Prof. Dr. Kai Ambos, Professor für Straf- und Völkerrecht an der Universität Göttingen, analysiert auf dem „Verfassungsblog“:
„Scharfgestellte Staatsräson. Zum Umgang deutscher Sicherheitsbehörden mit dem Berliner „Palästina-Kongress“ – mit dem Ergebnis: Kein Ruhmesblatt deutscher poliischer Kultur und noch einiges an Zündstoff …
… unter diesem schon an sich spannenden Titel findet sich aktuell ein äußerst lesenwerter Artikel von Hanno Hauenstein in der Schweizer „WOZ – Die Wochenzeitung„, der vielen aus dem Herzen – oder besser aus dem Verstand – sprechen dürfte. (Und eine ideale Vorbereitung für unseren morgigen „Nachdenktag“ ist…)
Hanno Hauenstein im Gespräch (veröffentlicht in der Frankfurter Rundschau) mit der von der Universität Köln ausgeladenen US-amerikanischen Philosophin Nancy Fraser – der Präsident der Universität, der die (seine) Ausladung übermittel hat, ist übrigens auch der Präsident des DAAD …
Ein Beitrag auf +972mag über „repression of Palestine solidarity penetrates every sector of life, the state’s liberal self-image is fast becoming a story Germans can only tell themselves.“
Auf der Plattform Soziopolis ein langes und anregendes Gespräch zwischen Klaus Holz und Jens Bisky über Antisemitismus nach dem 7. Oktober, den Definitions-Fetisch und antirassistischen Bankrott.
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Die Auseinandersetzung mit dem Text lohnt – und sie ist wichtig, um nicht in eine Dichotomie von Schwarz und Weiß zu verfallen, von gut und böse. Es geht auch in diesem Text nicht darum, jedem Satz zuzustimmen, sondern sich auch selbst immer wieder neu zu befragen …
Zitat vom Ende des Textes:
„Ich halte BDS für ein wirkliches Problem, dennoch kann man nicht sagen, dass BDS in allen Hinsichten antisemitisch ist. Angesichts all der Skandale der letzten Zeit scheint mir fragwürdig zu sein, dass als hinreichender Beleg für Antisemitismus ausreicht, wenn irgendjemand irgendwann mal einen Boykott-Aufruf unterschrieben hat, selbst wenn sich die Leute heute davon deutlich distanzieren. Wir erzeugen insgesamt eine gesellschaftliche und politische Situation, die nur noch schwarz oder weiß kennt. Man geht davon aus, klar zu haben, was Antisemitismus ist, selbst selbstverständlich komplett frei davon zu sein und glasklar einschätzen zu können, dass die Anderen antisemitisch sind. Wir lassen den Gedanken nicht mehr zu, dass es Bereiche gibt, über die wir streiten müssten. So landet man notorisch im simplifizierenden Entweder-Oder. Dabei sollte uns doch bewusst sein, dass sich Demokratie, Bildung und Aufklärung nicht fördern lassen, ohne sich andauernde diskursive Anstrengungen zuzumuten. Wir hingegen reden so gut wie nur noch über Maßnahmen zur Repression. Daher fürchte ich, dass die Antisemitismuskritik im Moment dabei ist, ihre Qualität als Kritik, ihre Tiefenschärfe und ihre Orientierung an Aufklärung und Selbstreflexion zu verlieren.“
Ein kleiner Ausschnitt aus der Dankesrede des israelischen Regisseurs Yuval Abraham:
Und die Wahrnehmung, die einer solche Rede in manchen israelischen Medien hervorruft, hier ein Beitrag aus der Haaretz (Sheren Falah Saab) über die Berlinale-Berichterstattung des Kan Public Broadcaster.
Die Wellen der deutschen Politik kochen hoch, wie schön wäre es, wenn bei der nächste Berlinale Menschen mit zwei Schals auf die Bühne träten, … noch ein weiter Weg.
Und ein Bericht im Spiegel zu diesen Ereignissen.
Und Yuval Abrahm auf X.
„A right-wing Israeli mob came to my family’s home yesterday to search for me, threatening close family members who fled to another town in the middle of the night. I am still getting death threats and had to cancel my flight home. This happened after Israeli media and German politicians absurdly labeled my Berlinale award speech – where I called for equality between Israelis and Palestinians, a ceasefire and an end to apartheid – as ‘antisemitic’. The appalling misuse of this word by Germans, not only to silence Palestinian critics of Israel, but also to silence Israelis like me who support a ceasefire that will end the killing in Gaza and allow the release of the Israeli hostages – empties the word antisemitism of meaning and thus endangers Jews all over the world. As my grandmother was born in a concentration camp in Libya and most of my grandfather’s family was murdered by Germans in the holocaust, I find it particularly outraging that German politicians in 2024 have the audacity to weaponize this term against me in a way that endangered my family. But above all else, this behavior puts Palestinian co-director Basel Adra’s life in danger, who lives under a military occupation surrounded by violent settlements in Masafer Yatta. He is in far greater danger than I am. I’m happy our award winning film, No Other Land, is sparking an important international debate on this issue – and I hope that millions of people watch it when it comes out this year. Sparking a conversation is why we made it. You can have harsh criticism of what me and Basel said on stage without demonizing us. If this is what you’re doing with your guilt for the holocaust – I don’t want your guilt.“
Die Nahost-Debatte verschwindet zunehmend hinter dem starren Korsett eigener Geschichtsschreibung und Selbstinszenierung – ein Essay von Robert Misik (Wien) auf den Seiten von ipg.
Auf der Online-Plattform qantara.de reflektiert Jannis Julien Grimm, Leiter der Forschungsgruppe „Radical Spaces“ am Zentrum für interdisziplinäre Friedens- und Konfliktforschung, sehr nachdenkenswert über die Herausforderungen der aktuellen Debatten.
„Diskussionen um den Nahost-Konflikt werden seit je her durch Lagerdenken erschwert. Insbesondere in Deutschland erweist es sich mitunter als ein heikler Balanceakt, Empathie für Opfer politischer Gewalt in Israel zu zeigen und gleichzeitig auf das Leid der Menschen in Gaza und im Westjordanland hinzuweisen, die bei weitem die Hauptlast aller Konfrontationen zwischen israelischen Truppen und palästinensischen Milizen tragen.“
Auch wenn es aktuell schwerfällt, sich vorzustellen, daß dieser Krieg ein Ende finden wird (kann/muß …), ist es von großer Wichtigkeit, darüber nachzudenken, was am Tag danach kommt:
Hier zwei Reflexionen zu Thema:
What is a Revitalized Palestinian Authority? – Policy Paper von Yohanan Tzoreff / MITVIM
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Muriel Asseburg (SWP) in einem SWP-Comment zur Zukunft Gazas. Das Papier zeigt die Herausforderungen für eine nachhaltige Stabilisierung des Gazastreifens in den Bereichen Regierungsführung, Sicherheit, Wiederaufbau und politischer Rahmen auf und erläutert, was die EU und ihre Mitgliedsstaaten tun könnten.
Christoph Hasselbach analysiert für die Deutsche Welle die Rahmenbedingungen für das deutsche Enagement; die Sackgasse, von der er schreibt, hat aber wohl mehr Enden, als im Artikel erkennbar wird. Was bleibt vom ehemaligen Renommee deutscher Politik nach dem aktuellen Scherbenhaufen?
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