Abraham Accords – Wohin jetzt, wohin weiter?

„If one does not want religion to be part of the problem, however, the answer cannot be to avoid it.“ – der Satz findet sich in einem Gastbeitrag von Rabbiner David Rosen auf der Website von Religion News Service in einem lesenswerten Beitrag, was jetzt Perspektiven (nicht nur) für eine US-amerikanische Außenpolitik sein kann und sollte.

Israel – Syrien: Mehr als ‚regionale Machtkämpfe‘

Bereits Ende Januar hatte Guido Steinberg von der SWP in einem Arbeitspapier der BAKS der BRD-Regierung in Anbetracht der Entwicklung in Nahost und der Durchsetzung eigener Interessen empfohlen, ihre Außenpolitik in Nahost zu überdenken. Nicht mehr Kriegsverhinderung sei zu priorisieren: „Das noch wichtigere Interesse der Bundesrepublik sollte aber sein, eine nukleare Bewaffnung von Regionalstaaten zu verhindern. Notwendige Konsequenz dieser Interessendefinition könnte es im Extremfall sein, auch einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran zu unterstützen, falls dieser notwendig werden sollte, um eine nukleare Bewaffnung des Landes zu verhindern….“.

Und was läuft konkret in der Region ab? Wie verhalten sich die regionalen Akteure? Israels Angriffe in Syrien stellen Moskaus Geduld auf die Probe – „Ein Gegenschlag wird bald folgen“, stand gestern in einer der Überschriften auf RT DE.

Inzwischen fliegen israelische Jagdflugzeuge immer häufiger Angriffe auf iranische Stellungen in Syrien und provozieren damit auch Rußlands Position in Syrien. Rußlands Sondergesandte für Syrien, Alexander Lawrentjew, betrachtet die andauernden Angriffe Israels in Syrien in einer offiziellen Erklärung als Verletzung der Vereinbarung, auf die sich Israel und Rußland zur Deeskalation der Situation in Syrien geeinigt hatten und deutet an, daß auch ein Gegenschlag nicht mehr ausgeschlossen werden könne. Auf RT DE schreibt dazu Scott Ritter, ein ehemaliger US Marine Corps intelligence officer, der für die USA u. a. in der Sowjetunion als Inspektor für die Umsetzung des INF-Vertrages diente:

„Die zwar diplomatische Sprache läßt dennoch nur wenig Raum für jegliche Fehlinterpretation. Durch die Verwendung des Ausdrucks „darunter“ bezogen auf die syrische Regierung, die da ihre Geduld verliere, ließ Lawrentjew keinen Zweifel daran, daß die andere Partei, die man in seiner Aussage „darunter“ verstehen soll, Rußland ist. Diese Verknüpfung überträgt sich denn auch auf die nicht gerade verblümte Androhung eines „Gegenschlags“ und einer „möglichen Eskalation der Gewalt“. Kurz gesagt war Lawrentjews Warnung die offenste Drohung gegen Israel, die er anbringen konnte, ohne gleich das Offensichtliche auszusprechen: Falls Israel weiterhin Syrien bombardiert, werde Rußland keine andere Wahl haben, als israelische Flugzeuge abzuschießen.“

Weiterführende Links: BAKSMDKrasnaja SwesdaRT DE – Und im Original auf RT:

Israel/Palästina vor Gericht?

Von Marianne Zepp

Das Verhältnis des Staates Israel zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag war nie eindeutig und im Laufe seiner Geschichte einigen Wechseln ausgesetzt.

In den Jahren nach der Shoa und den Verbrechen im Zweiten Weltkrieg wurde international nach Wegen und Möglichkeiten der rechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen und der Implementierung von Menschenrechtsstandards in kriegerischen Konflikten gesucht.

Israel gehörte mit zu den Unterzeichnern des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, eine Entscheidung, die es allerdings 2002 widerrief. Damit erkennt Israel – u.a. neben den USA, China und Rußland – den ICC (und seine Zuständigkeit) nicht an.

Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, ein Verfahren wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen gegen Israel und Palästina zu eröffnen, wurde lange vorbereitet, nicht zuletzt vorangetrieben durch die Palästinensische Autonomiebehörde.  So unterstützt die palästinensische Seite die Vorbereitungen des ICC seit Jahren mit Dossiers und Dokumentationen.

Palästina gehört seit 2015 zu den insgesamt 120 Vertragsstaaten des ICC. Ihr Beitrittsersuchen wurde durch den Status eines Beobachterstaates bei der VN vorbereitet und letztendlich ermöglicht.

Verbunden mit dem angestrengten Verfahren ist die Hoffnung der Palästinenser, daß Menschenrechtsverletzungen während des siebenwöchigen Gazakrieges 2014, der gewaltsamen Auseinandersetzungen an der Grenze zu Gaza im Frühjahr 2018 und durch den Siedlungsbau in der Westbank und in Ostjerusalem offengelegt werden. Auch die Hamas im Gazastreifen, selbst Gegenstand von Untersuchungen über den Beschuß israelischer Dörfer und Städte, der Entführung, Folterung und Ermordung israelischer Soldaten, zeigte sich offen und erkennt die Rechtmäßigkeit des Vorgehens des ICC an. 

Offensichtlich ist der Preis nicht zu hoch dafür, daß der Weltöffentlichkeit die Unrechtmäßigkeit der israelischen Besatzungspolitik erneut vor Augen geführt wird und Palästina als quasi staatlicher Akteur im Spiel ist. Daß dabei gleichzeitig die Hamas wegen Menschenrechtsverletzungen angeklagt ist, scheint weniger ins Gewicht zu fallen, zumal diese Übergriffe und Vergehen als „legitime Widerstandshandlungen“ von Seiten der Palästinenser gedeutet werden.  

Für Israel ist damit der seit längerem befürchtete worst case eingetreten, oder wie das israelische Onlineportal Walla es formulierte: Die palästinensische Nuklearoption gegen Israel wurde gezündet.  Netanyahu sieht darin „reinen Antisemitismus“ von Seiten eines Gerichtshofs, der eingerichtet worden sei, weil aus den Shoa Lehren gezogen werden sollten. Es wende sich nun gegen den jüdischen Staat selbst. Die Widersprüchlichkeit dieser Aussagen beruhen auf der Überzeugung der historischen Aufgabe als jüdische Nation, und damit als Heimstatt aller Juden zu gelten, gerecht werden zu müssen.

Als die offiziellen Ermittlungen vor wenigen Tagen eröffnet wurden, löste dies eine neue Welle der Empörung in Israel aus. Der Vorwurf der Einseitigkeit und der „Politisierung des internationalen Rechts“ steht im Raum. Wenn Netanyahu darin zugleich eine Strategie zur grundlegenden Delegitimierung des jüdischen Staates und seines Rechtes zur Selbstverteidigung sehen will, nutzt er – und mit ihm die gesamte israelische Rechte – ein aus dem religiösen und ethnischen abgeleitetes Selbstverständnis der ‚israelischen Nation‘. Souveränität und militärische Macht stellen den Kern dieses Selbstverständnisses dar. Netanyahu spielt dieses Grundsentiment des israelischen Nationenverständnisses voll aus, wenn er denunziatorisch dem ICC unterstellt, allein die Existenz eines jüdischen Staates als Kriegsverbrechen anzusehen.

Die israelischen Menschenrechtsorganisationen wiederum sehen die Chance einer Kursänderung. Die erneut nun auf internationaler Bühne zu verhandelnden Auswirkungen der israelischen Besatzung und die Thematisierung ihrer Völkerrechtsverletzungen könnte, so die Hoffnung, eine Wende einläuten. Die Besinnung auf humanitäre Werte, die Thematisierung eines Okkupationsregimes, das der palästinensischen Bevölkerung in der Westbank und in Gaza, fundamentale Rechte verwehrt, soll, so die Hoffnung, eine neue Dynamik innerhalb Israels und in der internationalen Öffentlichkeit freisetzen.

