Beziehungsgeflechte

Im (Online) Magazin Medaon hat Dani Kranz einen längeren, sehr lesenswerten Beitrag über „Israelis in Deutschland – und mehr veröffentlicht. Von ihr haben wir auch in unserer Sondernummer zum ‚Beziehungsdreieck Deutschland| Israel | Palästina‘ einen Aufsatz veröffentlicht.

Der aktuelle Beitrag hat den Titel: Das Körnchen Wahrheit im Mythos: Israelis in Deutschland – Diskurse, Empirie und Forschungsdesiderate. (Zu den Desideraten gehört übrigens auch, daß mehr Kenntnisse über die palästinensischen „Communities“ hierzulande wichtig wären… Hinweise bringen wir gerne an dieser Stelle.)

Wahlen, die Vierte: Episode 1

Fünf Wochen noch, bis die Wahllisten für die Wahlen zur nächsten Knesset eingereicht werden müssen. Nachdem Gideon Saar eine eigene Partei (New Hope) ins Rennen geschickt hat, hat nun der amtierende Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, angekündigt, mit einer neuen Partei ins Rennen einzusteigen: The Israelis. Huldai, seit 1998 Bürgermeister des israelischen Metropole am Mittelmeer, und seitdem viermal wiedergewählt, stammt aus der alten Avoda, der Arbeitspartei. Der Justizminister der Netanyahu-Regierung, Avi Nissenkorn, ehemaliger Generalsekretär der Histadrut, hat am 29. Dezember 2020 verkündet, er wolle zu dem neuen Projekt stoßen. Benny Gantz hat ihn darufhin umgehend zum Rücktritt als Minister aufgefordert. [Ergänzung: 31.12. Nissenkorn trat am nächsten Tag als Justizminister zurück].

Es würde bis zum Wahltag (und dem Tag danach) noch viel Wasser den Jordan herabfliessen, so vorhanden. Aber es zeigt sich Bewegung in der politischen Landschaft, eine neu-alte Anti-Netanyahu Front? Wohin werden die ultraorthodoxen Parteien sich wenden, wenn sich andere Mehrheiten zeigen sollten? Wer mit wem – kann oder will, es wird noch einige Episoden in den nächsten Wochen zu beobachten geben.

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages zur BDS-Resolution

Auf der Website des Parlamentes wurde am 21. Dezember ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages veröffentlicht: WD 3- 288/2020 BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages (Drucksache 19/10191), es kann als PDF heruntergeladen werden. In dem siebenseitigen Papier, das sachlich die Pro- und Contra- Argumente der Debatte untersucht, heißt es u.a.:

„Der hier betrachtete Beschluss des Bundestages vom 17. Mai 2019 ist als schlichter Parlamentsbe-schluss zu bewerten. Er ist nicht auf der Basis einer spezifischen rechtlichen Regelung ergangen und hat daher keine rechtliche Bindungswirkung für andere Staatsorgane. Der Beschluss stellt eine politische Meinungsäußerung im Rahmen einer kontroversen Debatte dar.“

Bemerkenswert ist u.a. die folgende Passage, die sich der Frage widmet, ob ein solcher Beschluß, würde er in Gesetzesform gegossen, verfassungsrechtlich unproblematisch wäre:


„Ein Gesetz, das lediglich das Ziel hat, die Nutzung von öffentlichen Räumen für Personen zu un-terbinden, denen eine Verfolgung von Zielen der BDS-Bewegung vorgeworfen wird, knüpft an eine bestimmte Meinung an und wäre daher kein allgemeines Gesetz i. S. d. Art. 5 Abs. 2 GG. Die Meinungsfreiheit ist nicht erst dann berührt, wenn das grundrechtlich geschützte Verhalten selber eingeschränkt oder untersagt wird. Es genügt, dass nachteilige Rechtsfolgen daran geknüpft wer-den.17 Mit einem solchen Gesetz würde zwar nicht die Meinung als solche verboten, Personen oder Gruppen, die mit dieser Meinung sympathisieren, würden aber beim Zugang zu öffentlichen Räumen benachteiligt.
Es ist nicht ersichtlich, welches unabhängig von bestimmten Meinungsinhalten zu schützende Rechtsgut ein derartiges Gesetz schützen würde, da es explizit auf eine bestimmte Meinung abzielen und diese Meinung durch einen Nutzungsausschluss öffentlicher Räume sanktionieren würde. Allein die Äußerung dieser Meinung gefährdet noch nicht die öffentliche Ordnung als Friedlich-keit der öffentlichen Auseinandersetzung. Ein derartiges Gesetz wäre nicht mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu vereinbaren und daher verfassungswidrig.“

Auch wenn es sich ’nur‘ um ein Gutachten handelt, ist die Klarheit der Argumentation bemerkenswert. Die Debatte um ‚BDS‘ ist damit nicht beendet, aber vielleicht hilft es dabei, die Diskussion zu versachlichen.

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Hier ein Kommentar in der taz von Stefan Reinicke zu dem Gutachten.

Erinnerung an Amos Oz

… heute vor zwei Jahren starb im Alter von 79 Jahren der israelische Dichter, Schriftsteller und homo politicus Amos Oz, unter anderem war er Mitbegründer der Friedensbewegung Peace Now. Neben vielen anderen Preisen und Auszeichnungen erhielt er 2017 den Abraham Geiger-Preis des Abraham Geiger Kollegs in Potsdam und den Mount Zion Award der deutschsprachigen Benediktinerabtei Dormitio in Jerusalem.

Amos Oz (2005) Photo: Michiel Hendryckx | CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=10833437

US-Geld für ‚Peacebuilding‘

In all den Nachrichten über die innenpolitische Situation in den USA und den schwierigen ‚Abschied‘ des amtierenden Präsidenten Trump ist ziemlich untergegangen, daß der United States Congress am 21. Dezember den Nita M. Lowey Middle East Partnership for Peace Act beschlossen hat, eine historisch zu nennende Gesetzesinitiative, die für „peacebuilding in Israel and Palestine“ im Laufe der nächsten fünf Jahre die enorme Summe von US-$ 250 Millionen bereitstellt.

Hoffen wir, daß eine neue US-Administration diese Gelegenheit nutzt und für ein konstruktives Klima sorgt, in dem diese Gelder auch angenommen werden können.

Wahlen, die Vierte

War es nicht B. Brecht, der davon sprach, es wäre vielleicht besser, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?

Die sogenannte Einheitsregierung, die wohl in ihren sieben Monaten nie eine solche war, ist an der fehlenden Gefolgschaft im Parlament gescheitert: Am 23. März 2021 wohl „darf“ das Volk neu wählen – wir werden sehen, welche Wahl es hat.

Hier erste Stimmen:
Haaretz schreibt: Gantz Betrayed the Israeli Public, and His Downfall Is Nothing Less Than He Deserves

Times of Israel: The rivals on the right: Why the new election will be much tougher for Netanyahu und Times of Israel