Offener Brief – … Schutz der Demokratie in Israel

Die neue israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu ist erst seit Dezember 2022 an der Macht, doch in dieser kurzen Zeit hat sie bereits umfassende Gesetzesinitiativen mit weitreichenden Folgen für die Gewaltenteilung und für den Schutz der Menschen- und Bürgerrechte im Land und in den besetzten Gebieten auf den Weg gebracht.Am 22. Januar 2023 haben die Präsidenten aller israelischen Universitäten einen Aufruf an die Regierung veröffentlicht, in dem sie ihre Sorge angesichts der geplanten umfassenden Justizreform durch die neue Regierung zum Ausdruck bringen. In einem weiteren offenen Brief warnen etwa 200 führende Juristinnen des Landes, dass die Umsetzung der Regierungspläne nichts weniger als einen Systemwechsel bedeuten würde. Im Brief heißt es unter anderem:

„Die Vorschläge, der Regierung die absolute Macht bei der Ernennung von Richtern zu geben, die nahezu vollständige Abschaffung der juristischen Kontrolle, die Abschaffung der institutionalisierten juristischen Beratung, die Untergrabung der freien Presse – diese Maßnahmen würden bedeuten, dass es in Israel keine unabhängige Justiz, keine Gewaltenteilung und keine Rechtsstaatlichkeit mehr gibt. Es gibt keine Demokratie auf der Welt, die unter diesen Bedingungen existiert. In dieser Form ist der geplante Regimewechsel entsetzlich und gefährlich und wird die Menschen- und Bürgerrechte in Israel stark beschädigen und zum Verlust der demokratischen und rechtsstaatlichen Struktur des Landes führen.“

Als Wissenschaftlerinnen, die dem Staat Israel verbunden sind und mit israelischen Kolleginnen im Austausch stehen, sind wir angesichts der Pläne der israelischen Regierung äußerst besorgt. Wir unterstützen unsere Kolleginnen und Freundinnen an den israelischen Universitäten in ihrem Kampf um den Fortbestand der Demokratie in Israel. Gerade vor dem Hintergrund der besonderen Beziehung zwischen Deutschland und Israel verurteilen wir diesen Versuch, die Grundpfeiler der israelischen Demokratie zu beschädigen

Zur Liste der Unterzeichnenden: Siehe Bildungsstätte Anne Frank

Vor 90 Jahren: Wie Hitler an die Macht kam

Geschichte ist nie vergangen, wenn sich Geschichte nicht wiederholen soll, müssen wir etwas dafür tun!

Eine Themenausgabe des Vorwärts-Newsletters

Der 30. Januar 1933 war ein Montag, wie heute. An diesem Tag wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt. Es war kein Staatsstreich, der die Nationalsozialisten an die Macht brachte. Es waren reaktionäre Kräfte, die Hitler für ihre Zwecke nutzen wollten. Schnell mussten sie jedoch feststellen, dass nicht sie die Spielregeln bestimmten. Auch wenn die Situation heute eine komplett andere ist, heißt es wachsam sein, wenn Rechtsextreme Umsturzpläne schmieden und Konservative ihre Treiben relativieren. Eine Demokratie ohne ausreichend Demokraten scheitert. Das sind die Lehren aus dem heutigen Tag vor 90 Jahren.

Aus dem babylonischen Gefängnis ausbrechen

Die religiösen Parteien in Israel sind seit längerem in einer „unheiligen“ Allianz mit der politischen Rechten, ein aufeinander angewiesen sein, das eine große Herausforderung für die prophetische Kraft der Religion ist. Einer der Gründe dafür ist sicher auch das Schweigen der „religiösen Linken“ – links und fromm scheint für viele unvereinbar.

Eine Konferenz in dieser Woche in Jerusalem versuchte, sich dem zu nähern, hier der Bericht von Yuval Abraham auf +972.

Abschied von Hermann Sieben

* 06. Juni 1933 + 13. Januar 2023 – r.i.p.

Loyaler Freund Israels und der Palästinenser und ein großes Vorbild

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

vor wenigen Tagen, am 13. Januar 2023, hat Hermann Sieben sein langes Leben im Dienst des Friedens vollendet. Er war vielen Menschen bekannt, zum einen durch sein Wirken als Leiter des internationalen Jugendaustausches der Bundesrepublik Deutschland mit Ägypten, Jordanien und Israel, und zum anderen durch seinen loyalen, unbeirrbaren und unglaublich erfolgreichen Einsatz für das jüdisch-arabische Friedensdorf Neve Shalom Wahat al-Salam in Israel (deutsch: „Oase des Friedens“).

Hermann Sieben begleitete den deutschen Freundeskreis des Dorfes fast von Anfang an. Er wurde 1985 stellvertretender Vorsitzender,  war von 1989 bis 2013 Vorsitzender des „Freunde von Neve Shalom Wahat al-Salam e.V.“ und blieb danach – bis zu seinem Tode – Ehrenvorsitzender. Zugleich war er seit ihrer Gründung Vorsitzender der von ihm initiierten Bruno-Hussar-Stiftung.

