Faktische informelle Rechtssetzung?

Der Streit um den Bundestagsbeschluß zu BDS erreicht wieder einmal die Gerichte

Vor dem Berliner Verwaltungsgericht ist eine Gruppe von Palästina-Aktivist:innen mit ihrer Klage gegen den Deutschen Bundestag in der ersten Instanz gescheitert. Da das Gericht die Berufung zum Oberverwaltungsgericht zugelassen hat, und die Klagenden bereits angekündigt haben, auch zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg zu ziehen, ist ein langer Rechtsweg zu erwarten. Am Ende dürfte es zu einer Grundsatzentscheidung kommen, die die verfassungsrechtlichen Fragen des Falles vielleicht besser klären kann. Die politische Debatte kann aber der Rechtsweg nicht ersetzen.

Filmtipp: Die tausend Türen

Ein Film von Daniel Cohn-Bendit und Niko Apel in der ARD-Mediathek

„Ich bin Jude. Was bedeutet das?“, fragt sich Daniel Cohn-Bendit in diesem begegnungsreichen Film. Er bricht auf nach Israel und beginnt eine persönliche Suche nach seinem eigenen Judentum. Die Menschen und Orte, denen er auf seiner Reise begegnet, könnten unterschiedlicher kaum sein, und doch kreist die Diskussion immer um die zentrale Frage dieses Films: Was ist „Jüdische Identität“?
Auf seiner Reise wird er – immer wieder von Neuem – auf sein Verhältnis zum eigenen Judentum zurückgeworfen und gezwungen, es zu überprüfen. Cohn-Bendit diskutiert mit liberalen und ultrafrommen Juden, mit einer Siedlerin in der Westbank, einem Palästinenser in Ost-Jerusalem und sogar mit einem besatzungskritischen Ex-Geheimdienstchef, der zugibt: Wäre er ein Palästinenser, würde er zu den Waffen greifen.“

Und ausführlicher Artikel dazu auf der Website des Süddeutschen Zeitung von Nils Minkmar.

APuZ – at it’s best

Der Wochenzeitung „Das Parlament“ lag in dieser Woche eine besonders gelungene Ausgabe der Beilage: Aus Politik und Zeitgeschichte (apuz) bei.


Unter dem Titel Geschichte und Erinnerung sind acht sehr lesenswerte Beiträge (Autor:innen: Mirjam Wenzel, Susan Neiman, Jonas Kreienbaum, Johanna Blokker, [Iman Attia, Olga Gerstenberger, Diane Izabiliza, Ozan Zakariya Keskinkılıç, Iris Rajanayagam, Isidora Randjelović], Cord Arendes, Astrid Erll und [Martin Bauch, Hans-Rudolf Bork, Adam Izdebski) versammelt, die auch online zugänglich sind.

„Instrumentalisieren deutsche Eliten den Holocaust, um andere historische Verbrechen auszublenden? Die mit Schärfe geführte Debatte darüber, welchen Platz die deutschen Kolonialverbrechen in der Erinnerungskultur einnehmen sollen, rührt aus einer älteren Forschungsdebatte und aus dem Sichtbarmachen kolonialer Spuren im öffentlichen Raum.

Wie können wir mit diesen Erblasten, etwa mit Denkmälern, Raubgut oder Rassismus, gesellschaftlich und politisch umgehen? Fragen der kollektiven Verarbeitung und der Erinnerungskultur stellen sich nicht nur bei historischen Verbrechen, sondern auch mit Blick auf (Natur-)Katastrophen, etwa bei Pandemien und Extremwetterereignissen, bei denen die Grenzen zwischen (Mit-)Verursacherinnen und Opfern verschwimmen.“

Wanderausstellung jüdische Juristinnen und Juristinnen jüdischer Herkunft

17 Frauen, 17 Schicksale

Eine Wanderausstellung vom 7. bis 30. Oktober 2021 an der SRH Hochschule Heidelberg gibt Einblick in das Leben der Frauen in der Nazizeit.

