Kalter Krieg im Nahen Osten

Der iranisch-saudische Konfliktdominiert die Region BAK-Arbeitspapier 1/2021, Guido Steinberg.

Mag im Zentrum des Nahostkonfliktsystems auch die Auseinandersetzung zwischen den beiden Konfliktparteien Israel und Palästina stehen, so wurde dies in den vergangenen Jahren durch andere Konfliktaustragungen überlagert, wie im Irak, in Syrien, im Jemen, in Libanon, in Iran. In seinem Arbeitspapier für die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ thematisiert der SWP-Wissenschaftler Guido Steinberg den Konflikt um die regionale Hegemonie zwischen den beiden Staaten Saudi-Arabien und Iran.

Seiner Einschätzung nach „handelt es sich bei dem Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien heute um die zentrale machtpolitische Auseinandersetzung des Nahen Ostens – ein Systemkonflikt, der deshalb auch besonders erbittert geführt wird und langlebig ist.“

„Sollte die Regierung Biden in Verhandlungen ähnlich vorgehen und – entgegen den bisherigen Ankündigungen – die iranischen Raketen und schiitischen Milizen doch erneut ausklammern, wird der Widerstand Saudi-Arabiens, der VAE und Israels deutlich heftiger sein als noch 2015. Vor allem werden sie ihre Verbündeten im Kongress mobilisieren, die in beiden politischen Lagern zu finden sind. Darüber hinaus hat die Tötung von Fakhrizadeh gezeigt, daß zumindest Israel weitere Optionen hat, will es eine Entspannung zwischen Washington und Teheran stören.“

Steinberg sieht die Interessenwahrung Deutschlands im Bündnis mit den USA und Europa und skizziert dabei auch die Konsequenzen:

„Zur Vorbereitung auf die nächsten Monate und Jahre ist es zusätzlich angezeigt, die bisherige deutsche Interessendefinition zu überdenken. Politiker, Diplomaten und Wissenschaftler haben in den letzten Jahren häufig argumentiert, daß es in erster Linie gelte, eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Iran und seinen Gegnern zu verhindern. Das noch wichtigere Interesse der Bundesrepublik sollte aber sein, eine nukleare Bewaffnung von Regionalstaaten zu verhindern. Notwendige Konsequenz dieser Interessendefinition könnte es im Extremfall sein, auch einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran zu unterstützen, falls dieser notwendig werden sollte, um eine nukleare Bewaffnung des Landes zu verhindern. Eine deutlichere Formulierung dieses Interesses könnte auch dazu dienen, den Druck auf Iran zu erhöhen, der in den letzten Jahren allzu oft versucht hat, Uneinigkeit zwischen Europa und die USA zu schüren.“

Die Shoa in den Sozialen Medien

Belltower News, der Blog der Amadeu Antonio Stiftung, hat zum Shoa-Gedenktag diese Reflektionen von Nicholas Potter veröffentlicht.

Während sich die letzten Zeitzeug*innen der Shoah verabschieden, wird die Digitalisierung des Gedenkens immer wichtiger. Doch so einfach ist das nicht, vor allem auf Social Media. Das zeigen Phänomene wie die „Holocaust Challenge“ auf TikTok oder Selfies in Auschwitz.

Zurück nach Oslo ?

Bereits am ersten Amtstag Bidens als 46. US-Präsident sendete er eindeutige Signale, viele Maßnahmen seines mehr als umstrittenen Vorgängers rückgängig machen zu wollen. Das scheint nun auch Trumps ‚Friedensplan‘ Peace to Prosperity zu betreffen.
Steht nun die in den Oslo Verträgen beschlossene Zwei-Staaten-Lösung wieder auf der Agenda, von der nicht klar ist, ob sie überhaupt noch umsetzbar ist? Dazu Michelle Nichols für Reuters

Podcast gegen das Vergessen

Memory Lab“ von Leuphana-Studierende (Lüneburg)

Die Zeit des Nationalsozialismus ist als Teil der deutschen Geschichte auch Gegenstand historisch-politischer Bildung. Doch wie kann Erinnerungsarbeit funktionieren, wenn der Austausch mit Zeitzeug*innen in absehbarer Zeit nicht mehr möglich sein wird?

20 Studierende der Leuphana Universität Lüneburg haben sich im Seminar „Memory Lab“ mit neuen, künstlerischen Formen der Erinnerung auseinandergesetzt. Veranstaltet wurde das Seminar von der Musikwissenschaftlerin Prof. Dr. Monika Schoop in Kollaboration mit der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück.

Aus dem Projekt ist ein selbstproduzierter Podcast hervorgegangen, der aus unterschiedlichen Blickwinkeln die Frage nach einer neuen Erinnerungskultur betrachtet: Wie funktionieren Erinnerungstransfers? Welche Relevanz haben Erinnerungsorte im digitalen Zeitalter? Welche Rolle spielen Zeitzeug*innen? Und wie wird und wurde durch Kunst erinnert? Besonderes Augenmerk gilt dabei auch der Frage, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie und die damit verbundene Hinwendung zu digitalen Formaten für die Erinnerungsarbeit hat.

