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Kategorie: Annektion
Zur Lage in der Westbank
Gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Vereinigten Königreichs, Italiens, Frankreichs und Deutschlands zur Lage im Westjordanland
In den letzten Monaten hat sich die Lage im Westjordanland erheblich verschlechtert.
Die Gewalt durch Siedler hat ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Die Politik und Vorgehensweise der israelischen Regierung, einschließlich einer weiteren Verfestigung der israelischen Kontrolle, untergraben die Stabilität und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung.
Das Völkerrecht ist unmißverständlich: israelische Siedlungen im Westjordanland sind illegal. Bauprojekte im Gebiet E1 wären keine Ausnahme.
Die Siedlungserschließung im Gebiet E1 würde das Westjordanland zweiteilen und wäre ein schwerwiegender Bruch internationalen Rechts.
Wirtschaftsunternehmen sollten sich nicht an Bauausschreibungen für das Gebiet E1 oder an anderen Projekten zur Siedlungserschließung beteiligen. Sie sollten sich der rechtlichen und auch der rufschädigenden Folgen bewußt sein, die ihre Beteiligung am Siedlungsbau hätte, einschließlich des Risikos, an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt zu sein.
Wir fordern die Regierung Israels auf, die Ausweitung der Siedlungen und ihrer administrativen Kompetenzen zu beenden, die Rechenschaftspflicht für Gewalttaten durch Siedler sicherzustellen und Anschuldigungen gegen israelische Streitkräfte nachzugehen, die haschemitische Obhut über die heiligen Stätten Jerusalems und die historischen Status-Quo-Regelungen zu respektieren sowie die der Palästinensischen Behörde und der palästinensischen Wirtschaft auferlegten finanziellen Beschränkungen aufzuheben. Wir stellen uns entschieden denjenigen entgegen, einschließlich Mitgliedern der israelischen Regierung, die sich für eine Annexion des Westjordanlandes sowie die gewaltsame Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aussprechen.
Wir bekräftigen unser unerschütterliches Bekenntnis zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden auf der Grundlage einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats, eine Lösung, nach der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, in Frieden und Sicherheit innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen nebeneinander existieren.
Freitag, 22. Mai 2026
Progressiver Journalismus als Akt des Widerstands in autoritären Zeiten
Unabhängige Presse zu Israel und Palästina | 03.06.2026, 19:00 – 21:00 Uhr
Die Pressefreiheit in Israel wurde in den letzten Jahren drastisch eingeschränkt: Journalist*innen werden bei ihrer Arbeit behindert, kritische Stimmen werden an den Rand gedrängt und unabhängige Medien stehen unter Druck. Im kürzlich veröffentlichten Index zur Pressefreiheit 2026 von „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) belegt das Land Platz 116 (ein Rückgang um 4 Plätze gegenüber 2025). Gleichzeitig geben die meisten israelischen Medienhäuser die Narrative der Regierung weitgehend wieder, anstatt sie kritisch zu hinterfragen – was angesichts des genozidalen Angriffs Israels auf den Gazastreifen und der verheerenden Zerstörung palästinensischen Lebens, die Israel in Gaza, im Westjordanland und innerhalb Israels verursacht, insbesondere seit Oktober 2023, umso problematischer ist. Dennoch wehren sich unabhängige Medien im Land – durch mutigen Journalismus als Beitrag zur Stärkung progressiver Stimmen im In- und Ausland.
Das “+972 Magazine” ist eine der führenden unabhängigen Medienplattformen in Israel und Palästina, auf der israelische und palästinensische Journalist*innen gemeinsam für ein Millionenpublikum berichten. Sie widersetzen sich dem zunehmenden Autoritarismus und der Zensur und setzen sich für fairen und sachlichen Journalismus ein.
Wir sprechen mit unseren Gästen über die großen Herausforderungen und Gefahren, denen Medienschaffende in Israel heute mehr denn je ausgesetzt sind, und welche möglichen Auswirkungen diese Einschränkungen auf die kritische Berichterstattung in Deutschland über die Lage in Israel und Palästina haben.