Sowohl in seiner Arbeit im Jugendaustausch als auch in seinem Einsatz für die Bildungseinrichtungen des Friedensdorfes wurde er zu einer Institution. Sein Handbuch über den deutschen Jugendaustausch wurde zum Standardwerk. Eine ganze Generation von Multiplikatoren bildete er fort und brachte sie mit Gesprächspartnern in den Zielländern zusammen. Viele von ihnen reisten mit ihm auch nach Neve Shalom.

Hermann Sieben wusste: Frieden und Versöhnung entstehen nicht von selbst. Er wusste Menschen dafür zu begeistern und eröffnete ihnen konkrete Möglichkeiten, sich – ihren Fähigkeiten und Qualifikationen entsprechend – zu engagieren. So wurde er zum Pionier der doppelten Solidarität mit Juden und palästinensischen Arabern in Deutschland.

Er wusste auch: So gut pädagogische Arbeit auch sein mag – ohne die notwendigen materiellen Voraussetzungen ist ein langfristiger Erfolg kaum möglich. So sorgte er durch sein unermüdliches und unerschrockenes Werben für das Friedensdorf und dank der von ihm erwirkten Hilfe durch Stiftungen und Kirchen, durch Bundesländer, Städte und Gemeinden und nicht zuletzt auch durch Einzelspender nicht nur dafür, dass die Bildungsinstitutionen in Neve Shalom • Wahat al-Salam ihre friedenspädagogische Arbeit tun und weiterentwickeln konnten.

Er erreichte zusätzlich, dass das Gästehaus gebaut und 1992 eingeweiht werden konnte. Dort konnten fortan sowohl Teilnehmergruppen von Workshops und Kursen des Begegnungs- und Fortbildungszentrums „School for Peace“ übernachten als auch andere Gäste – zugleich eine Einkommensquelle und ein wichtiger Arbeitgeber für das Dorf. Auf seine Initiative hin konnte einige Jahr später auch das Volontärshaus gebaut und eingeweiht werden.

Besonders lagen Hermann Sieben die Grundschule und  die „School for Peace“ am Herzen. Mehrfach kam er dem Dorf buchstäblich als Ein-Mann-Feuerwehr zu Hilfe. So half er der Grundschule aus einer bedrückenden Schuldensituation wegen der hohen Transportkosten für die damals ca. 85% externen Schulkinder: Er organisierte die Finanzierung von zwei großen Schulbussen, die der Grundschule dann etliche Jahre für den Transport zur Verfügung standen.  – Während der Pandemie sorgte er über die Bruno-Hussar-Stiftung dafür, dass die School for Peace für die Unterkunft von TeilnehmerInnen an Präsenz-Workshops bezahlen und das Gästehaus zugleich ökonomisch überleben konnte.

Unzählige Stunden seines Lebens hat Hermann Sieben seiner vollkommen ehrenamtlichen Arbeit für Neve Shalom • Wahat al-Salam gewidmet. Wie groß seine Leistung als Förderer des Friedensdorfes war, wurde uns erst richtig klar, als wir ihn 2013 als Vorsitzenden unseres Vereins verabschiedeten und die Überweisungen des Vereins an die Bildungseinrichtungen noch einmal anschauten. Was wir entdeckten, war unglaublich: In den 28 Jahren seines Vereinsvorsitzes hatte Hermann mehrere Millionen Euro an Spenden gesammelt.

Hermann Sieben wurde am 26. Januar 2023 in St. Augustin bei Bonn beigesetzt.

In großer Dankbarkeit und tiefem Respekt

„Freunde von Neve Shalom • Wahat al-Salam e.V.“                                                                             

Ulla Philipps-Heck (Vorsitzende) – 27.01.2023

Understanding the Pain of Others

The Holocaust, the Nakba und German Memory Culture

Podiumsdiskussion: Donnerstag, 2. Februar 2023, 19:00 h

Gesprächsleitung: Susan Neiman, Potsdam

Live im Einstein Forum – Auch im Live-Stream via Zoom (hier registrieren)

 
In her book Understanding the Pain of Others, the author Charlotte Wiedemann pleads for a new inclusive memory culture that promotes solidarity instead of competition among victims. Doing justice to the victims of colonial crimes and their descendants does not call into question the specificity of the Shoah. On the contrary: the importance of human rights for all is a central lesson from the Holocaust. But tragically, Holocaust memory has not brought us much closer to such universal values.
In their co-edited volume The Holocaust and the Nakba: A New Grammar of Trauma and History Amos Goldberg, Bashir Bashir, and the contributors to the volume explore the possibility of creating a shared language for discussing the memories of two entangled, but entirely different historical events: the genocide of European Jews and the displacement of Palestinians. At the center of this new language is the concept of empathic unsettlement which challenges the mutual denial of the suffering of the Other, recognizes the political asymmetries in Israel-Palestine, and gives rise to an egalitarian binationalism.
This debate was originally scheduled to take place in the Goethe Institute Tel Aviv but was cancelled due to political pressure.


