Stellungnahme des VN-Vertreters Lynk

VN-Sonderberichterstatter für die besetzten Palästinensischen Gebiete, Michael Lynk äußert sich zum Siedlungsbau

Für die einen wird es der Ausdruck des ‚üblichen Israel-Bashings‘ der Vereinten Nationen sein, für die anderen Ausdruck der Wichtigkeit des (humanitären) Völkerrechts.

Sonderberichterstatter der VN wurde Michael Lynk im Jahre 2016, um die humanitäre Situation in den besetzten Palästinensischen Gebieten, die von Israel im Krieg von 1967 erobert wurden, zu beobachten und zu dokumentieren. Seit er ernannt wurde, haben ihm von den israelischen Behörden nicht gestattet, die Palästinensischen Gebiete zu betreten.

Hier der (englische) Bericht vom 8. Juli 2021.

In einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit erläutert Link seine Positionen, die von der Redaktion mit der Überschrift „UN-Gesandter will israelische Siedlungen als Kriegsverbrechen werten“ versehen wurde.

Weitere Informationen zur Arbeit der VN mit Blick auf die Palästinensischen Gebiete bietet auch diese Datenbank unter der Aufsicht des VN Hohen Kommissars für Menschenrechte.

Besorgnis allein reicht nicht

Online-Aktivist und Politiker Nisar Banat in palästinensischen Gewahrsam zu Tode gekommen

Die Vertretung der EU in den Palästinensergebieten fordert eine umfassende Untersuchung und sprach von schwerwiegenden Vorfall. „Die EU ist auch zutiefst besorgt über Berichte über einen Anstieg offenbar politisch motivierter Verhaftungen in den letzten Monaten“, hieß es in einer Stellungnahme.

Auch jenseits der fortdauernden Besatzung und aller damit verbundenen Probleme, bleibt die palästinensische Seite verpflichtet, die Menschenrechte zu wahren und ihre Sicherheitskräfte zu disziplinieren. Der Protest in der palästinensischen Gesellschaft zeigt, wie massiv das aktuelle Regime an Glaubwürdigkeit und Legitimität verloren hat.

Einige Berichte: Deutsche Welle | Spiegel | FAZ | Junge Welt | Haaretz (Premium) | Al Jazeera zum Begräbnis
(Wird weiter ergänzt)

Must read: Hanno Hauenstein zur aktuellen Debatte

Eigentlich soll man:frau mit Superlativen ja vorsichtig sein – aber diesen Beitrag in der Berliner Zeitung sollte gelesen haben, wer zu aktuellen Debatte eine vernüftige, pointierte und zudem auch eloquent geschriebene Position sucht: Hanno Hauenstein in der Berlienr Zeitung: Antisemitismus in Deutschland: Warum Springer-Medien hysterische Kritik üben

Friedliche Lösung bevorzugt

Dem Gründungszweck und Ziel des diAk entsprechend, stehen auf diesem Blog bevorzugt Beiträge zu Israel, Palästina, Deutschland im gemeinsamen Denken und im besten Fall in analytisch-kritischer Betrachtung zu Regierungspolitiken allerseits von Elbe, Rhein, Jordan und all den lebensnot- und wert-vollen Wassern. Dem Friedensgedanken umfassend verpflichtet, das ist unser Ansatz und bleibt es.

Und doch sind wir, Menschen aller Gesellschaften, ist unsere Haltung in den Fragen der harten Machtpolitik von Regierungen letztendlich nicht entscheidend. Auch Gesetze und Beschlüsse werden von Regierungen nach Spielart gedehnt, um dem Zweck einer gewollten Entscheidung zu genügen und bestenfalls zu rechtfertigen. Dabei lehnt die Mehrheit der Bevölkerung in der BRD bewaffnete Auslandseinsätze ab. Und sollten Politiker und Politikerinnen nicht zuerst an das denken, was die meisten Staaten nach dem zweiten Weltkrieg unterzeichnet und wozu sie sich verpflichtet haben: an die „universellen Ziele und Grundsätze“ der Vereinten Nationen, die „die Verfassung der Staatengemeinschaft“ ist. Die Charta wurde am 26. Juni 1945 in San Francisco unterzeichnet und trat am 24. Oktober 1945 in Kraft. Durch die Veröffentlichung des deutschen Textes am 9. Juni 1973 (nachdem beide deutsche Staaten Mitglieder der Vereinten Nationen geworden waren) als amtliche Fassung der Bundesrepublik Deutschland im Bundes-gesetzblatt wurden die Charta und das Statut des Statut des Internationalen Gerichtshofs auch formel Teil des deutschen Rechtsordnung.

