ICG-Podcast

Im neuen Podcast der International Crisis Group (ICG) analysiert Nathan Thrall, langjähriger Mitarbeiter für den Bereich Israel-Palästina in der Crisis Group, die Bedeutung der neuen Vereinbarungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emirate und aktuelle regionale Dynamiken.  

Längst führen sechsspurige Highways Passante(inn)en von Israel direkt in die besetzten Gebiete des Westjordanlandes; der israelische Staat weitet seinen Einfluß ostwärts aus. Thrall fragt, ob Israel noch eine Demokratie sei. Und die Palästinenser? Für sie sei das Abkommen ein ‚desaster‘, denn ihre Ziele würden sie so nicht erreichen.

Hier die Episode Eins: Israel, the UAE, and Normalisation.

Aktuelles Briefing im VN-Sicherheitsrat

25. AUgust 2020 – In seinem heutigen Briefing an den Sicherheitsrat zur Situation im Nahen Osten begrüßte der VN-Sonderbeauftragte für den Nahost-Friedensprozeß, Nickolay Mladenov, das zwischen der Regierung Israels und der der Vereinigten Arabischen Emirate erreichte Abkommen.

Damit wäre der Plan der israelischen Regierung, Teile des Westjordanlandes zu annektieren, zwar gestoppt, aber die Befürchtung vor regionaler Instabilität bliebe bestehen. Insbesondere wies Mladenov auf die desolate wirtschaftliche Lage Palästinas und die Eskalation zwischen Gaza und Israel hin. Angesichts der Krisen auch in den Nachbarstaaten sei es unbedingt erforderlich, daß Israel und die palästinensische Führung ihre sicherheitspolitische Koordination wieder aufnähmen.

Durchbruch oder Verrat?

Die Ereignisse im Nahen Osten nehmen wieder eine spannende Wendung. Die angekündigten, „normalisierten“ Beziehungen Israels zu den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) gilt den einen als Durchbruch gegen die Isolierung Israels in der Region, den anderen als Verrat an der „pan“-arabischen Front einer Solidarität mit den Palästinensern, beides ist im übrigen auch zugleich möglich.

Welche Bedeutung haben die Ereignisse und Entwicklungen: Innerisraelisch, wo schon wieder über Neuwahlen geredet wird, [Hat Netanyahu einen echten Preis bezahlt für die Beziehungen mit Blick auf die Siedlerszene?], innerpalästinensisch, wo die traditionelle Führung wieder einmal als wenig handlungsfähig erscheint [Was bedeuten z.B. die guten Beziehungen von M. Dahlan in die VAE jetzt und für eine neue Führung?] – Gilt die Formel Land for Peace noch? … Und viele weitere Fragen.

Mitvim, das Israeli Institute for Regional Foreign Policies, hatte am 17. August 2020 zu einer online-Konferenz geladen, die jetzt auch (englisch) nachgehört werden kann und hilfreiche Einblicke für die Einordnung gibt.

Aus Sorge um die Demokratie

Seit Wochen protestieren israelische Bürgerinnen und Bürger gegen die Regierung und gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, andere für Netanjahu.

Auch am Sonnabend (8. August) demonstrierten wieder tausende Menschen, allein in (West-)Jerusalem vor der Residenz des Ministerpräsidenten sollen es nach Meldung der Times of Israel mehr als fünfzehntausend gewesen sein, dazu hier Meldungen auf Youtubeund Haaretz.

Diese Protestbewegung macht die Trends in der Bevölkerung sichtbar, die das Wissenschaftlerteam um Professorin Tamar Hermann vom Israel Democracy Institute anhand der Ergebnisse der aktuellen Umfrage von Ende Juli belegt. Danach ist das gegenwärtig wichtigste Problem der Bevölkerung des Landes nicht die Sicherheitsperspektive Israels, sondern die Zukunft des demokratischen Regierungssystems in Israel, die nur 37,9% der Befragten als optimistisch betrachten.

Die Autoren schlußfolgern, daß die Sorge um die innere Lage größer ist als die um die äußere Bedrohung. Mit dem Protest gegen die momentane Wirtschaftspolitik der Regierung zur Bewältigung der Krise identifiziert sich eine deutliche Mehrheit der Befragten (58%). Mit dem zweiten Fokus der seit Wochen anhaltenden Demonstrationswelle, dem Protest gegen Netanjahu, identifiziert sich knapp die Hälfte der Befragten (48%), jedoch 92% unter den Linken.

Angesichts der Proteste und des Rufes nach Rücktritt Netanjahus vom Amt des Ministerpräsidenten steht auch die Frage nach Auflösung der Regierung und Neuwahlen Ende des Jahres 2020 an; im Juli stimmten nur 28% der Befragten dafür.

Hier der Link zu den vollständigen Umfrageergebnissen.