Die Ausstellung „Jüdische Juristinnen und Juristinnen jüdischer Herkunft“, die vom 7. bis 30. Oktober im Foyer der SRH Hochschule Heidelberg (Ludwig-Guttmann-Str. 6) zu sehen ist, porträtiert die Geschichte von Frauen, die von den Nationalsozialisten verfolgt und an ihrer juristischen Berufstätigkeit wurden. Sie kämpften um das Recht, um ihre Ausbildung und ihren Beruf, doch verloren alles. Die Wanderausstellung macht ihre Geschichte unvergessen und erinnert auch die Studierenden – nicht nur in den juristischen Fächern – an den Wert von Rechten. Die Ausstellung wird am 7. Oktober um 19 Uhr eröffnet (3G!). .

„Insbesondere in den Rechtswissenschaften, deren Herz die Gerechtigkeit und Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz bildet, ist die Geschichte der jüdischen Frauen so bewegend“, sagt Prof. Dr. Julia Gokel, Studiendekanin an der Fakultät für Sozial- und Rechtswissenschaften an der SRH Hochschule Heidelberg. „Wir sind sehr dankbar, diese Ausstellung zeigen zu können. Die Auseinandersetzung mit der Geschichte ist für unsere Studierenden sehr wichtig, denn sie vermittelt eine unglaubliche Leidenschaft, mit der diese Frauen für ihr Fach und ihren Beruf kämpften – eine Leidenschaft, mit der sie auch heute noch andere Menschen anstecken können.“

Erst zwischen 1900 und 1909 war es möglich, dass Frauen an allen deutschen Universitäten studierten. Juristinnen jedoch war der Abschluss noch verwehrt. Endlich, nach dem Ersten Weltkrieg und der Revolution 1918 erhielten Frauen die grundsätzliche Gleichberechtigung, und 1922 schließlich das Recht, juristische Berufe auszuüben. Der Anteil jüdischer Frauen unter diesen ersten Juristinnen war hoch, sie machten 16 Prozent unter den Jurastudentinnen und schließlich 25 Prozent unter den Anwältinnen in Deutschland aus. Mit Hitlers Machtergreifung endete dieses hart erkämpfte Recht abrupt: Berufsverbote, Exil, Ermordungen prägten die Geschichte der jüdischen Juristinnen, und doch kamen viele der Geflüchteten nach 1945 zurück nach Deutschland.

Weitere Informationen unter Zum Programm der Ausstellungseröffnung

Deutscher Historiker:innentag 2021

Im Fokus: Rückgabe von Kulturgütern und Gespräch mit israelischem Autor David Grossmann

Ausgewählte Sonderveranstaltungen aus dem Programm des 53. Deutschen Historikertags sind als Livestream über die digitale Kongressplattform zu sehen.

Am Donnerstag, 7. Oktober 2021, beleuchtet eine Podiumsdiskussion die Perspektiven der aktuellen Debatte um die Restitution von Kulturgütern. Am gleichen Tag findet ein Gespräch mit dem israelischen Autor David Grossman über „The Art of Storytelling and Historical Narratives“ statt.

Seit geraumer Zeit wird über die Frage diskutiert, in welchem Umfang Kulturgüter anderer Länder, die in verschiedenen historischen Kontexten in rechtlich uneindeutiger Weise erpreßt, geraubt oder zwangsverkauft wurden, zu restituieren sind. Diese Debatten schlagen bisweilen hohe Wellen und werden von einer größeren Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt, zuletzt etwa die Eröffnung des Ethnologischen Museums und des Museums für Asiatische Kunst im Berliner Humboldt Forum. Die Frage nach der Provenienz der Museumsbestände wird dringlich gestellt, wobei die Museen selbst durch neue Initiativen nach Antworten suchen. Auf dem Podium wird über mögliche Perspektiven gesprochen, mit denen die vielfältigen Problemstellungen verantwortungsvoll und in Kooperation mit den betroffenen Ländern gelöst werden könnten.

Es diskutieren Andreas Eckert (Berlin), Larissa Förster (Berlin), Elisio Macamo (Basel) und Hermann Parzinger (Berlin). Die Moderation übernimmt Roland Wenzlhuemer (München).

Die Podiumsdiskussion „Zur Rückgabe von Kulturgütern – Möglichkeiten und Perspektiven der aktuellen Diskussion“ findet am Donnerstag, 7. Oktober 2021, 11–13 Uhr statt.

