Verdichtet sich die Verschiebung?

Weniges ist sicher im Leben, vielleicht noch weniger im Nahen Osten? Die Frage, ob es nach 15 Jahren in Palästina in diesem Jahr endlich wieder demokratische Wahlen gibt, ist jedenfalls alles anderes als sicher. Wie wird die Beteiligung von Ost-Jerusalem sichergestellt? Und wie geht die internationale Gemeinschaft damit um, daß sich nicht alle, die bei der Wahl antreten, auf dem Boden des von ‚Oslo‘ stehen?

Die palästinensiche Tageszeitung Alquds meldet jetzt, die USA ‚würden Verständnis für einen Verschiebung‘ haben… Wenn ein befürchtetes Ergebnis nicht paßt, so ist Algerien nicht vergessen und auch nicht der Umgang der Welt mit dem Ergenis von 2006. Die Zersplitterung der Fatah kann da wohl nur noch als Sargnagel begriffen werden. Hier ein Bericht der Times of Israel zu den US-amerikanischen Äußerungen.

36 Gruppierungen wollen und können nun antreten

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Die Zentrale Palästinensische Wahlkommission hat nach Prüfung der Unterlagen alle 36 eingereichten Listen für die Wahlen am 22. Mai 2021 zugelassen. Die nächste Hürde dürfte die Frage sein, wie und wo die Palästinenser:innen Ost-Jerusalems an den Wahlen teilnehmen können. 1996 und 2006 war dies möglich, für 2021 ist noch kein Zeichen erkennbar, daß die Besatzungsmacht in dieser Frage kooperieren wird.

Im palästinensischen politischen Diskurs scheint Einigkeit darüber zu herrschen, daß die Teilnahme Jerusalems Begingung für das Stattfinden der Wahlen ist.

Zersplitterung statt Einheit

Marwan Barghouti tritt als Rivale von PA Präsident Mahmoud Abbas an. Der 61 Jährige, der von Israel wegen Beteiligung an fünffachen Mord zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde und diese in Israel verbüßt, meldete sich offiziell als Kandidat für die palästinensischen Wahlen an und stellt neben Abbas und Mohammed Dahlan die dritte Fraktion innerhalb der Fatah. Die von Abbas angestrebte Einigung mit der Hamas steht damit schon vor der Aufgabe, die eigene Partei zusammen zu halten. 


Patrick Kinsey und Adam Rasgon schreiben dazu in der NY Times

Zuversicht statt Zynismus: Wahlen in Palästina

Nach 15 Jahren sollen wieder Wahlen in Palästina stattfinden. Mit diesen gleich drei Abstimmungen in einem Jahr werden die Palästinenserinnen und Palästinenser ihre vielen Probleme nicht lösen, aber es ist mehr als ein Zeichen für neue Ansätze in der politischen Bewegung und in der Gesellschaft.

Mehr Optimismus sei angesagt, schreiben Nathan J. Brown und Zaha Hazan von der Carnegie Endowment for International Peace in ihrem neuen Papier. Bereits das Zustandekommen der Wahlen sei ein Erfolg: Die Wahlen im Mai zum PA-Legislativrat finden statt, während ca. 5,2 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser in Westjordanland, Ostjerusalem und Gazastreifen unter den Bedingungen anhaltender israelischer Okkupation leben. Und die 747 Plätze im Palestinian National Council, der im Juni gewählt wird, sollen entsprechend der Wünsche von mehr als 13 Millionen Palästinenserinnen und Palästinensern in den Besetzen Gebiete wie auch der Diaspora weltweit verteilt werden.

Angesichts der komplizierten anstehenden Aufgaben sind internationale Akteure und Diplomatie zur Unterstützung aufgerufen, um damit die erfolgreiche Realisierung wahrscheinlicher zu machen. In ihrem Papier erklären Brown und Hazan Institutionen, Prozedere und die nächsten Schritte im geplanten Wahlverlauf des Jahres.

Zu den Wahlen in Palästina veranstaltet das palästinensischen Policy Network Al-Shabaka am Donnerstag, 11.03.2021, 15 Uhr, eine Diskussion. Hier der Link zur Anmeldung.