Die Anklagen des ICC beziehen sich auf Einzelpersonen, nicht Staaten. Das Argument der israelischen Regierung, Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen durch einzelne Soldaten innerhalb der eigenen rechtsstaatlichen Ordnung bereits verfolgt zu haben, trifft nach Ansicht von Nichtregierungsorganisationen wie Breaking the Silence, Adalah oder B’Tselem nicht die wirklich Verantwortlichen. Und es berühre nicht das Grundproblem der israelischen Politik, die Besatzung.

Bis es zu substantiellen Anklagen kommt – und ob dann auch hochrangige Verantwortliche sich dem Gericht stellen müssen -, wird allerdings noch einige Zeit vergehen.

Schützt die ‚Mauer‘ auch vor Covid?

Während sich Israel in einer Mischung von Lockdown und Impfweltmeister zum Musterknaben der Pandemiebekämpung entwickelt, zeigt die Mauer einmal mehr, daß sie sie nicht nur ein Instrument der Herrschaft ist, sondern auch eine Grenzziehung zwischen der „ersten“ und der „dritten“ Welt, zwischen arm und reich ist: Wer kann sich die Impfung(en) leisten, wer hat Zugang zum Impfstoff. Palästinenser und Palästinenserinnen ziehen dabei offensichtlich wieder einmal den Kürzeren.

Hier ein ausführlicher Bericht aus dem britischen Guardian zum Thema und ein Gespräch mit Mustafa Marghouti (Palestinian Medical Relief Society) über die Situation in Palästina.

29. November

Dieses Datum stellt bekanntlich mit der Entscheidung der Vereinten Nationen für die Teilung des bis dato britischen Mandats eine historische Zäsur dar.

Wie läßt sich heute, 73 Jahre danach, an diesen Tag erinnern, mit all dem was geschehen ist und geschieht im Hintergrund, mit all den gescheiterten Hoffnungen, den vergebenen Chancen, dem gelungenen und dem verunmöglichten Leben von so vielen – ohne zu naiv, zu plakativ zu erscheinen?

Es ist ein komplexes Verhältnis geworden, zwischen Israelis und Palästinenser(inne)n, zwischen Juden, Muslimen und Christen, Männern wie Frauen, Menschen aus dem „Orient“ und dem „Okzident“.

Aber: Menschen können Strukturen verändern, Strukturen des Denkens, Strukturen der Macht und der Gewohnheit. Auch wenn es lange Wege sind, beginnen sie alle immer wieder und gegen alle Widerstände neu und mit dem ersten Schritt.

Die Online-Plattform +0972mag, die oft durch wichtige und verändernde Beiträge ausgezeichent ist, hat akutell einen Beitrag eingestellt, der für diesen heutigen Tag bestens geeignet ist:

A Palestinian guide to Jewish American allyship

As American Jews increasingly enter the Palestinian rights movement, the power dynamics between the two groups often lead to tensions. One activist opens up about the complexities of navigating those dynamics, and what Jews should be doing to center Palestinian voices.

Rainer Zimmer-Winkel

Abraham Accords – weiter verstehen

„What the Abraham Accords Reveal About the United Arab Emirates“ – dazu finden wir in

National security. For insiders. By insiders

einen Kommentar von Elham Fakhro (Senior Gulf analyst with International Crisis Group):

(…) While the Trump administration has proven to be a reliable partner, the United Arab Emirates worries that a Biden administration will be less likely to protect its security interests, including by rolling back sanctions on Iran and restricting its sales of weaponry. Thus, although the Trump administration believes it scored a public relations coup when Israel and the United Arab Emirates made their announcement on the White House lawn, the event also marked the Emirates’ subtle shift away from overreliance on the security umbrella of a superpower it no longer finds entirely trustworthy. (…)

War on the Rocks (based in Washington, DC) is a platform for analysis, commentary, debate and multimedia content on foreign policy and national security issues through a realist lens.