Die BRD ist kein Einzelbeispiel bei der nach eigenen Interessen erfolgenden Auslegung von Völkerrechtsprinzipien, aber unser erster Adressat: Nehmen wir uns unser ‚Wahlrecht‘ und unsere ‚Wahlpflicht‘ und prüfen wir in diesem Auseinandersetzung die ambitionierten Politikerinnen und Politiker auf deren Rechtsauffassung von Krieg und Frieden.

Der exzellente Beitrag der Schriftstellerin Daniela Dahn, einer Stimme aus dem Spektrum, bietet wenige Tage vor dem 22. Juni einen lesenswerten Gedankenanstoß dazu:

„Die strikte Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland ist unter den jetzigen Bedingungen vom Völkerrecht nicht nur gedeckt, sondern geboten.“

Was wird sich ändern, wenn…

… ja, wenn am Sonntag 61 Knessetangeordnete einen neuen israelischen Ministerpräsidenten wählen sollten?

Wird Bennett anders über ‚Araber‘ denken, weil ein politisch „rechts“ stehender palästinensischer Abgeordneter zu seiner Koalition gehört?

Werden Sa’ar und Liebermann aufhören für das Siedlerprojekt zu werben? Ganz zu schweigen von Bennett selbst?

Wird es einfacher den demokratischen und jüdischen Charakter des Staates unter einen Hut zu bringen?

Wird es einfacher die Ressourcen des Landes, besonders das Wasser, gerecht unter allen Menschen der Region zu verteilen?

Wird es leichter, israelische Poliik in der Weltgemeinschaft zu verkaufen, vielleicht besonders an US-Demokraten?

Zu diesen und den vielen Fragen, die sich hier anschließen liessen, zwei aktuelle Lesehinweise:

Mondoweiss Brookings Institute

Soll Abbas bleiben oder gehen?

Innenpolitische Debatte in Palästina stellt sich kritischen Fragen

Schon die Absage der palästinensischen Wahlen hatte Debatten ausgelöst. Der Protest einer jungen Generation von Palästinenser:innen im Zuge der Ramadanauseinandersetzungen und danach, zeigt deutlich, daß die herrschenden Gruppen in Ramallah nur noch schwer als Repräsentanten der Gesellschaft verstanden werden können.

Eine Online-Petition, (noch?) weitgehend von der Diaspora getragen, fordert nun den Rücktritt von Mahmoud Abbas. Bewegt sich etwas im System?

Bericht im Middle East Monitor

Amira Hass in Haaretz.

Noam Chomsky im Gespräch mit Peter Beinart

Jewish Currents, June 4, 2021

Nicht allein, wenn es um die Frage der Kritik an „bds“ geht (hier besonders ab min 30), sondernn auch als Zeitzeugnis lohnt es sich dieses Gespräch mit dem inzwischen 92jährigen Noam Chomsky zu hören. Dabei geht es von der Auseinandersetzung zwischen Jiddisch und Hebräisch bis zu Edward Said und Uri Avnery um ein ganzes Panorama des 20. Jahrhunderts. Und auch um ein Plädoyer für eine gezielte Politik gegen die (israelische) Besatzung. Grenzen bleiben willkürlich und es gilt immer zu erinnern, um welchen Preis sie errichtet wurden und werden!

Brief aus Wahat al-Salam/Neve Shalom

Samah Salaime hat die Situation, die Stimmung, die Gefühle der letzten Woche in einem ‚Brief an die Freunde und Freundinnen‚ aus der Sicht des Friedensdorfes zusammen gefaßt – andere Nachrichten!

„The recent events were emotionally challenging to us all, and they continue to present new challenges. We hid from the rocket fire, Arabs and Jews huddled together for safety.  We wept at the heavy cost, in lives, spirit and property, that we all – Palestinian citizens of Israel, Jewish Israelis and citizens of Gaza  ̶  have paid. But the conflict is not new, and our resolve to provide an example of a just, equal and peaceful society has not wavered.“

Vollfassung: Brief an die Freunde und Freundinnen