Karlsruhe – zweimal gesehen

Ein (Teil-)Rückblick auf die Vollversammlung des Weltkirchenrates

Ziemlich unterschiedlich wahrgenommen und bewertet werden die Israel-Palästina/Palästina-Israel betreffenden Ereignisse in Karlsruhe.

Zwei Beispiel dafür:
Portal: Die Eule – hier der Abschnitt 2. ‚„Apartheid“-Antrag zum Nahost-Konflikt‘

Deutlich anders das Netzwerk Kairos Palästina Deutschland in seinem Offenen Brief.

(Weitere Reaktionen sollen noch später nachgetragen werden)

In Sorge um den status quo

Eine Stellungnahme von Ir Amim aus Anlaß der anstehenden (jüdischen) Feiertage

„In recent years, Jewish and Muslim holidays have become flashpoints for unrest in and around the Temple Mount/Haram a-Sharif (TM/HAS) often escalating into clashes and violence. The upcoming holidays also coincide with the weeks leading up to the Israeli national elections, which will likely spur right-wing politicians and activists affiliated with them to capitalize on the timing and take measures to further challenge the status quo on the TM/HAS. …“

….

„As such, these actions are laying the ground for what could devolve into a renewed crisis surrounding the Temple Mount/Haram al-Sharif. In order for such a crisis to be averted, Israeli authorities should be immediately called upon to take the following measures:

  • Cease all daily prayers and ritual activity by Jewish groups on the Holy Esplanade
  • Curb opportunities for Temple Movement activists to deliberately breach the Status Quo (i.e. limiting the size of groups of Jewish visitors to enable the police to effectively prevent violations and enforce compliance).
  • End the police’s close coordination with the Temple Movements. These extreme political activists should not be part of decision-making and management of the most sensitive Holy site and inarguably, the epicenter of the Israel-Palestinian conflict.
  • Rebuild a partnership with the Jordanian Waqf. Only such partnership can reduce Muslim concerns. The Waqf’s involvement can be crucial to avoid initial conflicts from escalating, yet after Israeli authorities have worked to undermine its authority, it is far more difficult for the Waqf to mitigate tensions.

Written by Ir Amim Senior Field Researcher, Aviv Tatarsky

Bericht der Vereinten Nationen (UNSCO)

Die Bereitschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Staatsgründung abzusichern ist eine dringende Priorität

Die wachsende Kluft zwischen dem ins Stocken geratenen politischen Prozeß und den seit der Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde erzielten Fortschritten erreicht den Punkt der Unhaltbarkeit und gefährdet die historischen Errungenschaften in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) erheblich

Freitag, 16. September 2022, Jerusalem – Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der Vereinten Nationen nennt ein Paket strategischer Elemente, die, wenn sie von den Parteien und ihren Partnern umgesetzt werden, dazu beitragen können, die derzeitige negative Entwicklung vor Ort umzukehren, die palästinensische Wirtschaft und die palästinensischen Institutionen zu stärken und die Tragfähigkeit der Zweistaatenlösung zu erhalten, bis die formellen Verhandlungen wieder aufgenommen werden können.

Ein solches Paket wird in diesem Bericht detailliert beschrieben und umfaßt die folgenden vier Elemente:

  • Bekämpfung der anhaltenden Konflikt- und Instabilitätsursachen;
  • Stärkung der palästinensischen Institutionen und Bewältigung der Herausforderung der palästinensischen Staatsführung;
  • Verbesserung von Zugang, Bewegungsfreiheit und Handel und dadurch Schaffung von Raum für das Wachstum der palästinensischen Wirtschaft; und schließlich
  • bessere Anpassung des Rahmens der wirtschaftlichen und administrativen Beziehungen an die wirtschaftlichen Veränderungen der letzten Jahrzehnte.

Der Bericht, der vom Büro des Sonderkoordinators der Vereinten Nationen für den Nahost-Friedensprozeß (UNSCO) für die bevorstehende Sitzung des Ad-hoc-Verbindungsausschusses (AHLC) am 22. September 2022 in New York herausgegeben wurde, warnt vor der wachsenden Kluft zwischen dem festgefahrenen politischen Weg und der negativen Entwicklung vor Ort und den seit der Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde erzielten Fortschritten, die den Punkt der Unhaltbarkeit erreichen und die historischen Errungenschaften in den OPT gefährden. In dem Bericht wird dazu aufgerufen, die Bereitschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zur Erlangung der Eigenstaatlichkeit mit höchster Priorität sicherzustellen.

Im Bericht wird festgestellt, daß die israelische Regierung im vergangenen Jahr einige vielversprechende Maßnahmen ergriffen hat, insbesondere die Lockerung der Beschränkungen für den Personen- und Warenverkehr in das und aus dem besetzten Westjordanland und dem Gazastreifen. Die Anzahl der palästinensischen Arbeiter aus dem Westjordanland, die nach Israel einreisen dürfen, ist drastisch gestiegen. In dem Bericht wird hervorgehoben, daß im 2. Quartal 2022 rund 210.500 Palästinenser in Israel und in israelischen Siedlungen im Westjordanland arbeiteten. Dies entspricht einem Anstieg der Zahl der Pendler um 50 % seit 2019.