Frieden mit Hintertür

Wiewohl die Menge an Friedensabkommen Israels mit der arabischen Welt in diesem Jahr bereits als historisch zu betrachten ist, wird ein Detail wesentlich mehr Folgen und Einfluß haben als jede diplomatische Annäherung: Die Flutung des Nahen Ostens mit modernsten Waffensystemen als Belohnung für friedliche Absichten. Dieser bodenlose Zynismus erweitert im Geiste des Friedens ein Waffenarsenal, von dem noch abzuwarten bleibt, welchem Nutzen dies irgendwann zugeführt wird. Lesenswert dazu, was Jochen Stahnke für die FAZ aus Tel Aviv schreibt: Droht ein neues Wettrüsten im Nahen Osten? 

Frieden mit Fragezeichen, oder?

Israel und die arabische Halbinsel – die Roadmap des freien Marktes

Gestern verkündeten die Regierungen Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate eine offizielle diplomatische Annäherung beider Länder, die in einem Friedensvertrag münden soll. Die ersten, die sich als Profiteure sehen, stehen schon fest: Trump und Netanyahu.

An sich ist die Aufnahme diplomatischer Beziehungen kein Novum, sind diese doch bereits seit 2015 aktiv und in ihrer Intensität gekoppelt an die Aktivitäten des Iran. Denn je aggressiver und unilateraler der Iran vorgeht, umso enger werden die Beziehungen der arabischen Golfstaaten zu Israel. Dies ist auch der Grund, warum der Markt hier die diplomatische Partitur schreibt, denn eröffnet wurden die Kanäle durch den Bedarf an Militärtechnik- und Ausrüstung.

Die Rede ist, daß für diesen Frieden(Svertrag) die Sache mit der Annektion vom Tisch sei, aber dazu kamen shon sofort aus Tel Aviv/West-Jerusalem ander Töne, was in den VAE wohl nicht so gut angekommen sein dürfte.

Das Nachsehen haben hier am Ende wieder einmal die Beziehungen zwischen Israel und Palästina, denn die einstige Faustregel „der Frieden mit der arabischen Welt beginnt im Westjordanland“ muß sukzessive dem iranischen Bedrohungsszenario weichen. Das arabische Lippenbekenntnis für einen palästinensischen Staat wird einkassiert, war es sowieso eher selten von hehren und praktischen Absichten gekennzeichnet.

Es wird bereits spekuliert, wann, und nicht ob, Bahrain und Oman, vielleicht sogar Saudi Arabien ebenfalls ihre diplomatischen Kanäle nach Israel öffnen und damit ein gesamtarabischer Frieden mit Israel in greifbare Nähe rückt. Alles mit Blick auf den Iran… Wäre da nicht Gaza und das Westjordanland, die auch morgen und übermorgen noch da sein werden.

Lesenwert die Analyse dazu auf journal21.ch von Peter Philipp – unter dem gleichen Titel, den auch wir gewählt haben…

 

Diebstahl (nur) verschoben?

Es deutete sich schon in den letzten Tagen an, daß es heute wohl keine konkreten Aktionen geben würde … aber welche neuen konkreten Aktionen braucht die Besatzung eigentlich, um zu herrschen?

Die Tagesschau mutmaßt noch, daß dies vermutlich das Ende des Friedensprozesses sein würde … Welchen Friedensprozeß hat die Redaktion gesehen in den letzten Jahren?

