Kategorie: Innenpolitik Israel

Israel will ausländische Finanzierung von NGOs erschweren

Ein bekanntes Verfahren, das auch andere Länder anwenden …

Israels Regierung will die Finanzierung von Nicht-Regierungsorganisationen durch das Ausland erschweren. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der national-religösen Regierung ab, über den israelische Medien berichten. Demnach sollen Einrichtungen, die sich zwei Jahre vor oder nach Erhalt von ausländischen Fördergeldern öffentlich engagieren, ihren Status verlieren. Sie würden dann nicht mehr wie bisher von Steuern befreit und darüber hinaus mit einer 65-prozentigen Steuer auf die Fördergelder belastet werden. Ziel es, zu verhindern, dass fremde Interessen die Oberhand gewinnen würden, schrieb der für den Entwurf verantwortliche Likud-Abgeordnete Kallner auf Twitter.

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen in Israel und den palästinensischen Gebieten sind auf die Finanzierung durch ausländische Regierungen angewiesen. Ein ähnlicher Gesetzentwurf wurde bereits vor Jahren eingebracht, aufgrund internationalen Drucks jedoch nicht verabschiedet.

Diese Nachricht wurde am 25.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Hier die Nachricht dazu aus Haaretz:

Siedlerbewegung auf dem Vormarsch

arte | Re: Israel im Griff der Rechten – Freitag, 26. Mai 2023 um 19:40 Uhr

Israel hat seit ein paar Monaten eine rechts-religiöse Regierung. Benjamin Netanjahu ist eine Koalition mit radikalen Vertretern der Siedlerbewegung eingegangen. Sie wollen ein jüdisch dominiertes „Eretz Israel“, ein Großisrael, in dem sie das Sagen haben. Was bedeutet das für den blutigen Konflikt mit den Palästinensern im Westjordanland und Ost-Jerusalem?

Naomi Linder Kahn ist eine von rund 700.000 jüdischen Siedlerinnen und Siedlern –Israelis, die entgegen internationalem Recht in den Gebieten wohnen, die der Staat im Sechstagekrieg 1967 erobert hat. Die gebürtige Amerikanerin lebt seit den 80er-Jahren in Givat Zeev, einer Siedlung im Westjordanland, die sie mit der biblischen Bezeichnung „Judäa und Samaria“ nennt. Die fünffache Großmutter arbeitet für „Regavim“. Eine NGO, gegründet vom Finanzminister und radikal rechten Siedler Bezalil Smotrich. Sie beobachtet Neubauten in der „Area C“, dem israelisch kontrollierten Teil des Westjordanlands. Sobald Palästinenser dort eine Garage, einen Friedhof oder eine Schule errichten, wird das von Regavim vor Gericht gebracht. Oft folgt die Zerstörung der Bauten. Jüngster Fall: Das Beduinendorf Khan al-Ahmar, das womöglich abgerissen werden soll. Seit dem Regierungswechsel hat die Gewalt im Westjordanland zugenommen. Palästinensische Attentäter schlagen zu – radikale Siedler üben Rache. Im Februar wurden zwei Israelis im palästinensischen Huwara erschossen, woraufhin hunderte Siedler in der Kleinstadt einen regelrechten Pogrom veranstalteten. Ein Palästinenser starb. Die Armee schaute zu. Finanzminister Smotrich forderte, dass Huwara „ausgelöscht“ werden solle. Der Bürgermeister von Huwara will den Angriff in Israel vor den Obersten Gerichtshof und auch vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen. Die Regierung baut vor: Zukünftig sollen die Entscheidungen des Gerichtshofs vom Parlament überstimmt werden können. Für viele Israelis ein großer Schritt in Richtung Autokratie.

Ganz analog: Buchvorstellung in Berlin

Jüdisch-arabisches Zusammenleben in Israel – Igal Avidan in der Katholischen Akademie in Berlin – 22. Mai 2023 – 19.00 Uhr

Gute Nachrichten sind selten eine Meldung wert – dabei gibt es sie, und sie sind nachzulesen in diesem Buch, das rechtzeitig zum 75. Jahrestag der Staatsgründung Israels erschienen ist.

Der israelische Journalist und Autor Igal Avidan berichtet, anders als die üblichen Fernsehbilder, aus einer bewegten Gesellschaft, in der Juden/Jüdinnen und Araber:innen längst ein Zusammenleben gefunden haben, das den Vorstellungen von ewigem Haß (von Politiker:innen auf beiden Seiten gern geschürt) nicht entspricht.

Eine friedliche und zugleich brüchige Ko-Existenz auf dem Vulkan – davon erfährt man:frau in diesen Reportagen aus dem Alltagsleben in Israel. Gegenseitige gewaltsame Übergriffe, sind zwar an der Tagesordnung – es gibt aber auch eine lange Geschichte von gegenseitiger Hilfe, Solidarität, Nachbarschaft und Freundschaft. Dieses Buch zeigt, daß die israelische Gesellschaft – allen Rückschlägen zum Trotz – das Potential hat, zusammenzuwachsen.

Igal Avidan, 1962 in Tel Aviv geboren, hat in Israel Englische Literatur und Informatik, in Berlin Politikwissenschaft studiert. Seit 1990 arbeitet der Nahostexperte als freier Berichterstatter aus Berlin für israelische und deutsche Zeitungen und Hörfunksender.

Geschichte umfassend sehen …

Inge Günther in der FR über die Arbeit des israelischen Instituts Akevot in Haifa, das israelisch-palästinensische Konfliktforschung betreibt.

Beispiel aus den bereitgestellten Archivmaterialien, hier zur Militärherrschaft in Israel 1948-1966 über die Palästinenser:innen.

An Israeli Black Panther’s call for true democracy

Die Rede von Reuven Abergel, einem der Gründer Black Panther in Israel in den 1970er Jahren, auf einer Demonstration in Jerusalem am 29. April 2023.

Etwas anders fliegen

Deutsche Kampfjet über Israel – am Beginn der Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag des Staatsgründung … – aber nicht über den Besetzten Gebieten. Und die Proteste gegen weiter …

Eine besondere Symbolpolitik ?!

(Bericht im Tagesspiegel)

Ein anderes, ein neues Judentum?

Ein Essay in Haaretz von Menachem Klein, emeretierter Professor der Politikwissenschaft an der Bar Ilan Universität

„There is no precedent in Jewish history for the existence of a Jewish state that constitutes a regional power and rules another people. Never before has the Jewish people possessed a combination like this of sovereignty, power and control, which are being exploited to oppress another people.“

„As long as Jewish nationalism is bound up with Judaism as a historic religion and people, equality and partnership of non-Jews in sovereignty cannot be seen as just a secular phenomenon involving a division of power and government. One could of course argue against the self-determination of the State of Israel as a Jewish state, and endeavor to divorce it completely from historic Judaism and from the ideology and practice of Jewish supremacy. Separation of that kind would create an Israeli nation in which all the citizens are equal – a far-reaching move that has failed in the past, in society and in the Supreme Court.“

Meir Shalev (1948-2023)

Ein großer israelischer Schriftsteller ist am 11. April gestorben, eine starke politische Stimme ist verstummt, ein politischer Mensch, ein homo politicus, der immer wieder den Abzug Israels aus dem Westjordanland gefordert hat.

Auf Deutsch sind unter anderem von ihm erschienen: Judiths Liebe, Meine russische Großmutter und ihr amerikanischer Staubsauger und Zwei Bärinnen.

Würdigung in der FAZ, in der Zeit, auf der Seite seines Verlages Diogenes