Im November wissen wir…

ob die folgenden Positionen irgendeine Relevanz haben:

Im Jahr 2019 hat der US-amerikanische Thinkthank Council on Foreign Relations (CFR) die Bewerber(innen) im Spektrum der Demokraten zu ihren politischen Positionen zu zwölf zentralen Politikbereichen befragt. Hier die Antwort der jetzt von J. Biden ausgewählten Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin, Kamala Harris, zu Israel und Palästina:

 

7. Do you support a two-state solution to the Israeli-Palestinian conflict and, if so, how would you go about trying to achieve it?

Israel is a critical ally and friend and its security is a top priority.  I absolutely support a two-state solution because it is the best way to ensure the existence of a Jewish, democratic, and secure Israel. Palestinians should be able to govern themselves in their own state, in peace and dignity, just as Israelis deserve a secure homeland for the Jewish people.

While all Americans have an interest in a peaceful resolution to the Arab-Israeli conflict, the fact remains that peace can only be achieved if the parties themselves come to an agreement. The U.S. can – and should – serve as a constructive partner in the process. Unfortunately, while, in the past, the U.S. has been viewed as an honest broker with a strong desire for peace in the region, Trump’s actions have inflamed tensions in the region, diminished U.S. credibility and influence, and undermined the prospects for peace. As President, I would start by reaffirming the U.S. commitment to Israel’s security and prosperity, while simultaneously working to rebuild the broken relationship between the United States and the Palestinians. Among all of our international partners, the U.S. is uniquely positioned to facilitate negotiations toward peace, but for that to have any chance of success, we have to start by re-engaging in honest, respectful dialog with both sides.

Alle Fragen und Antworten finden sich hier.

Frieden mit Fragezeichen, oder?

Israel und die arabische Halbinsel – die Roadmap des freien Marktes

Gestern verkündeten die Regierungen Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate eine offizielle diplomatische Annäherung beider Länder, die in einem Friedensvertrag münden soll. Die ersten, die sich als Profiteure sehen, stehen schon fest: Trump und Netanyahu.

An sich ist die Aufnahme diplomatischer Beziehungen kein Novum, sind diese doch bereits seit 2015 aktiv und in ihrer Intensität gekoppelt an die Aktivitäten des Iran. Denn je aggressiver und unilateraler der Iran vorgeht, umso enger werden die Beziehungen der arabischen Golfstaaten zu Israel. Dies ist auch der Grund, warum der Markt hier die diplomatische Partitur schreibt, denn eröffnet wurden die Kanäle durch den Bedarf an Militärtechnik- und Ausrüstung.

Die Rede ist, daß für diesen Frieden(Svertrag) die Sache mit der Annektion vom Tisch sei, aber dazu kamen shon sofort aus Tel Aviv/West-Jerusalem ander Töne, was in den VAE wohl nicht so gut angekommen sein dürfte.

Das Nachsehen haben hier am Ende wieder einmal die Beziehungen zwischen Israel und Palästina, denn die einstige Faustregel „der Frieden mit der arabischen Welt beginnt im Westjordanland“ muß sukzessive dem iranischen Bedrohungsszenario weichen. Das arabische Lippenbekenntnis für einen palästinensischen Staat wird einkassiert, war es sowieso eher selten von hehren und praktischen Absichten gekennzeichnet.

Es wird bereits spekuliert, wann, und nicht ob, Bahrain und Oman, vielleicht sogar Saudi Arabien ebenfalls ihre diplomatischen Kanäle nach Israel öffnen und damit ein gesamtarabischer Frieden mit Israel in greifbare Nähe rückt. Alles mit Blick auf den Iran… Wäre da nicht Gaza und das Westjordanland, die auch morgen und übermorgen noch da sein werden.

Lesenwert die Analyse dazu auf journal21.ch von Peter Philipp – unter dem gleichen Titel, den auch wir gewählt haben…

 

Mein gelobtes Land (1/2)

Bis in den Oktober ist in der arte-Mediathek ein zweiteiliger Dokumentarfilm verfügbar, er zeichnet die Entstehung des Nahostkonflikts nach: Von Theodor Herzls Projekt beim ersten Zionistenkongress 1897 bis hin zum Sechstagekrieg 1967 werden die verschiedenen Stationen dieses entscheidenden Kapitels der Gegenwartsgeschichte nachvollzogen. (Mit vielen interessanten Bilddokumenten!)