Unsere Gäste:
- Ben Reiff ist stellvertretender Chefredakteur des +972 Magazine, bei dem er seit 2021 tätig ist. Er hat unter anderem für The Guardian, The Nation, New Statesman und Haaretz geschrieben. Er ist Gründungsmitglied des Redaktionskollektivs von Vashti Media, einem linksgerichteten jüdischen Magazin in Großbritannien. Nach mehreren Jahren als Aktivist und Journalist in Israel-Palästina lebt er heute in London.
- Alaa Salama ist Redakteur für Audience Development beim +972 Magazine. Alaa ist Autor und Journalist und wurde in Syrien als Sohn einer palästinensischen Flüchtlingsfamilie geboren. Er hat einen Master-Abschluss in Israelstudien von der Birzeit-Universität. Seine Forschungsschwerpunkte sind die Geschichte des christlichen Zionismus und dessen Einfluss auf Politik, Kultur und Literatur.
- Dr. Dana Mills ist Leiterin der Abteilung für Ressourcenentwicklung beim +972 Magazine. Dana ist seit fünf Jahren in der israelisch-palästinensischen Zivilgesellschaft tätig, nachdem sie zuvor 15 Jahre lang als Wissenschaftlerin gearbeitet hatte. Sie promovierte 2014 in Oxford und ist Autorin von fünf Büchern, darunter eine Biografie über Rosa Luxemburg.
- Moderation: Hanno Hauenstein, in Berlin ansässiger freier Journalist und Autor.
Sprache: English mit Übersetzung Englisch <> Deutsch
Die Veranstaltung wird auch per Livestream übertragen: https://www.rosalux.de/livestream
Beides anschauen – und aushalten
Anders erinnern und gemeinsam erinnern – Über die Kraft zur Transformation
21st Israeli-Palestinian Joint Memorial Ceremony (20. April 2026)
The 7th Joint Nakba Remembrance Ceremony (15. Mai 2026)
EU Council Imposes Sanctions on Four Settler Organizations
Am 11.Mai 2026 hat der Europäische Rat Sanktionen gegen vier Siedlerorganisationen beschlossen (nachdem die neue ungarische Regierung im Amt war): Amana, HaShomer Yosh, Regavim und Nachala.
Hier ein Hintergrundbericht von Peace Now dazu.
People’s Peace Summit Tel Aviv
Zwei durchaus unterschiedliche Berichte dazu auf der Seite vom +972mag:
Und was sagt ein bekannter Besucher – zitiert nach Vatican News
Nakba Remembrance Ceremony 2026
15. Mai 2026 – 19.00 Uhr MEZ
Neues (und nicht so neues) von der UNRWA
Lesehinweis: Eyal Weizman
Hier ein Zitat aus der aktuellen Ausgabe der London Review of Books / April 2026
„Reconstruction plans imposed on Palestinians with the implicit aim of destroying Palestinian life in Gaza demonstrate the reason Lemkin reserved a place for architecture in his conception of the crime of genocide. He knew that the way a people organises its space is a manifestation of its history and social structure. ‘Genocide has two phases,’ Lemkin wrote in Axis Rule in Occupied Europe. The first involves the ‘destruction of the national pattern of the oppressed group’ – this was achieved in Gaza by Israel’s devastating bombing. The second involves the imposition of a design by the oppressor, like these reconstruction plans for Gaza. ‘This imposition, in turn,’ he wrote, ‘may be made upon the oppressed population which is allowed to remain, or upon the territory alone, after removal of the population and the colonisation of the area by the oppressor’s own nationals.’“
Großisrael
Israels Rechte und ihr Traum vom Bibelreich
Ein Beitrag von Djamilia Prange de Oliveira auf der Seite der Deutschen Welle
Israel hat seine Grenzen nie offiziell festgelegt, aber Siedler und Minister liebäugeln schon lange mit der Idee, das Land zu erweitern. Was steckt hinter dem Konzept „Großisrael“?
