Monat: August 2020

Aktuelles Briefing im VN-Sicherheitsrat

25. AUgust 2020 – In seinem heutigen Briefing an den Sicherheitsrat zur Situation im Nahen Osten begrüßte der VN-Sonderbeauftragte für den Nahost-Friedensprozeß, Nickolay Mladenov, das zwischen der Regierung Israels und der der Vereinigten Arabischen Emirate erreichte Abkommen.

Damit wäre der Plan der israelischen Regierung, Teile des Westjordanlandes zu annektieren, zwar gestoppt, aber die Befürchtung vor regionaler Instabilität bliebe bestehen. Insbesondere wies Mladenov auf die desolate wirtschaftliche Lage Palästinas und die Eskalation zwischen Gaza und Israel hin. Angesichts der Krisen auch in den Nachbarstaaten sei es unbedingt erforderlich, daß Israel und die palästinensische Führung ihre sicherheitspolitische Koordination wieder aufnähmen.

Wir leben im Zeitalter der Vereinten Nationen

Daniel Cohn-Bendit im Gespräch mit Bascha Mika

Ein Gespräch in der Frankfurter Rundschau mit Daniel Cohn-Bendit über Boykott-Aufrufe gegen Israel, jüdische Identität, den Rechtspopulismus im Land und die Hoffnung auf Zivilisierung der Aggressionen. Und mit Blick auf eine noch mögliche „Friedensregelung“ sagt er:

„Ja, wenn wir beiden Seiten klarmachen, dass sie einen Teil ihres Traumes aufgeben müssen. Im zionistischen Traum ist nicht nur Tel Aviv oder Haifa jüdisch, sondern auch Hebron oder Ramallah. Und im palästinensischen Traum ist nicht nur Hebron oder Ramallah palästinensisch, sondern auch Tel Aviv und Haifa. Davon müssen sich beide Seiten verabschieden. Wir leben nicht mehr im Zeitalter der Bibel, wir leben im Zeitalter der UNO. Das ist das Zeitalter des internationalen Rechts.“

Durchbruch oder Verrat?

Die Ereignisse im Nahen Osten nehmen wieder eine spannende Wendung. Die angekündigten, „normalisierten“ Beziehungen Israels zu den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) gilt den einen als Durchbruch gegen die Isolierung Israels in der Region, den anderen als Verrat an der „pan“-arabischen Front einer Solidarität mit den Palästinensern, beides ist im übrigen auch zugleich möglich.

Welche Bedeutung haben die Ereignisse und Entwicklungen: Innerisraelisch, wo schon wieder über Neuwahlen geredet wird, [Hat Netanyahu einen echten Preis bezahlt für die Beziehungen mit Blick auf die Siedlerszene?], innerpalästinensisch, wo die traditionelle Führung wieder einmal als wenig handlungsfähig erscheint [Was bedeuten z.B. die guten Beziehungen von M. Dahlan in die VAE jetzt und für eine neue Führung?] – Gilt die Formel Land for Peace noch? … Und viele weitere Fragen.

Mitvim, das Israeli Institute for Regional Foreign Policies, hatte am 17. August 2020 zu einer online-Konferenz geladen, die jetzt auch (englisch) nachgehört werden kann und hilfreiche Einblicke für die Einordnung gibt.

Im November wissen wir…

ob die folgenden Positionen irgendeine Relevanz haben:

Im Jahr 2019 hat der US-amerikanische Thinkthank Council on Foreign Relations (CFR) die Bewerber(innen) im Spektrum der Demokraten zu ihren politischen Positionen zu zwölf zentralen Politikbereichen befragt. Hier die Antwort der jetzt von J. Biden ausgewählten Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin, Kamala Harris, zu Israel und Palästina:

 

7. Do you support a two-state solution to the Israeli-Palestinian conflict and, if so, how would you go about trying to achieve it?

Israel is a critical ally and friend and its security is a top priority.  I absolutely support a two-state solution because it is the best way to ensure the existence of a Jewish, democratic, and secure Israel. Palestinians should be able to govern themselves in their own state, in peace and dignity, just as Israelis deserve a secure homeland for the Jewish people.