Mahmoud Darwish – gestorben vor 12 Jahren…

Die Stimme Paästinas erinnern…

Das Institute for Palestine Studies kondoliert den 12. Todestag von Mahmoud Darwish mit einem besonderen Projekt.

Zwölf Künstler*innen palästinensischer Herkunft rezitieren bilingual Darwishs Gedicht „On this land“ (‚ala hadihi al-ardh).

Darüber hinaus hat das IPS einige Beiträge zu Mahmoud Darwish gesammelt, die einen Einblick in die Arbeit Mahmoud Darwishs gewähren.

 

 

Aus Sorge um die Demokratie

Seit Wochen protestieren israelische Bürgerinnen und Bürger gegen die Regierung und gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, andere für Netanjahu.

Auch am Sonnabend (8. August) demonstrierten wieder tausende Menschen, allein in (West-)Jerusalem vor der Residenz des Ministerpräsidenten sollen es nach Meldung der Times of Israel mehr als fünfzehntausend gewesen sein, dazu hier Meldungen auf Youtubeund Haaretz.

Diese Protestbewegung macht die Trends in der Bevölkerung sichtbar, die das Wissenschaftlerteam um Professorin Tamar Hermann vom Israel Democracy Institute anhand der Ergebnisse der aktuellen Umfrage von Ende Juli belegt. Danach ist das gegenwärtig wichtigste Problem der Bevölkerung des Landes nicht die Sicherheitsperspektive Israels, sondern die Zukunft des demokratischen Regierungssystems in Israel, die nur 37,9% der Befragten als optimistisch betrachten.

Die Autoren schlußfolgern, daß die Sorge um die innere Lage größer ist als die um die äußere Bedrohung. Mit dem Protest gegen die momentane Wirtschaftspolitik der Regierung zur Bewältigung der Krise identifiziert sich eine deutliche Mehrheit der Befragten (58%). Mit dem zweiten Fokus der seit Wochen anhaltenden Demonstrationswelle, dem Protest gegen Netanjahu, identifiziert sich knapp die Hälfte der Befragten (48%), jedoch 92% unter den Linken.

Angesichts der Proteste und des Rufes nach Rücktritt Netanjahus vom Amt des Ministerpräsidenten steht auch die Frage nach Auflösung der Regierung und Neuwahlen Ende des Jahres 2020 an; im Juli stimmten nur 28% der Befragten dafür.

Hier der Link zu den vollständigen Umfrageergebnissen.

Der offene Brief … geht weiter!

Auch Gideon Freudenthal hat den „Offenen Brief“ an Kanzlerin Angelika Merkel zum Umgang in Deutschland mit Kritik an politischem Handeln in Israel und der Gleichsetzung von Kritik mit Antisemitismus unterzeichnet.

Gideon Freudenthal wurde in Jerusalem geboren und ist emeritierter Professor für Wissenschaftsgeschichte am Cohn Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas an der Tel Aviv University. In einem Interview differenziert er klar zwischen dem Problem des vorhandenen Antisemitismus und der gezielten Nutzung des Argumentes von Antisemitismus für poltische Zwecke zur Verhinderung von Kritik an der Politik der Regierung Israels. Ein sehr wichtiges Interview in diesen Tagen, das Hanno Hauenstein für die Berliner Zeitung geführt hat.

6. August – Ein furchtbarer Tag

Der kirchliche Kalender kennt heute das Fest der Transfiguration, der Verklärung, der zivile Kalender verbindet den heutigen Tag sicher für immer mit dem Atombombenabwurf auf Hiroshima im Jahr 1945.

