Kategorie: Wahlen Israel 2021

Sechs Monate Bennett-Regierung

SWP-Aktuell Nr. 85 von Lidia Averbukh / Peter Lintl

„Seit Frühjahr 2019 war Israel politisch gelähmt, weil keine stabile Regierung zustande kam. Vier Wahlen waren nötig, bis am 13. Juni 2021 eine neue Regierung die Geschäfte übernahm. Nicht nur wurde Benjamin Netanjahu nach zwölf Jahren als Premier abgelöst. Es wurde eine Koalition gebildet, die fast das ganze politische Spektrum abdeckt. Mittlerweile hat sie sich stabilisiert, und die Ausrichtung wird klarer. National und international hat die Koalition mit der populistischen Rhetorik der Netanjahu-Regierung gebrochen. Zugleich sucht sie nach anderen Politiken: Innenpolitisch integriert sie erstmals eine unabhängige arabische Partei und hat die Angriffe auf Prinzipien liberaler Demokratie gestoppt. Außenpolitisch wirbt sie für Annäherung an die EU und an die Biden-Regierung, aber auch um mehr Integration in die Region. Zudem bemüht sie sich, den Konflikt mit den Palästinensern durch soziale und wirtschaftliche Maßnahmen einzudämmen. Doch eine politische Annäherung ist nicht in Sicht. Es droht ein »point of no return«, der eine Zweistaatenlösung unmöglich macht.“

Mit dem Autor Dr. Peter Lintl werden im Rahmen von diAk-Online am 18. Januar 2022 (18-19:00 Uhr) ins Gespräch kommen.

Eine „Civil Charter“ für Israel?

Nach den Unruhen im Mai hat ein Mitglied  der israelischen Regierungskoalition eine neue Strategie in die Debatte gebracht: ausgerechnet der Vorsitzende der islamischen United Arab List, Mansour Abbas, zeigt einen neuen Weg auf, auf dem es der arabischen Minderheit in Israel möglich sein soll, sich als gleichberechtigte Bürger:innen in den jüdischen Staat zu integrieren. 

Aus der Analyse von Dr. Michael Milshtein, Leiter des  Palestinian Studies Forum am  Moshe Dayan Center for Middle Eastern and African Studies an der Tel Aviver Universität.

„The message of change that many in both Jewish and Arab society longed for has arrived, but the identity of its bearer is different from what many had expected. The experiment the UAL is carrying out comes at a critical point in relations between Jews and Arabs, and constitutes one of the last opportunities to forge a stable coexistence. Initial success could restore the lost trust between the two societies, and down the line they would do well to articulate their respective status and their relationship, in the form of a civil charter. Conversely, failure will channel the two peoples into depths of enmity and confrontation that would serve as proof that 1948 is still an “open book,” in a disastrous sense.“

Der ganze Beitrag („This Is the Most Radical Experiment Israeli-Arab Society Has Undergone“) findet sich in der Wochenendausgabe von Haaretz (18. Dezember 2021) hinter der Bezahlschranke. (Registrieung erforderlich, sechs Beiträge im Monat frei)

Neues von Mitvim

Eine ganze Anzahl neuer Beiträge zur aktuellen Entwicklung in Israel und der Region, u.a.:

„We are pleased to share with you the Mitvim Institute’s recent publications focusing on the establishment of the new Israeli government and foreign policy apparatus, a year since the normalization agreements, and various developments in the regional and international spheres. These publications include monthly reports on Israel’s foreign policy, policy papers, conference recordings and media interviews, and opinion pieces and commentaries.“

Fehlende Religion

Nachdem das säkulare Friedenslager kaum noch als solches zu erkennen ist, stellt sich dringlicher denn je die Frage, wo die religiösen Stimmen in der Friedensbewegung zu hören sind.


Einen spannenden Bericht bringt die New York Times über die Arbeit von Rabbi Michael Melchior und Mansour Abbas und ihrem Umfeld.

Zu dem Themenkreis, u.a. mit einem Beitrag von Rabbiner Melchior, erscheint auch die Ausgabe 2/2021 von israel & palästina, etwas verspätet erst in diesem Quartal, dafür aber auch zeitglich in einer englischen Ausgabe.