While all Americans have an interest in a peaceful resolution to the Arab-Israeli conflict, the fact remains that peace can only be achieved if the parties themselves come to an agreement. The U.S. can – and should – serve as a constructive partner in the process. Unfortunately, while, in the past, the U.S. has been viewed as an honest broker with a strong desire for peace in the region, Trump’s actions have inflamed tensions in the region, diminished U.S. credibility and influence, and undermined the prospects for peace. As President, I would start by reaffirming the U.S. commitment to Israel’s security and prosperity, while simultaneously working to rebuild the broken relationship between the United States and the Palestinians. Among all of our international partners, the U.S. is uniquely positioned to facilitate negotiations toward peace, but for that to have any chance of success, we have to start by re-engaging in honest, respectful dialog with both sides.

Alle Fragen und Antworten finden sich hier.

Frieden mit Fragezeichen, oder?

Israel und die arabische Halbinsel – die Roadmap des freien Marktes

Gestern verkündeten die Regierungen Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate eine offizielle diplomatische Annäherung beider Länder, die in einem Friedensvertrag münden soll. Die ersten, die sich als Profiteure sehen, stehen schon fest: Trump und Netanyahu.

An sich ist die Aufnahme diplomatischer Beziehungen kein Novum, sind diese doch bereits seit 2015 aktiv und in ihrer Intensität gekoppelt an die Aktivitäten des Iran. Denn je aggressiver und unilateraler der Iran vorgeht, umso enger werden die Beziehungen der arabischen Golfstaaten zu Israel. Dies ist auch der Grund, warum der Markt hier die diplomatische Partitur schreibt, denn eröffnet wurden die Kanäle durch den Bedarf an Militärtechnik- und Ausrüstung.

Die Rede ist, daß für diesen Frieden(Svertrag) die Sache mit der Annektion vom Tisch sei, aber dazu kamen shon sofort aus Tel Aviv/West-Jerusalem ander Töne, was in den VAE wohl nicht so gut angekommen sein dürfte.

Das Nachsehen haben hier am Ende wieder einmal die Beziehungen zwischen Israel und Palästina, denn die einstige Faustregel „der Frieden mit der arabischen Welt beginnt im Westjordanland“ muß sukzessive dem iranischen Bedrohungsszenario weichen. Das arabische Lippenbekenntnis für einen palästinensischen Staat wird einkassiert, war es sowieso eher selten von hehren und praktischen Absichten gekennzeichnet.

Es wird bereits spekuliert, wann, und nicht ob, Bahrain und Oman, vielleicht sogar Saudi Arabien ebenfalls ihre diplomatischen Kanäle nach Israel öffnen und damit ein gesamtarabischer Frieden mit Israel in greifbare Nähe rückt. Alles mit Blick auf den Iran… Wäre da nicht Gaza und das Westjordanland, die auch morgen und übermorgen noch da sein werden.

Lesenwert die Analyse dazu auf journal21.ch von Peter Philipp – unter dem gleichen Titel, den auch wir gewählt haben…

 

Mein gelobtes Land (1/2)

Bis in den Oktober ist in der arte-Mediathek ein zweiteiliger Dokumentarfilm verfügbar, er zeichnet die Entstehung des Nahostkonflikts nach: Von Theodor Herzls Projekt beim ersten Zionistenkongress 1897 bis hin zum Sechstagekrieg 1967 werden die verschiedenen Stationen dieses entscheidenden Kapitels der Gegenwartsgeschichte nachvollzogen. (Mit vielen interessanten Bilddokumenten!)

Mahmoud Darwish – gestorben vor 12 Jahren…

Die Stimme Paästinas erinnern…

Das Institute for Palestine Studies kondoliert den 12. Todestag von Mahmoud Darwish mit einem besonderen Projekt.

Zwölf Künstler*innen palästinensischer Herkunft rezitieren bilingual Darwishs Gedicht „On this land“ (‚ala hadihi al-ardh).

Darüber hinaus hat das IPS einige Beiträge zu Mahmoud Darwish gesammelt, die einen Einblick in die Arbeit Mahmoud Darwishs gewähren.

