Wirtschaft ist wichtig, aber kein Ersatz für eine politische Regelung

Auf dem als ‚Workshop‘ klassifizierten Treffen von Politikern und Vertretern internationaler Institutionen wie der Weltbank, präsentierte die US-Regierung am 25. und 26. Juni ihren seit zwei Jahren als Deal des Jahrhunderts widerholt beworbenen Plan zur Regelung des Israel-Palästina-Konfliktes.

Die Reaktion darauf war eher verhalten. Hatten Anfang der 1990er Jahre israelische und palästinensische Politiker mit dem Motto ‚Land für Frieden‘ noch die Politik in den Mittelpunkt gestellt, so griff der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bereits 2008 das Schlagwort vom ‚Ökonomischen Frieden‘ auf.

Als seien die politischen Gegensätze nicht mehr entscheidend, stellen die Initiatoren des neuen Plans werbewirksam auf die Wirtschaft und ‚Prosperität‘ ab.

Die CNN-Reporterin Christiane Amanpour interviewte für CNN den palästinensischen Premierminister Mohammad Shtayyeh zum Plan.

Der Premier sieht in dem Plan keine entscheidende Lösung für den Konflikt. Die grundsätzlichen Konfliktgegenstände werden mit diesem Plan nicht beseitigt. Dafür liegen Vorschläge vor, die auf völkerrechtlichen Regelungen basieren und auf deren Umsetzung die Palästinenser nicht verzichten werden. Ökonomische Regelungen sind wichtig, aber diese ersetzen politische Regelungen und den Frieden nicht. Der Plan wurde für die Palästinenser ausgearbeitet, aber nicht mit ihnen, so die weitgehende Kritik an diesem Vorgehen, das der US-amerikanische Wissenschaftler Rashid Khalidi in The New York Review of Books als „arrogance“ bezeichnet.

Ohne Regelung des Israel-Palästina-Konfliktes wird es auch keine regionale Akzeptanz Israels geben, so faßt die International Crisis Group in ihrem Kommentar das Treffen in Bahrain zusammen.

Netanyahu und die Wahl

Während der Wahlkampf in Israel Fahrt aufnimmt, schwebt über Premierminister Netanyahu ein Anklageverfahren wegen Bestechung und Betrugs. Unabhängig davon, ob Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit Anklage noch vor dem 9. April (dem Datum der Wahl) erheben wird oder das Verfahren erst später beginnen wird, sind die rechten Parteien bereit, den Likud-Vorsitzenden weiterhin als Regierungschef zu unterstützen.

Auf der Seite von Al-Monitor („THE PULSE OF THE MIDDLE EAST“) findet sich ein analysierender Beitrag von Danny Zaken, eines Journalist, der für den israelischen Radiokanal Kol Israel arbeitet.

Andere Stimmen …

Israeli mental health professionals’ statement
regarding the recent events in Gaza

22. Mai 2018

„We invite mental health professionals around the world to sign, by filling the form below, the following statement, which was initiated by the members of the Israeli group Psychoactive – Mental Health Professionals for Human Rights.

As members of Psychoactive – Mental Health Professionals for Human Rights, we wish to join our colleagues from the Arab Psychological Association in condemning the Israeli military activity within the Gaza Strip and the massive sniper fire that was directed at unarmed protesters during the Great Return March in Gaza.

We express our deep sorrow for the hurt inflicted on Palestinian protesters and are gravely concerned about the disastrous physical and psychological consequences of the massive use of arms against unarmed people….

Sehepunkte… 100 Dokumente

Der West-Jerusalem Historiker Moshe Zimmermann würdigt in den Sehepunkten ausführlich den Band der diAk-SR 100 Dokumente aus 100 Jahren und schließt mit den Worten: Die Dokumentation ist professionell und systematisch aufbereitet, mit Karten, Zeittafel, Literaturauswahl und Glossar. Von der Sache her ist das Kompendium aber eine frustrierende Lektüre.

 

Scharfe Kritik des israelischen Präsidenten Reuven Rivlin an Regierung

Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat in einer Rede zum Ende der Sommerpause im israelischen Parlament scharfe Kritik an der israelischen Regierung geübt.

The central message of Rivlin’s speech was what he could not help but describe as „a continuous attempt to weaken the gatekeepers of the Israeli democracy.“ „We are witnessing the winds of change, or a second revolution. This time, the majority rule is the only ruler. The whole country and its institutions are full of politics. This revolution seeks to finally rip the mask of alleged hypocrisy off the gatekeepers. In
this revolution, the ruler is also the victim. ‚We’ll show them‘ is the soundtrack of the revolution. The stateliness has gone from our country, after us the deluge,“ the president added. (…) He spoke of a chasm „between the responsible attempt to the define, after many years, the breach in the relationship between the legislative and judicial branches; to delineate judicial criticism; to ask questions about the mechanism of appointing judges to reach a more varied and representative judges‘ panel, and between attempts to terrorize the court and weaken it, to actively invite the public to undermine its authorities and rulings.

