Stellungnahme zu BDS

Eine Positionierung von Micha Brumlik

Als einer der ersten deutschen Unterzeichner der „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ bekräftige ich diese Aussagen der Erklärung

Boycott, divestment and sanctions are commonplace, non-violent forms of political protest against states. In the Israeli case they are not, in and of themselves, antisemitic.”

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass – zumal in Deutschland bei derlei Forderungen stets die Erinnerung an das nationalsozialistische „Kauft nicht bei Juden‘ mitschwingt. Freilich folgt daraus, daß BDS nicht antisemitisch ist, noch lange nicht, daß ich BDS deswegen für politisch angemessen oder gar unterstützenswert halte – im Gegenteil: Ich bin der festen Überzeugung, daß BDS sowohl mit unscharfen Formulierungen als auch mit seiner akademischen Personalboykottpolitik wesentliche Chancen mindert, auch unter der israelischen Bevölkerung Zuspruch und Unterstützung für ein Ende der Siedlungspolitik sowie eine einvernehmliche Lösung der Besetzung des Westjordanlandes und Jerusalems zu finden: sei dies nun eine Zwei-Staaten-Lösung oder – wie neuerdings von dem israelischen Philosophen Omri Boehm in der Nachfolge Martin Bubers vorgeschlagen – ein Konföderationsmodell.

Es ist ein schwerer strategischer Fehler von BDS, israelische KünstlerInnen, Intellektuelle und HochschullehrerInnen alleine deshalb zu boykottieren oder auszuladen, weil sie die israelische Staatsangehörigkeit haben. Oft genug sind es zumal solche israelischen SchriftstellerInnen und Intellektuelle, die schärfer und entschiedener noch als andere die israelische Besatzungs- und Siedlungspolitik nicht nur kritisieren, sondern geradezu angreifen.

In diesem Zusammenhang bietet sich auch ein Lackmustest an, ob BDS nicht doch auch antisemitische Züge aufweist: sollte auch nur ein Fall bekannt werden, bei dem BDS christliche oder muslimische Personen israelischer Staatsangehörigkeit nicht boykottiert, so wäre der Beweis erbracht, dass diese Politik sich nur gegen jüdische Israelis richtet und daher antisemitisch wäre.

Aber nun zu den langfristigen strategischen Forderungen von BDS, die – ein weiterer Kritikpunkt – nirgends förmlich festgelegt sind:

„die „Besatzung und Kolonisierung allen besetzten arabischen Landes“ beenden und die Mauer abreißen,

das „Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit“ anerkennen,

das Recht der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, respektieren, schützen und fördern, wie es in VN-Resolution 194 vereinbart worden sei“

So sehr der Forderung nach völliger Gleichheit der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels – zumal nach der Verabschiedung des sog. Nationalstaatsgesetzes“ aus dem Jahr 2018 – zuzustimmen ist, so sehr wäre es wünschenswert, das tatsächlich in der völkerrechtlich gültigen VN Resolution 194 garantierte Rückkehrrecht zu präzisieren. Tatsächlich kann angesichts von nunmehr beinahe siebzig Jahren seit der Vertreibung und Flucht der palästinensischen Araber nicht mehr von einer Rückkehr in die und/oder Rückgabe exakt der gleichen Böden und/oder Behausungen ausgegangen werden, die 1948 zwangsweise verlassen wurden.

Das ‚Recht auf Rückkehr‘ ist daher nicht mit der faktischer Rückkehr gleichzusetzen – vielmehr käme es darauf an, dieses Recht  mit halbwegs realistischen Kompensationsforderungen finanzieller Art zu positivieren.

Völlig inakzeptabel aber ist vor allem die unscharfe, bewußt alles offen lassende Formulierung des ersten Ziels: hier schwanken die möglichen Deutungen zwischen allen Böden, die die zionistische Besiedlung seit Ende des 19. Jahrhunderts in Besitz genommen hat und den Ländereien, die israelisches Militär und militante Siedler in der ‚Westbank‘ seit 1967 in Besitz genommen haben. Auch hier gilt: da ohne Unterstützung wesentlicher Teile der israelisch-jüdischen Bevölkerung an keine Lösung des Konflikts zu denken ist, wird sich BDS zu einer präzisen Formulierung, um welches Land und welche Grenzen es geht, bequemen müssen. Das aber scheint noch lange nicht möglich zu sein.

Aus diesem Grunde halte ich BDS zwar nicht für antisemitisch, aber für politisch weitgehend falsch.