Nach der Wahl ist vor der Wahl…

Der amtierende Ministerpräsident Netanyahu scheitert mit neuer Regierungsbildung

Das israelische Parament, die 21. Knesset, hat in der Nacht nach einen langen hitzigen Debatte mit 74: 45 Stimmen (nur ein Abgeordnerter, Royi Folkman (Kulanu), stimmte nicht ab) in dritter Lesung seine Selbstaufösung beschlossen und für den 17. September 2019 Neuwahlen angesetzt. Die Entscheidung macht es dem Staatspräsidenten Rivlin, der Neuwahlen gerne verhindert hätte, unmöglichen eine/n andere/n Poitiker/in zu beautragen, den Versuch zu unternehmen, eine neue Regierung zu formen.

Nach dem Bundestagsbeschluß …

Es bleibt dabei: BDS nicht mit Antisemitismus gleichsetzen

Den Beschluß des Deutschen Bundestag vom 17. Mai 2019 sowie zahlreiche Erklärungen (nach § 31 der GO des Bundestages) von Abgeordneten, den Debattenverlauf und weitere zugehörige Anträge können dem Protokoll der 102. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages entnommen werden.


Hier eine der Erklärungen nach 31 der GO aus dem Bereich der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Hier ein Auszug:

… Der Beschluss des Bundestages darf nicht dazu führen, dass Projekte und Aktivitäten nicht mehr unterstützt werden, die sich für eine friedliche Lösung engagieren. Wir betonen, dass insbesondere die Unterscheidung zwischen dem Territorium des Staats Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten, im Einklang mit dieser Resolution, nicht mit BDS gleichzustellen ist. Nur mit einer Zweistaatenregelung können Israels Fortbestand als demokratischer Staat und nationale Heimstätte des jüdischen Volks und zugleich die Rechte der Palästinenser in einem eigenen Staat gewährleistet werden. Zu den Hindernissen auf dem Weg zu einer Zweistaatenregelung zählen aber nicht nur Boykottaufrufe wie BDS, Gewaltanwendung wie die Raketenangriffe der Hamas oder die fehlende Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf palästinensischer Seite, sondern auch die fortdauernde Besatzung und die drohende Annexion palästinensischer Gebiete, der völkerrechtswidrige Siedlungsbau und die Blockade des Gaza-Streifens durch Israel. …

BDS nicht mit Antisemitismus gleichsetzen

In einem Aufruf haben sich israelische und jüdische Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen gegen Anträge der im Bundestag vertretenen Parteien ausgesprochen, die Boykottbewegung BDS mit Antisemitismus gleichzusetzen.

Aktuell liegt für Freitag, 17. Mai 2019 ein gemeinsamer Antrag von FDP, Grüne, SPD und CDU/CSU vor, der allerdings nach der Veröffentlichung des Aufrufs entstand. Dem vorausgegangen waren Intitiativen von FDP und AfD.

Die Initiatoren des Aufrufs verweisen darauf, daß Erklärungen und Maßnahmen im Zusammenhang von BDS durch die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gedeckt sind.  


Den Beschluß des Deutschen Bundestag vom 17. Mai 2019 sowie zahlreiche Erklärungen (nach 31 der GO des Bundestages) von Abgeordneten, den Debattenverlauf und weitere zugehörige Anträge können dem Protokoll der 102. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages entnommen werden.

Brief der Combatants for Peace

Mit Blick auf die anstehende Debatte im Deutschen Bundestag in dieser Woche, haben die CfP einen Brief an ihre Kontakte in Deutschland geschrieben, den wir hier – ausnahmsweise in englischer Sprache – dokumentieren:


Dear…,
 
We are sending you our best regards from Israel_Palestine. We remember very well our meeting in the German Bundestag in November 2018 and are happy to have supporters for alternative ways of conflict resolution in Germany.
 
We, Israeli and Palestinian members of Combatants for Peace, a joint peace initiative of former Israeli and Palestinian Combatants would like to address you today with urgency regarding the upcoming discussion on Israel_Palestine in the German Parliament tomorrow („Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“).
 
As Israelis and Palestinians, who work binationally for the sake of our both peoples, it is important for us, to raise our voice around the world, to find partners for peace and our joint efforts for a solution based on equality, justice, dignity and humanity for both the Israeli and Palestinian people.
 
We would like to emphasize that we see in Germany a role model of Democracy, based on values like the Rule of Law, Self Determination, Freedom of Speech and Freedom of Opinion. The de-legitimation of the wish of many people, to resist the illegal Israeli Occupation nonviolently, e.g. by not buying products which are produced in (according to international law) illegal settlements, is a severe intervention in one’s personal freedom.
 
Let us be clear – as an Israeli-Palestinian movement – not every one of us is convinced that a boycott is a right way for challenging the occupation. Actually, as a binational movement, we do not formally support the BDS-movement and do not advertise its campaigns. But we see the boycott as a legitimate instrument of nonviolent resistance to oppression and occupation, and everyone should have a free choice.
 
You should be aware that there is an ever-growing group of people, Israelis and Palestinians, who are tired of ongoing rounds of hate, violence and mutual aggression. Our joint Israeli-Palestinian Memorial Day Ceremony, this year attended by more than 9000 people in Tel Aviv and live streamed worldwide (also in Berlin)  is proof of that. Thousands of people sent out a message of hope, hope for a common future in Israel_Palestine, where everybody can live in security, dignity and equality.
 
