Und noch einmal zum Thema Demonstrationen

Falsches Demokratieverständnis – taz 17. Mai 2022 – S. 14.

Es sei die Aufgabe der Zivilgesellschaft, sich rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Demonstrationen entgegenzustellen, so die TAZ im Beitrag. von Lea Fauth.

Doch im Falle der Anmeldung einer Nakba-Gedenkveranstaltung kam es zu keiner Demonstration oder einer Gegenkundgebung, denn die Berliner Polizeibehörde und die Verwaltungsgerichte verboten jegliche Kundgebungen, ebenso die Gedenkfeier für die ermordete Al Jazeera Journalistin Shireen Abu Akleh. Mit der Begründung, man befürchte, „volksverhetzende, antisemitische Rufe, Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten“, delegitimierte man jegliche öffentliche Demonstration von palästinensischer Seite. Nicht nur die TAZ erhebt Zweifel daran, ob dies mit dem demokratisch verbrieften Recht auf Meinungsfreiheit noch gedeckt ist.

Zorn ist kein Grund, Protest zu verbieten

„Versammlungsfreiheit gilt auch für Palästinenser. Zorn ist kein Grund, Protest zu verbieten“,

 schreibt Ralf Michaels zum Versammlungsverbot für palästinensische Kundgebungen am Wochenende in Berlin. Ein Beitrag mit klaren rechtlichen Erläuterungen und einer Bestandsaufnahme dazu, wie legitime Rechte von Bevölkerungsgruppen immer weiter eingeschränkt werden. 

Ralf Michaels ist der Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht und Professor für globales Recht an der Queen Mary University London sowie Professor für Recht an der Universität Hamburg.

Libanon, quo vadis?

An diesem Sonntag fiinden in dem Land, das einmal die Schweiz des Nahen Ostens genannt wurde, Parlamentswahlen statt. Dieser Urnengang trifft das Land am Abgrund, ökonomisch wie politisch.

Hier ein kleiner Überblick über Berichte aus Anlaß der Wahlen, die dem Land etwas internationale Aufmerksamkeit gebracht haben.

Joseph Daher: Unerfüllbare Hoffnungen (ipg-journal)

Anna Osius: Ein Staat kollabiert (Deutschlandfunk)

Julia Neumann: Libanesische Diaspora hat gewählt und Leute, die von hier sind (taz)

Libanon: Vor der Parlamentswahl und Wirtschaftskrise, Inflation und Verzweiflung: Vor der Wahl im Libanon (Tagesschau)

Bleiben, hoffen, kämpfen (Süddeutsche Zeitung)

Frauen gegen die „Regierungsmafia“ im Libanon (dpa, übernommen von: Die Zeit)

Lebanon vote seen as last chance in crisis-plagued nation (ap, übernommern von: New York Times)

(Dank an den Infodienst des EMS, von dem Teile dieser Nachricht angeregt sind)

Die andere Seite der Erinnerung

What do you think of when you hear the word ‘Nakba’?
How much do you know about the date in history which the Palestinian people refer to as a ‘day of catastrophe’?
If you aren’t sure what to think, or how to feel about the Nakba, or you are simply open to hearing new perspectives, join us for the third
Combatants for Peace – Joint Nakba Remembrance Day ceremony, streamed live. 

Sunday May 15th | 18.00 Uhr Berlin
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Arabic | Hebrew | English
The ceremony is funded by donations only.
Conflict is rarely easy to digest, but we must confront and admit the wrongs of the past, in order to make the present right. Whether you are Palestinian, Israeli, or an International ally, the Nakba is one of the most significant events of the conflict, and one which must be understood and heard by all. Join us to hear testimonies from displaced Palestinians, how it affects the collective Israeli mindset, and from Israelis who served as soldiers in the 1948 war.

The Ceremony will include keynote addresses by former Speaker of the Knesset Dr. Avraham Burg, and by Professor Mohammed S. Dajani Daoudi – Founder of the Wasatia Movement – Palestine.

This is a highly unique ceremony, and a chance to understand the roots of the conflict, so that together we can begin to repair the acts of the past.
In Peace & Solidarity from Israel/Palestine
Rana Salman, Palestinian Director             Yonatan Gher, Israeli Director

Ayman Odehs ‚Odysee‘?

