Nachrichten aus Israel-Palästina/Palästina-Israel gibt es viele und auch nicht wenige, in denen das Dreieck Deutschland-Israel-Palästina eine Rolle spielt, genau die Schnittstelle, die uns in der Arbeit des diAk besonders interessiert.
Zusammen denken und zusammendenken – dafür bieten wir an dieser Stelle jeden Tag einen Beitrag, manchmal mit einer Einordnung/Einleitung, oft ein Hinweis auf eine spannende Verstaltung oder ein Onlineformat, dann auch wieder eine Erinnerung, zu der die Kalender und die unterschiedlichen Narrationen Anlaß geben.
Das wollen wir möglichst vielfältig tun, ohne uns jeden Beitrag oder jede Position zu eigen zu machen, aber immer in dem Bemühen über die Zeit hin die Vielfalt und die Verwobenheiten erkennbar werden zu lassen …
11 Uhr: Festgottesdienst in der Französischen Friedrichstadtkirche, Berlin-Mitte Predigt: Dr. Imad Haddad, Bischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Jordanien und im Heiligen Land (ELCJHL)
13 Uhr: Empfang im Kaiserin-Friedrich-Haus, Berlin-Mitte, anschließender Imbiß
14 bis 16.30 Uhr: Festnachmittag im Kaiserin-Friedrich-Haus, Berlin-Mitte Vorträge und Gespräche zum Thema „Zwischen Verzweiflung und Hoffnung – Zur Situation der palästinensischen Christinnen und Christen“ mit:
Bischof Dr. Imad Haddad (ELCJHL)
Daoud Nassar (Tent of Nations)
Marc Frings (Generalsekretär des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, ehemaliger Leiter der Konrad Adenauer Stiftung Ramallah)
Bundesverfassungsgericht entscheidet diese Woche über deutsche Rüstungsexporte nach Israel
Eine Pressemitteilung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) Berlin
Am Donnerstag, den 12. Februar 2026, entscheidet das Bundesverfassungsgericht über eine vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und palästinensischen Partnerorganisationen unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Menschen, deren Leben durch den Einsatz deutscher Waffen in Gaza bedroht ist, gegen deutsche Rüstungsgenehmigungen vorgehen können.
Der Beschwerdeführer, ein palästinensischer Zivilist aus Gaza, wendet sich gegen Exportgenehmigungen für deutsche Panzergetriebeteile, die für israelische Merkava-Panzer bestimmt sind. Solche Panzer werden in Gaza eingesetzt. Die Verwaltungsgerichte wiesen seine Eilanträge bislang mit der Begründung zurück, er habe kein eigenes Rechtsschutzbedürfnis.
Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden, ob der so verwehrte Rechtsschutz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Kernfrage des Verfahrens ist, ob staatliche Entscheidungen über Rüstungsexporte gerichtlich überprüfbar sein müssen, wenn dadurch Grundrechte von Menschen gefährdet werden – auch dann, wenn diese außerhalb Deutschlands leben. Relevant wird insofern ein anderer Fall, den das ECCHR unterstützt hatte: In seiner Entscheidung zur US-Airbase Ramstein stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass Deutschland auch im Ausland grundrechtliche Schutzpflichten treffen können. Diese Maßstäbe sind nun auf Rüstungsexporte anzuwenden.
Bedeutung für die Situation in Gaza
Der Beschwerdeführer, der bei israelischen Angriffen seine Frau und sein Kind verloren hat, lebt mit seinen verbliebenen Familienmitgliedern in Gaza in ständiger Gefahr durch fast tägliche militärische Angriffe – auch auf seine Umgebung. Die anhaltende humanitäre Katastrophe wird durch winterliche Kälte und das angekündigte Tätigkeitsverbot für viele humanitäre Hilfsorganisationen – wie etwa gegen Ärzte ohne Grenzen – zusätzlich verschärft. Für ihn und Millionen Menschen in Gaza ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine abstrakte juristische Frage.
Der im Oktober 2025 verkündete sog. Waffenstillstand hat den Menschen in Gaza keine Sicherheit gebracht. Nach Angaben internationaler Organisationen wurden seitdem mehr als 574 Menschen getötet, darunter über 100 Kinder. Luftangriffe, Beschuss und militärische Operationen dauern an: Allein am 4. Februar töteten israelische Angriffe durch Panzer und Bombardierungen mindestens 24 Menschen, darunter sieben Kinder. Erst Tage zuvor hatten israelische Angriffe mindestens 32 Menschen in Gaza getötet, die meisten von ihnen Frauen und Kinder.