Für den Gazastreifen wird im Bericht festgestellt, daß bis Mitte September 2022 rund 15.500 Genehmigungen für Arbeiter, Händler und Geschäftsleute aus dem Gazastreifen ausgestellt wurden, um nach Israel zu pendeln. Das daraus erzielte Einkommen hat vielen Haushalten im Gazastreifen geholfen, Schulden zu tilgen, lebensnotwendige Anschaffungen zu tätigen, mehr Lebensmittel zu kaufen und sich medizinisch behandeln zu lassen.

Im Bericht wird jedoch betont, daß mehr getan werden muss und daß die Verbindung zwischen solchen wirtschaftlichen Schritten und einer Zwei-Staaten-Lösung klar und konsequent sein muß.

Die Berichterstatter warnen auch vor der derzeitigen Zersplitterung der palästinensischen Gebiete, wodurch der Raum für das Wachstum der palästinensischen Wirtschaft verkleinert, die humanitäre Not und der Konflikt verschärft und die Lebensfähigkeit eines künftigen palästinensischen Staates untergraben wird. Es werden Schritte zur weiteren Lockerung der israelischen Bewegungs- und Zugangsbeschränkungen im Westjordanland und im Gazastreifen sowie zur Verbesserung des Zugangs der Palästinenser zu Land und Ressourcen, zur besseren Verknüpfung der Wirtschaft im Westjordanland und im Gazastreifen und zur Überwindung der internen palästinensischen Spaltung skizziert.

Der Sonderkoordinator der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, Tor Wennesland, erklärte, daß „es strategische Initiativen gibt, die die Parteien sowohl gemeinsam als auch unabhängig voneinander und mit Unterstützung internationaler Partner ergreifen können, um die Palästinensische Autonomiebehörde zu stärken, den notwendigen Raum für eine lebensfähige palästinensische Wirtschaft zu schaffen und die humanitäre, entwicklungspolitische, steuerliche und regierungspolitische Situation der Palästinenser zu verbessern“. Er fügte hinzu, daß „diese Initiativen zusammen dazu beitragen würden, das palästinensische Engagement gegenüber den israelischen staatlichen Institutionen wieder ins Gleichgewicht zu bringen und der Zweistaatenlösung neue Impulse zu verleihen.“

Im Bericht wird unterstrichen, daß nur durch eine Umkehrung der negativen Trends vor Ort, insbesondere der wachsenden Unsicherheit im besetzten Westjordanland, echte Fortschritte in allen Bereichen erzielt werden können. „Letztendlich gibt es keinen Ersatz für einen legitimen politischen Prozeß, der die Parteien zu sinnvollen Verhandlungen zurückführt und die Kernfragen des Konflikts löst“, heißt es in dem Bericht weiter.

Sonderkoordinator Wennesland äußerte sich sehr besorgt über die sich verschlechternde Sicherheitslage und die nicht hinnehmbaren täglichen Verluste an Menschenleben im besetzten Westjordanland.  Er rief alle betroffenen Parteien auf, die Spannungen unverzüglich abzubauen und forderte die politischen und gesellschaftlichen Führer auf allen Seiten auf, jetzt zu handeln und in gutem Glauben einen Dialog aufzunehmen, um zu verhindern, dass die Situation außer Kontrolle gerät.

Quelle der Presseerklärung:

UN report: Ensuring the readiness of the Palestinian Authority (PA) for statehood is an urgent priority.

Vollständiger Bericht:

OFFICE OF THE UNITED NATIONS SPECIAL COORDINATOR FOR THE MIDDLE EAST PEACE PROCESS. Report to the Ad-Hoc Liaison Committee, 22 September 2022.

Hilft der Begriff? Trifft er die Wirklichkeit?

Während in Karlsruhe die Delegierten des Weltkirchenrates darüber diskutieren, beraten und beschließen, wie sie Israels Herrschaft über die Besetzten Gebiete bezeichnen sollen, wird auch in deutschen Kreisen (mehr wohl über die Begriffe, als die Wirklichkeit) diskutiert.

Während an anderer Stelle Doron Kiesel und Christan Staffa (zeitzeichen, 24. August 2022) den Apartheidsbegriff als „No-Go“ bezeichnen, äußeren sich in der Berliner Zeitung am 6. September 2022 mit Alon Liel und Ilan Baruch zwei ehemalige israelische Botschafter in Südafrika unter der Überschrift: „Was in Palästina geschieht, ist Apartheid“, dezidiert anders und schreiben an den Ökumenischen Rat der Kirchen:

(…) „Wir hoffen, dass die Mitglieder der Vollversammlung die Realität in den besetzten palästinensischen Gebieten als das anerkennen, was sie ist: als Apartheid. Sie würden damit einen entscheidenden Schritt zur Förderung von Ehrlichkeit und Gerechtigkeit leisten, während ein Großteil der westlichen Welt weiterhin dazu schweigt. Seit mehr als einem halben Jahrhundert arbeitet Israel daran, sowohl die Geografie als auch die Demografie der besetzten palästinensischen Gebiete durch expansive Siedlungspolitik zu verändern – eine Politik, die nach internationalem Recht illegal ist.“ (…)

