Nach dem Bundestagsbeschluß …

Es bleibt dabei: BDS nicht mit Antisemitismus gleichsetzen

Den Beschluß des Deutschen Bundestag vom 17. Mai 2019 sowie zahlreiche Erklärungen (nach § 31 der GO des Bundestages) von Abgeordneten, den Debattenverlauf und weitere zugehörige Anträge können dem Protokoll der 102. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages entnommen werden.


Hier eine der Erklärungen nach 31 der GO aus dem Bereich der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Hier ein Auszug:

… Der Beschluss des Bundestages darf nicht dazu führen, dass Projekte und Aktivitäten nicht mehr unterstützt werden, die sich für eine friedliche Lösung engagieren. Wir betonen, dass insbesondere die Unterscheidung zwischen dem Territorium des Staats Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten, im Einklang mit dieser Resolution, nicht mit BDS gleichzustellen ist. Nur mit einer Zweistaatenregelung können Israels Fortbestand als demokratischer Staat und nationale Heimstätte des jüdischen Volks und zugleich die Rechte der Palästinenser in einem eigenen Staat gewährleistet werden. Zu den Hindernissen auf dem Weg zu einer Zweistaatenregelung zählen aber nicht nur Boykottaufrufe wie BDS, Gewaltanwendung wie die Raketenangriffe der Hamas oder die fehlende Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf palästinensischer Seite, sondern auch die fortdauernde Besatzung und die drohende Annexion palästinensischer Gebiete, der völkerrechtswidrige Siedlungsbau und die Blockade des Gaza-Streifens durch Israel. …

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