Wie aktuelle Medienberichte zeigen, werden Ersatzteile wie die deutschen Panzergetriebeteile nach der Lieferung nach Israel unverzüglich im “Kampfgebiet”, also in Gaza, in Panzer eingebaut: Solche Ersatzteile lagern demnach nicht “einfach in Regalen in Israel”.
Bedeutung der Entscheidung
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird klären, inwieweit deutsche Gerichte den Schutz von Menschenrechten gegenüber politischen und wirtschaftlichen Interessen durchsetzen. Sie ist damit wegweisend für zahlreiche weitere Verfahren, in denen Betroffene effektiven Rechtsschutz gegen staatliche Entscheidungen mit gravierenden menschenrechtlichen Folgen verlangen.
Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens bleibt Deutschland verpflichtet, seine Rüstungsexportpolitik mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht in Einklang zu bringen. Als zweitgrößter Waffenlieferant Israels trägt Deutschland konkrete Mitverantwortung für die menschenrechtlichen Folgen dieser Exporte.
„Die Entscheidung wird zeigen, ob Menschen aus Gaza, deren Grundrechte durch deutsche Rüstungsexporte bedroht sind, Zugang zu deutschen Gerichten erhalten, und ob Gerichte künftig ernsthaft prüfen müssen, ob deutsche Exporte Zivilisten gefährden“, so Dr. Alexander Schwarz, Co-Programmleiter Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung beim ECCHR.
Das ECCHR unterstützt den Beschwerdeführer gemeinsam mit den palästinensischen Menschenrechtsorganisationen Al-Haq, Al Mezan Center for Human Rights und dem Palestinian Centre for Human Rights (PCHR).
Flimtip – Gerade in der verschiedenen Kinos zu erleben …
Noam Shuster-Eliassi hat sich als Gesicht des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses einen Namen gemacht. Mittlerweile hat sie beschlossen, daß es Zeit für einen Neubeginn ist. Mit ihrer Stand-up-Comedy und politischen Satire strebt sie auf die großen Bühnen. Der Dokumentarfilm hat Noam, die selbst in dem israelisch-palästinensischen Dorf Neve Shalom-Wahat-as-Salam aufgewachsen ist, über fünf Jahre bei der Entwicklung ihres Bühnenprogramms begleitet.
Noam Shuster Eliassi wuchs als Aushängeschild des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses auf, bevor sie sich entschlossen der Stand-up-Comedy und politischen Satire zuwandte. Doch während die Region immer tiefer in verheerende Gewalt versinkt, muss sie sich der Situation stellen und ihr Publikum mit harten Wahrheiten konfrontieren, die kein Grund zum Lachen sind.
„Coexistence, My Ass!“ begleitet die israelische Aktivistin und Komikerin Noam Shuster Eliassi bei der Entstehung ihrer gleichnamigen Comedy-Show. Der Dokumentarfilm, der über einen Zeitraum von fünf turbulenten Jahren gedreht wurde, zeichnet Noams persönlichen, beruflichen und politischen Werdegang vor dem Hintergrund der stetigen Verschlechterung der Lage in der Region nach. Aufgewachsen im zweisprachigen israelisch-palästinensischen Dorf Wahat al-Salam – Neve Shalom (Oase des Friedens), einer bewusst integrierten Gemeinde, verliert Noam zunehmend den Glauben an den traditionellen Friedensaktivismus. Sie wendet sich der Stand-up-Comedy zu und erregt schnell Aufmerksamkeit im gesamten Nahen Osten. Doch während ihr Stern steigt, bricht alles um sie herum zusammen. Mit beißender Satire konfrontiert Noam ihr Publikum mit schwierigen Wahrheiten, die nicht immer lustig sind, uns aber daran erinnern, dass eine andere Realität möglich ist.
Noam Shuster Eliassi grew up as a poster child for the Israeli-Palestinian peace process before consciously turning to stand-up comedy and political satire. But as the region sinks ever deeper into devastating violence, she is forced to confront reality and challenge her audiences with hard truths that offer little cause for laughter.
