„Nationalstaatsgesetz“ verabschiedet

Am heutigen Donnerstag, 19. Juli 2018, hat das israelische Parlament, die Knesset, mit 62 zu 55 Stimmen nach langer und kontrover Debatte das „Nationalstaatsgesetz“ verabschiedet, das in der Debatte von vielen als eine Zäsur in der demokratischen Entwicklung des Staates Israel und des Zionismus bezeichnet wurde.

Isr_Flagge_allein

Das Gesetz definiert das Land nun als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“. Es betrachtet unter anderem die Entwicklung jüdischer Kommunen als von „nationalem Wert“ und legt Hebräisch als einzige offizielle Landessprache fest. Arabisch erhält nun einen „Sonderstatus“.

Neben zahlreichen weiteren Nichtregierungsorganisationen hat z.B. Givat Haviva das Gesetz verurteilt, es widerspreche der Vision einer „shared Society.  (Vgl. dazu unsere Themenausgabe von i&p (2/2016) zur Arbeit von Givat Havia).

Eine englische Fassung des Gesetzes findet sich hier, zur Entscheidung u.a. der Beitrag der Tagesschau.

Im Blog ++972 schreibt deren stellv. Herausgeber

Israel’s Nation-State Law: ‚Apartheid is a process‘ – With the passage of the ‘Jewish Nation-State Law,’ Israel has constitutionally enshrined discrimination against its Palestinian population.

Richard C. Schneider schreibt in seinem Beitrag in Die Zeit:

In den letzten Jahren wurden mehrere Gesetze erfolgreich verabschiedet, die eine Erosion des israelischen Liberalismus und des Geistes der Unabhängigkeitserklärung zur Folge hatten. Das jetzt verabschiedete Nationalstaatsgesetz dürfte daher selbst in seiner modifizierten Version für Unruhe sorgen. Kritiker sehen weiterhin rassistische Elemente im Gesetzestext. Er mache Araber zu Bürgern zweiter Klasse und könnte sie bei staatlichen Struktur- und Entwicklungsplänen nun auch gesetzlich benachteiligen.

 

 

Zu den Perspektiven Palästinas

Drin. Muriel Asseburg, Senior Fellow in der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, hat ein neues Papier zur aktuellen Situation und den Perspektiven für eine palästinensische Staatlichkeit vorgelegt. Darin finden sich auch eine Reihe konkreter Vorschläge für die deutsche Politik.

Im Ergebnis sind ein Ende der Besatzung, palästinensische Eigenstaatlichkeit und eine israelisch-palästinensische Konfliktregelung nicht abzusehen. Vielmehr sind ein Zusammenbrechen des in Oslo für die interimsperiode vereinbarten Konfliktmanagements und eine erneute Eskalation der Gewalt zu befürchten.

Der gesamte Text, ein Beitrag in der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) (Hg.), Israel und Palästina in den Vereinten Nationen, Berlin 2018, S. 105-110, findet sich hier.

 

Vortrag: …. reißt die Mauern ein …

… zwischen ‚uns‘ und ‚ihnen‘ ….

Mittwoch, 27. Juni 2018 | 19.30 Uhr | Georgenkirchstraße 69

Mati Shemoelof spricht in Berlin

Eintritt frei | Eröffnung der Veranstaltungsreihe: Wir erinnern …
Zwischen Nakba und Staatsgründung, zwischen Israel und Palästina


Mati Shemoelof stammt aus Israel und lebt inzwischen in Berlin. Als Mizrachi (ein Jude aus der arabischen Welt) nimmt er uns mit auf seine Gedankenwege über „die“ und „wir“ angesichts von 70 Jahren Staat Israel und 70 Jahren Nakba der Palästinenser.

Jahre über Jahre habe ich in Israel gebraucht, um zu verstehen, wie meine Familie aus den Geschichtsbüchern gelöscht und in der Gesellschaft marginalisiert worden ist. Auch wenn sie als Juden in den jüdischen Staat eingewandert waren, blieb ihnen, aus der arabischen Welt kommend, die Erfahrung einer Art von Diaspora nicht erspart, in dem Land, daß ihre Heimat sein sollte.
Diese Erfahrung hat mich aufmerksam werden lassen für die Diaspora anderen Gruppen, seien es Syrer in Berlin oder andere, aber besonders für die Palästinenser(inn)en von 1948 und 1967. Und noch einmal mehr berührt von denen, mit denen ich in meiner zweiten Diaspora in Berlin lebe.
Reden werde ich also aus der Sicht eines Israeli, der außerhalb von Israel lebt, außerhalb des Lagers, und außerhalb der Mauern von Yerushalaym / al-Kuds.“

Shemoelof_27-6-2018_Plakat

Spiel mit dem Haß

In einem lesenswerten Gastbeitrag wendet sich Ofer Waldmann, seines Zeichens Vorsitzender des deutschen Zweigs  des NIF (New Israel Fund), in der Wochenzeitung DIE ZEIT gegen die Politik „seines Mininsterpräsidenten“.

