Abgang mit Nebenwirkungen


Nach der ersten Amtsperiode als Ministerpräsident von Mai 1996 bis Mai 1999, nach Amtszeiten als Finanzminister und als Außenminister, stand Benjamin Netanjahu von 2009 bis 2021 verschiendenen Regierungen Israels vor. Nach zwölf Jahren Ministerpräsidentschaft nahm am Montag eine „Anti-Netanjahu-Koalition“ die Arbeit auf, „doch ein Comeback ist nicht ausgeschlossen“, wie die beiden Autoren Shimon Stein und Moshe Zimmermann in ihrem Beitrag für die IPG schreiben.


Was wird sich ändern, wenn…

… ja, wenn am Sonntag 61 Knessetangeordnete einen neuen israelischen Ministerpräsidenten wählen sollten?

Wird Bennett anders über ‚Araber‘ denken, weil ein politisch „rechts“ stehender palästinensischer Abgeordneter zu seiner Koalition gehört?

Werden Sa’ar und Liebermann aufhören für das Siedlerprojekt zu werben? Ganz zu schweigen von Bennett selbst?

Wird es einfacher den demokratischen und jüdischen Charakter des Staates unter einen Hut zu bringen?

Wird es einfacher die Ressourcen des Landes, besonders das Wasser, gerecht unter allen Menschen der Region zu verteilen?

Wird es leichter, israelische Poliik in der Weltgemeinschaft zu verkaufen, vielleicht besonders an US-Demokraten?

Zu diesen und den vielen Fragen, die sich hier anschließen liessen, zwei aktuelle Lesehinweise:

Mondoweiss Brookings Institute

Die neue israelische Regierung und die drängendsten Probleme (I)


Obwohl in wenigen Tagen die Ära Netanjahu wohl (fürs erste?) ihr Ende finden wird, muß sich noch zeigen, ob die neue Koalition die beiden wichtigsten Probleme des Landes angehen kann und wird: zum einen die größer werdende Schere zwischen Arm und Reich in einem Trend wachsender Armut und die Behandlung der Palästinenser:innen.

Die dafür wichtigsten Instrumente, eine soziale Ökonomie und diplomatische Offenheit, sind beides keine Spezialitäten Naftali Bennetts oder seiner Koalitionsparteien, einmal abgesehen von Meretz. Dementsprechend wird sich erst noch zeigen, ob eine neue Regierung auch tatsächlich etwas neues schaffen kann.
Gad Lior dazu auf Ynet.

Lapid: Ich hab es geschafft und eine Koalition zusammen gebracht

Yair Lapid, Vorsitzender der Patei Yesch Atid, hat nur wenige Minuten vor Ablauf der Frist den Präsidenten des Landes, Reuven Rivlin, offiziell informiert, daß er eine Koalition zustande gebracht habe. Es ist eine Koalition von Parteien mit höchst unterschiedlichen Interessen, jedoch auch einem gemeinsamen Ziel:  eine erneute ‚Regentschaft‘ des noch amtierenden Ministerpräsidenten Netanjahu zu verhindern. Lapids Koalition besteht aus den Parteien Yesh Atid, Yamina, Kahol Lavan, New Hope, Labor, Yisrael Beiteinu, Meretz und der United Arab List.

Die neue Regierung steht noch längst nicht, aber Anshel Peffer bringt in seinem Tweet die überraschende Neuigkeit und die Bedeutung der Einigung in der Nacht kurz und hoffnungsvoll zusammen. Es ist ein historisches Photo und Ergebnis: „Whatever happens tonight and in the days left until the confidence vote if it ever takes place, this is a historic photo. A leader of an Arab-Israeli party and the leaders of a Jewish-nationalist party signing an agreement to join a government together”.

(Und hier Haaretz Live update)

Am Chaos vorbei geschmuggelt?


Obwohl (noch-) Premierminister Benjamin Netanyahu die Frist für eine Regierungsbildung versäumt hat und Wahl Nummer fünf immer wahrscheinlicher wird, werden im Laufe der nächsten Tage einige Gesetze verabschiedet, in ihrer Hauptsache solche aus dem rechten Lager.

Darunter befinden sich Vorstöße zur Legalisierung sogenannter ‚Außenposten‘ in der WestbBank, die Todesstrafe für Terrorist:innen sowie die Aufgabe des mit Benny Gantz vereinbarten Rotationssystems.

