Wohin führen die Proteste?

Yesterday (27. Juni 2021), thousands of Palestinians took to the streets of Hebron, Ramallah and Bethlehem calling for the overthrow of the Palestinian Authority and the cancelation of the Oslo Accords signed with Israel in 1993, including the security coordination with the Israeli military – so die Stimme des palästinensischen Portals Stopp the Wall.


Amira Hass in Haaretz dagegen schreibt:

Confident of Support From the West, the Palestinian Authority Violently Suppresses Protests

The PA knows that uncertainty about what would happen if it collapsed scares the public, and that the West and Palestinian public can’t do without the modicum of stability it provides

„There doesn’t seem to be any unusual tension in Ramallah. The People’s Party withdrew from the government to protest its conduct. But it seems as if the PA has allowed itself some violent suppression, because it knows that the uncertainty about what would happen if it collapsed scares the public. Because it’s certain that the Europeans, America and the Palestinian public can’t do without its services and the modicum of stability it provides through its security and civilian cooperation with Israel.“

Besorgnis allein reicht nicht

Online-Aktivist und Politiker Nisar Banat in palästinensischen Gewahrsam zu Tode gekommen

Die Vertretung der EU in den Palästinensergebieten fordert eine umfassende Untersuchung und sprach von schwerwiegenden Vorfall. „Die EU ist auch zutiefst besorgt über Berichte über einen Anstieg offenbar politisch motivierter Verhaftungen in den letzten Monaten“, hieß es in einer Stellungnahme.

Auch jenseits der fortdauernden Besatzung und aller damit verbundenen Probleme, bleibt die palästinensische Seite verpflichtet, die Menschenrechte zu wahren und ihre Sicherheitskräfte zu disziplinieren. Der Protest in der palästinensischen Gesellschaft zeigt, wie massiv das aktuelle Regime an Glaubwürdigkeit und Legitimität verloren hat.

Einige Berichte: Deutsche Welle | Spiegel | FAZ | Junge Welt | Haaretz (Premium) | Al Jazeera zum Begräbnis
(Wird weiter ergänzt)

Soll Abbas bleiben oder gehen?

Innenpolitische Debatte in Palästina stellt sich kritischen Fragen

Schon die Absage der palästinensischen Wahlen hatte Debatten ausgelöst. Der Protest einer jungen Generation von Palästinenser:innen im Zuge der Ramadanauseinandersetzungen und danach, zeigt deutlich, daß die herrschenden Gruppen in Ramallah nur noch schwer als Repräsentanten der Gesellschaft verstanden werden können.

Eine Online-Petition, (noch?) weitgehend von der Diaspora getragen, fordert nun den Rücktritt von Mahmoud Abbas. Bewegt sich etwas im System?

Bericht im Middle East Monitor

Amira Hass in Haaretz.

Verdichtet sich die Verschiebung?

Weniges ist sicher im Leben, vielleicht noch weniger im Nahen Osten? Die Frage, ob es nach 15 Jahren in Palästina in diesem Jahr endlich wieder demokratische Wahlen gibt, ist jedenfalls alles anderes als sicher. Wie wird die Beteiligung von Ost-Jerusalem sichergestellt? Und wie geht die internationale Gemeinschaft damit um, daß sich nicht alle, die bei der Wahl antreten, auf dem Boden des von ‚Oslo‘ stehen?

Die palästinensiche Tageszeitung Alquds meldet jetzt, die USA ‚würden Verständnis für einen Verschiebung‘ haben… Wenn ein befürchtetes Ergebnis nicht paßt, so ist Algerien nicht vergessen und auch nicht der Umgang der Welt mit dem Ergenis von 2006. Die Zersplitterung der Fatah kann da wohl nur noch als Sargnagel begriffen werden. Hier ein Bericht der Times of Israel zu den US-amerikanischen Äußerungen.

36 Gruppierungen wollen und können nun antreten

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Die Zentrale Palästinensische Wahlkommission hat nach Prüfung der Unterlagen alle 36 eingereichten Listen für die Wahlen am 22. Mai 2021 zugelassen. Die nächste Hürde dürfte die Frage sein, wie und wo die Palästinenser:innen Ost-Jerusalems an den Wahlen teilnehmen können. 1996 und 2006 war dies möglich, für 2021 ist noch kein Zeichen erkennbar, daß die Besatzungsmacht in dieser Frage kooperieren wird.

Im palästinensischen politischen Diskurs scheint Einigkeit darüber zu herrschen, daß die Teilnahme Jerusalems Begingung für das Stattfinden der Wahlen ist.

Zuversicht statt Zynismus: Wahlen in Palästina

Nach 15 Jahren sollen wieder Wahlen in Palästina stattfinden. Mit diesen gleich drei Abstimmungen in einem Jahr werden die Palästinenserinnen und Palästinenser ihre vielen Probleme nicht lösen, aber es ist mehr als ein Zeichen für neue Ansätze in der politischen Bewegung und in der Gesellschaft.

Mehr Optimismus sei angesagt, schreiben Nathan J. Brown und Zaha Hazan von der Carnegie Endowment for International Peace in ihrem neuen Papier. Bereits das Zustandekommen der Wahlen sei ein Erfolg: Die Wahlen im Mai zum PA-Legislativrat finden statt, während ca. 5,2 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser in Westjordanland, Ostjerusalem und Gazastreifen unter den Bedingungen anhaltender israelischer Okkupation leben. Und die 747 Plätze im Palestinian National Council, der im Juni gewählt wird, sollen entsprechend der Wünsche von mehr als 13 Millionen Palästinenserinnen und Palästinensern in den Besetzen Gebiete wie auch der Diaspora weltweit verteilt werden.

Angesichts der komplizierten anstehenden Aufgaben sind internationale Akteure und Diplomatie zur Unterstützung aufgerufen, um damit die erfolgreiche Realisierung wahrscheinlicher zu machen. In ihrem Papier erklären Brown und Hazan Institutionen, Prozedere und die nächsten Schritte im geplanten Wahlverlauf des Jahres.

Zu den Wahlen in Palästina veranstaltet das palästinensischen Policy Network Al-Shabaka am Donnerstag, 11.03.2021, 15 Uhr, eine Diskussion. Hier der Link zur Anmeldung.