Partnerland Israel

David Grossman (Jerusalem) zählt zu den wichtigsten Schriftstellern Israels. In seinen Schriften und Reden hat er sich immer wieder für eine Verständigung zwischen Israelis und Palästinenser:innen eingesetzt. Während des Libanonkrieges 2006 rief er öffentlich zu einem Ende der Kämpfe auf – wenige Tage, bevor sein Sohn Uri im Südlibanon getötet wurde. Grossman, der u. a. mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels und dem Israel-Preis ausgezeichnet wurde, wird auf dem Historikertag im Gespräch mit Michael Brenner und Mirjam Zadoff (beide München) auf die Verbindungslinien zwischen Geschichte schreiben und Geschichten erzählen eingehen. „The Art of Storytelling and Historical Narratives. Ein Gespräch mit David Grossman” ist am Donnerstag, 7. Oktober 2021, 16–18 Uhr im Livestream des Historikertags zu sehen.

Weitere Informationen unter der Kongreßwebsite des 53. Deutschen Historikertags 2021

Emmy-Auszeichnung: Film über die Anwältin Lea Tsemel

Dokumentarfilm über die bekannte Menschenrechtsanwältin Tsemel in der Kategorie „Best Documentary“ mit einem „Emmy Award 2021“ ausgezeichnet

Der vom SWR koproduzierte, 90-minütige Dokumentarfilm „Lea Tsemel, Anwältin“ (OT: „Advocate“) ist beim „42. Annual News and Documentary Emmy Award“ als bester Dokumentarfilm („Best Documentary“) ausgezeichnet worden. Die Produktion war zudem für einen zweiten Emmy in der Kategorie „Outstanding Politics and Government Documentary“ nominiert. „Lea Tsemel, Anwältin“ erzählt die bemerkenswerte Geschichte einer israelischen Rechtsanwältin und ihres Kampfs für Gerechtigkeit – insbesondere für palästinensische Angeklagte, die in Israel vor Gericht stehen.

Anläßlich der Auszeichnung ist der Film ab 1. Oktober für drei Wochen in der ARD Mediathek zu sehen sein.

Noch einmal: Nemi El-Hassan

Hanno Hauenstein in der Berliner Zeitung

Wie so oft geht es nicht allein um die Person oder ihren Werdegang (oder gar um ihr jetziges berufliches Leben), sondern um die Möglichkeit einer Projektionsfläche… dazu ein lesenwert kritischer Beitrag des Berliner Journalisten.

„Noch abwegiger wirkt die inhaltliche Begründung des WDR: Die in den Augen des Senders „problematischen Likes“ beziehen sich auf eine linke jüdische Gruppe, die in ihrer energischen Kritik der israelischen Siedlungs- und Besatzungspolitik mit Begriffen, Bildern und Forderungen hantiert, die im deutschen Kontext als problematisch gelten und oft in die Nähe von Antisemitismus gerückt werden – obwohl ihre kritische Diskussion etwa in der israelischen, palästinensischen oder amerikanischen Öffentlichkeit als relativ normal gilt.“


„Eine spezifisch deutsche Sensibilität
Die deutsche „Sensibilität“ gegenüber Begriffen wie „Apartheid“ oder „Rückkehrrecht“ ist vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und des tatsächlich existierenden israelbezogenen Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft zwar nachvollziehbar. Die unkritische und auch falsche Ineinssetzung dieser Begriffe mit Antisemitismus ist einer ernst gemeinten Bekämpfung des Letzteren aber eher abträglich. Weder wird dies der Realität international geführter Debatten über israelische Politik gerecht, noch hilft es, die diskursive Schärfe des Antisemitismus-Begriffs aufrechtzuerhalten, der in Deutschland inzwischen zunehmend einer konsequenzlosen Worthülse gleicht.“

3. Oktober: Tag der Offenenen Moschee

Initiative wird 2021 zum 25mal begangen

Der Tag der offenen Moschee wird am Tag der deutschen Einheit begangen, um die Zugehörigkeit zu diesem Land zu betonen. Viele Moscheevereine öffnen ihre Gotteshäuser, stellen sich vor und bewirten ihre Gäste. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der deutschen Einheit, die ja auch in der Einheit von unterschiedlichen Kulturen und Traditionen besteht.

Möglichst viele Menschen im Land sollen ermutigt werden, dieses großzügige Angebot von Musliminnen und Muslimen wahrzunehmen und damit einen Schritt in eine andere religiöse Kultur zu tun. Sie bringt einen großen Reichtum von Traditionen, Ideen und künstlerischer Entfaltung in unsere Gesellschaft ein.

