Zur Debatte um das Dreieck Deutschland-Israel-Palästina

Aus der Arbeit der Württembergischen Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Weltmission (WAW)

Wir dokumentieren hier einen kurzen Bericht aus dem Newsletter des Referates für Mission, Ökumene und Entwicklung ( Mai 2022 – S.19/20) der Evangelischen Landeskirche in Württemberg

Interner Online-Studientag der WAW am 4. April 2022 – ein weiterer Nachgang

„’Der Streit um Israel, Palästina und die ‚postkoloniale Perspektive‘ – was kommt da mit der ÖRK-VV 2022 auf uns zu?!“ So lautete das Thema und man hätte in der Überschrift die Vollversammlung gleich noch um den Weltgebetstag 2024 ergänzen können, dessen Liturgie aus Palästina kommen wird.

Prof. Dr. Klaus Müller, u.a. landeskirchlicher Beauftragter für das christlich-jüdische Gespräch in der badischen Landeskirche und maßgeblicher Verfasser des Papiers „Israel-Palästina –Leitgedanken und Thesen“ der fünf evangelischen Landeskirchen an Rhein und Ruhr (Evangelische Landeskirche in Baden, Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, Evangelische Kirche der Pfalz, Evangelische Kirche im Rheinland, Evangelische Kirche von Westfalen), führte in die Thesen ein, beleuchtete Hintergründe, implizite Adressaten und wesentliche Entscheidungen. Das Papier ist explizit in Blick auf die Vollversammlung verfasst worden. Müller machte deutlich, wie wichtig das Wahrnehmen des Selbstverständnisses beider Seiten sei – von anderen wie im Gegenüber der beiden. Aus kirchlicher Sicht gilt es zu beherzigen, dass das Christentum tief verbunden mit dem Volk des ersten Bundes bleibt, ebenso wie dass das palästinische Christentum im Mutterboden des christlichen Glaubens wurzelt.

Dr. Rainer Stuhlmann, u.a. langjähriger Studienleiter in Nes Ammim (Israel), griff den Vortrag von Müller auf, indem auch er unterstrich, wie wichtig es sei, die Geschichte und die Narrative der anderen, die ja jeweils auch in sich vielfältige Perspektiven haben, zu kennen. Er berichtete von gelungenen Begegnungen zwischen Juden, Muslimen und Christen, von Israelis und Palästinensern und von Organisationen, die Räume für solche Begegnungen eröffnen, ohne zu verschweigen, dass auch massive Abwehr statt Offenheit vorhanden sei. Er unterstrich die Notwendigkeit einer doppelten Solidarität.

Dr. Ellen Ueberschär, zuletzt Vorständin der Heinrich-Böll-Stiftung, jetzt Vorständin der Stephanus-Stiftung, einem diakonischen Unternehmen in Berlin-Brandenburg, veränderte die Perspektive, indem sie explizit die deutsche Sicht auf Israel und Palästina reflektierte aus einer politischen und moralischen Dimension heraus. Die Stellung zum Komplex „Israel und Palästina“ sieht sie im Kreuzungspunkt von drei Spannungsfeldern: Dem der deutschen Erinnerungspolitik, des Antisemitismus-Verständnisses und des Nahostkonflikts. „Die“ deutsche Position lautet „Nie wieder Auschwitz“, während Israelis auf dem Hintergrund der Erfahrung des Holocausts argumentieren: „Nie wieder so wehrlos“. In Deutschland nimmt der Antisemitismus zu; es gibt einen Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, nur bleibt strittig, was denn Antisemitismus sei. Der BDS-Beschluss hat das Dilemma ebenso offensichtlich gemacht wie die Jerusalemer Erklärung, die 2021 die Antisemitismusdefinition des International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) von 2016 kritisierte, weil dort antisemitische Rede und legitime Kritik an Israel / dem Zionismus nicht klar voneinander getrennt würden. In der Bewertung des Nahostkonflikts trifft das Narrativ des Holocausts auf die Kolonialismus-Debatte, in der Israelis als weiße Siedler dargestellt werden. Durch die Ausblendung der Hintergründe der Staatsgründung Israels kommt es dabei zu einer Opfer-Täter-Umdrehung. In dieser Spannungslage bleiben oft die eigenen Interessen im Hintergrund bei den Disputierenden unausgesprochen, was die Komplexität noch verstärkt. Ueberschär forderte ein, die eigene kontextuelle Sichtweise im Blick zu behalten ebenso wie die Diskussionskontexte. Eine differenzierte und auch selbstkritische Zugangsweise sei nötig im Gespräch über Israel und Palästina.

