Schützt die ‚Mauer‘ auch vor Covid?

Während sich Israel in einer Mischung von Lockdown und Impfweltmeister zum Musterknaben der Pandemiebekämpung entwickelt, zeigt die Mauer einmal mehr, daß sie sie nicht nur ein Instrument der Herrschaft ist, sondern auch eine Grenzziehung zwischen der „ersten“ und der „dritten“ Welt, zwischen arm und reich ist: Wer kann sich die Impfung(en) leisten, wer hat Zugang zum Impfstoff. Palästinenser und Palästinenserinnen ziehen dabei offensichtlich wieder einmal den Kürzeren.

Hier ein ausführlicher Bericht aus dem britischen Guardian zum Thema und ein Gespräch mit Mustafa Marghouti (Palestinian Medical Relief Society) über die Situation in Palästina.

29. November

Dieses Datum stellt bekanntlich mit der Entscheidung der Vereinten Nationen für die Teilung des bis dato britischen Mandats eine historische Zäsur dar.

Wie läßt sich heute, 73 Jahre danach, an diesen Tag erinnern, mit all dem was geschehen ist und geschieht im Hintergrund, mit all den gescheiterten Hoffnungen, den vergebenen Chancen, dem gelungenen und dem verunmöglichten Leben von so vielen – ohne zu naiv, zu plakativ zu erscheinen?

Es ist ein komplexes Verhältnis geworden, zwischen Israelis und Palästinenser(inne)n, zwischen Juden, Muslimen und Christen, Männern wie Frauen, Menschen aus dem „Orient“ und dem „Okzident“.

Aber: Menschen können Strukturen verändern, Strukturen des Denkens, Strukturen der Macht und der Gewohnheit. Auch wenn es lange Wege sind, beginnen sie alle immer wieder und gegen alle Widerstände neu und mit dem ersten Schritt.

Die Online-Plattform +0972mag, die oft durch wichtige und verändernde Beiträge ausgezeichent ist, hat akutell einen Beitrag eingestellt, der für diesen heutigen Tag bestens geeignet ist:

A Palestinian guide to Jewish American allyship

As American Jews increasingly enter the Palestinian rights movement, the power dynamics between the two groups often lead to tensions. One activist opens up about the complexities of navigating those dynamics, and what Jews should be doing to center Palestinian voices.

Rainer Zimmer-Winkel

Abraham Accords – weiter verstehen

„What the Abraham Accords Reveal About the United Arab Emirates“ – dazu finden wir in

National security. For insiders. By insiders

einen Kommentar von Elham Fakhro (Senior Gulf analyst with International Crisis Group):

(…) While the Trump administration has proven to be a reliable partner, the United Arab Emirates worries that a Biden administration will be less likely to protect its security interests, including by rolling back sanctions on Iran and restricting its sales of weaponry. Thus, although the Trump administration believes it scored a public relations coup when Israel and the United Arab Emirates made their announcement on the White House lawn, the event also marked the Emirates’ subtle shift away from overreliance on the security umbrella of a superpower it no longer finds entirely trustworthy. (…)

War on the Rocks (based in Washington, DC) is a platform for analysis, commentary, debate and multimedia content on foreign policy and national security issues through a realist lens.

Frieden mit Hintertür

Wiewohl die Menge an Friedensabkommen Israels mit der arabischen Welt in diesem Jahr bereits als historisch zu betrachten ist, wird ein Detail wesentlich mehr Folgen und Einfluß haben als jede diplomatische Annäherung: Die Flutung des Nahen Ostens mit modernsten Waffensystemen als Belohnung für friedliche Absichten. Dieser bodenlose Zynismus erweitert im Geiste des Friedens ein Waffenarsenal, von dem noch abzuwarten bleibt, welchem Nutzen dies irgendwann zugeführt wird. Lesenswert dazu, was Jochen Stahnke für die FAZ aus Tel Aviv schreibt: Droht ein neues Wettrüsten im Nahen Osten? 

Frieden mit Fragezeichen, oder?

Israel und die arabische Halbinsel – die Roadmap des freien Marktes

Gestern verkündeten die Regierungen Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate eine offizielle diplomatische Annäherung beider Länder, die in einem Friedensvertrag münden soll. Die ersten, die sich als Profiteure sehen, stehen schon fest: Trump und Netanyahu.

