Stellungnahme des VN-Vertreters Lynk

VN-Sonderberichterstatter für die besetzten Palästinensischen Gebiete, Michael Lynk äußert sich zum Siedlungsbau

Für die einen wird es der Ausdruck des ‚üblichen Israel-Bashings‘ der Vereinten Nationen sein, für die anderen Ausdruck der Wichtigkeit des (humanitären) Völkerrechts.

Sonderberichterstatter der VN wurde Michael Lynk im Jahre 2016, um die humanitäre Situation in den besetzten Palästinensischen Gebieten, die von Israel im Krieg von 1967 erobert wurden, zu beobachten und zu dokumentieren. Seit er ernannt wurde, haben ihm von den israelischen Behörden nicht gestattet, die Palästinensischen Gebiete zu betreten.

Hier der (englische) Bericht vom 8. Juli 2021.

In einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit erläutert Link seine Positionen, die von der Redaktion mit der Überschrift „UN-Gesandter will israelische Siedlungen als Kriegsverbrechen werten“ versehen wurde.

Weitere Informationen zur Arbeit der VN mit Blick auf die Palästinensischen Gebiete bietet auch diese Datenbank unter der Aufsicht des VN Hohen Kommissars für Menschenrechte.

Soforthilfe für den Gazastreifen ermittelt

Die Weltbank, die VN und die EU haben zwischen dem 25. Mai und 25. Juni 2021 ein Rapid Damage and Need Assessment (RDNA) gestartet. Dazu fand eine Reihe von Gesprächen statt, so mit der PA, Vertretern der Geberstaaten, diplomatischen Akteuren, gesellschaftlichen Gruppen, Vertretern des privaten Sektors. Für die humanitäre Soforthilfe wurde ein Bedarf von 98 Millionen US-$ ermittelt, um die Bevölkerung mit existentiell nötigen Erstmaßnahmen zu versorgen und Strukturen wieder aufzubauen, wie Trinkwasser, Abwasser und Sanitär, Gesundheitswesen, Bildung.

In dem 364,91 km² kleinen Gebiet leben laut pPalästinensischem Statischen Büro 2.077.357 Menschen (Ende 2020), also 5.693 Menschen je km². 41,2 Prozent der Menschen sind jünger als 15 Jahre. 2019 betrug das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 1.422,2 US-$, das in der West Bank 4.822,5 US-$ (zu konstanten Preisen,  PCBS 2020. Palestine in Figures). Die Arbeitslosigkeitsrate lag im ersten Quartal 2021 bei 45,8 Prozent, die Armutsrate bei ca. 50 Prozent, und ca. 80 Prozent der Haushalte erhielten eine Form der Sozialunterstützung.

Was kann aus Gaza berichtet werden?

Inga Rock berichtet für die NZZ aus Gaza

In einem ausführlichen Bericht zitiert sie unterem andern Omar Shaban, den Leiter der Denkfabrik Pal-Think for Strategic Studies:

«Die Blockade von Gaza hat nicht funktioniert, sie hat alles nur schlimmer gemacht. Es gibt mehr Arme und mehr Radikale als früher», sagt Shaban. Deshalb müsse die vor sieben Jahren verhängte Blockade aufgehoben werden und Gaza zu neuer Blüte gebracht werden. Zudem müsse die innerpalästinensische Versöhnung vorangetrieben und damit ein neuer Friedensprozess ermöglicht werden.

Spannendes Panel – aus den USA, aber im Netz überall

Ofer Zalzberg, verschiedentlich schon Autor des diAk, ist in diesem Gespräch auf Youtube nachzuhören.

Organnized by the Center for American Progress the panel spoke about the recent Israeli-Palestinian escalation.

Ofer Zalzberg highlighted the role of the Temple Mount/Haram al-Sharif as the symbolic core and main political driver of the recent escalation and described ways that the United States and others can address this, especially by including religious worldviews. He argued among other things that this can be helped by a gradual, low-profile U.S. policy, with an envoy assuring deep inclusivity (especially of non-liberal religious constituencies). And I explained that this is vital because effectively addressing the the Israeli-Palestinian conflict requires pursuit of a hybrid political order, such as a negotiated agreement drawing on traditional resources like religious rulings.

