Beziehungen USA-Palästina

Sprecher des US-Departments:  US-Hilfe für Palästinenser:innen dient unseren Interessen

Nach drei Jahren hat das US-State Department am 7. April 2021 angekündigt, daß es seine Zahlungen für das UNRWA-Hilfswerk wieder aufnehmen werde; dies entspreche den Interessen der USA in der Region. Damit würden Aktionen von US-Aid finanziert und Projekte zur wirtschaftlichen Entwicklung in der Region sowie Palästinenser in den Flüchtlingslagern. Der israelische Botschafter in den USA und bei den VN mahnte erneut eine Veränderung der Institution UNRWA an, doch der Sprecher der VN hofft darauf, daß weitere Staaten ihre Zahlungen für die UNRWA reaktivierten.

Mit dem erneuten Engagement der USA im israelisch-palästinensischen Konflikt steigt auch die Hoffnung, daß die USA den Regelungsprozeß in Nahost deutlicher unterstützen und die Option der zwei Staaten nicht nur bei Gesprächen in Jordanien, sondern gegenüber den zwei Konfliktseiten direkt bekräftigen.

The National News | Times of Israel | Israel National News

GIGA-Ringvorlesung

Arabischer Frühling 10 Jahre danach

Vor einem Jahrzehnt gerieten die autoritären Verhältnisse in vielen Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens ins Tanzen. Zusammen mit der Grünen Bewegung in Iran (2009) und den Gezi-Protesten in der Türkei (2013) schien der Arabische Frühling im Jahr 2011 und danach Teil eines regionalen Protestzyklus zu sein. Zehn Jahre später scheint von all dem wenig geblieben zu sein, und die Erinnerung an die Aufstände wird von anderen Ereignissen überlagert.

In diesem Semester soll es einen Rückblick auf die Ereignisse des Arabischen Frühlings in einem regionalen wie internationalen Kontext geben. Welche Faktoren haben zu ihrem Entstehen beigetragen? Was haben die Proteste gebracht? Warum sind sie weitgehend gescheitert? In welchem Verhältnis stehen die Aufstände von 2011 mit heutigen Protestbewegungen in Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens?

Diese Ringvorlesung wird gemeinsam von der Universität Hamburg, dem German Institute for Global and Area Studies (GIGA), der Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg und der Academy in Exile ausgerichtet.

Donnerstags, 18:15-19:45 Uhr (CET) | Zoom | Registrieren Sie sich bitte per E-Mail: anmeldung@boell-hamburg.de

Veranstaltungssprache: Deutsch / Englisch

15.04.2021Hintergründe, Charakter und Auswirkungen der Aufstände von 2011 – ein verlorenes Jahrzehnt?

Referent:innen: Dr. Irene Weipert-Fenner, Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Frankfurt / Dr. Bente Scheller, Referatsleitung Naher und Mittlerer Osten, Heinrich-Böll-Stiftung Berlin
Moderation: Dr. André Bank, GIGA Institut für Nahost-Studien, Hamburg


22.04.2021Democratisation, Counterrevolution, War: Tunesia, Egypt, Syria

Speakers: Dr. Mahmoud Al-Zayed, Academy in Exile, Freie Universität Berlin / Dr. Heike Löschmann, Head of Tunis Office, Heinrich Böll Foundation / Prof. Dr. Cilja Harders, Freie Universität Berlin
Chair: Dr. Christiane Fröhlich, GIGA Institute for Middle East Studies, Hamburg

Hier der Hinweis auf die weiteren Veranstaltungen.

Was ist los in Jordanien?

Noch relativ undurchsichtig sind die Hintergründe der aktuellen Ereignisse im hashemitischen Königreich, das zwar allenthalben als ein „Hort der Stabilität“ gepriesen wird und dessen Funktionseliten international mächtige Verbündete haben. Ob die innere Stabitlität genauso hoch ist, mag angesichts der innenpolitischen Repression bezweifelt werden.

Hier einige der zur Zeit (öffentlich) verfügbaren Informationen:

NZZ: Ehemaliger Kronprinz „unter Hausarrest“?

FR: Berichte über Komplott in Jordanien

Luxemburger Wort: Jordaniens früherer Kronprinz Hamsa angeblich in Hausarrest

Washington Post: Jordan prince says he’s confined, lashes out at authorities

New York Times: Divided Kingdom: Jordan Shaken by Split Between King and Ex-Crown Prince – darin auch das Video von Hamzeh, besonders interessant ab Minute 2.