Elementarisiert könnte man das Ergebnis des Studientages wohl folgendermaßen zusammenfassen: Erst denken, dann reden und vorher noch einmal die eigene Position hinterfragen. Und das Ganze erst nach gründlichem Hören auf die Aussage des anderen. Und Räume offenhalten für solche Gespräche!“




Und noch einmal zum Thema Demonstrationen

Falsches Demokratieverständnis – taz 17. Mai 2022 – S. 14.

Es sei die Aufgabe der Zivilgesellschaft, sich rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Demonstrationen entgegenzustellen, so die TAZ im Beitrag. von Lea Fauth.

Doch im Falle der Anmeldung einer Nakba-Gedenkveranstaltung kam es zu keiner Demonstration oder einer Gegenkundgebung, denn die Berliner Polizeibehörde und die Verwaltungsgerichte verboten jegliche Kundgebungen, ebenso die Gedenkfeier für die ermordete Al Jazeera Journalistin Shireen Abu Akleh. Mit der Begründung, man befürchte, „volksverhetzende, antisemitische Rufe, Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten“, delegitimierte man jegliche öffentliche Demonstration von palästinensischer Seite. Nicht nur die TAZ erhebt Zweifel daran, ob dies mit dem demokratisch verbrieften Recht auf Meinungsfreiheit noch gedeckt ist.

Zorn ist kein Grund, Protest zu verbieten

„Versammlungsfreiheit gilt auch für Palästinenser. Zorn ist kein Grund, Protest zu verbieten“,

 schreibt Ralf Michaels zum Versammlungsverbot für palästinensische Kundgebungen am Wochenende in Berlin. Ein Beitrag mit klaren rechtlichen Erläuterungen und einer Bestandsaufnahme dazu, wie legitime Rechte von Bevölkerungsgruppen immer weiter eingeschränkt werden. 

Ralf Michaels ist der Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht und Professor für globales Recht an der Queen Mary University London sowie Professor für Recht an der Universität Hamburg.

50 Jahre nach München

Wenige Ereignisse haben sich in (West)Deutschland so tief in das kollektive Gedächtnis eingebrannt, wie der palästinensische Terrorüberfall 1972 auf die israelische Olympiamannschaft.

Der Traum, der Welt nach den Spielen von 1936 ein anderes Deutschland zu zeigen, zerstob. Und das Wort ‚Palästinenser‘ ist in Deutschland bis heute von dem Ereignis überlagert. Hier ein Hinweis auf die Ausstellung in der Bayerischen Staatsbibliothek: Olympia 72 in Bildern.

An die zwölf Opfer erinnert München in jedem Monat dieses Jahres:

Die zwölf Gedenkmonate im Überblick:

Januar 2022: David Berger, Gewichtheber
24. Mai 1944 – 5./6. September 1972
Cleveland/Ohio, USA – Fürstenfeldbruck

Februar 2022: Anton Fliegerbauer, deutscher Polizist
05. März 1940 – 5./6. September 1972
Westerndorf – Fürstenfeldbruck

März 2022: Ze‘ev Friedman, Gewichtheber
10. Juni 1944 – 5./6. September 1972
Prokopjewsk, damals Sowjetunion – Fürstenfeldbruck

April 2022: Yossef Gutfreund, Kampfrichter Ringen
1. November 1931 – 5./6. September 1972
Chișinău, damals Rumänien – Fürstenfeldbruck

Mai 2022: Eliezer Halfin, Ringer
18. Juni 1948 – 5./6. September
Riga, damals Sowjetunion – Fürstenfeldbruck

Juni 2022: Yossef Romano, Gewichtheber
15. April 1940 – 5. September 1972
Bengasi, damals Italienisch-Libyen – München

Juli 2022: Amitzur Shapira, Trainer Leichtathletik
9. Juli 1932 – 5./6. September 1972
Tel Aviv, damals Palästina – Fürstenfeldbruck

August 2022: Kehat Shorr, Trainer Sportschießen
21. Februar 1919 – 5./6. September 1972
Podu Iloaiei, Rumänien – Fürstenfeldbruck

September 2022: Mark Slavin, Ringer
31. Januar 1954 – 5./6. September 1972
Minsk, damals Sowjetunion – Fürstenfeldbruck

Oktober 2022: Andrei Spitzer, Trainer Fechten
04. Juli 1945 – 5./6. September 1972
Timişoara, Rumänien – Fürstenfeldbruck

November 2022: Yakov Springer, Kampfrichter Gewichtheben
10. Juni 1921 – 5./6. September 1972
Kalisz, Polen – Fürstenfeldbruck

Dezember 2022: Moshe (Muni) Weinberg, Trainer Ringen
19. September 1939 – 5. September 1972
Haifa, damals Palästina – München