VN-Truppen in Palästina?

Könnte ein derartiges internationales Engagement (mit robustem Mandat) die Situation verändern, hätte es überhaupt eine Chance auf eine entsprechende Beschlußfassung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Hier jedenfalls eine entsprechende Position von Daoud Kuttab, einem palästinensischen Journalisten und Aktivisten, der genau dafür plädiert.

Opinion: With absence of a desire for peace by Israeli side and its rejection of globally accepted two-state solution, UN-sponsored blue helmets are needed more than ever in West Bank

Sechs Monate Bennett-Regierung

SWP-Aktuell Nr. 85 von Lidia Averbukh / Peter Lintl

„Seit Frühjahr 2019 war Israel politisch gelähmt, weil keine stabile Regierung zustande kam. Vier Wahlen waren nötig, bis am 13. Juni 2021 eine neue Regierung die Geschäfte übernahm. Nicht nur wurde Benjamin Netanjahu nach zwölf Jahren als Premier abgelöst. Es wurde eine Koalition gebildet, die fast das ganze politische Spektrum abdeckt. Mittlerweile hat sie sich stabilisiert, und die Ausrichtung wird klarer. National und international hat die Koalition mit der populistischen Rhetorik der Netanjahu-Regierung gebrochen. Zugleich sucht sie nach anderen Politiken: Innenpolitisch integriert sie erstmals eine unabhängige arabische Partei und hat die Angriffe auf Prinzipien liberaler Demokratie gestoppt. Außenpolitisch wirbt sie für Annäherung an die EU und an die Biden-Regierung, aber auch um mehr Integration in die Region. Zudem bemüht sie sich, den Konflikt mit den Palästinensern durch soziale und wirtschaftliche Maßnahmen einzudämmen. Doch eine politische Annäherung ist nicht in Sicht. Es droht ein »point of no return«, der eine Zweistaatenlösung unmöglich macht.“

Mit dem Autor Dr. Peter Lintl werden im Rahmen von diAk-Online am 18. Januar 2022 (18-19:00 Uhr) ins Gespräch kommen.

Der Truman Institut Atlas des jüdisch-arabischen Konflikts

Verfasser: Dr. Shaul Arieli

Wenn auch unter einem sehr diskussionswürdigen Titel ist am Harry S. Truman Forschungsinstitut für Frieden an der Hebräischen Universität in Jerusalem ein gelungener illustrierter Atlas erschienen, der – mit Unterstützung der Böll Stiftung (Tel Aviv) – auch frei herunterladbar ist (Englisch und Deutsch).

The Truman Institute Atlas of the Jewish–Arab Conflict

The Israeli-Palestinian conflict has already raged for a century, and will probably continue to be the chief concern of the two peoples that live in Israel/Palestine for many years to come. This atlas offers a clear and concise explanation of the development of the conflict in its various aspects, focusing particularly on territorial, demographic, and diplomatic aspects. It begins with the start of modern Jewish immigration to the country and ends at the present day.

Dozens of colored maps present a wealth of information in an accessible form, providing a clear graphic illustration of the historical course of the confl­ict. Concise accompanying texts enhance the maps and create a credible and informative historical narrative.

Daran festhalten wollen: Zwei-Staaten-Regelung

Ein passendes Datum - 74 Jahre danach ... Webinar: Montag, 29.11.2021, 19:00 Uhr (Deutsche Zeit/MEZ)

American Friends of Peace Now im Gespräch mit dem US-Kongreßabgeordneten Andy Levin, der im September 2021 einen Gesetzentwurf zur ‚Rettung‘ der Zwei-Staaten-Regelung in das US-Repräsentantenhaus eingebracht hat.

Zoom-Anmeldung | Hier der Hinweis zum Gesetzesvorhaben: Two State Solution Act

The Wiener Holocaust Library – London

European Fascist Movements, 1918-1941

Ein spannendes Projekt, das auch manche Rückschlüsse auf aktuelle Entwicklungen zuläßt….

‘European Fascist Movements, 1918-1941’ is an AHRC-funded project that consolidates recent innovations in the study of right-wing extremism. It brings together an international team of specialists on fascist movements in interwar Europe to produce a collection of key resources for the teaching and research of fascist movements.

Ausstellungsankündigung der Wiener Holocaust Library | Ausstellungsseite

Kein „weiter so“

Nach der Gewalteskalation im April/Mail hat die International Crisis Group ihren aktuellen Bericht (Middle East Report Nr. 225) zu den Ereignissen im Gazastreifen und Westjordanland und in Israel vorgelegt.

Darin analysiert das Team die Prozesse der letzten Monate und mahnt die Akteure zum notwendigen konstruktiven Handeln und einer Regelungssuche jenseits eines „weiter so“ in Israel und Palästina: “Beyond Business as Usual in Israel-Palestine“

Schmilzt das Eis?

Die Entscheidung der zu Unilever gehörenden Firma Ben & Jerry’s ihre Produkte nicht länger in den illegalen israelischen Siedlungen zu verkaufen, schlägt weiter hohe Wellen. Während es die einen loben, sehen die anderen darin einen Ausdruck von Antisemitismus und werfen die Waren der Firma öffentlich in den Mülleimer.

Spannend wird die Frage in den USA werden, wo etwa 35 Bundesstaaten gesetzliche Regeln gegen BDS erlassen haben und auf dieser Basis gegen Unilever vorgehen können. Dabei wird die Entscheidung , daß Ben & Jerry’s den Verkauf in den Siedlungen („OPT“) einstellen will, die Frage danach was unter (dem Staat) Israel zu verstehen ist, auf die Tagesordnung, möglicherweise auch von Gerichten setzen.

Hier die Stellungnahme von Ben & Jerry’s vom 19. Juli 2021: “ We believe it is inconsistent with our values for Ben & Jerry’s ice cream to be sold in the Occupied Palestinian Territory (OPT).“

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Vier Beispiele zu aktuellen Berichterstattung:

Israelnetz“ | „Times of Israel“ | „Tagesschau“ | „Aljazeera“ | „+972

Stellungnahme des VN-Vertreters Lynk

VN-Sonderberichterstatter für die besetzten Palästinensischen Gebiete, Michael Lynk äußert sich zum Siedlungsbau

Für die einen wird es der Ausdruck des ‚üblichen Israel-Bashings‘ der Vereinten Nationen sein, für die anderen Ausdruck der Wichtigkeit des (humanitären) Völkerrechts.

Sonderberichterstatter der VN wurde Michael Lynk im Jahre 2016, um die humanitäre Situation in den besetzten Palästinensischen Gebieten, die von Israel im Krieg von 1967 erobert wurden, zu beobachten und zu dokumentieren. Seit er ernannt wurde, haben ihm von den israelischen Behörden nicht gestattet, die Palästinensischen Gebiete zu betreten.

Hier der (englische) Bericht vom 8. Juli 2021.

In einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit erläutert Link seine Positionen, die von der Redaktion mit der Überschrift „UN-Gesandter will israelische Siedlungen als Kriegsverbrechen werten“ versehen wurde.

Weitere Informationen zur Arbeit der VN mit Blick auf die Palästinensischen Gebiete bietet auch diese Datenbank unter der Aufsicht des VN Hohen Kommissars für Menschenrechte.