Aljazeera: Jordan gov’t accuses ex-crown prince of ‘malicious plot’

Jerusalem Post: Jordan: A family dispute or a foreign-backed plot?

Und eine etwas andere Quelle: Tikun Olam

Ergänzung 6. April 2021

DW: Jordanien verhängt Nachrichtensperre zu angeblichem Putschversuch

Zersplitterung statt Einheit

Marwan Barghouti tritt als Rivale von PA Präsident Mahmoud Abbas an. Der 61 Jährige, der von Israel wegen Beteiligung an fünffachen Mord zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde und diese in Israel verbüßt, meldete sich offiziell als Kandidat für die palästinensischen Wahlen an und stellt neben Abbas und Mohammed Dahlan die dritte Fraktion innerhalb der Fatah. Die von Abbas angestrebte Einigung mit der Hamas steht damit schon vor der Aufgabe, die eigene Partei zusammen zu halten. 


Patrick Kinsey und Adam Rasgon schreiben dazu in der NY Times

Abraham Accords – Wohin jetzt, wohin weiter?

„If one does not want religion to be part of the problem, however, the answer cannot be to avoid it.“ – der Satz findet sich in einem Gastbeitrag von Rabbiner David Rosen auf der Website von Religion News Service in einem lesenswerten Beitrag, was jetzt Perspektiven (nicht nur) für eine US-amerikanische Außenpolitik sein kann und sollte.

Israel – Syrien: Mehr als ‚regionale Machtkämpfe‘

Bereits Ende Januar hatte Guido Steinberg von der SWP in einem Arbeitspapier der BAKS der BRD-Regierung in Anbetracht der Entwicklung in Nahost und der Durchsetzung eigener Interessen empfohlen, ihre Außenpolitik in Nahost zu überdenken. Nicht mehr Kriegsverhinderung sei zu priorisieren: „Das noch wichtigere Interesse der Bundesrepublik sollte aber sein, eine nukleare Bewaffnung von Regionalstaaten zu verhindern. Notwendige Konsequenz dieser Interessendefinition könnte es im Extremfall sein, auch einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran zu unterstützen, falls dieser notwendig werden sollte, um eine nukleare Bewaffnung des Landes zu verhindern….“.

Und was läuft konkret in der Region ab? Wie verhalten sich die regionalen Akteure? Israels Angriffe in Syrien stellen Moskaus Geduld auf die Probe – „Ein Gegenschlag wird bald folgen“, stand gestern in einer der Überschriften auf RT DE.

Inzwischen fliegen israelische Jagdflugzeuge immer häufiger Angriffe auf iranische Stellungen in Syrien und provozieren damit auch Rußlands Position in Syrien. Rußlands Sondergesandte für Syrien, Alexander Lawrentjew, betrachtet die andauernden Angriffe Israels in Syrien in einer offiziellen Erklärung als Verletzung der Vereinbarung, auf die sich Israel und Rußland zur Deeskalation der Situation in Syrien geeinigt hatten und deutet an, daß auch ein Gegenschlag nicht mehr ausgeschlossen werden könne. Auf RT DE schreibt dazu Scott Ritter, ein ehemaliger US Marine Corps intelligence officer, der für die USA u. a. in der Sowjetunion als Inspektor für die Umsetzung des INF-Vertrages diente:

„Die zwar diplomatische Sprache läßt dennoch nur wenig Raum für jegliche Fehlinterpretation. Durch die Verwendung des Ausdrucks „darunter“ bezogen auf die syrische Regierung, die da ihre Geduld verliere, ließ Lawrentjew keinen Zweifel daran, daß die andere Partei, die man in seiner Aussage „darunter“ verstehen soll, Rußland ist. Diese Verknüpfung überträgt sich denn auch auf die nicht gerade verblümte Androhung eines „Gegenschlags“ und einer „möglichen Eskalation der Gewalt“. Kurz gesagt war Lawrentjews Warnung die offenste Drohung gegen Israel, die er anbringen konnte, ohne gleich das Offensichtliche auszusprechen: Falls Israel weiterhin Syrien bombardiert, werde Rußland keine andere Wahl haben, als israelische Flugzeuge abzuschießen.“

Weiterführende Links: BAKSMDKrasnaja SwesdaRT DE – Und im Original auf RT:

Kalter Krieg im Nahen Osten

Der iranisch-saudische Konfliktdominiert die Region BAK-Arbeitspapier 1/2021, Guido Steinberg.

