Friedliche Lösung bevorzugt

Dem Gründungszweck und Ziel des diAk entsprechend, stehen auf diesem Blog bevorzugt Beiträge zu Israel, Palästina, Deutschland im gemeinsamen Denken und im besten Fall in analytisch-kritischer Betrachtung zu Regierungspolitiken allerseits von Elbe, Rhein, Jordan und all den lebensnot- und wert-vollen Wassern. Dem Friedensgedanken umfassend verpflichtet, das ist unser Ansatz und bleibt es.

Und doch sind wir, Menschen aller Gesellschaften, ist unsere Haltung in den Fragen der harten Machtpolitik von Regierungen letztendlich nicht entscheidend. Auch Gesetze und Beschlüsse werden von Regierungen nach Spielart gedehnt, um dem Zweck einer gewollten Entscheidung zu genügen und bestenfalls zu rechtfertigen. Dabei lehnt die Mehrheit der Bevölkerung in der BRD bewaffnete Auslandseinsätze ab. Und sollten Politiker und Politikerinnen nicht zuerst an das denken, was die meisten Staaten nach dem zweiten Weltkrieg unterzeichnet und wozu sie sich verpflichtet haben: an die „universellen Ziele und Grundsätze“ der Vereinten Nationen, die „die Verfassung der Staatengemeinschaft“ ist. Die Charta wurde am 26. Juni 1945 in San Francisco unterzeichnet und trat am 24. Oktober 1945 in Kraft. Durch die Veröffentlichung des deutschen Textes am 9. Juni 1973 (nachdem beide deutsche Staaten Mitglieder der Vereinten Nationen geworden waren) als amtliche Fassung der Bundesrepublik Deutschland im Bundes-gesetzblatt wurden die Charta und das Statut des Statut des Internationalen Gerichtshofs auch formel Teil des deutschen Rechtsordnung.

Die BRD ist kein Einzelbeispiel bei der nach eigenen Interessen erfolgenden Auslegung von Völkerrechtsprinzipien, aber unser erster Adressat: Nehmen wir uns unser ‚Wahlrecht‘ und unsere ‚Wahlpflicht‘ und prüfen wir in diesem Auseinandersetzung die ambitionierten Politikerinnen und Politiker auf deren Rechtsauffassung von Krieg und Frieden.

Der exzellente Beitrag der Schriftstellerin Daniela Dahn, einer Stimme aus dem Spektrum, bietet wenige Tage vor dem 22. Juni einen lesenswerten Gedankenanstoß dazu:

„Die strikte Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland ist unter den jetzigen Bedingungen vom Völkerrecht nicht nur gedeckt, sondern geboten.“

Was wird sich ändern, wenn…

… ja, wenn am Sonntag 61 Knessetangeordnete einen neuen israelischen Ministerpräsidenten wählen sollten?

Wird Bennett anders über ‚Araber‘ denken, weil ein politisch „rechts“ stehender palästinensischer Abgeordneter zu seiner Koalition gehört?

Werden Sa’ar und Liebermann aufhören für das Siedlerprojekt zu werben? Ganz zu schweigen von Bennett selbst?

Wird es einfacher den demokratischen und jüdischen Charakter des Staates unter einen Hut zu bringen?

Wird es einfacher die Ressourcen des Landes, besonders das Wasser, gerecht unter allen Menschen der Region zu verteilen?

Wird es leichter, israelische Poliik in der Weltgemeinschaft zu verkaufen, vielleicht besonders an US-Demokraten?

Zu diesen und den vielen Fragen, die sich hier anschließen liessen, zwei aktuelle Lesehinweise:

Mondoweiss Brookings Institute

Soll Abbas bleiben oder gehen?

Innenpolitische Debatte in Palästina stellt sich kritischen Fragen

Schon die Absage der palästinensischen Wahlen hatte Debatten ausgelöst. Der Protest einer jungen Generation von Palästinenser:innen im Zuge der Ramadanauseinandersetzungen und danach, zeigt deutlich, daß die herrschenden Gruppen in Ramallah nur noch schwer als Repräsentanten der Gesellschaft verstanden werden können.

Eine Online-Petition, (noch?) weitgehend von der Diaspora getragen, fordert nun den Rücktritt von Mahmoud Abbas. Bewegt sich etwas im System?

Bericht im Middle East Monitor

Amira Hass in Haaretz.

Noam Chomsky im Gespräch mit Peter Beinart

Jewish Currents, June 4, 2021

Nicht allein, wenn es um die Frage der Kritik an „bds“ geht (hier besonders ab min 30), sondernn auch als Zeitzeugnis lohnt es sich dieses Gespräch mit dem inzwischen 92jährigen Noam Chomsky zu hören. Dabei geht es von der Auseinandersetzung zwischen Jiddisch und Hebräisch bis zu Edward Said und Uri Avnery um ein ganzes Panorama des 20. Jahrhunderts. Und auch um ein Plädoyer für eine gezielte Politik gegen die (israelische) Besatzung. Grenzen bleiben willkürlich und es gilt immer zu erinnern, um welchen Preis sie errichtet wurden und werden!