Zur Annäherung an das Thema haben die Studierenden an Workshops des Projektes „Silence is no longer here because of us“ der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück teilgenommen. Der Ort Ravensbrück, dort befand sich in der NS-Zeit das größte Frauen-Konzentrationslager, vergegenwärtigt die Bedeutung des Projekts. „Wie können wir die Zukunft gestalten, wenn wir die Vergangenheit nicht verstehen?“, fragte sich Initiator Dan Wolf. Er hatte das Vorhaben ursprünglich 2011 unter dem Titel „Sound in the Silence“ zusammen mit dem Hamburger Stadtteil&Kulturzentrum MOTTE ins Leben gerufen und Schüler*innen individuelle Zugänge zu historischen Ereignissen vermittelt.

Im vergangenen Jahr konnten sich erstmals Studierende im Rahmen von Workshops mit dieser Frage beschäftigen und Formen der Einbindung von Geschichte und Erinnerung in verschiedene Kunstformen kennenlernen. Digital-vernetzt arbeiteten die Leuphana-Studierenden per Video-Konferenz mit der Berliner Rapperin Lena Stoehrfaktor und Poetry-Slammerin Aicha Ben Mansour an künstlerischen Erinnerungsformen.

Was die Studierenden aus diesen Workshops und dem Seminar mitgenommen haben, wurde in vier Podcast-Episoden verarbeitet. Am 27. Januar 2021, dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, werden die Arbeitsergebnisse vorgestellt. Der Podcast „Memory Lab“ wird auf Spotify, Apple Podcast und dem YouTube-Kanal der Dr. Hildegard Hansche Stiftung zu finden sein.

Besatzung und rechtliche Grauzonen

Spätestens, aller spätestens seit den Oslo Verträgen und der damit einhergehenden Fragmentierung der palästinensischen Gebiete sind auch das Rechtssystem und die juristischen Zuständigkeiten zu einem undurchsichtigen Geflecht geworden.

Israelisches Militär- und Zivilrecht sowie palästinensische Gerichtsbarkeit stehen auf einer Basis von britischen, französischen, osmanischen, israelischen und palästinensischen Gesetzen, welches sukzessive durch informelles und religiöses Recht unterwandert wird. 

Dazu ein Beitrag von Rania Zabaneh für Al Jazeera.

Abgesang – oder doch noch mal Aufbruch

Als einzige der israelischen Parteien in Israel hat die Avoda, die Arbeitspartei am Sonntag, 24. Januar 2021 allgemeine (analoge) Parteiwahlen durchgeführt, um den Parteivorsitz neu zu besetzen.

Der amtierende Parteichef und Minister in der Netanyahu-Regierung, Amir Peretz, hatte auf einen erneute Kandidatur verzichtet, der Minister für Wohlfhart, Itzik Shmuli, hatte in der Woche zuvor, nicht nur auf eine Kandidatur verzichtet, sonden die Partei gleich ganz verlassen.

MK Merav Michaeli, die gegen einen Eintritt in die Regierung Netanyahu war, der Aktivist Navah Katz, Avi Shaked, David Landesman, Yitzhak Time, Ofer Segman sowie Gil Beilin, Sohn von Yossi Beilin, traten zur Wahl an. Die stimmberechtigern Mitglieder entschieden sich mit 77% für Merav Michaeli, bei einer Wahlbeteiligung von etwa 26% der noch etwa 37.000 stimmberechtigten Mitglieder.

Nachtrag:

Ein längeren lesenswerter Beitrag erschien am Tage nach der Wahl im Forward.

Eine gemeinsame Politik ist möglich

Sollte an Stelle der „Zwei-Staaten-Lösung“ die Idee einer „Republik Haifa“ stehen? Kann Israel weiterhin sowohl ein jüdischer als auch ein demokratischer Staat sein? Ein ‚Bundesstaat Israel‘ – Traum oder reale Chance?

Nicht erst die zu erwartende weitere Rechtsentwicklung in Israel veranlaßte den israelischen Philosophen Omri Boehm dazu, das Verhältnis Israels und Palästinas zu überdenken und offen zu diskutieren. Dr. René Wildangel hat mit ihm gesprochen.

Im Interview auf Quantara zieht Omri Boehm eine an den realen Fakten in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten orientierte schonungslose Bilanz und entwirft Grundgedanken, warum und wie eine „gemeinsame Politik“ Israels und Palästinas nicht nur möglich, sondern notwendig sei.

Ausführlich hat er das in seinem 2020 erschienenen Buch Israel. Eine Utopie dargelegt, ein Plädoyer für eine binationale israelisch-palästinensische Föderation. Omri Boehm wirbt dafür, Israels Staatlichkeit neu zu denken: Nur die Gleichberechtigung aller Bürger und Bürgerinnen kann den Konflikt zwischen Juden und Arabern beenden. Aus dem jüdischen Staat und seinen besetzten Gebieten muß eine föderale, binationale Republik werden. Eine solche Politik ist nicht antizionistisch, sondern im Gegenteil: Sie legt den Grundstein für einen modernen und liberalen Zionismus.“