The panelists:

Ofer Zalzberg, Middle East Program Director at Herbert Kelman Institute for Interactive Conflict Transformation
Ghaith Al Omari, former Palestinian Authority adviser; Senior Fellow, Washington Institute for Near East Policy
Ezzedine C. Fishere, former Egyptian diplomat; Senior Lecturer, Dartmouth College
Brian Katulis, Senior Fellow, Center for American Progress
Mara Rudman, Executive Vice President for Policy, Center for American Progress; former U.S. Deputy Envoy for Middle East Peace

Und danach?


Auch wenn die Waffenruhe zwischen Hamas und Israel zu halten scheint und die bürgerkriegsartigen Zustände in Israel schwächer werden, ist die Unsicherheit über die nahe Zukunft greifbar. Während die israelische Grenzpolizei mit ihrer „Law and Order“ Offensive versucht, Stärke zu zeigen, feiert die Hamas sich selbst als Siegerin der letzten Gewalteskalation und präsentiert sich als potenzielle Alternative zur schweigenden Fatah.

Die eigentlichen Opfer und Verlierer sind die zahlreichen Zivilisten, die unter dem Krieg und den Ausschreitungen leiden mußten, ohne eine Antwort auf die Frage nach dem danach zu haben: Karim el-Gawhary für die taz

Hinter der Mauer …

und jenseits der Raketen – gibt es auch ein Gaza voller Menschen.

In der israelischen Tageszeitung Haaretz fragt Noa Landau danach, was von Gaza in Israel ankommt, wenn es keinen Raketenbeschuß gibt.

„This is exactly the problem: During the days when no missiles are being fired from Gaza, and specifically on Tel Aviv, the vast majority of Israelis, including the Zionist left such as [Labour head] Michaeli, is convinced that everything is wonderful. The Gazans may be very poor and frustrated, but that is only because of Hamas. After all, we left there during the disengagement, even Michaeli agrees, so what do they want?


What exactly is the basic humanitarian level? Did anyone provide details? Is food or the possibility of transferring the sick not included in this category? In spite of statements by the defense establishment Monday morning, made after international pressure, that Israel would allow the movement of UN medical equipment and entry of aid workers and journalists, as of this article’s writing organizations such as Physicians for Human Rights were still forbidden to bring medical equipment into Gaza.

The declarations and briefings are clear: Israel has decided, once again, to apply collective punishment to Gaza. This is in response to a campaign of the families of the fallen and missing. As of now, it is not clear what exactly can enter under our grace and what can’t. Once again two million people are captives. And when the situation blows up again, Michaeli, along with the rest of Israelis, will raise an eyebrow and say: But Israel is no longer there.“

Hier der Link zu dem lesenswerten Beitrag.

Wem nützt der Krieg?


Die Brutalität der Auseinandersetzung macht den/die Beobachter:in sprachlos, schockiert und nach Worten suchend. Mit militärischen Mitteln wird dieser Konflikt erneut brachial ausgetragen; aber mit diesen Mitteln ist der Konflikt seit mehr als hundert Jahren nicht zu regeln geschweige denn zu lösen gewesen. Also warum diese erneute Eskalation ? Und wieder fragen wir: Wem nützt die Ermordung von Menschen in diesem asymmetrischen Krieg? Die International Crisis Group faßt die Ereignisse der letzten Tage noch einmal zusammen.


Der Konflikt läßt sich nicht auf Dauer managen

Obwohl man:frau meinen könnte, zum Konflikt sei doch schon alles gesagt, die Entwicklungen gehen weiter und die Konfliktlage und ihre Akeure Akteure verändern sich.

Was sich nicht verändert, ist die Einsciht, daß sich die europäische Politik endlich einmal zu konsequentem und glaubwürdigen Handeln jenseits des Scheckbuches verstehen müßte.

Hier ide aktuelle Einschätzung von Hannes Alpen, der das Büro der Friedrich Ebert-Stiftung in Ost-Jerusalem leitet.