An sich ist die Aufnahme diplomatischer Beziehungen kein Novum, sind diese doch bereits seit 2015 aktiv und in ihrer Intensität gekoppelt an die Aktivitäten des Iran. Denn je aggressiver und unilateraler der Iran vorgeht, umso enger werden die Beziehungen der arabischen Golfstaaten zu Israel. Dies ist auch der Grund, warum der Markt hier die diplomatische Partitur schreibt, denn eröffnet wurden die Kanäle durch den Bedarf an Militärtechnik- und Ausrüstung.

Die Rede ist, daß für diesen Frieden(Svertrag) die Sache mit der Annektion vom Tisch sei, aber dazu kamen shon sofort aus Tel Aviv/West-Jerusalem ander Töne, was in den VAE wohl nicht so gut angekommen sein dürfte.

Das Nachsehen haben hier am Ende wieder einmal die Beziehungen zwischen Israel und Palästina, denn die einstige Faustregel „der Frieden mit der arabischen Welt beginnt im Westjordanland“ muß sukzessive dem iranischen Bedrohungsszenario weichen. Das arabische Lippenbekenntnis für einen palästinensischen Staat wird einkassiert, war es sowieso eher selten von hehren und praktischen Absichten gekennzeichnet.

Es wird bereits spekuliert, wann, und nicht ob, Bahrain und Oman, vielleicht sogar Saudi Arabien ebenfalls ihre diplomatischen Kanäle nach Israel öffnen und damit ein gesamtarabischer Frieden mit Israel in greifbare Nähe rückt. Alles mit Blick auf den Iran… Wäre da nicht Gaza und das Westjordanland, die auch morgen und übermorgen noch da sein werden.

Lesenwert die Analyse dazu auf journal21.ch von Peter Philipp – unter dem gleichen Titel, den auch wir gewählt haben…

 

Diebstahl (nur) verschoben?

Es deutete sich schon in den letzten Tagen an, daß es heute wohl keine konkreten Aktionen geben würde … aber welche neuen konkreten Aktionen braucht die Besatzung eigentlich, um zu herrschen?

Die Tagesschau mutmaßt noch, daß dies vermutlich das Ende des Friedensprozesses sein würde … Welchen Friedensprozeß hat die Redaktion gesehen in den letzten Jahren?

Und aus den USA hören wir, das Datum sei nie eine ‚Deadline‘ gewesen …

Wie lange werden diese Tage jetzt werden? Wird sich doch noch eine gemeinsame Linie in der Welt finden, diesen einseitigen Maßnahmen etwas entgegen zu setzen? Vom sog. ‚Rückzug aus Gaza‘ bis zur ‚Souveränität über den Jordangraben‘ … Einseitigkeit hat weder etwas mit Gerechtigkeit zu tun, noch mit dauerhafter Stabilität und Sicherheit für alle Menschen in der Region. Denn die werden auch morgen früh noch da sein! – rzw

Ein falsches Urteil

Auch einem Gericht muß widersprochen werden…

Der diAk – Israel | Palästina | Deutschland – zusammen denken, wendet sich gegen das Urteil des Berliner Kammergerichts, die Unterlassungsklage des Münchener Historikers und Publizisten Dr. Reiner Bernstein zurückzuweisen.

Bernstein setzt sich seit Jahrzehnten gegen Antisemitismus und Rassismus und für die universelle Bedeutung der Menschenrechte ein. Er gehörte in München zu den Initiatoren der Aktion Stolpersteine, war Mitbegründer des diAk. Er war die hiesige Stimme der israelisch-palästinensischen Genfer Initiative für eine Friedensregelung auf der Basis der Zwei-Staaten-Lösung. Wegen seines Eintretens für Verhandlungen mit den Palästinensern, einem gerechten Frieden im Nahen Osten und einer kritischen Haltung gegenüber der israelischen Besatzung und der Siedlungspolitik, wird er von den Befürwortern dieser Politik als Antisemit verunglimpft.

