Durchbruch oder Verrat?

Die Ereignisse im Nahen Osten nehmen wieder eine spannende Wendung. Die angekündigten, „normalisierten“ Beziehungen Israels zu den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) gilt den einen als Durchbruch gegen die Isolierung Israels in der Region, den anderen als Verrat an der „pan“-arabischen Front einer Solidarität mit den Palästinensern, beides ist im übrigen auch zugleich möglich.

Welche Bedeutung haben die Ereignisse und Entwicklungen: Innerisraelisch, wo schon wieder über Neuwahlen geredet wird, [Hat Netanyahu einen echten Preis bezahlt für die Beziehungen mit Blick auf die Siedlerszene?], innerpalästinensisch, wo die traditionelle Führung wieder einmal als wenig handlungsfähig erscheint [Was bedeuten z.B. die guten Beziehungen von M. Dahlan in die VAE jetzt und für eine neue Führung?] – Gilt die Formel Land for Peace noch? … Und viele weitere Fragen.

Mitvim, das Israeli Institute for Regional Foreign Policies, hatte am 17. August 2020 zu einer online-Konferenz geladen, die jetzt auch (englisch) nachgehört werden kann und hilfreiche Einblicke für die Einordnung gibt.

Aus Sorge um die Demokratie

Seit Wochen protestieren israelische Bürgerinnen und Bürger gegen die Regierung und gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, andere für Netanjahu.

Auch am Sonnabend (8. August) demonstrierten wieder tausende Menschen, allein in (West-)Jerusalem vor der Residenz des Ministerpräsidenten sollen es nach Meldung der Times of Israel mehr als fünfzehntausend gewesen sein, dazu hier Meldungen auf Youtubeund Haaretz.

Diese Protestbewegung macht die Trends in der Bevölkerung sichtbar, die das Wissenschaftlerteam um Professorin Tamar Hermann vom Israel Democracy Institute anhand der Ergebnisse der aktuellen Umfrage von Ende Juli belegt. Danach ist das gegenwärtig wichtigste Problem der Bevölkerung des Landes nicht die Sicherheitsperspektive Israels, sondern die Zukunft des demokratischen Regierungssystems in Israel, die nur 37,9% der Befragten als optimistisch betrachten.

Die Autoren schlußfolgern, daß die Sorge um die innere Lage größer ist als die um die äußere Bedrohung. Mit dem Protest gegen die momentane Wirtschaftspolitik der Regierung zur Bewältigung der Krise identifiziert sich eine deutliche Mehrheit der Befragten (58%). Mit dem zweiten Fokus der seit Wochen anhaltenden Demonstrationswelle, dem Protest gegen Netanjahu, identifiziert sich knapp die Hälfte der Befragten (48%), jedoch 92% unter den Linken.

Angesichts der Proteste und des Rufes nach Rücktritt Netanjahus vom Amt des Ministerpräsidenten steht auch die Frage nach Auflösung der Regierung und Neuwahlen Ende des Jahres 2020 an; im Juli stimmten nur 28% der Befragten dafür.

Hier der Link zu den vollständigen Umfrageergebnissen.

„Durch unsere Kulturarbeit sind wir mit der ganzen Welt verbunden“

 

Der Konflikt ist nicht politisch allein. So gut wie jeder Aspekt des alltäglichen Lebens ist davon betroffen und prägt dementsprechend die Erfahrungswelt und das Selbstverständnis, dies- und jenseits der Grünen Linie.
Da liegt es mehr als nahe, daß sich auch die künstlerische Produktion Palästinas mit Besatzung, Konflikt und Erbtraumata auseinandersetzt.
Hierzu ein lesenswertes Interview mit Mahmoud Abu Hashhash (Qattan Foundation, Ramallah), geführt von Peter Schäfer für Telepolis.

Gibt es noch Hoffnung – für eine Utopie?

Der israelisch-palästinensische Konflikt hat mindestens schon so viel Leid erlebt und gesehen wie verschiedene Vorstellungen einer Lösung.
Die Spannweite reicht von gegenseitiger Vernichtung und/oder Vertreibung bis hin zu einem großen, multiethnischen Staat, und dazwischen in allen Facetten, vorstellbaren und absurden.
Der Philosoph Omri Boehm reiht sich nun ein in die lange Geschichte der Lösungsansätze mit seiner Idee eines ‚Haifa-Modells‘. Auch wenn Boehm sein Modell selbst bereits im Titel als Utopie markiert, so sind die Gedankenspiele und Betrachtungsweisen überraschend neu und gut nachzuvollziehen.
Dazu eine Rezensionvon Micha Brumlik in der Wichenzeitung DIE ZEIT.

Filmfestivals in Deutschland

Im September finden gleich zwei Filmfestivals in Deutschland Station mit ausgezeichneten Dokumentationen und Spielfilmen, die zu Diskussionen anregen:

# Das Israelische Film- und Fernsehfestival vom 01. bis 10. September 2019 in Berlin, Köln, Frankfurt, Hamburg, Leipzig, München.
http://www.seret-international.org/category/germany-2019/

# Das Jüdische Filmfestival in Berlin und Brandenburg vom 08. bis 17. September 2019 – https://www.jfbb.de

… Und für aktuelle Filme aus der arabischen Welt lohnt es sich immer bei mec film vorbeizuschauen.

