„Nationalstaatsgesetz“ verabschiedet

Am heutigen Donnerstag, 19. Juli 2018, hat das israelische Parlament, die Knesset, mit 62 zu 55 Stimmen nach langer und kontrover Debatte das „Nationalstaatsgesetz“ verabschiedet, das in der Debatte von vielen als eine Zäsur in der demokratischen Entwicklung des Staates Israel und des Zionismus bezeichnet wurde.

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Das Gesetz definiert das Land nun als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“. Es betrachtet unter anderem die Entwicklung jüdischer Kommunen als von „nationalem Wert“ und legt Hebräisch als einzige offizielle Landessprache fest. Arabisch erhält nun einen „Sonderstatus“.

Neben zahlreichen weiteren Nichtregierungsorganisationen hat z.B. Givat Haviva das Gesetz verurteilt, es widerspreche der Vision einer „shared Society.  (Vgl. dazu unsere Themenausgabe von i&p (2/2016) zur Arbeit von Givat Havia).

Eine englische Fassung des Gesetzes findet sich hier, zur Entscheidung u.a. der Beitrag der Tagesschau.

Im Blog ++972 schreibt deren stellv. Herausgeber

Israel’s Nation-State Law: ‚Apartheid is a process‘ – With the passage of the ‘Jewish Nation-State Law,’ Israel has constitutionally enshrined discrimination against its Palestinian population.

Richard C. Schneider schreibt in seinem Beitrag in Die Zeit:

In den letzten Jahren wurden mehrere Gesetze erfolgreich verabschiedet, die eine Erosion des israelischen Liberalismus und des Geistes der Unabhängigkeitserklärung zur Folge hatten. Das jetzt verabschiedete Nationalstaatsgesetz dürfte daher selbst in seiner modifizierten Version für Unruhe sorgen. Kritiker sehen weiterhin rassistische Elemente im Gesetzestext. Er mache Araber zu Bürgern zweiter Klasse und könnte sie bei staatlichen Struktur- und Entwicklungsplänen nun auch gesetzlich benachteiligen.

 

 

Zu den Perspektiven Palästinas

Drin. Muriel Asseburg, Senior Fellow in der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, hat ein neues Papier zur aktuellen Situation und den Perspektiven für eine palästinensische Staatlichkeit vorgelegt. Darin finden sich auch eine Reihe konkreter Vorschläge für die deutsche Politik.

Im Ergebnis sind ein Ende der Besatzung, palästinensische Eigenstaatlichkeit und eine israelisch-palästinensische Konfliktregelung nicht abzusehen. Vielmehr sind ein Zusammenbrechen des in Oslo für die interimsperiode vereinbarten Konfliktmanagements und eine erneute Eskalation der Gewalt zu befürchten.

Der gesamte Text, ein Beitrag in der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) (Hg.), Israel und Palästina in den Vereinten Nationen, Berlin 2018, S. 105-110, findet sich hier.

 

Vortrag: …. reißt die Mauern ein …

… zwischen ‚uns‘ und ‚ihnen‘ ….

Mittwoch, 27. Juni 2018 | 19.30 Uhr | Georgenkirchstraße 69

Mati Shemoelof spricht in Berlin

Eintritt frei | Eröffnung der Veranstaltungsreihe: Wir erinnern …
Zwischen Nakba und Staatsgründung, zwischen Israel und Palästina


Mati Shemoelof stammt aus Israel und lebt inzwischen in Berlin. Als Mizrachi (ein Jude aus der arabischen Welt) nimmt er uns mit auf seine Gedankenwege über „die“ und „wir“ angesichts von 70 Jahren Staat Israel und 70 Jahren Nakba der Palästinenser.