Bernstein konnte sich im August 2018 vor dem Landgericht Stuttgart gegen den Vorwurf des Antisemitismus durch die dortige Deutsch-Israelische Gesellschaft erfolgreich zur Wehr setzen. Vor dem Kammergericht Berlin ist ihm dies jetzt nicht gelungen. 2019 wehrte Bernstein sich dort erneut gerichtlich gegen eine Veröffentlichung des Autors Arye Ruz Shalicar, Der neu-deutsche Antisemit des Hentrich & Hentrich Verlages, in dem er des Antisemitismus bezichtigt wird.

Bernstein, selbst kein Jude, wird darin als ‚Alibi-Jude‘ und als ein selbsthassender Jude mit antisemitischer Sichtweise bezeichnet. Seine Klage lautete auf Streichung dieser Behauptung wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Das Urteil vom 19. Mai 2020 weist die Klage zurück mit der Begründung, es sei auch ohne Tatsachenbeweise zulässig, ihn als Judenhasser zu bezeichnen und ihm eine antisemitische Sichtweise zuzuschreiben.

Dieses ‚Schandurteil‘, so Micha Brumlik, dehnt das Recht auf freie Meinungsäußerung inflationär aus und öffnet verleumderischen Äußerungen Tür und Tor. Mit der Einschätzung, diese Beleidigungen seien keine dem Beweis zugänglichen Tatsachenbehauptungen, wird jegliche rational begründete Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus desavouiert.

Während der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Einschränkungen der Meinungsfreiheit wegen des Vorwurfs antisemitischer und wirtschaftlicher Diskriminierung am 11. Juni dieses Jahres  gerügt hat, halten deutsche Gerichte und politische Instanzen daran fest, Kritik an völkerrechtswidrigen Praktiken der israelischen Regierung in den besetzten Gebieten ins demokratische Abseits zu stellen.

Im August vorigen Jahres haben mehr als 120 deutsche und israelische Engagierte aus Wissenschaft und politischer Bildung, aus Publizistik und Kirchen Reiner Bernstein ihre Solidarität erklärt, unter ihnen der israelische Historiker Moshe Zimmermann, die Kölner Jiddistik-Professorin Efrat Gal-Ed und der frühere Präses der Rheinischen Kirche und Vorsitzende der EKD Manfred Kock.

Mit ihnen treten wir weiterhin dafür ein, daß die notwendige Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus in geschichtsbewußter Verantwortlichkeit geschieht, ohne die einseitigen Interpretationen israelischer Regierungsvertreter zum Maßstab des Denkens und Handelns zu nehmen.

Die Debatte geht weiter…

Fortsetzung zum Thema BDS

Diesmal ist es ein Text von Amos Goldberg, Professor an der Hebräischen Universität: Ein Appell aus Israel an meine deutschen Freunde, den die Frankfurter Rundschau in ihrer Ausgabe vom 24. Juli 2019 veröffentlicht hat. Darin heißt es unter anderem:

Ich warne meine Freunde in Deutschland wegen unserer Erfahrungen in Israel: Es steht noch mehr Ärger bevor, falls Sie die Grundsätze der Demokratie, die Meinungsfreiheit und eine prinzipientreue Außenpolitik nicht energisch verteidigen. Wenn Sie nicht für diese Werte kämpfen, gerade auch im Kontext sensibler Themen, könnte sich Deutschland in fünf oder zehn Jahren in ein weiteres illiberales Bollwerk verwandeln. Seine Politik könnte dann der Israels, Ungarns und Polens ähneln.

Es läßt uns nicht los…

Eine lesenswerte Kolumne von Charlotte Misselwitz in der taz

Um es vorweg zu nehmen: Der letzte Satz des taz-Beitrages darf als ein nachdenklich machendes Motto gelten:

„Nein, BDS geht nicht in Deutschland. Allen, die sich dafür engagieren, kann ich nur sagen: Ihr habt recht, aber: In Deutschland brauchen wir eine kompliziertere Kritik an Israels Palästinapolitik, die gleichzeitig die Deutschen in die Mitverantwortung nimmt.“

Es lohnt der Beitrag ganz zu lesen, man/frau muß nicht alle unsäglichen Kommentare darunter ernstnehmen (auch wenn sie viel über die Befindlichkeiten hierzulande in der Diskussion sagen), aber auch darunter finden sich manche, die um eine eigene, verantwortbare Position ringen. Und es bleibt ein Ringen, nicht nur für Charlotte Misselwitz, auch für viele von uns… … es läßt uns nicht los! …