Er schließt seine Sicht auf die Politik des gerade abgereisten Gastes aus Tel Aviv mit den Worten:

„Netanjahu wird möglicherweise feststellen, dass seine Politik ihn in eine Sackgasse geführt hat. Sein steter Abschied aus dem wertebasierten europäischen Kollektiv schwächt seine Fähigkeit, Unterstützung für seine Iran-Politik zu finden. Und Angela Merkel hätte der deutsch-israelischen Freundschaft einen wertvollen Dienst erwiesen, wenn sie ihren Gast daran erinnert hätte, dass zur deutschen Staatsräson nicht nur das Existenzrecht Israels als jüdischer, sondern auch als demokratischer Staat gehört.“

 

Kalender 2018 | Juni

An dieser Stelle präsentieren wir wieder ein Blatt aus dem diAk-Kalender für das Jahr 2018 (erschienen als Ausgabe IV/2017) – ein Gespräch in Bildern…

Juni

Luli (* 4.7.1985)  and Yehudit (* 6.2.1985) met at the age of 18. Tey like to think of themselves as childhood fiends. Both born in Israel, they have each gone their separate path and their fiendship has become one of overseas. Te project ‘Visual Correspondences’ was born afer a conversation in which the two observed that the different choices they have made in life, and the places they have been, places they have called home cast a light on both the similarities and differences of their visual observations.
Using their phones, they began writing each other ‘picture messages’. Each picture
is answered with a picture. Te text was later atached to the pictures.

Aktuelle Stimmen: Avnery und Chazan

Die folgenden beiden Beiträge setzen sich mit den innerisraelischen Zuständen angesichts der Vorkommnisse an der Grenze zu Gaza und der neuen US-amerikanischen Politik im Nahostkonflikt auseinander.

Der israelische Journalist, Schriftsteller und ehemalige Knessetabgeordnete Uri Avnery reflektiert in dem Beitrag „Gush Shalom in Israel on Gaza“ wie er sich als Jugendlicher in Gaza heute verhalten würde.

Der demnächst 95 Jahre alte Friedensaktivist, der die Organisation Gush Shalom jahrelang anführte, zieht Parallelen zu seiner Zeit in der Irgun, der Untergrundorganisation, die mit Terrormethoden für die Errichtung eines jüdischen Nationalstaates kämpfte. Er kommt zu dem Schluss, dass er heute an der Grenze zu Gaza demonstrieren und sein Leben riskieren würde. Der Artikel ist zugleich eine Anklage der israelischen Gesellschaft, die die Tötungen an der Grenze ohne große Proteste hinnimmt.
(Die Artikel von Avnery lassen sich auch abonnieren)

Naomi Chazan, Politikwissenschaftlerin, ehemalige Direktorin des New Israel Fund und stellvertretende Sprecherin in der Knesset analysiert in ihrem Beitrag den Umgang mit den Protesten innerhalb Israels. Sie sieht in den Reaktionen besonders gegen die Demonstrationen der arabischen Israelis eine Gefahr für die bürgerlichen Freiheiten der israelischen Gesellschaft. Die hohe Akzeptanz, die die Politik von Donald Trump  in Israel erfährt, ist für sie ein Indiz für eine fehlende ausdrucksstarke und schlagkräftige Opposition innerhalb Israels.

Bundestagsdebatte 2018 zu 70 Jahre Israel

Am 26. April 2018 diskutiert der Deutsche Bundestag zun Thema 70 Jahre Staat Israel. Die zwei Anträge (von CDU/CSU, SPD [und wirklich: FDP] sowie der von den Grünen und der Linken gemeinsam getragene Antrag finden sich als Bundestagsdrucksache; interessant ist es zu schauen, welche Passagen gemeinsam sind und welche Punkte sich unterscheiden.