U.S./Middle East Project

Statement von Daniel Levy, Presidemt von USMEP vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 25. August 2022:

„I would like to thank the Council and the Chinese presidency in particular for allowing me to share some thoughts with you today. The events of earlier this month covered in detail by Special Envoy Wennesland are as concerning as they are predictable. To be very clear, Israelis deserve security; Palestinians deserve security…. „

Hier zum Zuschauen auf Youtube – und darunter das Dokument der Rede zum herunterladen:

Albert Einstein, Hans Kaufmann und der Zionismus

Am 12. September 2022 veranstaltet das Jüdische Museum, Berlin ein Symposium

Der Hintergrund ist ein Brief, den Albert Einstein am 12. September 1942, mitten im Zweiten Welt­krieg, ver­faßte. Er war eine Antwort an den 19jährigen deutsch-jüdischen Flücht­ling Hans Kauf­mann in Santiago de Chile, in dem er seinen großen Zweifel an der Schaffung einer zen­tralen Instanz zur Wahrung der jüdischen Interessen äußert.

Der Brief war eine Ant­wort auf ein Schreiben des jungen Mannes, in dem dieser Ein­stein gebeten hatte, an der Spitze einer jüdischen Orga­nisation zu stehen, welche die Belange der Juden, ihre Würde und das Projekt einer nationalen Heim­stätte in Palästina ver­teidigen würde.

An­läßlich der Schenkung dieses bedeutenden Briefs aus der Feder des welt­berühmten Nobel­preis­trägers, ver­anstaltet das Archiv des Jüdischen Museums Berlin ein Sym­posium, das sich Themen widmet, die im Kontext der Briefe von Hans Kaufmann und Albert Einstein stehen: der Geschichte der Familie Kauf­mann, der deutsch-jüdischen Emi­gration nach Chile während der NS-Zeit, Albert Einsteins Stellung zum jüdischen nationalen Pro­jekt und der Lage des Zio­nismus im Jahr 1942.

PeaceWorks

Über die Kraft eines Dialogs auf Augenhöhe

Zwei Podiumsgespräche in Berlin

Freunde von Neve Shalom • Wahat al-Salam e.V. lädt Sie herzlich ein zu zwei Podiumsgesprächen mit zwei führenden Repräsentant:innen aus  Neve Shalom • Wahat al-Salam, dem einzigen Ort in Israel, in dem jüdische und palästinensisch-arabische Israelis seit nunmehr 50 Jahren friedlich und gleichberechtigt miteinander leben und arbeiten.

Dr. Roi Silberberg ist der Direktor des nachhaltig wirksamen Fort- und Weiterbildungs-zentrums School for Peace und Samah Salaime die Leiterin des C&D Office (Büro für Öffentlichkeit und Entwicklung) des Friedensdorfes und seine Vertreterin im Kreisrat.

Das erste Podiumsgespräch findet statt am

Samstag, den 03.09.2022, von 16.00 – 18.00 Uhr im Tagungszentrum „Im Glockengarten“ 
des Ev. Diakonievereins Berlin-Zehlendorf (Glockenstraße 8, 14163 Berlin).

Dort wird Roi Silberberg über die Rolle der School for Peace im Israel-Palästina Konflikt, insbesondere bei und nach den Mai-Unruhen 2021, und ihre aktuelle Arbeit berichten. Samah Salaime wird über die Arbeit der Grundschule und der anderen Bildungseinrichtungen von Neve Shalom • Wahat al-Salam informieren und über die Situation der Frauen bei den Mai-Unruhen 2021 und aktuell Auskunft geben.

Das zweite Podiumsgespräch findet statt am
Montag, 05.09.2022 – 19.30 Uhr im Friedenszentrum im Martin-Niemöller-Haus in Berlin-Dahlem (Pacelliallee 61, 14195 Berlin). Dort werden Roi Silberberg und Samah Salaime das Friedensdorf Neve Shalom • Wahat al-Salam vorstellen.

In der wieder einmal zugespitzten Situation nach den erneuten Angriffen der israelischen Armee auf Gaza und im Vorfeld der Wahlen im November können Sie hier Stimmen aus Israel hören, die tatkräftig und nachhaltig für einen tragfähigen Frieden eintreten. Beim Podiumsgespräch mit den beiden Referenten haben Sie die Chance, aus erster Hand informiert zu werden, mit den beiden ins Gespräch zu kommen und Weg weisenden Stimmen des Friedens den Rücken zu stärken. (Statement zu Gaza und Appell von NSh•WaS)  

Die Veranstaltungen werden in englischer Sprache stattfinden; beide Referent:innen sprechen fließendes, gut verständliches Englisch. Um eine Übersetzungsmöglichkeit wird sich bemüht.