Wirtschaft ist wichtig, aber kein Ersatz für eine politische Regelung

Auf dem als ‚Workshop‘ klassifizierten Treffen von Politikern und Vertretern internationaler Institutionen wie der Weltbank, präsentierte die US-Regierung am 25. und 26. Juni ihren seit zwei Jahren als Deal des Jahrhunderts widerholt beworbenen Plan zur Regelung des Israel-Palästina-Konfliktes.

Die Reaktion darauf war eher verhalten. Hatten Anfang der 1990er Jahre israelische und palästinensische Politiker mit dem Motto ‚Land für Frieden‘ noch die Politik in den Mittelpunkt gestellt, so griff der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bereits 2008 das Schlagwort vom ‚Ökonomischen Frieden‘ auf.

Als seien die politischen Gegensätze nicht mehr entscheidend, stellen die Initiatoren des neuen Plans werbewirksam auf die Wirtschaft und ‚Prosperität‘ ab.

Die CNN-Reporterin Christiane Amanpour interviewte für CNN den palästinensischen Premierminister Mohammad Shtayyeh zum Plan.

Der Premier sieht in dem Plan keine entscheidende Lösung für den Konflikt. Die grundsätzlichen Konfliktgegenstände werden mit diesem Plan nicht beseitigt. Dafür liegen Vorschläge vor, die auf völkerrechtlichen Regelungen basieren und auf deren Umsetzung die Palästinenser nicht verzichten werden. Ökonomische Regelungen sind wichtig, aber diese ersetzen politische Regelungen und den Frieden nicht. Der Plan wurde für die Palästinenser ausgearbeitet, aber nicht mit ihnen, so die weitgehende Kritik an diesem Vorgehen, das der US-amerikanische Wissenschaftler Rashid Khalidi in The New York Review of Books als „arrogance“ bezeichnet.

Ohne Regelung des Israel-Palästina-Konfliktes wird es auch keine regionale Akzeptanz Israels geben, so faßt die International Crisis Group in ihrem Kommentar das Treffen in Bahrain zusammen.

Die Aufklärung der NSU-Morde ist noch lange nicht zu Ende!

Aus der Rede der neuen Bundesjustizministerin Lambrecht am 27. Juni 2019 vor dem Deutschen Bundestag im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema „Für den Schutz unserer Demokratie – Gegen Hass und rechtsextreme Gewalt“ :

„Wir müssen uns fragen, wie es zu dieser Zäsur kommen konnte. Es ist nämlich nicht von heute auf morgen geschehen, sondern diese Tat ist Folge einer Entwicklung. Der Nationalsozialistische Untergrund hat zehn Menschen ermordet, unbemerkt über viele Jahre. Sämtliche Ermittlungsbehörden haben die Familien der NSU-Opfer verdächtigt, statt die Täter zu verfolgen.

Und wenn ich jetzt nach Kassel schaue, denke ich natürlich auch an Halit Yozgat, der erst 21 Jahre alt war, als der NSU ihn ermordete. Deswegen sage ich an dieser Stelle ganz klar und deutlich: Die Aufklärung der NSU-Morde ist noch lange nicht zu Ende. Keine NSU-Akte darf verschlossen sein. Die Untersuchungsausschüsse, die gewählten Abgeordneten brauchen Zugang zu diesen Dokumenten. „

†Hier der vollständige Redetext:

Gaza – Leben an der Grenze

Noch einen Monat (bis 27. Juli 19) in der Mediathek von arte zu sehen:

„Der Film erzählt seine Geschichten direkt aus dem Inneren des Gazastreifens heraus: Aus den Augen der Bewohner zeigt er den komplexen Konflikt mit Israel. Das Team aus Regisseur Garry Keane und Kameramann Andrew McConnell folgte den unterschiedlichsten Menschen bei ihrer Arbeit, zu ihren Familien, zu den brutalen Auseinandersetzungen am Grenzzaun und hinein in die Krankenhäuser.“

(Gute) Nachrichten von nebenan

Progressive Israel Network (PIN) in den USA gegründet.

Eine Koalition von Organisation, denen gemeinsam ist, daß sie die progressiven Kräfte in Israel unterstützen, hat sich am 24. Juni 2019 gegründet.
Die Partners in PIN sind:
Americans for Peace Now
J Street
The New Israel Fund
T’ruah
Ameinu
Partners for Progressive Israel
Reconstructing Judaism
The Jewish Labor Committee
Habonim Dror North America und
Hashomer Hatzair.

US-Plan: Was immer daraus und damit wird…

PEACE TO PROSPERITY – THE ECONOMIC PLAN: A NEW VISION FOR THE PALESTINIAN PEOPLE

so der klingende Titel des am Samstag veröffentlichten US-amerikanischen „großen (Wirtschafts-)Plans“ … die nächsten Wochen werden spannend, wann waren sie das schon einmal nicht. Hier das PDF-Dokument†††:

Aus der Werkstatt von i&p

Eines des nächsten Hefte von israel & palästina wird das Thema Palästinische Kunst II haben, es wird das zweite Heft dazu sein, die Ausgabe 4/2014 war schon einmal dem Thema gewidmet.

Auch diesmal wird sich die palästinensische Künstlerin und Kuratorin Faten Nastas Mitwasi aus Bethlehem federführend an der Konzeption des Heftes beteiligen. Hier ihr kurzes Statement bei der Projektbesprechung in Bethlehem.