Das politische System in Israel war in den letzten Jahren für einige Überraschungen gut, Parteien blühten auf und verschwanden bei den nächsten Wahlen wieder in der Versenkung, alte Bewegungen kratzten an der Schwelle zur Bedeutungslosigkeit, neue Koalitionen wurden Realität, die noch vor wenigen Jahren undenkbar schienen – for good and bad... An wirklichen Persönlichkeiten, die dem Land eine Vision geben oder die eine Debatte über Entwicklungen anstossen könnten, herrscht durchaus Mangel, während zugleich einige ehemalige Politiker im Gefängnis sitzen oder saßen.

Fathom, eine Onlineplattform („For a deeper understanding of Israel and the region“, so die Selbstbeschreibung), die auch immer wieder kontroverse Themen anpackt und ungewöhnliche Beiträge und Beiträger:innen einlädt, hat gerade einen ausführlichen – und jedenfalls lesenswerten – Beitrag zu Ayman Odeh, Mitglied der Knesset, und Vorsitzender der „Gemeinsamen Liste“, gebracht.

Erinnerung(en) – und ihre Konsequenzen

Was alles folgt aus dem 8. Mai – und dem wovon er (uns) befreit hat?

In der Berliner Zeitung schreibt Tomer Dotan-Dreyfus einen aktuellen Kommentar: „Nicht in meinem Namen: Israels Premier muss aufhören, für Juden zu sprechen“.

Und zum Thema Putin-Bennett noch ein Beitrag aus der Haaretz von Anshel Pfeffer.

Am Vorabend des 8./9. Mai

Geschichte läßt sich nicht ändern, aber die Erinnerung daran

Ein Blick über unseren deutschsprachigen Tellerand auf einen Artikel im britischen Guardian von Shaun Walker:

How Victory Day became central to Putin’s idea of Russian identity – Rhetoric of 1945 victory over Nazis has become more twisted over two decades of Putin’s rule

Nach-hören, möglich und wichtig

Die Aufzeichnung der 17. gemeinsamen, israelisch-palästinensischen Gedenkveranstaltung

ist online verfügbar und kann angesehen werden, wer keine Möglichkeit hatte, online live dabei zu sein, oder wer es einfach noch einmal anschauen will.

Hier der Hinweis auf einen Beitrag in der taz dazu: Wir teilen den gleichen Schmerz

Jenseits des Westens

Erste Ausgabe der neuen SWP-Reihe »360 Grad« online gestellt.

Darin beleuchten Muriel Asseburg, Karoline Eickhoff, Gerrit Kurtz, Peter Lintl, Melanie Müller, Stephan Roll, Guido Steinberg, Isabelle Werenfels und Azadeh Zamirirad in exemplarischen Schlaglichtern, warum Länder in Afrika und im Nahen/Mittleren Osten sich angesichts des Krieges in der Ukraine nicht eindeutig auf die Seite Europas und der USA stellen:

Jenseits des Westens: Wie afrikanische und nahöstliche Staaten auf den Russland-Ukraine-Krieg blicken

360 Grad, 03.05.2022 | Bitly-Kurzlink: https://bit.ly/SWP22DG0503

An die Opfer erinnern

Unterlagen zur ‚Wiedergutmachung‘ von NS-Unrecht werden digital zugänglich

Bundesfinanzministerium geht mit dem Landesarchiv Baden-Württemberg und dem FIZ Karlsruhe langfristige Kooperation ein

Das Landesarchiv Baden-Württemberg und FIZ Karlsruhe – Leibniz-Institut für Informationsinfrastruktur werden für ein vom Bundesministerium der Finanzen initiiertes Großprojekt das Dokumentenerbe zur Wiedergutmachung nach 1945 für Angehörige, Forschung und Bildungsarbeit digital zugänglich machen. Die Informationen sollen in einem innovativen Themenportal bereitgestellt werden. Am 28. April 2022 stellten die Partner auf einer gemeinsamen Veranstaltung im Staatsarchiv Ludwigsburg erste Ergebnisse eines Pilotprojekts vor.

