Monat: Juli 2016

Reaktionen und Kommentare zum verabschiedeten ‚NGO-Gesetz‘ des israelischen Parlaments

Am Montag, den 11. Juli, hat das israelische Parlament das sogenannte NGO-Gesetz mit 57 gegen 48 Stimmen verabschiedet. Untenstehend findet sich Berichterstattung aus der englischsprachigen Presse in Israel und dem englischen Guardian.

Update: Mittlerweile hat sich auch die deutsche Bundesregierung zu dem Gesetz geäußert: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2016/160713_AA_Transparenz_Gesetz.html

Zivilgesellschaftliches Engagement und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen sind wichtige Pfeiler einer freiheitlichen Demokratie. Es ist bedauerlich, dass in Israel nun ein neues NGO-Gesetz verabschiedet wurde, das den Spielraum israelischer zivilgesellschaftlicher Akteure einschränkt. Wir hoffen, dass zivilgesellschaftlichen Organisationen in Israel auch zukünftig der nötige Spielraum gegeben wird, um ihrer wichtigen Arbeit nachzugehen.

In der taz hat sich der Büroleiter der Rosa Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv, Tsafir Cohen, krtitisch mit der Entwicklung auseinandergesetzt:
Links ist in Israel ein Schimpfwort
http://taz.de/Stiftungsmitarbeiter-ueber-Anti-NGO-Gesetz/!5317753/
(taz, 13. Juli 2016, Seite 7)

Eine erste Reaktion gab es durch den außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Omid Nouripour:
Israel: NGO-Gesetz ist besorgniserregender Rückschlag für die Demokratie
https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2016/juli/israel-ngo-gesetz-ist-besorgniserregender-rueckschlag-fuer-die-demokratie-12-07-2016.html

The Peace Index: June 2016

Der Peace Index wird regelmäßig von der Universität in Tel Aviv veröffentlicht und versammelt Umfragen und Meinungen der Gesellschaft in Israel, insbesondere mit Blick auf die israelisch-palästinensischen Beziehnungen, die Beziehungen zu israelischen Palästinenser(inne)n und die unter Besatzung lebenden Palästinenser(inne)n.

Die neueste Umfrage ergab eine hohe Unterstützung für die Annektierung der Westbank und die Weigerung, den dortigen Bewohner(inne)n Rechte zu gewähren (eine Übersicht der vollständigen Ergebnisse findet sich auch auf den Seiten des Israel Democracy Institute).

With the fiftieth anniversary of the Six Day War approaching, this month the Peace Index survey mostly explored the public’s positions on the war’s ramifications for the situation today and in the future. In light of the recent referendum in Britain, we also looked into the public’s views on a possible referendum in Israel on the future of the territories, along with their preferences were such a referendum to be conducted. In addition, we inquired into what the public thinks of the agreement between Israel and Turkey.
The impact on Israel’s situation of the developments since the Six Day War: Both the Jewish public and the Arab public are divided, in very similar proportions, between those who think the developments in the territories have improved Israel’s security situation and those who believe they have worsened it (Jews: improved—44%, worsened—43%; Arabs: improved—48%, worsened—49%). As for the diplomatic situation, a majority (57%) in both the Jewish public and the Arab public sees the developments in the West Bank/Judea and Samaria as having worsened Israel’s situation.

Quelle: http://www.peaceindex.org/indexMonthEng.aspx?num=306

Der vollständige Artikel ist hier zu finden

Das Kalenderblatt im Juli: Tent of Nations/Zelt der Völker

An dieser Stelle präsentieren wir jeden Monat ein neues Kalenderblatt aus dem diAK-Kalender, der in einer Sonderausgabe als Ausgabe IV/2015 erschienen ist. Der Juli widmet sich dem Tent of Nations.

Tent of Nations – People Building Bridges
Das Tent of Nations ist ein im Jahre 2000 aufgebautes privates Friedensprojekt, das von dem evangelisch-lutherischen Palästinenser Daoud Nassar gegründet wurde. Das Ziel des Projektes ist es, Brücken zwischen Menschen sowie zwischen den Menschen und dem Land zu bauen. Um dieses Ziel zu verwirklichen, gestaltet die NGO Bildungs- und Begegnungsprogramme auf der organischen Farm Dahers Vineyard, die sich in den Bergen südwestlich von Bethlehem befindet. Dazu gehören Arbeits- und Freiwilligeneinsätze, ein Sommercamp für Kinder und ein Empowerment-Projekt für junge Frauen und Mädchen.
Zum Projekt erscheint bei AphorismA 2016 ein Bildband mit Photoarbeiten von Christian Kraatz, London.
Kontakt: http://www.tentofnations.org | info@tentofnations.org
Tel.: +972 0 2 274 30 71 | Fax: +972 0 2 276 74 46
Wenige Kilometer entfernt von Bethlehem, nahe der Abzweigung Neve Daniel auf der Route 60. Spenden: Über Kontaktformular: www.tentofnations.org/support/

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