“Coexistence, My Ass!” follows the Israeli activist and comedian Noam Shuster Eliassi during the creation of her comedy show of the same name. Filmed over five turbulent years, the documentary traces Noam’s personal, professional, and political journey against the backdrop of the steadily deteriorating situation in the region. Raised in the bilingual Israeli-Palestinian village of Wahat al-Salam – Neve Shalom (Oasis of Peace), a deliberately integrated community, Noam gradually loses faith in traditional peace activism. She turns to stand-up comedy and quickly attracts attention across the Middle East. Yet as her star rises, everything around her begins to fall apart. With biting satire, Noam confronts her audiences with difficult truths that are not always funny, but remind us that another reality is possible
Andreas Goetze ist gerade von einer 10-tägigen Reise aus Jerusalem zurückgekommen und bringt nach zahlreichen Begegnungen ganz aktuell Eindrücke mit. Einblicke in den Nah-Ost-Konflikt differenziert und ohne „Schwarz-Weiß-Muster. Wie ist die Situation vor Ort im Angesicht der Iran-Krise, der Siedler-Gewalt in der Westbank, der ungeklärten Lage im Gaza-Streifen, dem zunehmenden religiösen Nationalismus? Welche Perspektiven sehen Juden, Christen und Muslime?
Pfarrer Dr. Andreas Goetze ist Referent für den interreligiösen Dialog (Schwerpunkt Islam und Christ*innen im Mittleren Osten) im Zentrum Ökumene der EKHN und EKKW in Frankfurt a.M. Seit über 30 Jahren spiritueller Reiseleiter im Heiligen Land und fast jährlich vor Ort. Er war Vikar in Jerusalem und ist verbunden mit vielen Menschen in Israel/ Palästina (Juden, Christen sowie Muslimen).
Veranstalter: Zentrum Ökumene der EKHN und EKKW in Kooperation mit der Katholischen Erwachsenenbildung im Bistum Limburg (KEB Diözesan-Bildungswerk) und dem Religionspädagogisches Institut der EKKW und EKHN
In einer Rede in Rom hat der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Pierbattista Kardinal Pizzaballa, die tiefe Zerrissenheit zwischen Israelis und Palästinensern geschildert. Frieden und Versöhnung drohten zu leeren „Slogans“ zu werden, wenn sie nicht durch sichtbare Zeichen und mutige politische Visionen untermauert würden…
Ein Bericht auf Radio Vatican – (Redetext noch nicht auffindbar, Auszüge hier [ICN])
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Daszu ein Interview Seiner Eminenz auf ilsole24ore:
NEW EPISODE Hold the Fire FROM THE INTERNATIONAL CRISIS GROUP
In this episode of Hold Your Fire!, Richard Atwood speaks with Crisis Group experts Amjad Iraqi, Mairav Zonszein and Max Rodenbeck about President Donald Trump’s Board of Peace and its implications for Gaza. They unpack the structure of the board’s different layers, how Palestinians are reacting to the new Palestinian technocratic Gaza committee and what that committee will do. They look at conditions on the ground in Gaza amid frequent ceasefire violations and Hamas’s continued hold of parts of the strip. They also assess the obstacles to moving the peace plan forward, including working out agreement on the sequencing of Hamas decommissioning weapons, on one hand, and Israeli withdrawing troops and letting in reconstruction aid on the other, as well as the still-uncertain prospects for an international stabilisation force in the strip.
Weine aus israelischen Siedlungen werden in deutschen Supermärkten, Online-Shops und auf Fachmessen als ‚israelisch‘ vermarktet – und normalisieren so die illegale Besatzung der palästinensischen Gebiete
Ehemals kolonisierte Länder und ihre Gemeinschaften fordern zunehmend die Anerkennung kolonialen Unrechts und konkrete Schritte zur Wiederherstellung von Gerechtigkeit. Deutschland hat sich zwar zur Aufarbeitung verpflichtet, bisher gibt es jedoch nur einzelne freiwillige Maßnahmen ohne klare rechtliche Grundlage, was Risiken wie inkonsistente Umsetzung, fehlende Langfristigkeit und mangelnde Transparenz birgt. Als globaler Akteur ist Deutschland gefordert, eine glaubwürdige, menschenrechtsbasierte Außenpolitik gegenüber Ländern des Globalen Südens zu gestalten. In unserem Fachgespräch möchten wir gemeinsam mit Expert*innen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik diskutieren, welche Ansprüche Deutschland berücksichtigen sollte, um einen kohärenten und langfristig tragfähigen Rahmen für den Umgang mit seiner Kolonialvergangenheit zu schaffen – und Lehren aus dem laufenden Versöhnungsprozess zwischen Namibia und Deutschland zu ziehen.