 

 

Aus Sorge um die Demokratie

Seit Wochen protestieren israelische Bürgerinnen und Bürger gegen die Regierung und gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, andere für Netanjahu.

Auch am Sonnabend (8. August) demonstrierten wieder tausende Menschen, allein in (West-)Jerusalem vor der Residenz des Ministerpräsidenten sollen es nach Meldung der Times of Israel mehr als fünfzehntausend gewesen sein, dazu hier Meldungen auf Youtubeund Haaretz.

Diese Protestbewegung macht die Trends in der Bevölkerung sichtbar, die das Wissenschaftlerteam um Professorin Tamar Hermann vom Israel Democracy Institute anhand der Ergebnisse der aktuellen Umfrage von Ende Juli belegt. Danach ist das gegenwärtig wichtigste Problem der Bevölkerung des Landes nicht die Sicherheitsperspektive Israels, sondern die Zukunft des demokratischen Regierungssystems in Israel, die nur 37,9% der Befragten als optimistisch betrachten.

Die Autoren schlußfolgern, daß die Sorge um die innere Lage größer ist als die um die äußere Bedrohung. Mit dem Protest gegen die momentane Wirtschaftspolitik der Regierung zur Bewältigung der Krise identifiziert sich eine deutliche Mehrheit der Befragten (58%). Mit dem zweiten Fokus der seit Wochen anhaltenden Demonstrationswelle, dem Protest gegen Netanjahu, identifiziert sich knapp die Hälfte der Befragten (48%), jedoch 92% unter den Linken.

Angesichts der Proteste und des Rufes nach Rücktritt Netanjahus vom Amt des Ministerpräsidenten steht auch die Frage nach Auflösung der Regierung und Neuwahlen Ende des Jahres 2020 an; im Juli stimmten nur 28% der Befragten dafür.

Hier der Link zu den vollständigen Umfrageergebnissen.

Kalender August 2020

August

Photographische Erinnerungen 2020 – israel & palästina
                                                                                        Photographien von Felix Koltermann

Begleiter durch das Jahr 2020

Betonblöcke am Rande einer Straße in Area B in den Hügeln der Westbank nord-östlich der palästinensischen Stadt Tulkarem. Die israelische Militärverwaltung für die besetzten palästinensischen Gebiete regelt mit diesen Blöcken die Mobilität der palästinensischen Bevölkerung.

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Zum fünften Mal erscheint in israel & palästina | Zeitschrift für Dialog ein Bildbegleiter für das ganze Jahr. 2016 haben wir auf Andere Visionen geschaut. 2017 Erfahrungen aus der Arbeit der Combatants for Peace zum Thema genommen, 2018 waren es Visual Correspondences, zweier junger Frauen, 2019 waren alte Postkarten als Träger für die unterschiedlichen Narrationen zu sehen.

Für das Jahr 2020 lädt uns der Photograph und Kommunikationswissenschaftler Felix Koltermann ein, in den Landschaften Israels und Palästinas ‚zu lesen‘ und über deren Bedeutung in der Vergangenheit wie der Gegenwart zu nachzudenken.
Die hier gezeigten Bilder sind bei verschiedenen längeren Aufenthalten in der Region zwischen 2006 und 2015 entstanden.

Ein paar wenige Exemplare des Kalenders sind beim Verlag noch erhältlich.

Der offene Brief … geht weiter!

Auch Gideon Freudenthal hat den „Offenen Brief“ an Kanzlerin Angelika Merkel zum Umgang in Deutschland mit Kritik an politischem Handeln in Israel und der Gleichsetzung von Kritik mit Antisemitismus unterzeichnet.

Gideon Freudenthal wurde in Jerusalem geboren und ist emeritierter Professor für Wissenschaftsgeschichte am Cohn Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas an der Tel Aviv University. In einem Interview differenziert er klar zwischen dem Problem des vorhandenen Antisemitismus und der gezielten Nutzung des Argumentes von Antisemitismus für poltische Zwecke zur Verhinderung von Kritik an der Politik der Regierung Israels. Ein sehr wichtiges Interview in diesen Tagen, das Hanno Hauenstein für die Berliner Zeitung geführt hat.