessor Moshe Zuckermann im Interview in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung Junge Welt.
Zum Thema siehe auch: Times of Israel | Washington Post | Haaretz
Weder Projektionen, noch das Verschließen der Augen, noch schräge Einseitigkeiten bringen uns zurück in einen Stand „davor“ – der Zivilsationsbruch unserer Geschichte bleibt eine Wunde, die es immer wieder und immer wieder neu anzugehen gilt – ohne je die eine Antwort zu finden …:
Heiner Roetz, seines Zeichens emeritierter Professor der Sinologie und in den 1970er Jahren in der „Frankfurter Szene“ akitv, lädt in beeindruckender Weise zu einer solchen Reflektion in einem Beitrag in der Frankfurter Rundschau ein:
„Nach dem Holocaust: Die Last den anderen aufbürden. Die deutsch-israelische Freundschaft ist angespannt. Die unappetlichen Seiten der deutschen Solidarität mit Israel„
Sonntag, 18. September 2022 | 1:00 PM EST Time (= 19.00 Uhr MEZ)
Eine Zoom-Versanstraltung des East End Temmple New York
Rabbi Kronish will discuss his new book, which traces the lives of Israeli Jews and Palestinian Arabs who are working to build peaceful relationships between their communities. He will be joined by two peacemakers: Prof. Mohammed Dajani and Prof. Galia Golan.
Tagung des Archivs für Sozialgeschichte / Friedrich Ebert-Stiftung | 29.09.2022 – 30.09.2022
In der Diskussion um rechtspopulistische und rechtsextreme Politik und Aktivitäten wird die historische Kontinuität rechtsextremen Denkens und Handelns wenig thematisiert. Das rechtsextreme Milieu wird häufig als etwas Fremdes und außerhalb der Gesellschaft und ihrer grundlegenden politischen Kultur Stehendes verstanden. Noch augenfälliger galt dies für die DDR, die aus dem Antifaschismus ihre politische Legitimation bezog. Zugleich zeigt sich in den aktuellen Wahlkämpfen in Europa immer deutlicher, dass es ein erhebliches Stimmenreservoir für rechtsextreme, nationalistische Parteien gibt. Diese oft populistischen Bewegungen lediglich als „Betriebsunfälle“ zu interpretieren, verkennt die vielfältigen historischen Kontinuitäten im rechtsextremen Milieu ebenso wie soziale Brüche und ideologische Neuausrichtungen.
Eine Gesellschaftsgeschichte des Rechtsextremismus zu entwerfen, mit einem vergleichenden Blick auf Entwicklungen in Europa, ist daher ein lohnender Ansatz, um diese politische Bewegung stärker zu kontextualisieren und vor allem zu historisieren. Eine solcher Ansatz fragt nicht nur nach den Entwicklungen und Hintergründen des politisch marginalisierten rechtsextremen Milieus, sondern auch nach tieferliegenden Einstellungen und vor allem nach gesellschaftlichen Bedeutungen und Funktionen des Rechtsextremismus. Dabei wird auch erkennbar, dass bereits der Begriff viele unterschiedliche Aufladungen hatte. War Rechtsextremismus in den 1950er-Jahren das Gleiche wie heute? Wer entwarf Zuschreibungen, wie wurden Kategorien und Kriterien definiert? In welchem Verhältnis standen Fremd- und Selbstzuschreibungen? Nicht zuletzt ist an dieser Stelle auch zu analysieren, welche Rolle Beobachter politischer Bewegungen für die Begriffsverständnisse spielten.
Hinsichtlich der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen mit Rechtsextremismus sind staatlich-institutionelle und politische Ausführungs- und Entscheidungsgruppen ebenso bedeutsam wie zivilgesellschaftliche Akteure, Gruppen ehemals Verfolgter oder von rassistischer Gewalt und Diskriminierung Betroffener. Wer beteiligte sich am gesellschaftlichen Diskurs über Rechtsextremismus, welchen Deutungen dominierten und welche wurden ausgegrenzt? Welche Funktionen nahm der Rechtsextremismus im politischen Selbstverständigungsdiskurs Deutschlands ein – auch jenseits der deutsch-deutschen Auseinandersetzung? Wie wurde er beobachtet und eingeordnet? Dies ließe sich beispielsweise im Kontext von Wahlen näher analysieren, deren Ergebnisse auch die Konjunkturen der Beobachtung und Erforschung mitbestimmten. Hier sind vielfache Verschiebungen und Erweiterungen im historischen Verlauf zu beobachten. Zudem internationalisierten sich Rechtsextremismus und Rechtspopulismus nach 1945 und vernetzten sich überdies transnational.
Ausgehend von diesen Fragen will die Redaktion des Archivs für Sozialgeschichte gemeinsam mit den Autorinnen und Autoren zentrale Dimensionen des Themas ermitteln und konzeptionelle Überlegungen für den geplanten Band und die einzelnen Beiträge entwickeln. Weitere Teilnahmen sind daher nur im Einzelfall nach vorheriger Anmeldung möglich.
Programm – Anmedlung bis 23. September 2022
15. September 2022 | Im Jüdischen Museum Berlin sprach aus diesem Anlaß der Bundeskanzler
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dabei Shoa-Überlebenden weitere Unterstützung versprochen. Es sei der Bundesrepublik heute und in Zukunft ein Anliegen, Entschädigungszahlungen sicherzustellen, damit sie den Lebensabend in Würde verbringen könnten, sagte Scholz. Dies gelte auch für Fürsorgeleistungen, sagte Scholz in seiner Ansprache bei der Veranstaltung zur Würdigung des vor 70 Jahren unterzeichneten ‚Luxemburger Abkommens‘ im Jüdischen Museum Berlin.
Scholz bezeichnete den Vertrag mit Israel und der ‚Jewish Claims Conference‘, mit dem sich Deutschland 1952 zu Entschädigungszahlungen verpflichtet hatte, als »zweiten Gründungsakt der Bundesrepublik«.
Der Akt habe die schwere Schuld, die Deutschland durch die Verfolgung und kaltblütige Ermordung der Juden auf sich geladen habe, nicht abtragen können. Es sei aber der Versuch gewesen, Verantwortung zu übernehmen, sagte der Kanzler. (Download der Rede des Kanzlers)
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Bericht im Deutschlandfunk
Siehe dazu auch die aktuelle Ausstellung vom 7. September 2022 bis zum 5. Oktober 2022
Die Ausstellung kann nach vorheriger Anmeldung montags bis freitags in der Zeit von 9 bis 17 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Eingang West, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin-Mitte, besucht werden.
https://www.bundestag.de/ausstellung-luxemburger-abkommen
Ein Beitrag auf al-Shabaka – The Palestinian Policy Network
Von Al-Shabaka Policy Member Belal Shobaki, Head of the Department of Political Science at Hebron University.
Reconstituting the PLO: Any Place for Hamas and Islamic Jihad?
„The Palestinian people at home and in exile have shown over the course of a century that they are capable of recreating their national project for self-determination, freedom, and rights. This paper makes a modest contribution by showing that some of the basic elements are there and can – and must – be used without delay.“
Israel ■ Palästina ■ Deutschland — zusammen denken