Mit dabei: Awet Tesfaiesus MdB, Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien, Stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss | Deborah Düring MdB, Sprecherin für Außenpolitik | Claudia Roth MdB, Staatsministerin für Kultur und Medien a.D., Obfrau im Unterausschuss Kultur und Bildungspolitik, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und entwicklungspolitische Sprecherin | Maria Kind, Heinrich-Böll-Stiftung | Kirsten Krampe,Heinrich-Böll-Stiftung | Prof. Dr. Henning Melber, Extraordinary Professor, Institut für Politikwissenschaften, Universität Pretoria | Jephta Nguherimo, Autor und Genozid-Aktivist, Washington D.C. | Dr. Sebastian Spitra, Postdoctoral Researcher, Institut für Rechts- und Verfassungsgeschichte, Universität Wien | Almaz Teffera, Senior Researcherin, Racism in Europe, Human Rights Watch
As the new year approaches, the people of Gaza continue to face the harsh reality of displacement. Here’s how we served last month to mitigate the pain of displacement:
Housewarming of 61 homes in total at a cost of 160,000 Euros, using locally available materials such as wood and tarps to replace concrete, which remains restricted. We also repaired plumbing and sanitation systems to make homes warmer, safer, and more private for returning families. So far, we have helped 61 women-led households get back home, and we aim to support 70 more in the next couple of months.
Innovation in Sanitation: In Mariam Camp, Clean Shelter piloted an innovative sewage management system using locally manufactured galvanized steel underground seepage units. These now serve three toilet and shower blocks (12 units total), benefiting about 300 displaced people and preventing sewage overflow during the winter rains. Based on postive feedback we are expanding to more camps atiming to serve 3,200 Individuals across 4-6 displacement camps
In Mesk and Layan Camp, our team also repaired four toilets, restoring critical hygiene facilities and improving daily life for dozens of families.
Following recent strong winds and heavy rains, we replaced over 90 destroyed tents in the Zomi and Mariam Protection Camps, ensuring families once again have safe and dry spaces to live in.
As part of the Christmas/Winter Campaign, we distributed warm clothing and essentials across Mariam, Zomi, and Mesk & Layan Camps, reaching over 4,290 people at a total cost of $79,000 USD.Due to the dire needs on the ground and your generous response, we decided to extend the campaign to provide warmth to even more children
In parallel, we continue monitoring and maintaining the two desalination units installed last year, which currently deliver clean water to around 60,000 displaced people in the El-Mawasi area. These systems remain a lifeline for thousands of families during ongoing water shortages.
Looking Ahead As we move forward, Clean Shelter is surveying displaced families to evaluate how effectively our projects are meeting community needs. The findings will guide improvements across all our programs.
In the coming months, we will expand sewage systems, repair and warm more homes, provide clean drinking water, and continue responding to urgent shelter and sanitation needs across Gaza.
Many thanks for supporting us to do all we can to alleviate the hardship Donate Today to Help us continue supporting displaced families in Gaza. Every contribution makes a real difference.
Tu Bishvat calls us to protect the people whose lives and dignity are tied to the land. Below, we share a message from Combatants for Peace (from Sunday) about their recent work standing with Palestinian farmers under threat, and an invitation to give in honor of the recent holiday:
Tonight marks the beginning of Tu Bishvat, the Jewish New Year of the Trees – a time that calls for renewal, responsibility, and the protection of land and the people who depend on it. We chose to mark this moment as a call to action and a reminder that Israelis and Palestinians can, and must, stand together to protect livelihoods and resist dispossession, settler terrorism and incitement.
On Friday, activists from Combatants for Peace and Bnei Abraham gathered to support a Palestinian organic farm located in the heart of the Gush Etzion settlement bloc. The family has lived and farmed this land for more than 200 years. Today, they are the only Palestinian farming family left in the area, surrounded by settlements, outposts, and a growing pattern of settler violence, intimidation, and land takeover.
