Monat: Oktober 2019

Wie weiter mit Israels Regierung … ?

Wie ist der Stand und wie geht es weiter in der Regierungsbildung in Israel?

Es geht nicht voran. Die bisherigen Versuche der beiden stärksten Wahlplattformen, nach den Wahlen am 17. September eine neue Regierung zu bilden, sind bisher gescheitert.

Netanyahu’s turn is counting down without any progress – Analysis

Seit April scheint das Land auf den beiden Polen Likud – Blau-Weiß zu verharren.

Will der noch amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Likud) seine ihm vom Staatspräsidenten Reuven Rivlin übertragene Aufgabe, die neue Regierung zu bilden, fristgerecht erfüllen, so muss die handlungsfähige Koalition bis zum 24.10. stehen. Schafft Netanjahu das nicht, hat aber die berechtigte Aussicht, doch noch ausreichend Partner für eine handlungsfähige Regierung zu gewinnen, kann der Präsident ihm weitere 14 Tage Zeit gewähren.

Alternativ steht hingegen das Bündnis Blau-Weiß (Kahol Lawan) bereit, eine Koalition mit der von Avigdor Liberman geführten Partei Unser Haus Israel (Jisrael Beijtenu) einzugehen und notfalls eine Minderheitsregierung zu bilden.

Gantz reportedly looking to form minority government with Liberman’s backing

Netanjahu tritt bereits dagegen auf, sieht in einer möglichen Duldung der Minderheitsregierung durch die drittstärkste Kraft, die mehrheitlich von arabischen Staatsbürgern Israels getragene Gemeinsame Liste (ha-Rschimah ha-M:uchedet) eine Gefährdung der Sicherheit („Establishing a minority government that relies on the Joint List is an anti-Zionist act that endangers our security”).

Netanyahu: Gantz planning government with backing of ‘dangerous’ Arab parties

Betrachtet man die bisherigen Versuche der Regierungsbildung, zeichnet sich ab, dass die von religiös-nationalen und radikalen Zionisten getragenen Parteien und Gruppierungen bei der Regierungsbildung bisher keine ausschlaggebende Rolle gespielt haben. Auch die Allianz Netanjahus mit orthodoxen jüdischen Parteien zeigt Sprünge.

Will Netanyahu’s ultra-Orthodox allies jump ship?

Ohne die inneren politischen Widersprüche nicht zu realisieren, die sozialen und Klassenunterschiede zu unterminieren sowie Diskriminierungs- und Benachteiligungserfahrungen in Politik und Alltag Israels zu vergessen, so zeichnet sich doch ab, dass die nationale Minderheit der arabischen Staatsbürger Israels in dieser Phase der Ausprägung des politischen Systems in Israel zunehmend gesammelter und erstarkter auftritt.

Über die palästinensische Diaspora in Deutschland

Beauftragt von der giz im Rahmen ihres Programms Migration für Entwicklung haben Katharina Koch und Nora Jasmin Ragab an der Maastricht Graduate School of Governance (MGSoG) eine Untersuchung zum Thema Mapping and Study of the Palestinian Diaspora in Germany erstellt, die hilftreiche Ein- /Überblicke in die Situation in Deutschland eröffnet.

Mapping and Study of the Palestinian Diaspora in GermanyKoch/Ragab – Palestinian Diaspora (2018)

Kalender Oktober 2019

Ein-Blicke in die Geschichte – unser Jahreskalender
Für den Oktober
• ‚Haifa – Panorama‘ [Blick vom Karmelgebirge über Haifa auf die Bucht von Akko], Verlag CM & S, Hamburg (ca. 1925?).
• ‚Haifa, The Palm Forest, Verlag Elijahu Brothers Jaffa & Tel Aviv (um 1935) (gelaufen Juli 1936).
• ‚Haifa‘ [Altstadt in Richtung Karmelgebirge; im Vordergrund „Bank der Templergesellschaft“] – Photo J. Rosio, Verlag Emile J. Farsoun, Haifa (um 1910?).

Einige wenige Restexemplare sind noch beim Verlag erhältlich.

Wahl, die Zweite – Final

Amtliches Wahlergebnis. Regierungsbildung dauert an

Inzwischen hat das Wahlkomitee das offizielle Ergebnis der Wahlen zur 22. Knesset vom 17. September 2019 veröffentlicht („Elections Committee publishes final results, hands them to president”,).

Nachdem die Bildung einer großen Koalition aus Likud und „Blue and White“ gescheitert war, hat Präsident Rivlin nun den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu  beauftragt, innerhalb von zunächst 28 Tagen eine neue Regierung zusammenzustellen („Israeli president taps Netanyahu to form gov’t after unity talks fail“, i24NEWS, ).

In den Parteien der arabischen israelischen Staatsbürger ist die Haltung zur Regierungsbildung uneinheitlich. Der Analyst der International Crisis Group, Ofer Zalzberg, kommentiert das Engagement der arabischen Parteien bereits als historisch („Why Arab Parties’ New Political Engagement Is Historic for Israel”).

Eine frühzeitige Positionierung zu Gunsten der Wahlliste „Blue and White“ unter Leitung von Benny Gantz wird nicht nur kontrovers diskutiert, sondern führte nach Einschätzung des palästinensischen Analysten Dr. Adnan Abu Amer (Umma University Open Education in Gaza) zu „shockwaves“ in Israel und in den palästinensischen Gebieten, denn Gantz sei eben nur das kleinere Übel: „Benny Gantz: the lesser of two evils for Palestinians”.

Die palästinensische Politikwissenschaftlerin Dr. Yara Hawari argumentiert in Foreign Affairs klar, daß eine Positionierung für Gantz den Palästinensern nicht helfen werde („Backing Benny Gantz Won’t Help Palestinians“.