Neues aus Israel

Ob zu ThyssenKrupp und der U-Boot-Bestechungs“angelegenheit“, zur Situation während des zweiten „Lockdowns“ in Israel oder zur Frage der Beteiligung israelischer Palästinenserinnen und Palästinenser an den Protesten gegen Ministerpräsidenten Netanjahu –  soziale Zustände analytisch hinterfragend, politisch kritisch und gesellschaftlich breit aufgestellt und treffend wie bisher, so ist auch der aktuelle Newsletter des Tel Aviver Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung wieder mehr als lesenswert.

Damit wird auch der neue Leiter des Büros, Markus Bickel eingeführt und vorgestellt:

„Tsafrirs Schreibtisch am Rothschild-Boulevard in Tel Aviv übernimmt mit dieser Ausgabe des Newsletters Markus Bickel. Der Nahe Osten ist mir seit Jahrzehnten vertraut: Als Kind einer Krankenschwester und eines Entwicklungshelfers lebte ich in den 1980er Jahren in Saudi-Arabien, als Journalist zog ich in den 2000er Jahren in den Libanon, von wo ich für Spiegel Online und die Berliner Zeitung unter anderem über den Krieg zwischen Israel und der Hisbollah 2006 berichtete. Und als Nahostkorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit Sitz in Kairo erlebte ich nach 2011 vor Ort mit, wie die arabischen Regime die revolutionären Aufstandsbewegungen sukzessive niederschlugen – in Ägypten und Syrien ebenso wie in Libyen und dem Jemen. Bevor ich im September für die Rosa-Luxemburg-Stiftung nach Tel Aviv zog, arbeitete ich in Berlin als Chefredakteur des Amnesty Journals, der Zeitschrift für Menschenrechte. Diese zu verteidigen, für gerechtere Verhältnisse, gleiche Aufstiegschancen für alle und Frieden zu streiten, wird auch in Israel Richtschnur meines Handelns bleiben – ich freue mich darauf!“

Zum Schluß sei noch auf die neue Papierpublikation der Stiftung hingewiesen, „Israel – ein Blick von innen heraus“, Band drei, die bei der rls bestellt werden kann.

The Next Stage: Menachem Kleins Analyse

Palestine–Israel: The Next Stage – so lautet der Titel einer außerordentlich lesenswerten Analyse von Menachem Klein, die dieser Tage im Magazin Logosa journal of modern society & culture erschienen ist.

„Struggle for equality calls to build a big tent of all ethnic discrimination victims and opponents living in Mandatory Palestine. Beyond restructuring Israeli political opposition by bridging the sharp division to Jewish and Arab opposition parties, West Bank and Gaza Strip officials and civil society activists have to change their minds.“

Klein rekapituliert die historische Entwicklungen seit der Mandatszeit, fragt nach dem Scheitern verschiedener Optionen und richtet den Blick auf die Perspektiven einer kollektiven Selbstvergewisserung und (einer nötigen neuen Selbtorganisation) der palästinensischen Seite ebenso, wie auf die Fragen, die sich das zionistisch-israelische Lager angesichts der (eigenen) de-facto-Herrschaft über die Palästinenser ohne deren rechtliche Gleihheit stellen muß:

“ … calling for equality does not necessarily negate the two state solution. Political equality can be realized in a state of all its individual citizens, or in a joint state of its two Jewish and Arab nationalities, in a confederation between two states or in two fully independent states each enjoying self-determination right and equal international status.“

Wir leben im Zeitalter der Vereinten Nationen

Daniel Cohn-Bendit im Gespräch mit Bascha Mika

Ein Gespräch in der Frankfurter Rundschau mit Daniel Cohn-Bendit über Boykott-Aufrufe gegen Israel, jüdische Identität, den Rechtspopulismus im Land und die Hoffnung auf Zivilisierung der Aggressionen. Und mit Blick auf eine noch mögliche „Friedensregelung“ sagt er:

„Ja, wenn wir beiden Seiten klarmachen, dass sie einen Teil ihres Traumes aufgeben müssen. Im zionistischen Traum ist nicht nur Tel Aviv oder Haifa jüdisch, sondern auch Hebron oder Ramallah. Und im palästinensischen Traum ist nicht nur Hebron oder Ramallah palästinensisch, sondern auch Tel Aviv und Haifa. Davon müssen sich beide Seiten verabschieden. Wir leben nicht mehr im Zeitalter der Bibel, wir leben im Zeitalter der UNO. Das ist das Zeitalter des internationalen Rechts.“

Aus Sorge um die Demokratie

Seit Wochen protestieren israelische Bürgerinnen und Bürger gegen die Regierung und gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, andere für Netanjahu.

Auch am Sonnabend (8. August) demonstrierten wieder tausende Menschen, allein in (West-)Jerusalem vor der Residenz des Ministerpräsidenten sollen es nach Meldung der Times of Israel mehr als fünfzehntausend gewesen sein, dazu hier Meldungen auf Youtubeund Haaretz.

Diese Protestbewegung macht die Trends in der Bevölkerung sichtbar, die das Wissenschaftlerteam um Professorin Tamar Hermann vom Israel Democracy Institute anhand der Ergebnisse der aktuellen Umfrage von Ende Juli belegt. Danach ist das gegenwärtig wichtigste Problem der Bevölkerung des Landes nicht die Sicherheitsperspektive Israels, sondern die Zukunft des demokratischen Regierungssystems in Israel, die nur 37,9% der Befragten als optimistisch betrachten.

Die Autoren schlußfolgern, daß die Sorge um die innere Lage größer ist als die um die äußere Bedrohung. Mit dem Protest gegen die momentane Wirtschaftspolitik der Regierung zur Bewältigung der Krise identifiziert sich eine deutliche Mehrheit der Befragten (58%). Mit dem zweiten Fokus der seit Wochen anhaltenden Demonstrationswelle, dem Protest gegen Netanjahu, identifiziert sich knapp die Hälfte der Befragten (48%), jedoch 92% unter den Linken.

Angesichts der Proteste und des Rufes nach Rücktritt Netanjahus vom Amt des Ministerpräsidenten steht auch die Frage nach Auflösung der Regierung und Neuwahlen Ende des Jahres 2020 an; im Juli stimmten nur 28% der Befragten dafür.

Hier der Link zu den vollständigen Umfrageergebnissen.