Charlotte Wiedemann
is a journalist and author. She has published numerous books on international topics, most recently Den Schmerz der Anderen begreifen. Holocaust und Weltgedächtnis (2022). Afflicted by silence in her own family, she has followed debates about German responsibility for National Socialism for four decades.

Bashir Bashir
is associate professor of political theory at the Open University of Israel and senior research fellow at the Van Leer Jerusalem Institute. His research interests are: democratic theory, nationalism and citizenship studies, liberalism, decolonization, and reconciliation. His most recent publication is The Arab and Jewish Questions: Geographies of Engagement in Palestine and Beyond (2020).
 
Amos Goldberg is associate professor of Jewish History and Contemporary Jewry at the Hebrew University of Jerusalem. For decades he has researched Holocaust memory at the intersection of history, critical theory, and literature. His publications include Trauma in First Person: Diary Writing during the Holocaust (2017) and his co-edited volume Marking Evil: Holocaust Memory in the Global Age (2015).

Queerness is part of Palestinian culture

Ein Essay von Eliyahu Freedman auf +972 – Der Titel dürfte manchen vielleicht zuerst erstaunen…

We’ve existed forever’ – Elias Jahshan, editor of the anthology ‘This Arab is Queer,’ discusses sexuality in the Arab world, Israeli pinkwashing, and his dream of a liberated Jaffa.

Wohin steuert die Justizdebatte?

Eine der zentralen Projekte der neuen israelischen Regierung ist der Umbau des Justizsystems. Für die einen die Frage danach, die Justiz wieder in Einklang mit dem „Willen des Volkes“ zu bringen, für die anderen das Ende der Gewaltenteilung.

Ravit Hecht analysiert in Haaretz, welche Rolle in dieser Koalition die „Liberalen“ im Likud spielen, oder noch spielen können, und welche Bedeutung dem Ministerpräsidenten und seiner Stellung mit Blick auf das „Ausland“ und die eigenen Vorstellungen, zukommt.

… „But not a smidgen of this energy can be found regarding the plan to destroy the legal system. The Likud base supports this plan, because this is what has been dinned into their skulls for years now, especially after Netanyahu was indicted. Every one of them has become an expert on constitutional law and the legacy of former Supreme Court President Aharon Barak.“But not a smidgen of this energy can be found regarding the plan to destroy the legal system. The Likud base supports this plan, because this is what has been dinned into their skulls for years now, especially after Netanyahu was indicted. Every one of them has become an expert on constitutional law and the legacy of former Supreme Court President Aharon Barak.

To get an idea of just how unrealistic it is to have such expectations of the liberal right, you have to look at the liberal MKs in Likud, who are now supposed to protect us all from Kahanism, the Haredi MKs’ wild behavior and religious Zionist extremism. The “statesmanlike,” “moderate,” “Likud of yore” MKs who tweet best wishes for the success of the army’s new chief of staff and post pictures of themselves cooking Shabbat dinner while wishing “Shabbat shalom to everyone in Israel” (with an emoji of the Israeli flag).

I contacted the spokespeople for four of them – Yuli Edelstein, Gila Gamliel, Avi Dichter and Ofir Akunis. Some said their bosses would not agree to be interviewed on this subject, as if it were a marginal issue that it’s possible not to worry their heads about. Akunis’ spokesman generously explained to me, at length, why the minister who once considered running for mayor of Tel Aviv supports Levin’s plan. Some of the spokespeople recited the mantra that “more changes to the reform are likely.”

It’s not their listeners they are trying to persuade, but first and foremost themselves. Likud members are burying their heads in the sand.“

Konsequenzen für die Westbank

Eine Positionsbestimmung von Breaking The Silence, The Association For Civil Rights in Israel (ACRI), The Israeli Center For Public Affairs (OFEK) und Yesh Din (January 2023)

Policy paper: What Israel’s 37th government’s guiding principles and coalition
agreements mean for the West Bank

diAk online – 17. Januar 2022

Was ist los in Palästina ? Wohin steuert Palästina?

Impuls und Gespräch mit Amjad Mitri, von 2018 bis Ende 2022 Weltfriedensdiest (WFD)-Regionalkoordinator in Palästina und Israel (und ab 2023 Kurve Regionalkoordinator Westliches Balkan).

Dienstag, 10. Januar 2023 – 18.-19.00 Uhr

Wir schicken vor der Veranstaltung den Zoom-Link an diejenigen, die sich angemeldet haben: online@diAk.org