Wirtschaft ist wichtig, aber kein Ersatz für eine politische Regelung

Auf dem als ‚Workshop‘ klassifizierten Treffen von Politikern und Vertretern internationaler Institutionen wie der Weltbank, präsentierte die US-Regierung am 25. und 26. Juni ihren seit zwei Jahren als Deal des Jahrhunderts widerholt beworbenen Plan zur Regelung des Israel-Palästina-Konfliktes.

Die Reaktion darauf war eher verhalten. Hatten Anfang der 1990er Jahre israelische und palästinensische Politiker mit dem Motto ‚Land für Frieden‘ noch die Politik in den Mittelpunkt gestellt, so griff der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bereits 2008 das Schlagwort vom ‚Ökonomischen Frieden‘ auf.

Als seien die politischen Gegensätze nicht mehr entscheidend, stellen die Initiatoren des neuen Plans werbewirksam auf die Wirtschaft und ‚Prosperität‘ ab.

Die CNN-Reporterin Christiane Amanpour interviewte für CNN den palästinensischen Premierminister Mohammad Shtayyeh zum Plan.

Der Premier sieht in dem Plan keine entscheidende Lösung für den Konflikt. Die grundsätzlichen Konfliktgegenstände werden mit diesem Plan nicht beseitigt. Dafür liegen Vorschläge vor, die auf völkerrechtlichen Regelungen basieren und auf deren Umsetzung die Palästinenser nicht verzichten werden. Ökonomische Regelungen sind wichtig, aber diese ersetzen politische Regelungen und den Frieden nicht. Der Plan wurde für die Palästinenser ausgearbeitet, aber nicht mit ihnen, so die weitgehende Kritik an diesem Vorgehen, das der US-amerikanische Wissenschaftler Rashid Khalidi in The New York Review of Books als „arrogance“ bezeichnet.

Ohne Regelung des Israel-Palästina-Konfliktes wird es auch keine regionale Akzeptanz Israels geben, so faßt die International Crisis Group in ihrem Kommentar das Treffen in Bahrain zusammen.

Konfliktgegenstand Jerusalem

In ihrem neuen Bericht zum Israel-Palästina-Konflikt analysiert die renommierte International Crisis Group (ICG) die Politik der israelischen Regierung zu Ost-Jerusalem. Mit Plänen zur stärkeren Implementierung weiterer Teile Ostjerusalems in die Strukturen des israelischen Staatssystems, einer „de facto annexation of most of occupied East Jerusalem“ (ICG im Report), würde neues Konfliktpotential entstehen. Die im September 2019 neu zu wählende israelische Regierung Israels sollte diese Vorhaben beiseitelegen, schlußfolgert die ICG International Crisis Group.

Report 202 / Middle East & North Africa 12 June 2019
Reversing Israel’s Deepening Annexation of Occupied East Jerusalem