Wie weiter mit Israels Regierung … ?

Wie ist der Stand und wie geht es weiter in der Regierungsbildung in Israel?

Es geht nicht voran. Die bisherigen Versuche der beiden stärksten Wahlplattformen, nach den Wahlen am 17. September eine neue Regierung zu bilden, sind bisher gescheitert.

Netanyahu’s turn is counting down without any progress – Analysis

Seit April scheint das Land auf den beiden Polen Likud – Blau-Weiß zu verharren.

Will der noch amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Likud) seine ihm vom Staatspräsidenten Reuven Rivlin übertragene Aufgabe, die neue Regierung zu bilden, fristgerecht erfüllen, so muss die handlungsfähige Koalition bis zum 24.10. stehen. Schafft Netanjahu das nicht, hat aber die berechtigte Aussicht, doch noch ausreichend Partner für eine handlungsfähige Regierung zu gewinnen, kann der Präsident ihm weitere 14 Tage Zeit gewähren.

Alternativ steht hingegen das Bündnis Blau-Weiß (Kahol Lawan) bereit, eine Koalition mit der von Avigdor Liberman geführten Partei Unser Haus Israel (Jisrael Beijtenu) einzugehen und notfalls eine Minderheitsregierung zu bilden.

Gantz reportedly looking to form minority government with Liberman’s backing

Netanjahu tritt bereits dagegen auf, sieht in einer möglichen Duldung der Minderheitsregierung durch die drittstärkste Kraft, die mehrheitlich von arabischen Staatsbürgern Israels getragene Gemeinsame Liste (ha-Rschimah ha-M:uchedet) eine Gefährdung der Sicherheit („Establishing a minority government that relies on the Joint List is an anti-Zionist act that endangers our security”).

Netanyahu: Gantz planning government with backing of ‘dangerous’ Arab parties

Betrachtet man die bisherigen Versuche der Regierungsbildung, zeichnet sich ab, dass die von religiös-nationalen und radikalen Zionisten getragenen Parteien und Gruppierungen bei der Regierungsbildung bisher keine ausschlaggebende Rolle gespielt haben. Auch die Allianz Netanjahus mit orthodoxen jüdischen Parteien zeigt Sprünge.

Will Netanyahu’s ultra-Orthodox allies jump ship?

Ohne die inneren politischen Widersprüche nicht zu realisieren, die sozialen und Klassenunterschiede zu unterminieren sowie Diskriminierungs- und Benachteiligungserfahrungen in Politik und Alltag Israels zu vergessen, so zeichnet sich doch ab, dass die nationale Minderheit der arabischen Staatsbürger Israels in dieser Phase der Ausprägung des politischen Systems in Israel zunehmend gesammelter und erstarkter auftritt.

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