Naomi Chazan: Chancen in einer fünften Wahl

Das israelische Parteiensystem zeichnete sich schon seit etlichen Jahren durch eine bemerkenswerte Fluidität aus. Neue Parteien werden gegründet und verschwinden nach einer Wahl wieder, alte etablierte verlieren an Stimmen und Einfluß. Wechselnde Koalitionen schaffen nur noch fragile Mehrheiten.

Diese Entwicklung der Zersplitterung scheint mit der letzten Wahl ihren Höhepunkt erreicht zu haben und läßt wenig auf Konsolidierung hoffen. Staatspräsident Rivlin war der moralische Widerwille anzumerken, als er sich vor zwei Tagen wiederum Netanyahu mit der Regierungsbildung zu beauftragen gezwungen war. Doch ist es sehr fraglich, ob es Bibi noch ein Mal gelingt, mit (falschen) Versprechen, korrupten Angeboten und ideologischem Auftrumpfen eine Koalition zusammenzuzimmern.

Naomi Chazan, die bekannte israelische Politikwissenschaftlerin und ehemalige Knessetabgeordnete sieht allerdings in diesem fluiden Zustand auch eine Chance für die israelische Politik und Gesellschaft.

Vier bedeutende Entwicklungen stellt sie in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen:

  • Die Fragmentierung aller politischen Lager, die sämtliche 15 in der Knesset vertretenen Parteien dazu zwingt, ihr politisches Profil in den entscheidenden Fragen zu schärfen und über neue Koalitionen nachzudenken.
  • Die arabisch-palästinensische Bevölkerung Israels ist zu einem politischen Faktor geworden.
  • Das manifeste Erscheinen rechtsradikaler Kräfte in der Knesset, die ihre Agenda rassistischer Ausgrenzung und Bigotterie in die politische Öffentlichkeit tragen. Dies hat die Gefahr, in der sich die Demokratie in Israel befindet, allen deutlich vor Augen geführt und sollte zur Konsolidierung einer neuen Solidarität beitragen
  • Der Vertrauensverlust in die Regierungspolitik: Zur gesellschaftlichen Konsolidierung sind neue Konzepte von sozialer Gerechtigkeit, Bürgerrechten und Gleichheitsvorstellungen notwendig.

Mit anderen Worten:

Eine Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit und Politik sollte die Chancen, die in dieser offensichtlichen politischen, moralischen und sozialen Krise liegen, nutzen für eine nächste Wahl im Oktober.

Wahl Nummer fünf wartet

Benjamin Netanyahu hat erneut den Auftrag durch den Staatspräsidenten Israels erhalten, eine Regierungsbildung zu versuchen, die auf einer Knessetmehrheit beruhen würde. Das Votum der Parlamentsmitglieder an das Staatsoberhaupt lag jedoch nur sieben Stimmen über dem von Yair Lapid.

Im Zuge dessen räumte Präseident Rivlin ein, daß eine erneute Regierungsbildung schwierig bis unmöglich sein könnte, das politische Gefüge in Israel dividiert sich indessen weiter auseinander. Hinzu kommt der relativ schleppend verlaufende Korruptionsprozeß gegen den alten und möglicherweise neuen Ministerpräsidenten. Damit ist bereits jetzt prinzipiell der Weg für eine fünfte Neuwahl zur Knesset geebnet.

Judith Poppe schreibt darüber in der taz.

Und Netanyahu schweigt – warum wohl?


Während sich eine Woche nach der Wahl ein auf sein Verbleiben im Amt hoffender Ministerpräsident Netanyahu in Schweigen hüllt, zerlegt sich die politische Landschaft Israels gegenseitig mit Vorwürfen und Flüchen. Ob dies „Bibis“ Kalkül ist oder ein Ausharren, bis sich der Kriegsnebel in der israelischen Politik verzogen hat, bleibt abzuwarten.

Dazu ein EInblick von Gil Hoffman für die Jerusalem Post

Königsmacher oder/und Katalysator?

Raam, die Joint List – und Netanyahu – Zutaten für welches Gericht?

Bei der Einschätzung des Ergebnisses der letzten Knessetwahlen schwanken die Einschätzungen von „Sackgasse“ bis „weiter so“ – unabhängig ob es eine 5. Wahl geben sollte, hat die Wahl interessante Aspekte. Dazu gehört nicht zuletzt die Rolle, die Raam und Mansour Abbas zufällt oder zufallen könnte. Für die Perspektiven der israelischen Staatsbürger:innen, die sich als Teil des palästinensischen Volkes sehen, steht mit dem Ansatz von Abbas sozusagen ein arabisches „Schass-Modell“ des Klientelismus im Raum … gegenüber der Weg, den Ayman Odeh vertritt.