Brief aus Wahat al-Salam/Neve Shalom

Samah Salaime hat die Situation, die Stimmung, die Gefühle der letzten Woche in einem ‚Brief an die Freunde und Freundinnen‚ aus der Sicht des Friedensdorfes zusammen gefaßt – andere Nachrichten!

„The recent events were emotionally challenging to us all, and they continue to present new challenges. We hid from the rocket fire, Arabs and Jews huddled together for safety.  We wept at the heavy cost, in lives, spirit and property, that we all – Palestinian citizens of Israel, Jewish Israelis and citizens of Gaza  ̶  have paid. But the conflict is not new, and our resolve to provide an example of a just, equal and peaceful society has not wavered.“

Vollfassung: Brief an die Freunde und Freundinnen

Auch in Deutschland …

Auch in Deutschland fand der ‚Krieg im Nahen Osten‘ statt. Er wurde und wird geführt zwischen den Verteidigern unhinterfragbarer Solidarität mit Israel und den ‚Befreiern Palästinas von der zionistischen Unterdrückung‘.

Differenzierungen sind nicht gefragt, es herrscht Haß, es wird mit Unterstellungen gearbeitet und die Gewißheit auf der richtigen Seite der Weltgeschichte zu stehen, wird mit Zähnen und Klauen verteidigt. Wieder gerieren sich die Deutschen als Friedensmacht und benutzen die Kriege und Krisen im Nahen Osten doch nur als Projektionsfläche für ihre eigenen, auch 75 Jahre nach Weltkrieg und Shoa nicht aufgelösten Identitätsprobleme.

Meron Mendel, Leiter des Anna-Frank-Zentrums in Frankfurt am Main stellt in seinem Beitrag für die FAZ diese Verbindung her zwischen diesen deutschen Befindlichkeiten und der hoch emotionalisierten Reaktion auf den erneuten Krieg in Israel und Palästina.

Aus der Presse der letzten Tage

Leseempfehlungen

Auch sie wollen ohne Terror leben – Artikel auf ZEIT ONLINE

In weiten Teilen der Öffentlichkeit gibt es keine Empathie für Palästinenser. Doch kann es in Nahost keinen Frieden geben, wenn nicht auch ihre Rechte gesichert werden

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Einseitigkeit auf dem Dach des [Wiener] Kanzleramts?

Besser als das Hissen der israelischen Flagge wäre es gewesen, in Europa Verbündete für eine starke europäische Friedensinitiative zu suchen und an politischen, ökonomischen und moralischen Grundlagen für Frieden zu arbeiten (Heinz Fischer)

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Die Menschen sind den Bombardierungen ausgeliefert“

Mit den Raketenangriffen auf Israel will die Hamas Stärke zeigen, sagt Nahostexpertin Muriel Asseburg. Doch damit schadet sie auch den Palästinensern.

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Und ein Photo von der US-amerikanischen Website Tikkun.org (The Prophetic Jewish, Interfaith & Secular Voice to Heal and Transform the World)

A future of dignity and hope on both sides of the border

Konfliktstillstand als pragmatisches Ziel

Ein Kommentar von Reinhard Schulze auf Journal21

„Es braucht mehr Mut, Fantasie und Entschlossenheit, [den] zivilen Weg zu gehen, als es braucht, um mit Bomben Häuser zu zerstören und mit Raketen auf Siedlungsgebiete zu feuern. Der militärische Weg wird nur zu einer Atempause führen, der zivile Weg könnte eine Lösung bringen.“

Hier der nicht sehr lange aber sehr bemerkenswerte Text!

Der Protest gegen israelische Politik hat nichts vor Synagogen zu suchen

Und der der Protest gegen die Politik von Hamas und Jihad nichts vor Moscheen

Jüdinnen und Juden dürfen sich in Deutschland nicht fürchten müssen, in diesem Land nicht und in keinem anderen. Ein Satz im übrigen, der auch für andere Religionen gilt, ganz selbstverständlich.

Die neue Runde der Gewalt, der neue Zyklus von Gewalt und Gegengewalt, macht auch (unvergleichbar zu dem, was in Israel und Palästina geschieht) vor unserer Gesellschaft nicht halt, Dämonisierung und Polarisierung allenthalben.

Und doch ist klar, auch wenn diese Gewalt endet, braucht die Region eine Regelung, bei der alle, alle Einzelnen und alle Gruppen, ein Mindestmaß an Gerechtigkeit erfahren. Es gilt dennoch nicht Moral zu predigen aus dem sicheren Europa heraus, aber es gilt auch nicht zu schweigen von Besatzung und Entrechtung. Die Sicherheit und das Wohlergehen beider Völker bedingen einander, die Sicherheit des einen gibt es nicht auf Kosten der Sicherheit des anderen.

Am Tag danach wird der Konflikt nicht gelöst, aber eine Regelung wieder noch schwieriger geworden sein. Und sie darf nicht in den Händen derer liegen, die von den Eskalationen profitieren!