Was ist los in Jerusalem?

Webinar Mittwoch, 5. Mai 2021 ( 2pm US Eastern time/9 pm IDT)

Geht es „nur“ um den Charakter des Damaskustores oder um mehr?

On the panel will be

Zur Anmeldung

 

Women and Activism in Jerusalem

Zur Zoom online-Anmeldung – Montag, 26. April 2021 – 19.30 Uhr MEZ – Ir Amim

A talk between women living in east and west Jerusalem – About the city we live in, about how it is today, and about how we want to see it. About the ways in which we act to change its reality. And how being a woman relates to all of this. You’re invited to join a fascinating conversation! The event will be held in English.

Ost-Jerusalem 2021

Seit Tagen (Nächten) gibt es Proteste besonders junger Palästinenser gegen die Besatzung. An unterschiedlichen Ecken ‚brennt‘ die Stadt, die Konflikte reichen von Sheikh Jerrah bis Silwan, von geplanten Veranstaltungen, Übernahme von Häusern durch Siedlerorganisationen bis hin zu den Wahlen, die in der Palästinensischen Autorität stattfinden sollen … Es gibt zahlreiche Bilder von den palästinenischen Seite zum Protest, hier soll auf die israelische Zivilgesellschaft verwiesen werden, die (auch) unter einem zunehmend restriktiveren und repressiveren Klima arbeitet:

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Hier eine aktuelle Ergänzung vom 25. April 2021

Israel/Palästina vor Gericht?

Von Marianne Zepp

Das Verhältnis des Staates Israel zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag war nie eindeutig und im Laufe seiner Geschichte einigen Wechseln ausgesetzt.

In den Jahren nach der Shoa und den Verbrechen im Zweiten Weltkrieg wurde international nach Wegen und Möglichkeiten der rechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen und der Implementierung von Menschenrechtsstandards in kriegerischen Konflikten gesucht.

Israel gehörte mit zu den Unterzeichnern des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, eine Entscheidung, die es allerdings 2002 widerrief. Damit erkennt Israel – u.a. neben den USA, China und Rußland – den ICC (und seine Zuständigkeit) nicht an.

Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, ein Verfahren wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen gegen Israel und Palästina zu eröffnen, wurde lange vorbereitet, nicht zuletzt vorangetrieben durch die Palästinensische Autonomiebehörde.  So unterstützt die palästinensische Seite die Vorbereitungen des ICC seit Jahren mit Dossiers und Dokumentationen.

Palästina gehört seit 2015 zu den insgesamt 120 Vertragsstaaten des ICC. Ihr Beitrittsersuchen wurde durch den Status eines Beobachterstaates bei der VN vorbereitet und letztendlich ermöglicht.

Verbunden mit dem angestrengten Verfahren ist die Hoffnung der Palästinenser, daß Menschenrechtsverletzungen während des siebenwöchigen Gazakrieges 2014, der gewaltsamen Auseinandersetzungen an der Grenze zu Gaza im Frühjahr 2018 und durch den Siedlungsbau in der Westbank und in Ostjerusalem offengelegt werden. Auch die Hamas im Gazastreifen, selbst Gegenstand von Untersuchungen über den Beschuß israelischer Dörfer und Städte, der Entführung, Folterung und Ermordung israelischer Soldaten, zeigte sich offen und erkennt die Rechtmäßigkeit des Vorgehens des ICC an. 

Offensichtlich ist der Preis nicht zu hoch dafür, daß der Weltöffentlichkeit die Unrechtmäßigkeit der israelischen Besatzungspolitik erneut vor Augen geführt wird und Palästina als quasi staatlicher Akteur im Spiel ist. Daß dabei gleichzeitig die Hamas wegen Menschenrechtsverletzungen angeklagt ist, scheint weniger ins Gewicht zu fallen, zumal diese Übergriffe und Vergehen als „legitime Widerstandshandlungen“ von Seiten der Palästinenser gedeutet werden.  

Für Israel ist damit der seit längerem befürchtete worst case eingetreten, oder wie das israelische Onlineportal Walla es formulierte: Die palästinensische Nuklearoption gegen Israel wurde gezündet.  Netanyahu sieht darin „reinen Antisemitismus“ von Seiten eines Gerichtshofs, der eingerichtet worden sei, weil aus den Shoa Lehren gezogen werden sollten. Es wende sich nun gegen den jüdischen Staat selbst. Die Widersprüchlichkeit dieser Aussagen beruhen auf der Überzeugung der historischen Aufgabe als jüdische Nation, und damit als Heimstatt aller Juden zu gelten, gerecht werden zu müssen.