Eva-Maria Meyer, Unterabteilungsleiterin im Bundesfinanzministerium, sagte bei ihrem Besuch in Ludwigsburg: „Die Geschichte der Wiedergutmachung in Deutschland ist ein wesentlicher Aspekt der deutschen Nachkriegs- und Demokratiegeschichte. Um sie sichtbar, erforschbar und begreifbar zu machen, arbeitet das Bundesfinanzministerium gemeinsam mit Archiven auf Bundes- und Länderebene am Aufbau eines Themenportals zum Dokumentenerbe der Wiedergutmachungsakten. Das Landesarchiv Baden-Württemberg und FIZ Karlsruhe sind mit dem Bundesarchiv wichtige Partner bei diesem Vorhaben und bringen unter anderem umfangreiche Kompetenzen bei der Digitalisierung, Erschließung und Onlinepräsentation des komplexen Archivguts mit ein.“

Prof. Dr. Gerald Maier, Präsident des Landesarchivs, betonte: „Die Archive stellen sich mit diesem Projekt in besonderer Weise ihrer Aufgabe, an Unrecht zu erinnern und Verantwortlichkeiten transparent zu machen. Mit der Dokumentation der Wiedergutmachung leisten sie zugleich einen wichtigen Beitrag zur Demokratisierungsgeschichte unserer Gesellschaft nach 1945. Die Dokumente stehen für individuelle Anliegen ebenso zur Verfügung wie für neue Forschungsfragen.“

Sabine Brünger-Weilandt, Direktorin und Geschäftsführerin von FIZ Karlsruhe, unterstrich: „Die Herausforderung besteht darin, zum einen sehr große Mengen an Daten aufzubereiten und für ganz unterschiedliche Fragestellungen zugänglich zu machen, zum anderen aber auch in der sehr großen Heterogenität der historischen Dokumente. Wir freuen uns sehr, mit unseren Kenntnissen und Erfahrungen zu diesem politisch, gesellschaftlich und historisch so bedeutenden Vorhaben einen Beitrag leisten zu dürfen.“

Fast 70 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bundesentschädigungsgesetzes befinden wir uns heute in einer Situation, in der die letzten Antragstellerinnen und Antragsteller und somit die letzten Zeitzeuginnen und Zeitzeugen der nationalsozialistischen Verfolgung sterben. In deutschen Archiven kann man:frau in tausenden Metern Aktenmaterial Einblicke in die Praxis der Wiedergutmachung gewinnen – seien es reine Verwaltungsakten oder Einzelfall-Entschädigungsakten. Zugleich sind diese Akten die wichtigste Quelle für die Erforschung von Schicksalen der Opfer nationalsozialistischer Verfolgung.

Im Archivportal-D, dem deutschen Onlineportal zur Recherche von Archivgut, dessen Aufbau von der Deutschen Forschungsgemeinschaft gefördert wurde, wird der zentrale digitale Zugang zu den Unterlagen der Wiedergutmachungspolitik geschaffen. Sie werden hier in einem Themenportal gebündelt und mit historischen Hintergrundinformationen, der Präsentation von Forschungsprojekten und Materialien für die politische Bildungsarbeit angereichert. Mit der Digitalisierung der Akten wird die Nutzung erheblich erleichtert, auch wenn aus Datenschutzgründen manche Unterlagen erst später online gestellt werden können. Das Angebot richtet sich sowohl an Verwandte und Nachkommen der Verfolgungsopfer, an Gedenkstätten, an die Wissenschaft allgemein sowie an die internationale interessierte Öffentlichkeit.

Das Landesarchiv Baden-Württemberg verfügt in seinen Beständen selbst über umfangreiche Unterlagen zur Wiedergutmachung. Allein im Bereich der Individualentschädigung sind über 120.000 Einzelfallakten überliefert. Mit einem Pilotprojekt hat das Landesarchiv in Kooperation mit FIZ Karlsruhe den Auftakt für das Gesamtprojekt gemacht: Das Staatsarchiv Ludwigsburg hat seit 2020 eine exemplarische Auswahl von 6.000 Akten aus den Landesarchiv-Beständen digitalisiert, um an ihnen innovative Wege zur Erschließung der Inhalte zu testen. Es werden automatische Verfahren der Text- und Mustererkennung experimentell erprobt, um das Potenzial von Künstlicher Intelligenz auszuloten. Erste Ergebnisse sind vielversprechend. Die forschungsbasierte und wissenschaftlich-technische Expertise von FIZ Karlsruhe auf den Gebieten Künstliche Intelligenz und e-Research eröffnet damit ein breites Feld zukunftsorientierter Anwendungsmöglichkeiten im Bereich des Semantic Web.

