Schmilzt das Eis?

Die Entscheidung der zu Unilever gehörenden Firma Ben & Jerry’s ihre Produkte nicht länger in den illegalen israelischen Siedlungen zu verkaufen, schlägt weiter hohe Wellen. Während es die einen loben, sehen die anderen darin einen Ausdruck von Antisemitismus und werfen die Waren der Firma öffentlich in den Mülleimer.

Spannend wird die Frage in den USA werden, wo etwa 35 Bundesstaaten gesetzliche Regeln gegen BDS erlassen haben und auf dieser Basis gegen Unilever vorgehen können. Dabei wird die Entscheidung , daß Ben & Jerry’s den Verkauf in den Siedlungen („OPT“) einstellen will, die Frage danach was unter (dem Staat) Israel zu verstehen ist, auf die Tagesordnung, möglicherweise auch von Gerichten setzen.

Hier die Stellungnahme von Ben & Jerry’s vom 19. Juli 2021: “ We believe it is inconsistent with our values for Ben & Jerry’s ice cream to be sold in the Occupied Palestinian Territory (OPT).“

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Vier Beispiele zu aktuellen Berichterstattung:

Israelnetz“ | „Times of Israel“ | „Tagesschau“ | „Aljazeera“ | „+972

Stellungnahme des VN-Vertreters Lynk

VN-Sonderberichterstatter für die besetzten Palästinensischen Gebiete, Michael Lynk äußert sich zum Siedlungsbau

Für die einen wird es der Ausdruck des ‚üblichen Israel-Bashings‘ der Vereinten Nationen sein, für die anderen Ausdruck der Wichtigkeit des (humanitären) Völkerrechts.

Sonderberichterstatter der VN wurde Michael Lynk im Jahre 2016, um die humanitäre Situation in den besetzten Palästinensischen Gebieten, die von Israel im Krieg von 1967 erobert wurden, zu beobachten und zu dokumentieren. Seit er ernannt wurde, haben ihm von den israelischen Behörden nicht gestattet, die Palästinensischen Gebiete zu betreten.

Hier der (englische) Bericht vom 8. Juli 2021.

In einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit erläutert Link seine Positionen, die von der Redaktion mit der Überschrift „UN-Gesandter will israelische Siedlungen als Kriegsverbrechen werten“ versehen wurde.

Weitere Informationen zur Arbeit der VN mit Blick auf die Palästinensischen Gebiete bietet auch diese Datenbank unter der Aufsicht des VN Hohen Kommissars für Menschenrechte.

Zur Situation in Al-Walaja

Ir Amim | Zoom – Monday, July 12 at 7 PM Jerusalem // 18.00 Uhr Berlin/Bonn – Register

„Al-Walaja: A Community in Danger“ .

The panel will discuss the imminent danger of demolition facing Walaja – a Palestinian village located on the southern periphery of Jerusalem and our speakers for the evening will be: 
– Aviv Tatarsky: Ir Amim’s Planning Policy Researcher
– Attorney Ibrahim Alaaraj: a member of Walaja’s Resident Planning Committee

Mehr Informationen

Spannendes Panel – aus den USA, aber im Netz überall

Ofer Zalzberg, verschiedentlich schon Autor des diAk, ist in diesem Gespräch auf Youtube nachzuhören.

Organnized by the Center for American Progress the panel spoke about the recent Israeli-Palestinian escalation.

Ofer Zalzberg highlighted the role of the Temple Mount/Haram al-Sharif as the symbolic core and main political driver of the recent escalation and described ways that the United States and others can address this, especially by including religious worldviews. He argued among other things that this can be helped by a gradual, low-profile U.S. policy, with an envoy assuring deep inclusivity (especially of non-liberal religious constituencies). And I explained that this is vital because effectively addressing the the Israeli-Palestinian conflict requires pursuit of a hybrid political order, such as a negotiated agreement drawing on traditional resources like religious rulings.

The panelists:

Ofer Zalzberg, Middle East Program Director at Herbert Kelman Institute for Interactive Conflict Transformation
Ghaith Al Omari, former Palestinian Authority adviser; Senior Fellow, Washington Institute for Near East Policy
Ezzedine C. Fishere, former Egyptian diplomat; Senior Lecturer, Dartmouth College
Brian Katulis, Senior Fellow, Center for American Progress
Mara Rudman, Executive Vice President for Policy, Center for American Progress; former U.S. Deputy Envoy for Middle East Peace

Was ist los in Jerusalem?

Webinar Mittwoch, 5. Mai 2021 ( 2pm US Eastern time/9 pm IDT)

Geht es „nur“ um den Charakter des Damaskustores oder um mehr?

On the panel will be

Zur Anmeldung

 

Women and Activism in Jerusalem

Zur Zoom online-Anmeldung – Montag, 26. April 2021 – 19.30 Uhr MEZ – Ir Amim

A talk between women living in east and west Jerusalem – About the city we live in, about how it is today, and about how we want to see it. About the ways in which we act to change its reality. And how being a woman relates to all of this. You’re invited to join a fascinating conversation! The event will be held in English.

Ost-Jerusalem 2021

Seit Tagen (Nächten) gibt es Proteste besonders junger Palästinenser gegen die Besatzung. An unterschiedlichen Ecken ‚brennt‘ die Stadt, die Konflikte reichen von Sheikh Jerrah bis Silwan, von geplanten Veranstaltungen, Übernahme von Häusern durch Siedlerorganisationen bis hin zu den Wahlen, die in der Palästinensischen Autorität stattfinden sollen … Es gibt zahlreiche Bilder von den palästinenischen Seite zum Protest, hier soll auf die israelische Zivilgesellschaft verwiesen werden, die (auch) unter einem zunehmend restriktiveren und repressiveren Klima arbeitet:

https://peacenow.org.il/wp-content/uploads/2014/09/slides_eng_5.jpg

Hier eine aktuelle Ergänzung vom 25. April 2021

Israel/Palästina vor Gericht?