Das Online-Kulturmagazin Perlentaucher nutzt den heutigen 75. Jahrestag und bringt eine sehr lesenswerte Kolumevon Richard Herzinger. Unter dem Titel Wider eine abstrakte Unheilsgeschichte besteht der Autor darauf, am Geist der Unterscheidung festzuhalten:

Doch immer wieder wird die Erinnerung an Hiroshima und Nagasaki, das einige Tage später Ziel der zweiten US-Atombombenexplosion wurde, auch für unzulässige Gleichsetzungen benutzt. So werden nicht selten Auschwitz und Hiroshima in einem Atemzug als Inbegriffe der äußersten Unmenschlichkeit im 20. Jahrhundert und als Synonyme für die entfesselte Vernichtungskraft der modernen technologischen Zivilisation genannt. Amerikagegner von Rechts und Links wollen damit entweder die Schuld des nationalsozialistischen Deutschland relativieren oder die USA in die Kontinuität des NS-Systems stellen.

Bereits 1964 hat sich die Philosophin Hannah Arendt gegen eine solche Gleichsetzung des NS-Judenmords mit dem – damals so genannten – atomaren „Megatod“ gewandt. In der Auseinandersetzung mit dem deutschen Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger, der den Nuklearkrieg als eine qualitativ und quantitativ erweiterte Fortsetzung der nationalsozialistischen „Endlösung der Judenfrage“ definiert hatte, bestand Arendt auf der deutlichen politischen und moralischen Unterscheidung zwischen diesen beiden Massentötungen. Andernfalls werde die konkrete Schuld an konkreten Verbrechen im Allgemeinen einer abstrakten Unheilsgeschichte der Moderne aufgelöst, aus der die jeweilige Intention der Täter ausgeblendet ist.

Offener Brief an die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

 

Ihre Sorge, Befürchtungen und Forderungen haben über 60 israelische und deutsche Persönlichkeiten in einem Brief an die deutsche Regierungschefin formuliert.

Neben vielen anderen haben auch die ehemaligen Vorsitzenden des diAk, Christian Sterzing und Jörn Böhme sowie der aktuelle Vorsitzende, Rainer Zimmer-Winkel, das Schreiben unterzeichnet, in dem es unter anderem heißt:

Wir erwarten, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung im Sinn der Friedenskräfte wahrnehmen wird, die immer schon Teil der jüdischen Gemeinschaft waren und sind. Wir erwarten eine entschiedene Bekämpfung des Antisemitismus dort, wo er sich tatsächlich manifestiert. Wir erwarten den konsequenten Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um im öffentlichen Diskurs kontrovers über die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts diskutieren zu können. Und wir erwarten nicht zuletzt eine entschlossene Initiative der Bundesregierung und der Europäischen Union, um die drohende, völkerrechtswidrige Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel zu verhindern und der israelischen und der palästinensischen Seite die Rückkehr an den Verhandlungstisch zu ermöglichen.

Hebräische Fassung

Deutsche Fassung

„Durch unsere Kulturarbeit sind wir mit der ganzen Welt verbunden“

 

Der Konflikt ist nicht politisch allein. So gut wie jeder Aspekt des alltäglichen Lebens ist davon betroffen und prägt dementsprechend die Erfahrungswelt und das Selbstverständnis, dies- und jenseits der Grünen Linie.
Da liegt es mehr als nahe, daß sich auch die künstlerische Produktion Palästinas mit Besatzung, Konflikt und Erbtraumata auseinandersetzt.
Hierzu ein lesenswertes Interview mit Mahmoud Abu Hashhash (Qattan Foundation, Ramallah), geführt von Peter Schäfer für Telepolis.

Netanjahus Annexion: Die Stunde der Wahrheit

In der Juli-Ausgabe der Blätter schreibt Drin. Marianne Zepp, stellv. Vorsitzende des diAk, einen längeren Aufsatz zur aktuellen Debatte, daraus dieses Zitat:

„Um die Landnahme durchzuführen, setzt Netanjahu auf die stille Mehrheit im Land, die derzeit vollauf mit den Folgen der Covid-19-Pandemie beschäftigt ist. Nur in der israelischen Linken werden Stimmen laut, die durch die Annexion ein Ende der „Zeit der Lügen“ gekommen sieht. Demnach würde diese zu einem Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde, einer Aufkündigung der Osloer Verträge sowie einem erneuten Aufflammen der Gewalt führen. Dies aber wäre das Ende des fragilen Gleichgewichts, das in den vergangenen Jahren durch die israelische Besatzung aufrechterhalten wurde.“