Mit der neuen Situation Yair Lapid mit einer Regierungsbildung beauftragt wird sich in den nächsten Tagen zeigen, welche politische Mehrheiten sich finden – Der Krimi geht weiter!

Gil Hoffman und Tovah Lazaroff für die Jerusalem Post

Böll Podcast: Israel 2021

Wahlen in Israel 2021 | Böll.Fokus

Es war die vierte Wahl in zwei Jahren und auch sie hat keine Klarheit gebracht: Israel steckt in der politischen Krise. Wie geht es weiter im Land – mit oder ohne Netanjahu? Und welche Rollen spielen dabei die arabisch-palästinensischen Parteien? Es ist ein Novum und ein Meilenstein in der Geschichte Israels: bei dieser Wahl wurde erstmal eine arabische Partei von Premierminister Netanjahu umworben, denn sie könnte ihm helfen an der Macht zu bleiben. Ein Podcast über die schwierige Frage welche Perspektiven es für die jüdische-arabische Zusammenarbeit gibt.

Naomi Chazan: Chancen in einer fünften Wahl

Das israelische Parteiensystem zeichnete sich schon seit etlichen Jahren durch eine bemerkenswerte Fluidität aus. Neue Parteien werden gegründet und verschwinden nach einer Wahl wieder, alte etablierte verlieren an Stimmen und Einfluß. Wechselnde Koalitionen schaffen nur noch fragile Mehrheiten.

Diese Entwicklung der Zersplitterung scheint mit der letzten Wahl ihren Höhepunkt erreicht zu haben und läßt wenig auf Konsolidierung hoffen. Staatspräsident Rivlin war der moralische Widerwille anzumerken, als er sich vor zwei Tagen wiederum Netanyahu mit der Regierungsbildung zu beauftragen gezwungen war. Doch ist es sehr fraglich, ob es Bibi noch ein Mal gelingt, mit (falschen) Versprechen, korrupten Angeboten und ideologischem Auftrumpfen eine Koalition zusammenzuzimmern.

Naomi Chazan, die bekannte israelische Politikwissenschaftlerin und ehemalige Knessetabgeordnete sieht allerdings in diesem fluiden Zustand auch eine Chance für die israelische Politik und Gesellschaft.

Vier bedeutende Entwicklungen stellt sie in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen:

  • Die Fragmentierung aller politischen Lager, die sämtliche 15 in der Knesset vertretenen Parteien dazu zwingt, ihr politisches Profil in den entscheidenden Fragen zu schärfen und über neue Koalitionen nachzudenken.
  • Die arabisch-palästinensische Bevölkerung Israels ist zu einem politischen Faktor geworden.
  • Das manifeste Erscheinen rechtsradikaler Kräfte in der Knesset, die ihre Agenda rassistischer Ausgrenzung und Bigotterie in die politische Öffentlichkeit tragen. Dies hat die Gefahr, in der sich die Demokratie in Israel befindet, allen deutlich vor Augen geführt und sollte zur Konsolidierung einer neuen Solidarität beitragen
  • Der Vertrauensverlust in die Regierungspolitik: Zur gesellschaftlichen Konsolidierung sind neue Konzepte von sozialer Gerechtigkeit, Bürgerrechten und Gleichheitsvorstellungen notwendig.

Mit anderen Worten:

Eine Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit und Politik sollte die Chancen, die in dieser offensichtlichen politischen, moralischen und sozialen Krise liegen, nutzen für eine nächste Wahl im Oktober.

Wahl Nummer fünf wartet

Benjamin Netanyahu hat erneut den Auftrag durch den Staatspräsidenten Israels erhalten, eine Regierungsbildung zu versuchen, die auf einer Knessetmehrheit beruhen würde. Das Votum der Parlamentsmitglieder an das Staatsoberhaupt lag jedoch nur sieben Stimmen über dem von Yair Lapid.

Im Zuge dessen räumte Präseident Rivlin ein, daß eine erneute Regierungsbildung schwierig bis unmöglich sein könnte, das politische Gefüge in Israel dividiert sich indessen weiter auseinander. Hinzu kommt der relativ schleppend verlaufende Korruptionsprozeß gegen den alten und möglicherweise neuen Ministerpräsidenten. Damit ist bereits jetzt prinzipiell der Weg für eine fünfte Neuwahl zur Knesset geebnet.

Judith Poppe schreibt darüber in der taz.