Stellungnahme des Generalsekretariats auf der Geberkonferez für die UNRWA, dem Flüchlingshilfswerk der VN (am 2. Juni 2023)
Tagung am Herder-Institut, Marburg – 21.-23. Juni 2023
In Verbindung mit dem Erstarken autoritärer populistischer Bewegungen im Nahen Osten und Osteuropa sind in den letzten Jahren Tendenzen erkennbar, Demokratisierungsprozesse rückgängig zu machen.
Der erfolgreiche Versuch, bedeutende Teile der Öffentlichkeit zu mobilisieren, resultiert aus einer gesellschaftlichen Polarisierung im Zuge empfundener Krisen. Der Rechtspopulismus befaßt sich im Allgemeinen mit dem Drang, das „authentische Selbst“ der Nation wiederherzustellen. Gerade Feminismus und ‚gender‚ sind als Feindbilder in diesem Prozeß wirksam geworden. Daher stehen Autoritarismus sowie Antifeminismus und anti-gender Politiken in einer engen Wechselwirkung.
Ausgehend von diesen Befunden haben das Herder-Institut für Historische Ostmitteleuropaforschung – Institut der Leibniz-Gemeinschaft sowie das Centrum für Nah- und Mitteloststudien und das Zentrum für Gender Studies und feministische Zukunftsforschung der Philipps-Universität Marburg international Wissenschaftler:innen eingeladen, die antifeministische Politik autoritärer Regime im Nahen und Mittleren Osten sowie in Osteuropa in vergleichender Perspektive zu diskutieren.
Die von der Fritz Thyssen Stiftung für Wissenschaftsförderung geförderte Konferenz führt zwei Forschungsstränge zusammen: die Untersuchung von Antifeminismus und geschlechterfeindlicher Politik und die Untersuchung von autoritärem Populismus. Sie konzentriert sich auf zwei Regionen, in denen gegenwärtig antifeministische und anti-gender Politiken deutlich erkennbar sind und die bisher aus einer vergleichenden Perspektive zu wenig erforscht wurden. Die Vortragenden werden einen besonderen Fokus auf die Rolle des jeweiligen Staates und der organisierten Religionen in diesen Prozessen ebenso legen wie auf die gegenhegemonialen Strategien der feministischen Frauenrechtsbewegungen.
Besondere Höhepunkte werden die Keynotevorträge von Nadje Al-Ali (Brown University) und von dem Mitglied des UN Committee on the Elimination of Discrimination against Women Dalia Leinartė (Vilnius) darstellen.
Weitere Informationen zum Programm unter: https://www.herder-institut.de / Programm
Ein bekanntes Verfahren, das auch andere Länder anwenden …
Israels Regierung will die Finanzierung von Nicht-Regierungsorganisationen durch das Ausland erschweren. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der national-religösen Regierung ab, über den israelische Medien berichten. Demnach sollen Einrichtungen, die sich zwei Jahre vor oder nach Erhalt von ausländischen Fördergeldern öffentlich engagieren, ihren Status verlieren. Sie würden dann nicht mehr wie bisher von Steuern befreit und darüber hinaus mit einer 65-prozentigen Steuer auf die Fördergelder belastet werden. Ziel es, zu verhindern, dass fremde Interessen die Oberhand gewinnen würden, schrieb der für den Entwurf verantwortliche Likud-Abgeordnete Kallner auf Twitter.
Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen in Israel und den palästinensischen Gebieten sind auf die Finanzierung durch ausländische Regierungen angewiesen. Ein ähnlicher Gesetzentwurf wurde bereits vor Jahren eingebracht, aufgrund internationalen Drucks jedoch nicht verabschiedet.
Diese Nachricht wurde am 25.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
Hier die Nachricht dazu aus Haaretz:
Zur Ergänzung (31. Mai 2023) plus61j (Australien)
arte | Re: Israel im Griff der Rechten – Freitag, 26. Mai 2023 um 19:40 Uhr
Israel hat seit ein paar Monaten eine rechts-religiöse Regierung. Benjamin Netanjahu ist eine Koalition mit radikalen Vertretern der Siedlerbewegung eingegangen. Sie wollen ein jüdisch dominiertes „Eretz Israel“, ein Großisrael, in dem sie das Sagen haben. Was bedeutet das für den blutigen Konflikt mit den Palästinensern im Westjordanland und Ost-Jerusalem?