For the sake of democracy, human rights and freedom of expression, please consider our words tomorrow, when you vote on the proposal to forbid German funding to specific Palestinian and Israeli initiatives and NGOs.
 
In our work in Combatants for Peace we are daily challenged by the fact that we are a binational group working together within unequal power structures. Yet we manage and have made it to one of our main goals to create community and democracy in which we negotiate our visions for a mutual future. Please support us in opening more spaces for democracy and speak out against shrinking spaces for a highly needed discussion on equal rights and justice in Israel_Palestine and worldwide.

 

With our highest esteem and deepest thanks,

Noch mehr Landfragen …

Das Katapult Magazin hat diesmal den Fokus auf dem umstrittenen Gebiet zwischen Israel, dem Libanon und Syrien.

Nach der erneuten internationalien Aufmerksamkeit auf die Golanhöhen nachdem die USA das Gebiet als israelisches Territorium snerkannt haben, sind diese beileibe nicht das einzige Gebiet im Dreiländereck. In diesem kurzen Artikel werden die Shebaa Farmen vorgestellt, ein Skigebiet, was sowohl vom Libanon als auch von Israel beansprucht wird, seit 1967 de facto Teil des israelischen Staatsgebiet ist.

(Ausschnitt aus der Karte des Katapult Magazins:
https://katapult-magazin.de/fileadmin/bilder/Karten_2019/

Der Kampf um die Erinnerung

…. so heißt das Buch von Prof. em. Hajo Funke, das 2018 im Hamburger VSA Verlag (ISBN 978-3-89965-842-2 | 280 S. | 24,80 €) erschienen ist. Im Verlagstext heißt es:

Hajo Funkes Buch hilft uns zu verstehen, warum die offene Auseinandersetzung mit dieser für so viele attraktiven Ideologie [des Nationalsozialismus] so schwer war und warum in den ersten Jahrzehnten nach 1945 ein »dröhnendes Schweigen« herrschte. Erst in den letzten Jahrzehnten hat sich in der Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus ein breiterer Konsens herausgebildet und, mit der wachsenden Gefahr von rechts, die Bedeutung des Rechts auf Menschenwürde als Kern des Grund-
gesetzes geschärft. »Der Kampf um die Erinnerung« ist ein Plädoyer dafür, dass sich »Weimar«nicht wiederholen möge. Im Blick zurück klärt das Buch die Sicht auf den rechten Gewaltterror im Europa der Gegenwart. Immerhin erkennen heute 80% der deutschen Bevölkerung, dass es diese Gefahr von rechts gibt, und wollen das Grundrecht der Menschenwürde verteidigen.

https://hajofunke.files.wordpress.com/2019/04/image.png

 

Zur Zeit stellt der Autor, der auch Mitglied im diAk ist, sein Buch in verschiedenen Veranstaltungen vor, bei Interesse hier ist der Blog von Hajo Funke.

 

 


 

Kommende Termine

  • Dienstag, 14. Mai, 19:00 Uhr im Buchhändlerkeller in der Carmerstraße 1 in Berlin-Charlottenburg – im Gespräch mit Professor Dr. Micha Brumlik,
  • Donnerstag, 16. Mai ,18:00 Uhr in einer Veranstaltung der Grünen in Weida/ Thüringen, mit einer besonderen Ausrichtung auf die Europawahlen am 26. Mai,
  • Donnerstag, 23. Mai, 19:00 Uhr in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand zu den besonderen geschichtlichen Aspekten der Erinnerungskultur in Deutschland, moderiert und eingeleitet von Professor Dr. Johannes Tuchel,
  • 20. Juni in Rostock,
  • 4. Juli auf Einladung des DGB in Hattingen,
  • 22. August auf Einladung der Geschwister-Scholl-Schule in Bensheim, Hessen,
  • 13. November auf Einladung des regionalen Demokratiezentrums in Freiburg/B.

 

Neuer Minister, neue Politik?

Inge Günther sprach für das Online-Portal Quantara mit dem aus Gaza stammenden neuen palästinensischen Kultusminister Atef Abu Saif …

„Atef Abu Saif, 46 Jahre alt, wuchs im Flüchtlingslager Djabaliya in Gaza auf. Dort war sein Zuhause, dort hat er sein Leben verbracht. Als Dozent hat er an der Al-Azhar-Universität in Gaza-City Politologie unterrichtet, Bücher geschrieben (unter anderem das 2015 auch ins Deutsche übersetzte „Frühstück mit der Drohne“, ein Tagebuch aus dem Gaza-Krieg 2014, als Taschenbuch 2017 erschienen) sowie Gastkolumnen für den Guardian“ und die New York Times. Bis zu jenem brutalen Überfall am 18. März, als ein Trupp maskierter Schläger ihn, den Fatah-Mann, halbtot prügelte und die Finger der rechten Hand brach – gezielte Strafe für einen, der es wagte, das Hamas-Regime zu kritisieren. Im April wurde Abu Saif von Präsident Mahmud Abbas zum Kulturminister im neuen Kabinett der palästinensischen Autonomiebehörde ernannt. …. „