Als die offiziellen Ermittlungen vor wenigen Tagen eröffnet wurden, löste dies eine neue Welle der Empörung in Israel aus. Der Vorwurf der Einseitigkeit und der „Politisierung des internationalen Rechts“ steht im Raum. Wenn Netanyahu darin zugleich eine Strategie zur grundlegenden Delegitimierung des jüdischen Staates und seines Rechtes zur Selbstverteidigung sehen will, nutzt er – und mit ihm die gesamte israelische Rechte – ein aus dem religiösen und ethnischen abgeleitetes Selbstverständnis der ‚israelischen Nation‘. Souveränität und militärische Macht stellen den Kern dieses Selbstverständnisses dar. Netanyahu spielt dieses Grundsentiment des israelischen Nationenverständnisses voll aus, wenn er denunziatorisch dem ICC unterstellt, allein die Existenz eines jüdischen Staates als Kriegsverbrechen anzusehen.

Die israelischen Menschenrechtsorganisationen wiederum sehen die Chance einer Kursänderung. Die erneut nun auf internationaler Bühne zu verhandelnden Auswirkungen der israelischen Besatzung und die Thematisierung ihrer Völkerrechtsverletzungen könnte, so die Hoffnung, eine Wende einläuten. Die Besinnung auf humanitäre Werte, die Thematisierung eines Okkupationsregimes, das der palästinensischen Bevölkerung in der Westbank und in Gaza, fundamentale Rechte verwehrt, soll, so die Hoffnung, eine neue Dynamik innerhalb Israels und in der internationalen Öffentlichkeit freisetzen.

Die Anklagen des ICC beziehen sich auf Einzelpersonen, nicht Staaten. Das Argument der israelischen Regierung, Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen durch einzelne Soldaten innerhalb der eigenen rechtsstaatlichen Ordnung bereits verfolgt zu haben, trifft nach Ansicht von Nichtregierungsorganisationen wie Breaking the Silence, Adalah oder B’Tselem nicht die wirklich Verantwortlichen. Und es berühre nicht das Grundproblem der israelischen Politik, die Besatzung.

Bis es zu substantiellen Anklagen kommt – und ob dann auch hochrangige Verantwortliche sich dem Gericht stellen müssen -, wird allerdings noch einige Zeit vergehen.

ICG-Podcast

Im neuen Podcast der International Crisis Group (ICG) analysiert Nathan Thrall, langjähriger Mitarbeiter für den Bereich Israel-Palästina in der Crisis Group, die Bedeutung der neuen Vereinbarungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emirate und aktuelle regionale Dynamiken.  

Längst führen sechsspurige Highways Passante(inn)en von Israel direkt in die besetzten Gebiete des Westjordanlandes; der israelische Staat weitet seinen Einfluß ostwärts aus. Thrall fragt, ob Israel noch eine Demokratie sei. Und die Palästinenser? Für sie sei das Abkommen ein ‚desaster‘, denn ihre Ziele würden sie so nicht erreichen.

Hier die Episode Eins: Israel, the UAE, and Normalisation.

Aktuelles Briefing im VN-Sicherheitsrat

25. AUgust 2020 – In seinem heutigen Briefing an den Sicherheitsrat zur Situation im Nahen Osten begrüßte der VN-Sonderbeauftragte für den Nahost-Friedensprozeß, Nickolay Mladenov, das zwischen der Regierung Israels und der der Vereinigten Arabischen Emirate erreichte Abkommen.

Damit wäre der Plan der israelischen Regierung, Teile des Westjordanlandes zu annektieren, zwar gestoppt, aber die Befürchtung vor regionaler Instabilität bliebe bestehen. Insbesondere wies Mladenov auf die desolate wirtschaftliche Lage Palästinas und die Eskalation zwischen Gaza und Israel hin. Angesichts der Krisen auch in den Nachbarstaaten sei es unbedingt erforderlich, daß Israel und die palästinensische Führung ihre sicherheitspolitische Koordination wieder aufnähmen.

Durchbruch oder Verrat?

Die Ereignisse im Nahen Osten nehmen wieder eine spannende Wendung. Die angekündigten, „normalisierten“ Beziehungen Israels zu den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) gilt den einen als Durchbruch gegen die Isolierung Israels in der Region, den anderen als Verrat an der „pan“-arabischen Front einer Solidarität mit den Palästinensern, beides ist im übrigen auch zugleich möglich.

Welche Bedeutung haben die Ereignisse und Entwicklungen: Innerisraelisch, wo schon wieder über Neuwahlen geredet wird, [Hat Netanyahu einen echten Preis bezahlt für die Beziehungen mit Blick auf die Siedlerszene?], innerpalästinensisch, wo die traditionelle Führung wieder einmal als wenig handlungsfähig erscheint [Was bedeuten z.B. die guten Beziehungen von M. Dahlan in die VAE jetzt und für eine neue Führung?] – Gilt die Formel Land for Peace noch? … Und viele weitere Fragen.

Mitvim, das Israeli Institute for Regional Foreign Policies, hatte am 17. August 2020 zu einer online-Konferenz geladen, die jetzt auch (englisch) nachgehört werden kann und hilfreiche Einblicke für die Einordnung gibt.