Naomi Linder Kahn ist eine von rund 700.000 jüdischen Siedlerinnen und Siedlern –Israelis, die entgegen internationalem Recht in den Gebieten wohnen, die der Staat im Sechstagekrieg 1967 erobert hat. Die gebürtige Amerikanerin lebt seit den 80er-Jahren in Givat Zeev, einer Siedlung im Westjordanland, die sie mit der biblischen Bezeichnung „Judäa und Samaria“ nennt. Die fünffache Großmutter arbeitet für „Regavim“. Eine NGO, gegründet vom Finanzminister und radikal rechten Siedler Bezalil Smotrich. Sie beobachtet Neubauten in der „Area C“, dem israelisch kontrollierten Teil des Westjordanlands. Sobald Palästinenser dort eine Garage, einen Friedhof oder eine Schule errichten, wird das von Regavim vor Gericht gebracht. Oft folgt die Zerstörung der Bauten. Jüngster Fall: Das Beduinendorf Khan al-Ahmar, das womöglich abgerissen werden soll. Seit dem Regierungswechsel hat die Gewalt im Westjordanland zugenommen. Palästinensische Attentäter schlagen zu – radikale Siedler üben Rache. Im Februar wurden zwei Israelis im palästinensischen Huwara erschossen, woraufhin hunderte Siedler in der Kleinstadt einen regelrechten Pogrom veranstalteten. Ein Palästinenser starb. Die Armee schaute zu. Finanzminister Smotrich forderte, dass Huwara „ausgelöscht“ werden solle. Der Bürgermeister von Huwara will den Angriff in Israel vor den Obersten Gerichtshof und auch vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen. Die Regierung baut vor: Zukünftig sollen die Entscheidungen des Gerichtshofs vom Parlament überstimmt werden können. Für viele Israelis ein großer Schritt in Richtung Autokratie.
Jüdisch-arabisches Zusammenleben in Israel – Igal Avidan in der Katholischen Akademie in Berlin – 22. Mai 2023 – 19.00 Uhr
Gute Nachrichten sind selten eine Meldung wert – dabei gibt es sie, und sie sind nachzulesen in diesem Buch, das rechtzeitig zum 75. Jahrestag der Staatsgründung Israels erschienen ist.
Der israelische Journalist und Autor Igal Avidan berichtet, anders als die üblichen Fernsehbilder, aus einer bewegten Gesellschaft, in der Juden/Jüdinnen und Araber:innen längst ein Zusammenleben gefunden haben, das den Vorstellungen von ewigem Haß (von Politiker:innen auf beiden Seiten gern geschürt) nicht entspricht.
Eine friedliche und zugleich brüchige Ko-Existenz auf dem Vulkan – davon erfährt man:frau in diesen Reportagen aus dem Alltagsleben in Israel. Gegenseitige gewaltsame Übergriffe, sind zwar an der Tagesordnung – es gibt aber auch eine lange Geschichte von gegenseitiger Hilfe, Solidarität, Nachbarschaft und Freundschaft. Dieses Buch zeigt, daß die israelische Gesellschaft – allen Rückschlägen zum Trotz – das Potential hat, zusammenzuwachsen.
Igal Avidan, 1962 in Tel Aviv geboren, hat in Israel Englische Literatur und Informatik, in Berlin Politikwissenschaft studiert. Seit 1990 arbeitet der Nahostexperte als freier Berichterstatter aus Berlin für israelische und deutsche Zeitungen und Hörfunksender.
Aktuelle Informationen des Büros des United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs [OCHA] (in the occupied Palestinian territory):
Humanitarian situation in Gaza
Protection of Civilians Report | 2-15 May 2023
occupied Palestinian territory Humanitarian Fund Annual Report 2022
Ir Amims Positition und die Petition an das Oberste Gericht
Hintergrundinformationen und ein Meinungsbeitrag von Yudith Oppenheimer (Ir Amim Executive Director)
Fundstücke aus den Medien zum gestrigen 75. Jahrestag der Nakba
1. Zeitzeug:innen in einem Bericht der Deutschen Welle
2. Hanno Hauenstein in der Berliner Zeitung
3. Aufzeichnung der Nakba-Erinnerungsveranstaltung jetzt im Netz ansehbar: Peace rooted in Justice
4. Erklärung der Kirchenoberhäupter im Heiligen Land zur Nakba
Bericht dazu auf Radio Vatikan
5. Ein Beitrag des Holy Land Trust (Bethlehem) zum Thema
Am Vorabend des 15. Mai lohnt ein Blick in einen Essay auf 972mag von Tariq Kenney-Shawa (Al-Shabaka). Der Titel, den 972mag dem Beitrag gegeben hat, trifft dabei den Text wohl nicht ganz, der wesentlich davon geprägt ist, sich an sog. ‚liberalen‘ zionistischen Stimmen abzuarbeiten, aber der Titel trifft ein wesentliches Phänomen der ganzen Debatte um Israel und Palästina: Sind es zwei gleichberechtigte und gleichwertige Kollektive, die zusammen eine Zukunft haben (sollen), oder wird eine Seite nur als (störender) Anhang des anderen wahrgenommen und behandelt?
Hier der LInk zum Beitrag auf 972mag.com
diak.org 