Jahre über Jahre habe ich in Israel gebraucht, um zu verstehen, wie meine Familie aus den Geschichtsbüchern gelöscht und in der Gesellschaft marginalisiert worden ist. Auch wenn sie als Juden in den jüdischen Staat eingewandert waren, blieb ihnen, aus der arabischen Welt kommend, die Erfahrung einer Art von Diaspora nicht erspart, in dem Land, daß ihre Heimat sein sollte.
Diese Erfahrung hat mich aufmerksam werden lassen für die Diaspora anderen Gruppen, seien es Syrer in Berlin oder andere, aber besonders für die Palästinenser(inn)en von 1948 und 1967. Und noch einmal mehr berührt von denen, mit denen ich in meiner zweiten Diaspora in Berlin lebe.
Reden werde ich also aus der Sicht eines Israeli, der außerhalb von Israel lebt, außerhalb des Lagers, und außerhalb der Mauern von Yerushalaym / al-Kuds.“

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Neue Ausgabe israel & palästina

Zum Schwerpunktthema Narrative ist soeben die neueste Ausgabe der Viertelsjahreszeitschrift für Dialog erschienen:

Das Heftversammelt fünf Beiträge, die sich kritisch mit den Erinnerungspolitiken in Israel und Deutschland beschäftigen. Sie analysieren, wie Interpretationen der Vergangenheit in Theorie und Praxis die jeweiligen nationalen Identitäten prägten
und prägen, welche Wandlungen sie erfahren haben und wie sie bis heute die politische Kultur der beiden Länder beeinflussen.

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Narrative
israel & palästina | Zeitschrift für Dialog
Herausgegeben vom diAk e.V. | Israel ¦ Palästina ¦ Deutschland — zusammen denken
Heft 3 | 2017 – 978-3-86575-369-4 | 68 S. (erschienen 2018) | 10,00 €
Redaktion: Marianne Zepp

 

Andere Stimmen …

Israeli mental health professionals’ statement
regarding the recent events in Gaza

22. Mai 2018

„We invite mental health professionals around the world to sign, by filling the form below, the following statement, which was initiated by the members of the Israeli group Psychoactive – Mental Health Professionals for Human Rights.

As members of Psychoactive – Mental Health Professionals for Human Rights, we wish to join our colleagues from the Arab Psychological Association in condemning the Israeli military activity within the Gaza Strip and the massive sniper fire that was directed at unarmed protesters during the Great Return March in Gaza.

We express our deep sorrow for the hurt inflicted on Palestinian protesters and are gravely concerned about the disastrous physical and psychological consequences of the massive use of arms against unarmed people….

Interview mit Nava Sonnenschein

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In einem langen Interview mit Ruth Ebenstein äußert sich Nava Sonnensein, Autorin unseres Bandes 44 der Schriftenreihe des diAk, zum 70. Geburtstag Israels. Wie wichtig es dabei ist, zu einem klaren Verständnis mit der eigenen Geschichte zu kommen, ist eines der Themen des Gesprächs:

„Jews wants to see themselves as humanistic and liberal. I get that. Dealing with the past is complicated and painful. It’s easier for us to deny that people that were displaced and 532 communities were destroyed to create Israel, to ignore the injustices we’ve perpetrated. It’s basic social psychology that people want to have a positive image of themselves and their group.“

Mehr zu ihrem Buch: Vom Opfer zum Partner. Von der Überwindung der Kluft zwischen Juden und Palästinensern (Berlin 2017), findet sich auch in einer Besprechung in Christ in der Gegenwart durch  („Der“ Jude ist anders – und „der“ Palästinenser auch): Der Nahost-Konflikt scheint unentwirrbar. Dennoch gibt es kleine Initiativen zwischen Juden und Palästinensern, die persönlichen Frieden stiften – weiterhin auch im beginnenden Jahr 71 nach der Staatsgründung Israels….

 

Spiel mit dem Haß

In einem lesenswerten Gastbeitrag wendet sich Ofer Waldmann, seines Zeichens Vorsitzender des deutschen Zweigs  des NIF (New Israel Fund), in der Wochenzeitung DIE ZEIT gegen die Politik „seines Mininsterpräsidenten“.

Er schließt seine Sicht auf die Politik des gerade abgereisten Gastes aus Tel Aviv mit den Worten:

„Netanjahu wird möglicherweise feststellen, dass seine Politik ihn in eine Sackgasse geführt hat. Sein steter Abschied aus dem wertebasierten europäischen Kollektiv schwächt seine Fähigkeit, Unterstützung für seine Iran-Politik zu finden. Und Angela Merkel hätte der deutsch-israelischen Freundschaft einen wertvollen Dienst erwiesen, wenn sie ihren Gast daran erinnert hätte, dass zur deutschen Staatsräson nicht nur das Existenzrecht Israels als jüdischer, sondern auch als demokratischer Staat gehört.“