Dieses Jahr feiert der Tag der offenen Moschee (TOM) sein 25-jähriges Jubiläum, in der über 1.000 Moscheen ihre Türen zum Thema „25 Jahre TOM – Moscheen gestern und heute“ öffnen.

Webinar des Middle East Institute – Washington

Prisoner Politics: Palestinians in Israeli Jails

28. September 2021 – 16.00 Uhr Berliner Zeit – Anmeldung erforderlich


“The dramatic escape of six Palestinian prisoners from a high-security prison in Israel earlier this month has cast a bright light on the long-neglected and intensely polarizing issue of Palestinian political prisoners, their status in Palestinian society, and their treatment at the hands of Israel.
Although all six men have since been recaptured by Israeli authorities, their daring escape became a symbol of Palestinian defiance and hope for ordinary Palestinians and leaders alike. For Israelis, most of whom regard the men as little more than terrorists, the incident was seen as a major security failure and an embarrassment for Israel’s vaunted security establishment. Although the Biden administration did not weigh in on the incident, the issue of Palestinian prisoners remains the subject of intense focus and even congressional legislation in Washington.
What are the conditions of Palestinians being held in Israeli jails? Why does the issue generate such intense emotion among both Palestinians and Israelis as well as in Washington?

Speakers:
Jawad Boulus

Jawad Boulus is a renowned Palestinian human rights lawyer, political commentator, and author. Boulus was born into a Christian family in the small Arab Galilee village of Kafr Yaseef in 1956, and graduated from the Hebrew University of Jerusalem in 1980. As a Palestinian with Israeli citizenship, Boulus has been deeply involved in the Israeli-Palestinian conflict and the fight for Palestinian human rights for over 40 years. He currently publishes a notable weekly opinion column in Arabic which is circulated in numerous local and international printed newspapers and online magazines. He is the Director of the Legal Unit of the Palestinian Prisoners‘ Club in Ramallah. He serves as Co-Chair on the Board of Directors to ‘Hand in Hand,’ a network of integrated bilingual schools for Jewish and Arab children in Israel. Boulus also serves as Secretary to the Mahmoud Darwish Association for Innovation. His own law firm is based in Jerusalem, where he resides with his wife Jumana.

Lara Friedman

Lara Friedman is the president of the Foundation for Middle East Peace. With more than 25 years working in the Middle East foreign policy arena, Lara is a leading authority on U.S. foreign policy in the Middle East, with particular expertise on the Israeli-Arab conflict, Israeli settlements, Jerusalem, and the role of the U.S. Congress. Prior to joining FMEP, Lara was the Director of Policy and Government Relations at Americans for Peace Now, and before that she was a U.S. Foreign Service Officer, serving in Jerusalem, Washington, Tunis and Beirut. She tweets @LaraFriedmanDC

Sahar Francis

Sahar Francis is the General Director of Addameer Prisoner Support and Human Rights Association, a Ramallah-based Palestinian NGO that provides legal and advocacy support to Palestinian political prisoners in Israeli and Palestinian prisons. An attorney by training, she joined Addameer in 1998, first as a human rights lawyer, then as head of the Legal Unit. With over sixteen years of human rights experience including legal counseling and representation, Francis is a leader of prisoners rights advocacy. She has also represented Addameer at the UN Human Rights Council, sits on the Board of Defense for Children International-Palestine Section, and was recently appointed to be on the technical committee for the Palestinian National Committee for the follow-up of the International Criminal Court (ICC). Francis earned her law degree from the University of Haifa in 1994, entered the Israeli Bar Association in February 1996, and earned her master’s degree in International Studies from Birzeit University in 2006.

Khaled Elgindy, moderator

is senior fellow and director of the Program on Palestine and Israeli-Palestinian Affairs at the Middle East Institute. He is the author of Blind Spot: America and the Palestinians, from Balfour to Trump, published by Brookings Institution Press in April 2019. Elgindy previously served as a fellow in the Foreign Policy program at the Brookings Institution from 2010 through 2018. Prior to arriving at Brookings, he served as an adviser to the Palestinian leadership in Ramallah on permanent status negotiations with Israel from 2004 to 2009, and was a key participant in the Annapolis negotiations of 2007-08. Elgindy is also an adjunct instructor in Arab Studies at Georgetown University. He tweets @elgindy_“