Ergänzende digitale Vermittlungsangebote wie Nutzungsseminare, Rechercheratgeber und ein Podcast-Format, das sich derzeit in der Umsetzung befindet, eröffnen weitere niedrigschwellige Zugänge zu den Unterlagen und zum Themenkomplex Wiedergutmachung.

Der offizielle Startschuss für das bundesweite Themenportal fällt am 1. Juni 2022. Dann wird das Bundesfinanzministerium mit dem Bundesarchiv und den Archiven der Länder die Rahmenvereinbarung „Themenportal Wiedergutmachung“ bei einem Festakt auf dem Bonner Petersberg unterzeichnen.

Themenportal Wiedergutmachung

Das Bundesministerium der Finanzen ist seit den frühen 1950er Jahren zuständig für die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts durch die Bundesrepublik Deutschland. Vor dem Hintergrund, dass in absehbarer Zeit leider keine Überlebenden des Holocaust, des Porajmos und des NS-Terrors mehr am Leben sein werden, erfolgten vor einigen Jahren erste Überlegungen über die Zukunftsfragen und die sich hieraus ergebenden Folgeaufgaben der Wiedergutmachung. Die in über sieben Jahrzehnten aus den Wiedergutmachungsverfahren entstandenen Akten und Unterlagen der Wiedergutmachung stellen nicht nur die demokratiegeschichtliche Entwicklung einer sich zu den Verbrechen der Vergangenheit bekennenden und Verantwortung übernehmenden Nachkriegsgesellschaft dar. Dieses weltweit einzigartige „Dokumentenerbe“ erhält weitere Bedeutung durch die hunderttausend- und millionenfach vorhandenen Einzelfallakten der Antragssteller, die im Verwaltungsverfahren ihr Verfolgungsschicksal wie auch ihre Familiengeschichte mit Angabe von Daten, Orten, Namen, Tätern, weiteren Opfern und mehr geschildert haben.

Somit sind die Unterlagen nicht allein für die wissenschaftliche Forschung von höchster Bedeutung, sondern vor allem auch für die Angehörigen und Nachkommen der Verfolgten. Aufgrund der nicht-linearen Entwicklung und der föderativen Ausführung bestimmter Regelungen sind die betreffenden Unterlagen auf das Bundesarchiv, die Landes- und Staatsarchive und weitere Stellen im In- und Ausland verteilt bzw. liegen teilweise noch in den Behörden.

Aus diesem Grund ist die Herstellung eines einheitlichen, digitalen und somit internationalen Zugangs zu diesen über verschiedenste Archive verteilten Akten ein Kernelement der Folgeaufgaben der Wiedergutmachung.

Mit dem Landesarchiv Baden-Württemberg, dem Bundesarchiv und dem FIZ Karlsruhe hat BMF drei kompetente Partner gefunden, die es bei seiner Folgeaufgabe der Wiedergutmachung, dem Auf- und Ausbau eines Themenportals Wiedergutmachung, unterstützen.

Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts

Die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts umfasst alle Maßnahmen, die zunächst unmittelbar nach Kriegsende in den westlichen Besatzungszonen und später fortgeführt durch die Bundesrepublik Deutschland unternommen wurden, um die Folgen nationalsozialistischer Verfolgung finanziell zu entschädigen und entzogene Vermögenswerte zurückzuerstatten. Neben der Globalentschädigung für Israel und andere Staaten konnten Millionen verfolgter Opfer des Nationalsozialismus bis 1969 auf gesetzlicher Basis Entschädigungs- und Rückerstattungsanträge bei den zuständigen Ämtern der westlichen Bundesländer vorbringen. Entschädigt wurden unter anderem Schaden an Leib und Leben, an Freiheit, an Körper und Gesundheit, Wirtschaftsschäden und Schäden im beruflichen Fortkommen. Rückerstattet wurden Vermögenswerte wie zum Beispiel Immobilien, Unternehmen, Wert- und Kunstgegenstände oder Barvermögen. Bis heute wurden umgerechnet ca. 80 Milliarden Euro an Wiedergutmachungsleistungen an die Opfer oder deren Hinterbliebene ausgezahlt.