Von Marianne Zepp

Das Verhältnis des Staates Israel zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag war nie eindeutig und im Laufe seiner Geschichte einigen Wechseln ausgesetzt.

In den Jahren nach der Shoa und den Verbrechen im Zweiten Weltkrieg wurde international nach Wegen und Möglichkeiten der rechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen und der Implementierung von Menschenrechtsstandards in kriegerischen Konflikten gesucht.

Israel gehörte mit zu den Unterzeichnern des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, eine Entscheidung, die es allerdings 2002 widerrief. Damit erkennt Israel – u.a. neben den USA, China und Rußland – den ICC (und seine Zuständigkeit) nicht an.

Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, ein Verfahren wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen gegen Israel und Palästina zu eröffnen, wurde lange vorbereitet, nicht zuletzt vorangetrieben durch die Palästinensische Autonomiebehörde.  So unterstützt die palästinensische Seite die Vorbereitungen des ICC seit Jahren mit Dossiers und Dokumentationen.

Palästina gehört seit 2015 zu den insgesamt 120 Vertragsstaaten des ICC. Ihr Beitrittsersuchen wurde durch den Status eines Beobachterstaates bei der VN vorbereitet und letztendlich ermöglicht.

Verbunden mit dem angestrengten Verfahren ist die Hoffnung der Palästinenser, daß Menschenrechtsverletzungen während des siebenwöchigen Gazakrieges 2014, der gewaltsamen Auseinandersetzungen an der Grenze zu Gaza im Frühjahr 2018 und durch den Siedlungsbau in der Westbank und in Ostjerusalem offengelegt werden. Auch die Hamas im Gazastreifen, selbst Gegenstand von Untersuchungen über den Beschuß israelischer Dörfer und Städte, der Entführung, Folterung und Ermordung israelischer Soldaten, zeigte sich offen und erkennt die Rechtmäßigkeit des Vorgehens des ICC an. 

Offensichtlich ist der Preis nicht zu hoch dafür, daß der Weltöffentlichkeit die Unrechtmäßigkeit der israelischen Besatzungspolitik erneut vor Augen geführt wird und Palästina als quasi staatlicher Akteur im Spiel ist. Daß dabei gleichzeitig die Hamas wegen Menschenrechtsverletzungen angeklagt ist, scheint weniger ins Gewicht zu fallen, zumal diese Übergriffe und Vergehen als „legitime Widerstandshandlungen“ von Seiten der Palästinenser gedeutet werden.  

Für Israel ist damit der seit längerem befürchtete worst case eingetreten, oder wie das israelische Onlineportal Walla es formulierte: Die palästinensische Nuklearoption gegen Israel wurde gezündet.  Netanyahu sieht darin „reinen Antisemitismus“ von Seiten eines Gerichtshofs, der eingerichtet worden sei, weil aus den Shoa Lehren gezogen werden sollten. Es wende sich nun gegen den jüdischen Staat selbst. Die Widersprüchlichkeit dieser Aussagen beruhen auf der Überzeugung der historischen Aufgabe als jüdische Nation, und damit als Heimstatt aller Juden zu gelten, gerecht werden zu müssen.

Als die offiziellen Ermittlungen vor wenigen Tagen eröffnet wurden, löste dies eine neue Welle der Empörung in Israel aus. Der Vorwurf der Einseitigkeit und der „Politisierung des internationalen Rechts“ steht im Raum. Wenn Netanyahu darin zugleich eine Strategie zur grundlegenden Delegitimierung des jüdischen Staates und seines Rechtes zur Selbstverteidigung sehen will, nutzt er – und mit ihm die gesamte israelische Rechte – ein aus dem religiösen und ethnischen abgeleitetes Selbstverständnis der ‚israelischen Nation‘. Souveränität und militärische Macht stellen den Kern dieses Selbstverständnisses dar. Netanyahu spielt dieses Grundsentiment des israelischen Nationenverständnisses voll aus, wenn er denunziatorisch dem ICC unterstellt, allein die Existenz eines jüdischen Staates als Kriegsverbrechen anzusehen.

Die israelischen Menschenrechtsorganisationen wiederum sehen die Chance einer Kursänderung. Die erneut nun auf internationaler Bühne zu verhandelnden Auswirkungen der israelischen Besatzung und die Thematisierung ihrer Völkerrechtsverletzungen könnte, so die Hoffnung, eine Wende einläuten. Die Besinnung auf humanitäre Werte, die Thematisierung eines Okkupationsregimes, das der palästinensischen Bevölkerung in der Westbank und in Gaza, fundamentale Rechte verwehrt, soll, so die Hoffnung, eine neue Dynamik innerhalb Israels und in der internationalen Öffentlichkeit freisetzen.

Die Anklagen des ICC beziehen sich auf Einzelpersonen, nicht Staaten. Das Argument der israelischen Regierung, Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen durch einzelne Soldaten innerhalb der eigenen rechtsstaatlichen Ordnung bereits verfolgt zu haben, trifft nach Ansicht von Nichtregierungsorganisationen wie Breaking the Silence, Adalah oder B’Tselem nicht die wirklich Verantwortlichen. Und es berühre nicht das Grundproblem der israelischen Politik, die Besatzung.

Bis es zu substantiellen Anklagen kommt – und ob dann auch hochrangige Verantwortliche sich dem Gericht stellen müssen -, wird allerdings noch einige Zeit vergehen.