An dieser Stelle präsentieren wir in jedem Monats Kalenderblatt aus dem diAk-Kalender für das Jahr 2017 (erschienen als Ausgabe IV/2016) – mit vielen Photos und Geschichten zu den Personen und Projekten hinter der Initiative Combatants for Peace.
Das Monatsblatt Dezember würdigt die Arbeit der weltweit bekannten Aktivistin Galia Golan.
Alexander Brakel hat am 12. Dezember 2017 einen lesenswerten Kommentar im Tagesspiegel veröffentlicht, dessen Lektüre wir hiermit empfehlen möchten:
Hätte Trump deutlich gemacht, dass sich seine Anerkennung nur auf West-Jerusalem bezieht, hätte er darüber hinaus den Anspruch der Palästinenser auf Ost-Jerusalem ebenso herausgestrichen, oder hätte er gar die „Hauptstadtfrage“ mit der Vorlage eines Friedensplans verbunden, könnte man in seiner Entscheidung tatsächlich einen Schritt zum Frieden sehen. All dies hat er jedoch nicht getan. An keinem Punkt seiner Rede hat er zu verstehen gegeben, dass sich seine Auffassung von der der israelischen Regierung unterscheidet. 1980 hat die Knesset ein Gesetz verabschiedet, demzufolge, Jerusalem die „ewige und unteilbare Hauptstadt“ des Landes sei. Auch für eine linke Regierung wäre es deshalb sehr schwer, einer Teilung zuzustimmen. Die momentane Regierung aber ist die rechteste in der israelischen Geschichte. Sie hat keinerlei Interesse an einer Zwei-Staaten-Lösung, erst recht nicht an die Aufgabe Ost-Jerusalems.
Der vollständige Text findet sich hier:
Die Ankündigung von Präsident Trump, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, schürt nicht nur Proteste auf palästinensischer Seite, sondern hat auch international für Aufruhr gesorgt und sogar die UN auf den Plan gerufen.
Das verweist auf die symbolische Wucht, die dieser Entscheidung innewohnt. Jerusalem ist der Kulminationspunkt für die religiöse und nationale Identität von jüdischen Israelis und muslimischen und christlichen Palästinensern zugleich. Sein Status wurde im Teilungsplan von 1947 nicht geklärt. Der Beschluss, Gross-Jerusalem als völkerrechtliches corpus separatum unter neutrale Verwaltung zu stellen, wurde nie umgesetzt. 1950 beschloss die Knesset, dass (West-) Jerusalem die Hauptstadt des neugegründeten Staates Israel sein solle. Im selben Jahr annektierte Jordanien den von ihm während des ersten Nahostkriegs besetzten Ostteil der Stadt, in dem sich auch die Heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen – Klagemauer, Felsendom und Grabeskirche – befinden. Unmittelbar nach der Besetzung des Westjordanlands durch die israelische Armee 1967 und der Annahme des Grundgesetzes „Jerusalem Hauptstadt Israels“ (1980) begann die verwaltungsmäßige Integration des von den Palästinensern als Hauptstadt ihres zukünftigen Staates beanspruchten Ostjerusalems in das Besatzungsregime Israels; die Siedlerbewegung begann mit der systematischen Vertreibung der Palästinenser.
Welche Lösungsvorschläge liegen nun überhaupt vor? Und wie sind die Chancen nach dieser US-amerikanischen Intervention? Hierzu zwei kritische Stimmen aus Israel.
Daphna Perry, Director of Foreign Relations der Genfer Initiative, bezieht sich in ihrer Stellungnahme auf die Bedeutung der Zwei-Staaten-Lösung:
President Trump’s Jerusalem speech has been praised by many Israeli officials and heavily criticized by local and international actors. Recognizing Jerusalem as the capital of Israel is a mistake, they say, and will only undermine the chances for peace. But the real issue is not the status of Jerusalem. It’s Jerusalem’s borders.
Contrary to common belief, recognition has never really been the problem. In fact, even the official position of the PLO is that under a final-status agreement, West Jerusalem will be the capital of Israel, alongside East Jerusalem as the capital of Palestine.
What President Trump said yesterday was not un-true, but it was also not the whole truth. When he said that the final Israeli borders in Jerusalem should be negotiated, he failed to mention what will happen on the other side of those borders. Had he also added that under a final-status agreement the State of Palestine could also have its capital in the city, his speech could have made a real contribution to the peace process. It was ignoring the latter – not recognizing Jerusalem as the capital of Israel – that made this speech so unhelpful.
The Geneva Accord illustrates how a reality in which two internationally recognized capitals reside in Jerusalem will look like: West Jerusalem, the Jewish neighborhoods in East Jerusalem and the Old City’s Jewish Quarter, including the Wailing Wall, will be under Israeli sovereignty. The Palestinian neighborhoods in East Jerusalem, al-Haram al-Sharif and the remaining quarters of the Old City will be under Palestinian sovereignty.
We urge the international community, including the U.S., to present a new framework for launching genuine negotiations between Israel and the Palestinians, leading to the only realistic solution to the conflict: A Two-State agreement based on the 67 borders. In the meantime, we at the Geneva Initiative will continue to work relentlessly with the two societies and political classes so that as things unfold, a clear and laud voice in support of a negotiated peace agreement will be heard on both sides.
Diesen symbolischen Gehalt und die damit veränderten Positionen in einer zukünftigen Verhandlungssitutation beschreibt Noam Sheizaf (972 Magazine) als einen weiteren Sieg der Siedlerbewegung: https://972mag.com/trump-is-proving-that-the-israeli-right-was-right-all-along/131245/
In den kommenden Tagen werden wir noch weitere Positionen zur gegenwärtigen Situation zugänglich machen.
Zur Lage in Israel und Palästina möchten wir auf einen persönlichen Kommentar von Jörn Böhme auf alsharq.de hinweisen:
Nicht die fortgesetzte Rede vom Wunder der deutsch-israelischen Beziehungen ist dazu geeignet, diese zu stärken, sondern die offene und kontroverse Auseinandersetzung darüber, was vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und im Kontext der aktuellen Konfliktlage zwischen Israel und Palästina und im Nahen Osten Freundschaft mit Israel bedeutet – und was nicht.
Jörn Böhme ist Referent für Nahost und Nordafrika in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag; ehemaliger Israel-Referent von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste und ehemaliger Leiter des Israel-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung und Mitglied des diAK.
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