Eine sehr lesenwerte und sicher in manchen Punkten diskussionswürdige, auf jeden Fall anregende Lektüre, bietet ein ausführlicher Aufsatz von Calev Ben-Dor auf der Internetplattform Fathom: Er beleuchtet die unterschiedlichen Ansätze und die langfristigen Trends. Schon daß die Debatte darum, ob Netanyahu eine Regierung bilden könnte, die in irgendeiner Weise von den islamischen ploitschen Kräften des Landes abhängen könnte, überhaupt möglich ist und mehr Leuten als ehedem gedacht, denkbar erscheint, ist eine bemerkenswerte Entwicklung.

Es wird nicht nur spannend zu sehen, ob sich die israelische Innenpoltik aus einer Sackgasse befreien kann, aber auch, welche Entwicklungen die palästinensische politische Szene in Israel nimmt. Der Jubel im Hauptquartier der Joint List, der bei den ersten Prognossen nach Schließung der Wahllokale aufbrandete, als Raam nicht im Parlament schien, war jedenfalls auf vielen Ebenen verfrüht.

Wer wird unterstützt in Coronazeiten – in Israel?

Die Corona-Pandemie hat die Präferenzen der amtierenden israelischen Regierung und der sie tragenden politischen Kräfte offen gelegt. Während Yeshivot und bestimmte religiöse Einrichtungen finanzielle und behördliche Unterstützung genießen, wird weiter am Ast des liberalen Israel gesägt: Clubs, Konzerthallen, Kunstschaffende und Musiker stehen vor den Trümmern ihrer Existenz, während das orthodoxe Establishment weitgehende Freiheit und Sicherheit genießt, auch während des strengen Lockdowns. Dazu eine Bestandsaufnahme von Niv Hadas und Hanno Hauenstein.

Knapp vor dem Endergebnis: Pragmatismus gefragt oder neue politische Chemie oder…

Noch immer steht das endgültige Ergebnis der Knessetwaheln nicht fest und kleine Verschiebungen könn(t)en noch große Wirkungen haben, wie dieser lange „Wahlabend“ gezeigt haben: Ein Durchmarsch für Netanyahu ist es jedenfalls nicht geworden und noch ein paar mehr kleine „Wunder“ – dazu mehr, wenn das Endergebnis bekannt gegeben worden ist. Hier die Graphik von Haaretz am Donnerstagmittag.

Eine jüdisch-arabische Normalisierung in Israel?

Anders als bei den letzten Wahlen treten die arabisch-israelischen Parteien nicht mehr geschlossen in einer gemeinsamen Liste an. Die Islamische Bewegung Ra´am hat sich abgespalten und signalisiert, daß sie gewillt ist, von einer grundsätzlichen Oppositionshaltung Abstand zu nehmen und auf zionistische Parteien aller Couleur zuzugehen. Das öffnet den Weg für jüdisch-arabische Koalitionen, wie sie bereits in den Kommunen seit einiger Zeit praktiziert werden. Inwieweit dieser politische Pragmatismus der Zusammenarbeit bereits die nationalen Wahlen und die danach folgenden Koalitionsverhandlungen beeinflussen wird, ist fraglich. Lidia Averbukh analysiert diese Entwicklung in diesem Beitrag für die SWP.    

Israel vor den Wahlen

Welche Koalitionen sind möglich? Welche wahrscheinlich?

Nicht nur die israelische Linke ist so weit reduziert, dass sie parlamentarisch am Abgrund steht, durch die Schwächung des zentristischen Bündnisses Blau-Weiß ist auch die Mitte zerbrochen. Netanyahu wird wiederum versuchen, mit allen Mitteln eine Koalition zustande zu bringen, die ihn vor weiteren gerichtlichen Verfahren bewahrt. Wie sich die einzelnen Fraktionen zu den entscheidenden Fragen wie die Bewältigung der Coronakrise, das Verhältnis zwischen Staat und Religion, die Behandlung des Konflikts und der Unabhängigkeit der Justiz, besonders des Obersten Gerichtshofs, verhalten werden, wird auch die Koalitionsbildung nach den Wahlen beeinflussen.

In seinem Kurzbeitrag über die vierte Wahl in Israel innerhalb von zwei Jahren stellt Peter Lintl drei der wahrscheinlichsten Szenarien vor.

Zur Frage der arabisch-jüdischen Partnerschaft innerhalb der israelischen Linken

Eine der wichtigsten Zukunftsfragen in Israel beleuchtet am Donnerstag, 11. März 2021 ein Online-Gespräch der Rosa Luxemburg.Stiftung in Tel Aviv. Das Zoom-Event um 20 Uhr (19 CET), statt.
Die Sprecher:innen sind:
David Enoch, member of The Joint Democratic Initiative
Rami Younis, Palestinian journalist, filmmaker, and activist
Ghada Majadle, Human rights activist, team member of Physician for Human Rights-Israel
Modaration: Orly Noy, editor at Local Call and political activist

Einladungslink: https://us02web.zoom.us/j/83232146624