Kritische Stimmen aus Israel zur gegenwärtigen Lage

Die Ankündigung von Präsident Trump, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, schürt nicht nur Proteste auf palästinensischer Seite, sondern hat auch international für Aufruhr gesorgt und sogar die UN auf den Plan gerufen.

Das verweist auf die symbolische Wucht, die dieser Entscheidung innewohnt. Jerusalem ist der Kulminationspunkt für die religiöse und nationale Identität von jüdischen Israelis und muslimischen und christlichen Palästinensern zugleich. Sein Status wurde im Teilungsplan von 1947 nicht geklärt. Der Beschluss, Gross-Jerusalem als völkerrechtliches corpus separatum unter neutrale Verwaltung zu stellen, wurde nie umgesetzt. 1950 beschloss die Knesset, dass (West-) Jerusalem die Hauptstadt des neugegründeten Staates Israel sein solle. Im selben Jahr annektierte Jordanien den von ihm während des ersten Nahostkriegs besetzten Ostteil der Stadt, in dem sich auch die Heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen – Klagemauer, Felsendom und Grabeskirche – befinden. Unmittelbar nach der Besetzung des Westjordanlands durch die israelische Armee 1967 und der Annahme des Grundgesetzes „Jerusalem Hauptstadt Israels“ (1980) begann die verwaltungsmäßige Integration des von den Palästinensern als Hauptstadt ihres zukünftigen Staates beanspruchten Ostjerusalems in das Besatzungsregime Israels; die Siedlerbewegung begann mit der systematischen Vertreibung der Palästinenser.

Welche Lösungsvorschläge liegen nun überhaupt vor? Und wie sind die Chancen nach dieser US-amerikanischen Intervention? Hierzu zwei kritische Stimmen aus Israel.

Daphna Perry, Director of Foreign Relations der Genfer Initiative, bezieht sich in ihrer Stellungnahme auf die Bedeutung der Zwei-Staaten-Lösung:

President Trump’s Jerusalem speech has been praised by many Israeli officials and heavily criticized by local and international actors. Recognizing Jerusalem as the capital of Israel is a mistake, they say, and will only undermine the chances for peace. But the real issue is not the status of Jerusalem. It’s Jerusalem’s borders.

Contrary to common belief, recognition has never really been the problem. In fact, even the official position of the PLO is that under a final-status agreement, West Jerusalem will be the capital of Israel, alongside East Jerusalem as the capital of Palestine.

What President Trump said yesterday was not un-true, but it was also not the whole truth. When he said that the final Israeli borders in Jerusalem should be negotiated, he failed to mention what will happen on the other side of those borders. Had he also added that under a final-status agreement the State of Palestine could also have its capital in the city, his speech could have made a real contribution to the peace process. It was ignoring the latter – not recognizing Jerusalem as the capital of Israel – that made this speech so unhelpful.

The Geneva Accord illustrates how a reality in which two internationally recognized capitals reside in Jerusalem will look like: West Jerusalem, the Jewish neighborhoods in East Jerusalem and the Old City’s Jewish Quarter, including the Wailing Wall, will be under Israeli sovereignty. The Palestinian neighborhoods in East Jerusalem, al-Haram al-Sharif and the remaining quarters of the Old City will be under Palestinian sovereignty.

We urge the international community, including the U.S., to present a new framework for launching genuine negotiations between Israel and the Palestinians, leading to the only realistic solution to the conflict: A Two-State agreement based on the 67 borders. In the meantime, we at the Geneva Initiative will continue to work relentlessly with the two societies and political classes so that as things unfold, a clear and laud voice in support of a negotiated peace agreement will be heard on both sides.

Diesen symbolischen Gehalt und die damit veränderten Positionen in einer zukünftigen Verhandlungssitutation beschreibt Noam Sheizaf (972 Magazine) als einen weiteren Sieg der Siedlerbewegung:  https://972mag.com/trump-is-proving-that-the-israeli-right-was-right-all-along/131245/

In den kommenden Tagen werden wir noch weitere Positionen zur gegenwärtigen Situation zugänglich machen.

 

Kommentar zur Lage in Israel (und Palästina)

Zur Lage in Israel und Palästina möchten wir auf einen persönlichen Kommentar von Jörn Böhme auf alsharq.de hinweisen:

Nicht die fortgesetzte Rede vom Wunder der deutsch-israelischen Beziehungen ist dazu geeignet, diese zu stärken, sondern die offene und kontroverse Auseinandersetzung darüber, was vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und im Kontext der aktuellen Konfliktlage zwischen Israel und Palästina und im Nahen Osten Freundschaft mit Israel bedeutet – und was nicht.

Jörn Böhme ist Referent für Nahost und Nordafrika in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag; ehemaliger Israel-Referent von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste und ehemaliger Leiter des Israel-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung und Mitglied des diAK.

 

 

Buchvorstellung und Diskussion mit Angelika Timm am 7. Dezember 2017

Am Donnerstag, 7. Dezember 2017, findet ab 19 Uhr in der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin eine Veranstaltung mit Angelika Timm, Vorstandsmitglied des diAk, statt, auf der sie das von ihr herausgegebene Buch „100 Dokumente aus 100 Jahren“ vorstellen wird.

Weitere Informationen dazu finden sich hier: https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/4H2AQ/israel-und-palaestina-%E2%80%93-zwei-staaten-fuer-zwei-voelker/

Rezension von „100 Dokumente aus 100 Jahren“ im ‚Neuen Deutschland‘

Im Neuen Deutschland vom 17. November 2017 ist eine sehr lesenswerte, von Michael Brie verfasste Rezension des von Angelika Timm, Vorstandsmitglied des diAk, herausgegeben Bandes 100 Dokumente aus 100 Jahren“ im Neuen Deutschland vom 17. November 2017 erschienen:

Wenn weder Frieden in einem Staat noch Frieden zwischen zwei Staaten gefunden wird, dann bricht sich dieser Konflikt anders Bahn – als Vertreibung aller Nichtjuden aus dem Gelobten Land. Wir müssen darüber heute reden, damit es nicht morgen geschieht. Und das von Angelika Timm herausgegebene und mit größter Sachkenntnis vorgelegte Buch wird uns helfen, von einem Zustand, wo viele über etwas reden, von dem sie nur wenig wissen, überzugehen zu einem Dialog der Kenntnisreichen.

Die Rezension ist hier nachzulesen: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1070310.mein-lieber-lord-rothschild.html

Daran anschließend noch ein Veranstaltungshinweis: Am Montag, 20. November 2017, wird Angelika Timm ab 19 Uhr in der Helle(n) Panke in Berlin einen Vortrag zum Thema „Israel und Palästina – Zwei Staaten für zwei Völker?“ halten.  Weitere Details dazu finden sich hier.

Naomi Chazan: „Don’t mess with Jerusalem“

Die Aktivistin und Autorin Naomi Chazan – unter anderen auch Autorin in der Reihe Kleine Texte bei AphorismA  – hat auf dem Blog von The Times of Israel am 6. November 2017 einen lesenswerten Beitrag veröffentlicht:

Jerusalem is too central to Palestinian and Israeli relations; to Jewish, Christian and Muslim beliefs; and to the existence of its so diverse inhabitants to have its destiny determined unilaterally. That is the lesson of its past, the reality of its present and its destiny. Therefore any change in the territorial scope of the city and in its human composition should be determined by agreement between Israelis and Palestinians, whose life in Jerusalem is so inextricably intertwined.“