New York Times Beitrag als PDF:

As Secular Peace Effort Stutters in Israel, Religious Mediators Hope to Step In

as-secular-peace-effort-stutters-in-israel-religious-mediators-hope-to-step-in-the-new-york-timesHerunterladen

Abgang mit Nebenwirkungen


Nach der ersten Amtsperiode als Ministerpräsident von Mai 1996 bis Mai 1999, nach Amtszeiten als Finanzminister und als Außenminister, stand Benjamin Netanjahu von 2009 bis 2021 verschiendenen Regierungen Israels vor. Nach zwölf Jahren Ministerpräsidentschaft nahm am Montag eine „Anti-Netanjahu-Koalition“ die Arbeit auf, „doch ein Comeback ist nicht ausgeschlossen“, wie die beiden Autoren Shimon Stein und Moshe Zimmermann in ihrem Beitrag für die IPG schreiben.


Was wird sich ändern, wenn…

… ja, wenn am Sonntag 61 Knessetangeordnete einen neuen israelischen Ministerpräsidenten wählen sollten?

Wird Bennett anders über ‚Araber‘ denken, weil ein politisch „rechts“ stehender palästinensischer Abgeordneter zu seiner Koalition gehört?

Werden Sa’ar und Liebermann aufhören für das Siedlerprojekt zu werben? Ganz zu schweigen von Bennett selbst?

Wird es einfacher den demokratischen und jüdischen Charakter des Staates unter einen Hut zu bringen?

Wird es einfacher die Ressourcen des Landes, besonders das Wasser, gerecht unter allen Menschen der Region zu verteilen?

Wird es leichter, israelische Poliik in der Weltgemeinschaft zu verkaufen, vielleicht besonders an US-Demokraten?

Zu diesen und den vielen Fragen, die sich hier anschließen liessen, zwei aktuelle Lesehinweise:

Mondoweiss – Brookings Institute

Die neue israelische Regierung und die drängendsten Probleme (II)

Mit Mossi Raz von der (linken) Partei Meretz sagt ein israelischer Politiker im Interview mit der taz über die neue Koalition: „Eine einzigartige Regierung“ – Und er ist optimistisch, daß das breite Parteienbündnis die Ära Netanjahu beenden werde …

Die neue israelische Regierung und die drängendsten Probleme (I)


Obwohl in wenigen Tagen die Ära Netanjahu wohl (fürs erste?) ihr Ende finden wird, muß sich noch zeigen, ob die neue Koalition die beiden wichtigsten Probleme des Landes angehen kann und wird: zum einen die größer werdende Schere zwischen Arm und Reich in einem Trend wachsender Armut und die Behandlung der Palästinenser:innen.

Die dafür wichtigsten Instrumente, eine soziale Ökonomie und diplomatische Offenheit, sind beides keine Spezialitäten Naftali Bennetts oder seiner Koalitionsparteien, einmal abgesehen von Meretz. Dementsprechend wird sich erst noch zeigen, ob eine neue Regierung auch tatsächlich etwas neues schaffen kann.
Gad Lior dazu auf Ynet.

Lapid: Ich hab es geschafft und eine Koalition zusammen gebracht

Yair Lapid, Vorsitzender der Patei Yesch Atid, hat nur wenige Minuten vor Ablauf der Frist den Präsidenten des Landes, Reuven Rivlin, offiziell informiert, daß er eine Koalition zustande gebracht habe. Es ist eine Koalition von Parteien mit höchst unterschiedlichen Interessen, jedoch auch einem gemeinsamen Ziel:  eine erneute ‚Regentschaft‘ des noch amtierenden Ministerpräsidenten Netanjahu zu verhindern. Lapids Koalition besteht aus den Parteien Yesh Atid, Yamina, Kahol Lavan, New Hope, Labor, Yisrael Beiteinu, Meretz und der United Arab List.

Die neue Regierung steht noch längst nicht, aber Anshel Peffer bringt in seinem Tweet die überraschende Neuigkeit und die Bedeutung der Einigung in der Nacht kurz und hoffnungsvoll zusammen. Es ist ein historisches Photo und Ergebnis: „Whatever happens tonight and in the days left until the confidence vote if it ever takes place, this is a historic photo. A leader of an Arab-Israeli party and the leaders of a Jewish-nationalist party signing an agreement to join a government together”.

(Und hier Haaretz Live update)