Wirtschaft ist wichtig, aber kein Ersatz für eine politische Regelung

Auf dem als ‚Workshop‘ klassifizierten Treffen von Politikern und Vertretern internationaler Institutionen wie der Weltbank, präsentierte die US-Regierung am 25. und 26. Juni ihren seit zwei Jahren als Deal des Jahrhunderts widerholt beworbenen Plan zur Regelung des Israel-Palästina-Konfliktes.

Die Reaktion darauf war eher verhalten. Hatten Anfang der 1990er Jahre israelische und palästinensische Politiker mit dem Motto ‚Land für Frieden‘ noch die Politik in den Mittelpunkt gestellt, so griff der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bereits 2008 das Schlagwort vom ‚Ökonomischen Frieden‘ auf.

Als seien die politischen Gegensätze nicht mehr entscheidend, stellen die Initiatoren des neuen Plans werbewirksam auf die Wirtschaft und ‚Prosperität‘ ab.

Die CNN-Reporterin Christiane Amanpour interviewte für CNN den palästinensischen Premierminister Mohammad Shtayyeh zum Plan.

Der Premier sieht in dem Plan keine entscheidende Lösung für den Konflikt. Die grundsätzlichen Konfliktgegenstände werden mit diesem Plan nicht beseitigt. Dafür liegen Vorschläge vor, die auf völkerrechtlichen Regelungen basieren und auf deren Umsetzung die Palästinenser nicht verzichten werden. Ökonomische Regelungen sind wichtig, aber diese ersetzen politische Regelungen und den Frieden nicht. Der Plan wurde für die Palästinenser ausgearbeitet, aber nicht mit ihnen, so die weitgehende Kritik an diesem Vorgehen, das der US-amerikanische Wissenschaftler Rashid Khalidi in The New York Review of Books als „arrogance“ bezeichnet.

Ohne Regelung des Israel-Palästina-Konfliktes wird es auch keine regionale Akzeptanz Israels geben, so faßt die International Crisis Group in ihrem Kommentar das Treffen in Bahrain zusammen.

Netanyahu und die Wahl

Während der Wahlkampf in Israel Fahrt aufnimmt, schwebt über Premierminister Netanyahu ein Anklageverfahren wegen Bestechung und Betrugs. Unabhängig davon, ob Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit Anklage noch vor dem 9. April (dem Datum der Wahl) erheben wird oder das Verfahren erst später beginnen wird, sind die rechten Parteien bereit, den Likud-Vorsitzenden weiterhin als Regierungschef zu unterstützen.

Auf der Seite von Al-Monitor („THE PULSE OF THE MIDDLE EAST“) findet sich ein analysierender Beitrag von Danny Zaken, eines Journalist, der für den israelischen Radiokanal Kol Israel arbeitet.

Andere Stimmen …

Israeli mental health professionals’ statement
regarding the recent events in Gaza

22. Mai 2018

„We invite mental health professionals around the world to sign, by filling the form below, the following statement, which was initiated by the members of the Israeli group Psychoactive – Mental Health Professionals for Human Rights.

As members of Psychoactive – Mental Health Professionals for Human Rights, we wish to join our colleagues from the Arab Psychological Association in condemning the Israeli military activity within the Gaza Strip and the massive sniper fire that was directed at unarmed protesters during the Great Return March in Gaza.

We express our deep sorrow for the hurt inflicted on Palestinian protesters and are gravely concerned about the disastrous physical and psychological consequences of the massive use of arms against unarmed people….

Sehepunkte… 100 Dokumente

Der West-Jerusalem Historiker Moshe Zimmermann würdigt in den Sehepunkten ausführlich den Band der diAk-SR 100 Dokumente aus 100 Jahren und schließt mit den Worten: Die Dokumentation ist professionell und systematisch aufbereitet, mit Karten, Zeittafel, Literaturauswahl und Glossar. Von der Sache her ist das Kompendium aber eine frustrierende Lektüre.

 

Scharfe Kritik des israelischen Präsidenten Reuven Rivlin an Regierung

Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat in einer Rede zum Ende der Sommerpause im israelischen Parlament scharfe Kritik an der israelischen Regierung geübt.

The central message of Rivlin’s speech was what he could not help but describe as „a continuous attempt to weaken the gatekeepers of the Israeli democracy.“ „We are witnessing the winds of change, or a second revolution. This time, the majority rule is the only ruler. The whole country and its institutions are full of politics. This revolution seeks to finally rip the mask of alleged hypocrisy off the gatekeepers. In
this revolution, the ruler is also the victim. ‚We’ll show them‘ is the soundtrack of the revolution. The stateliness has gone from our country, after us the deluge,“ the president added. (…) He spoke of a chasm „between the responsible attempt to the define, after many years, the breach in the relationship between the legislative and judicial branches; to delineate judicial criticism; to ask questions about the mechanism of appointing judges to reach a more varied and representative judges‘ panel, and between attempts to terrorize the court and weaken it, to actively invite the public to undermine its authorities and rulings.

Der gesamte Kommentar findet sich auf den Seiten von Ynet News:
https://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5032963,00.html

Chemi Shalev (Haaretz) kontrastiert Rivlins Rede mit dem offenkundigen Desinteresse der Minister in der Knesset:

Senior ministers were demonstrably uninterested in Rivlin’s speech, joking and sniggering amongst themselves in the Knesset hall as if they weren’t the first addressees on Rivlin’s list. The next day they sent out their attack dogs to cast the president as yet another traitor and left wing appeaser who is simply settling personal scores with Netanyahu. That’s more convenient, of course, than looking in the mirror that Rivlin held up to their faces and seeing the instigators, collaborators and enablers of a right wing putsch against Israeli democracy.