Und aus den USA hören wir, das Datum sei nie eine ‚Deadline‘ gewesen …

Wie lange werden diese Tage jetzt werden? Wird sich doch noch eine gemeinsame Linie in der Welt finden, diesen einseitigen Maßnahmen etwas entgegen zu setzen? Vom sog. ‚Rückzug aus Gaza‘ bis zur ‚Souveränität über den Jordangraben‘ … Einseitigkeit hat weder etwas mit Gerechtigkeit zu tun, noch mit dauerhafter Stabilität und Sicherheit für alle Menschen in der Region. Denn die werden auch morgen früh noch da sein! – rzw

Ein falsches Urteil

Auch einem Gericht muß widersprochen werden…

Der diAk – Israel | Palästina | Deutschland – zusammen denken, wendet sich gegen das Urteil des Berliner Kammergerichts, die Unterlassungsklage des Münchener Historikers und Publizisten Dr. Reiner Bernstein zurückzuweisen.

Bernstein setzt sich seit Jahrzehnten gegen Antisemitismus und Rassismus und für die universelle Bedeutung der Menschenrechte ein. Er gehörte in München zu den Initiatoren der Aktion Stolpersteine, war Mitbegründer des diAk. Er war die hiesige Stimme der israelisch-palästinensischen Genfer Initiative für eine Friedensregelung auf der Basis der Zwei-Staaten-Lösung. Wegen seines Eintretens für Verhandlungen mit den Palästinensern, einem gerechten Frieden im Nahen Osten und einer kritischen Haltung gegenüber der israelischen Besatzung und der Siedlungspolitik, wird er von den Befürwortern dieser Politik als Antisemit verunglimpft.

Bernstein konnte sich im August 2018 vor dem Landgericht Stuttgart gegen den Vorwurf des Antisemitismus durch die dortige Deutsch-Israelische Gesellschaft erfolgreich zur Wehr setzen. Vor dem Kammergericht Berlin ist ihm dies jetzt nicht gelungen. 2019 wehrte Bernstein sich dort erneut gerichtlich gegen eine Veröffentlichung des Autors Arye Ruz Shalicar, Der neu-deutsche Antisemit des Hentrich & Hentrich Verlages, in dem er des Antisemitismus bezichtigt wird.

Bernstein, selbst kein Jude, wird darin als ‚Alibi-Jude‘ und als ein selbsthassender Jude mit antisemitischer Sichtweise bezeichnet. Seine Klage lautete auf Streichung dieser Behauptung wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Das Urteil vom 19. Mai 2020 weist die Klage zurück mit der Begründung, es sei auch ohne Tatsachenbeweise zulässig, ihn als Judenhasser zu bezeichnen und ihm eine antisemitische Sichtweise zuzuschreiben.

Dieses ‚Schandurteil‘, so Micha Brumlik, dehnt das Recht auf freie Meinungsäußerung inflationär aus und öffnet verleumderischen Äußerungen Tür und Tor. Mit der Einschätzung, diese Beleidigungen seien keine dem Beweis zugänglichen Tatsachenbehauptungen, wird jegliche rational begründete Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus desavouiert.

Während der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Einschränkungen der Meinungsfreiheit wegen des Vorwurfs antisemitischer und wirtschaftlicher Diskriminierung am 11. Juni dieses Jahres  gerügt hat, halten deutsche Gerichte und politische Instanzen daran fest, Kritik an völkerrechtswidrigen Praktiken der israelischen Regierung in den besetzten Gebieten ins demokratische Abseits zu stellen.

Im August vorigen Jahres haben mehr als 120 deutsche und israelische Engagierte aus Wissenschaft und politischer Bildung, aus Publizistik und Kirchen Reiner Bernstein ihre Solidarität erklärt, unter ihnen der israelische Historiker Moshe Zimmermann, die Kölner Jiddistik-Professorin Efrat Gal-Ed und der frühere Präses der Rheinischen Kirche und Vorsitzende der EKD Manfred Kock.

Mit ihnen treten wir weiterhin dafür ein, daß die notwendige Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus in geschichtsbewußter Verantwortlichkeit geschieht, ohne die einseitigen Interpretationen israelischer Regierungsvertreter zum Maßstab des Denkens und Handelns zu nehmen.