Und noch einmal zum Thema Demonstrationen

Falsches Demokratieverständnis – taz 17. Mai 2022 – S. 14.

Es sei die Aufgabe der Zivilgesellschaft, sich rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Demonstrationen entgegenzustellen, so die TAZ im Beitrag. von Lea Fauth.

Doch im Falle der Anmeldung einer Nakba-Gedenkveranstaltung kam es zu keiner Demonstration oder einer Gegenkundgebung, denn die Berliner Polizeibehörde und die Verwaltungsgerichte verboten jegliche Kundgebungen, ebenso die Gedenkfeier für die ermordete Al Jazeera Journalistin Shireen Abu Akleh. Mit der Begründung, man befürchte, „volksverhetzende, antisemitische Rufe, Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten“, delegitimierte man jegliche öffentliche Demonstration von palästinensischer Seite. Nicht nur die TAZ erhebt Zweifel daran, ob dies mit dem demokratisch verbrieften Recht auf Meinungsfreiheit noch gedeckt ist.

Zorn ist kein Grund, Protest zu verbieten

„Versammlungsfreiheit gilt auch für Palästinenser. Zorn ist kein Grund, Protest zu verbieten“,

 schreibt Ralf Michaels zum Versammlungsverbot für palästinensische Kundgebungen am Wochenende in Berlin. Ein Beitrag mit klaren rechtlichen Erläuterungen und einer Bestandsaufnahme dazu, wie legitime Rechte von Bevölkerungsgruppen immer weiter eingeschränkt werden. 

Ralf Michaels ist der Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht und Professor für globales Recht an der Queen Mary University London sowie Professor für Recht an der Universität Hamburg.

documenta – Die Stellungnahme aus Kassel

In der Berliner Zeitung findet sich jetzt eine ausführliche Stellungnahme der Macherinnen – ruangrupa, das künstlerische Team der documenta fifteen und einige der Kurator*innen des gescheiterten Forums (Siehe: Die Documenta ihre Expertengespräche zum Thema Antisemitismus abgesagt).

Offener Brief:
Antisemitismus-Vorwurf gegen Documenta: Wie ein Gerücht zum Skandal wurde

Erinnerung(en) – und ihre Konsequenzen

Was alles folgt aus dem 8. Mai – und dem wovon er (uns) befreit hat?

In der Berliner Zeitung schreibt Tomer Dotan-Dreyfus einen aktuellen Kommentar: „Nicht in meinem Namen: Israels Premier muss aufhören, für Juden zu sprechen“.

Und zum Thema Putin-Bennett noch ein Beitrag aus der Haaretz von Anshel Pfeffer.

Wohin ändert sich der ‚Nahe Osten‘?

Viele Dinge sind im Umbruch in den internationalen Beziehungen, von den Abraham-Accords zum Überfall auf die Ukraine. Auch das Gefüge des Nahen Osten bleibt davon nicht unberührt.

Im Libanon, der an der Grenze zum Kollaps steht und dessen Zukunft mehr als unsicher ist, tagte jetzt eine bemerkenswerte Konferenz. Ein Libanon der Neutralität? Mit Auwirkungen auf die Hisbollah und auf die Beziehungen zu Israel? Und ziehen dabei die Palästinenser:innen wieder / noch weiter den Kürzeren?

Hier ein Beitrag vom Blog des Times of Israel (Can Lebanon be neutral on the Arab-Israeli conflict?) von David Daoud (Director of Lebanon, Israel, and Syria research at United Against Nuclear Iran (UANI) and a nonresident fellow at the Atlantic Council) und

hier ein Bericht im Wall Street Journal (There’s Hope for a More Peaceful Lebanon) von Tony Nissi (President of the International Committee of the United Nations Resolutions for Lebanon).

diAk-online – 19. April 2022

Mitten in der Zeit von Pessach, Ostern und Ramadan – und den ersten Anzeichen von Frühling in Europa, aber zugleich einer schwierigen Zeit, die vieles politisch verändert, laden wir zu unserem nächsten online-Termin ein:

Wir sprechen wieder am Dienstag, 19. April 2022 – 18.00 MEZ für ungefähr eine Stunde mit Ofer Zalzberg, Director of the Middle East Program at the Herbert C. Kelman Institute (Wien); zuvor war er lange Jahre als Analyst für die International Crisis Group tätig. Zur Zeit promoviert er am Trinity College Dublin. Ofer Zalzberg hat verschiedentlich in israel & palästina, etwa zur Situation am Haram/Tempelberg (1/2016) geschrieben oder zuletzt zur Frage zur Konflikttransformation (Heft 2-3/2021)
Wir wollen mit ihm über die politische Lage in Israel und um Israel herum sprechen:
Eine Regierung in der Krise, neue Gewalt zur alten Gewalt dazu, neue Allianzen, alte Fragen …
– das Gespräch wird auf Englisch geführt werden

Von außen gesehen …

Wie sehen Akteure in Israel das Agieren der deutschen Regierung im Lichte des russisch-ukrainischen Krieges?

Shimon Stein, ehemaliger Botschafter Israels in der Bundesrepublik, heute Senior Research Fellow am israelischen nationalen strategischen Institut INSS, charakterisiert in einer Kurzanalyse die gegenwärtige Außenpolitik der BRD und ordnet diese in die Perioden und Zäsuren außenpolitischen Agierens der BRD seit den 1970er Jahren sowie in die Regional- und Weltpolitik ein.

„There seems to be no country in Europe where the Russian invasion of Ukraine has caused a greater systemic upheaval than in Germany. The invasion roused Germany from the illusions that have guided its dealings with Russia since the 1970s – the “Ostpolitik” (eastern) policy. The collapse of the Soviet Union, the unification of Germany, and the (apparent) disappearance of the Soviet threat created a sense of the end of history and the victory of the liberal West. Enjoyment of the “fruits of peace” became the motto of German policy, bringing with it dependence on Russia, the United States, and China. Without the invasion
of Ukraine it is doubtful whether Germany would have taken the decision to bring about a paradigm shift in its security, arms exports, and energy policies. While this shift was announced by Chancellor Olaf Scholz in a speech at the Bundestag, it remains to be seen whether his determination will translate into action and be implemented over the long term.”

“Germany and the Ukraine Crisis: End of the Age of Illusions”, (PDF – 1568)
Shimon Stein, INSS Insight No. 15 86, 31. March 2022

Über eine aktuelle Debatte

Geht es um Inhalt oder um das Etikett?

In der Debatte um den aktuellen Bericht von amnesty international zur Situation in Israel-Palästina schlagen (gerade in Deutschland) die Wellen wieder einmal hoch. Signalworte stoßen bekannte Reaktionen an, der Inhalt des Berichts gerät dabei fast aus dem Blick.

Hanno Hauenstein in der Berliner Zeitung versucht eine sachlich-differenzierende Einordung.

Der Bericht (englisches Original) selbst kann hier heruntergeladen werden, hier die Einordung von ai Deutschland (geänderte Fassung).