Mag im Zentrum des Nahostkonfliktsystems auch die Auseinandersetzung zwischen den beiden Konfliktparteien Israel und Palästina stehen, so wurde dies in den vergangenen Jahren durch andere Konfliktaustragungen überlagert, wie im Irak, in Syrien, im Jemen, in Libanon, in Iran. In seinem Arbeitspapier für die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ thematisiert der SWP-Wissenschaftler Guido Steinberg den Konflikt um die regionale Hegemonie zwischen den beiden Staaten Saudi-Arabien und Iran.

Seiner Einschätzung nach „handelt es sich bei dem Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien heute um die zentrale machtpolitische Auseinandersetzung des Nahen Ostens – ein Systemkonflikt, der deshalb auch besonders erbittert geführt wird und langlebig ist.“

„Sollte die Regierung Biden in Verhandlungen ähnlich vorgehen und – entgegen den bisherigen Ankündigungen – die iranischen Raketen und schiitischen Milizen doch erneut ausklammern, wird der Widerstand Saudi-Arabiens, der VAE und Israels deutlich heftiger sein als noch 2015. Vor allem werden sie ihre Verbündeten im Kongress mobilisieren, die in beiden politischen Lagern zu finden sind. Darüber hinaus hat die Tötung von Fakhrizadeh gezeigt, daß zumindest Israel weitere Optionen hat, will es eine Entspannung zwischen Washington und Teheran stören.“

Steinberg sieht die Interessenwahrung Deutschlands im Bündnis mit den USA und Europa und skizziert dabei auch die Konsequenzen:

„Zur Vorbereitung auf die nächsten Monate und Jahre ist es zusätzlich angezeigt, die bisherige deutsche Interessendefinition zu überdenken. Politiker, Diplomaten und Wissenschaftler haben in den letzten Jahren häufig argumentiert, daß es in erster Linie gelte, eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Iran und seinen Gegnern zu verhindern. Das noch wichtigere Interesse der Bundesrepublik sollte aber sein, eine nukleare Bewaffnung von Regionalstaaten zu verhindern. Notwendige Konsequenz dieser Interessendefinition könnte es im Extremfall sein, auch einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran zu unterstützen, falls dieser notwendig werden sollte, um eine nukleare Bewaffnung des Landes zu verhindern. Eine deutlichere Formulierung dieses Interesses könnte auch dazu dienen, den Druck auf Iran zu erhöhen, der in den letzten Jahren allzu oft versucht hat, Uneinigkeit zwischen Europa und die USA zu schüren.“

Drei Säulen für einen Neuanfang

Die International Crisis Group hat zusammen mit United States/Middle East Project (USMEP) eine Initiative lanciert, was für einen Neustart der Friedensbemühungen im israelisch-palästinensischen Kontext von der neuen US-Adminstration unternommen werden sollte.

Die Langfassung findet sich hier.

Three Pillars for a New U.S. Approach to Peace in Israel-Palestine

Come January 2021, the Biden administration will face the responsibility of mitigating harm caused by President Trump’s destructive policy toward the Israeli-Palestinian conflict. Its challenge will be to undo Trump’s legacy without merely rewinding the tape to the situation that existed prior to his presidency.

1. Mitigate the damage of the Trump legacy and replace an emphasis on perpetuating the peace process with one centred around protecting the rights and well-being of people on the ground.

2. Desist from actions that enable and empower Israeli policies seeking to prevent any peace deal or Palestinian state, including emboldening political actors

3. Help facilitate and encourage the Palestinians to undertake their own political renewal, …

Auf dem Weg zu einer neuen PLO?

Die in Berlin lebende Politikanalystin Marwa Fatafta stellt auf der Seite von Al-Shabaka Überlegungen und Thesen für eine (neue) Zukunft der PLO vor: Palestinians and their Leadership: Restoring the PLO und weist damit auf der der zentralen Herausforderungen für die politische Zukunft in der Region hin: Wenn es der PLO nicht gelingt, wieder in den Augen der Menschen die wirkliche Vertretung ihrer Interessen zu sein, wer soll dann die Stimme der palästinensischen Sache sein?

For Palestinians, the Palestinian leadership’s year-end decision to restore security coordination with Israel means a return to a status quo that did little to forward Palestinian liberation. Yet 2020 has demonstrated that radical and abrupt change to established orders is possible. Can Palestinians aspire to such changes in the new year? Marwa Fatafta explores how Palestinians can reclaim and redefine their leadership in the PLO