Der gesamte Kommentar findet sich auf den Seiten von Ynet News:
https://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5032963,00.html

Chemi Shalev (Haaretz) kontrastiert Rivlins Rede mit dem offenkundigen Desinteresse der Minister in der Knesset:

Senior ministers were demonstrably uninterested in Rivlin’s speech, joking and sniggering amongst themselves in the Knesset hall as if they weren’t the first addressees on Rivlin’s list. The next day they sent out their attack dogs to cast the president as yet another traitor and left wing appeaser who is simply settling personal scores with Netanyahu. That’s more convenient, of course, than looking in the mirror that Rivlin held up to their faces and seeing the instigators, collaborators and enablers of a right wing putsch against Israeli democracy.

„Aufrechter Gang“ für Judith und Reiner Bernstein

Der diAk gratuliert Judith und Reiner Bernstein zur Verleihung des  Preises „Aufrechter Gang“ der Humanistischen Union München-Südbayern (HU).

Untenstehend die Pressemitteilung, auch nachzulesen unter http://suedbayern.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/back/presse-7/article/preis-aufrechter-gang-fuer-judith-und-reiner-bernstein/

Pressemitteilung der HUMANISTISCHE UNION e.V. – Die Bürgerrechtsorganisation, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative, Regionalverband München-Südbayern

Für ihren Einsatz zur Verlegung von Stolpersteinen in München sowie ihren unermüdlichen Beitrag zur Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern erhalten Judith und Reiner Bernstein den Preis „Aufrechter Gang“ der Humanistischen Union München-Südbayern (HU).

Judith Bernstein ist in Jerusalem geboren als Tochter deutscher Juden, die nach Palästina auswandern mussten. Dr. Reiner Bernstein ist Historiker und Publizist; er hat sich in vielen Schriften mit der Situation im Nahen Osten auseinandergesetzt.

Im Vorstand der „Initiative Stolpersteine für München“ haben beide jahrelang gemeinsam für die Verlegung der Stolpersteine auf öffentlichem Grund gekämpft. Immer wieder wurde ihre Arbeit vom Münchner Stadtrat behindert und die Verlegung auf öffentlichem Grund verboten, obwohl bereits in fast 1200 deutschen Kommunen Stolpersteine zum Gedenken an die Opfer der Nazidiktatur verlegt wurden.

In zahlreichen Veranstaltungen zur friedlichen Regelung des Nahostkonflikts haben Judith und Reiner Bernstein sich engagiert. Sie treten für die politische Koexistenz beider Völker ein und setzen dafür ihre Kontakte zu israelischen und palästinensischen Friedensgruppen ein. Auch in der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe sollen Brücken des Verständnisses und der Zusammenarbeit gebaut werden.

Weil im Münchner Rathaus CSU und SPD die Kritik an der Siedlungspolitik der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichsetzen, sollen keine kommunalen Räume für ihre Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. Dieser absurde Vorwurf trifft jetzt auch die Humanistische Union, d.h. der HU wird die Nutzung kommunaler Räume für die Preisverleihung verwehrt.

Vor dem Hintergrund, dass die HU in ihrer Arbeit besonders ihrem Mitgründer Fritz Bauer verpflichtet ist, der durch sein Engagement u.a. den Frankfurter Auschwitz Prozess maßgeblich vorangetrieben hat, erscheint das Verbot, städtische Räume zu nutzen, geradezu skandalös!

Trotz dieser Widrigkeiten wird die Humanistische Union Judith und Reiner Bernstein mit ihrem Preis „Aufrechter Gang“ für ihr Engagement und ihren Widerstand gegen den öffentlichen Machtanspruch sowie für ihren Kampf für die Meinungsfreiheit im Geiste des Grundgesetzes auszeichnen. Die Preisverleihung wird Anfang 2018 stattfinden. Die Laudatio hält der Autor Dr. Tilman Spengler.

Mit diesem Preis würdigt die Humanistische Union seit 30 Jahren Frauen und Männer, die sich in Bayern für Bürgerrechte und Demokratie einsetzen und mit dieser Haltung zur demokratischen und politischen Kultur beitragen.

Rezensionen von „100 Dokumente aus 100 Jahren“ im ‚Standard‘ und in ‚Welttrends‘

Zum einen geht John Bunzl aus dem österreichischen Standard vom 18. Oktober auf den Dokumentenband ein, was auch online nachzulesen ist: https://derstandard.at/2000066264661/100-Dokumente-aus-100-Jahren

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Das Buch eignet sich als hervorragendes Nachschlagewerk und Orientierungshilfe und ist sowohl für akademische und diplomatische Institutionen als auch für den interessierten Laien geeignet. Ein Vorzug des Bandes besteht auch darin, dass er nicht parteiisch ist, obwohl die unterschiedlichen Standpunkte der Konfliktparteien sehr wohl zum Ausdruck gebracht werden. (John Bunzl, Der Standard, 18.10.2017)

Zum anderen wird in der ‚Bücherschau‘ des neuen Welttrends (Nr. 132 / Oktober 2017) der Band von Majd El-Safadi ausdrücklich gelobt für seine „beeindruckende Sammlung von Dokumenten, die nicht einfach die Geschichte des Konflikts nachzeichnen, sondern die wichtigsten Abschnitte abbilden“ und geht auf einzelne Dokumente gesondert ein.