Kleine Anfrage der Partei DIE LINKE und die Antwort der deutschen Bundesregierung zum israelischen Siedlungsbau

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat in einer Antwort (18/12023) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11677) an ihre Position erinnert, dass der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig sei und die Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung gefährde. Ein jüngst verabschiedetes Gesetz, mit dem nach Ansicht der Regierung „illegale Außenposten“ nachträglich legalisiert werden könnten, sei besonders kritisch zu sehen und habe das Vertrauen in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung nachhaltig erschüttert. Die Antwort enthält auch eine Aufstellung von Projekten der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit palästinensischen Projektpartnern.

Offene Fragen an Landesbischof Bedford-Strohm und Akademiedirektor Hahn, Tutzing

Die Evangelische Akademie Tutzing hat ihre Tagung ‚Nahostpolitik im Spannungsdreieck. Israelisch-palästinensische Friedensgruppen als Lernorte für deutsche Politik?‘, die sie am 12.-14. Mai zusammen mit der Ev. Stadtakademie München und der Petra Kelly Stiftung durchführen wollte, „verschoben“. Der Vorstand des diAk solidarisiert sich mit dem Schreiben von Prof.em. Dr. Moshe Zimmermann sowie weiterer Unterzeichner, in dem Landesbischof Bedford-Strohm und der Direktor der Akademie, Udo Hahn, die Bestürzung über die Entscheidung und ihre Begründung mitgeteilt wird. Zur besseren Information fügen wir auch noch einmal das geplante Programm der Tagung bei, aus dem mehr als deutlich wird, daß die Beteiligten

nicht alle derselben politischen Meinung (sind), wissen aber, dass der Weg zur Lösung des Nahostproblems nur über offene Diskussionen führen kann. Der Zustand der Besatzung und der seit einem halben Jahrhundert existierende Status quo führen ins Desaster. Eine solche Tagung der intensiven Begegnung hätte eine seltene Gelegenheit zur Diskussion geboten. Bekanntlich ist das in Israel oder in Palästina wegen der politischen Umstände unmöglich.

– so die Formulierung des Schreibens von Moshe Zimmermann. Eine solche Tagung, ein offener Diskurs, gereichte der Akademie zur Ehre – und steht in einer langen Tradition ähnlicher Tagungen an diesem Ort. Die Absage, bzw. die „Verschiebung“ ist ein mehr als trauriges Zeichen.

diAk-Vorstand, 29. April 2017


Süddeutsche-Artikel zum Thema vom 3. Mai:
http://www.sueddeutsche.de/politik/antisemitismusvorwurf-der-deutsche-nahostkonflikt-1.3485581-2

Außenansicht. Eine letzte Chance

Die israelische und die palästinensische Zivilgesellschaft müssen Verantwortung übernehmen

Von Reiner Bernstein (SZ, 27. April 2017)

Nach langem Zögern scheint die Bundesregierung den israelisch-palästinensischen Konflikt wieder zu einem europäischen Thema machen zu wollen. Dass Sigmar Gabriel bei seinem Besuch in Israel darauf beharrte, Friedensaktivisten aus der bürgerlichen Mitte zu treffen, unterstreicht, dass Berlin nicht mehr auf die politische Kraft des Dialogs mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu setzt. Indem Staatspräsident Reuven Rivlin, strikter Gegner eines souveränen Staates Palästina, den deutschen Außenminister empfangen hat, belegt zumindest jenen Realitätssinn, die der Achtung der rechtsstaatlichen Prinzipien für alle Einwohner zwischen Mittelmeer und Jordan
gelten soll.

Mit dem Auftreten Gabriels dürfte der klassische Nahostkonflikt auf die Tagesordnung der internationalen Diplomatie zurückgekehrt sein, nachdem – während sich die Weltöffentlichkeit mit Mord und Terror in Syrien und im Irak befasste – die israelische Regierung in der Westbank sowie im einstigen arabischen Osten Jerusalems vollendete
Tatsachen schaffen wollte. Dieser politisch und demografisch zweischneidige Erfolg war darauf zurückzuführen, dass der internationalen Forderung nach der Zweistaatenlösung ein plausibles Programm zu ihrer Durchsetzung fehlte.

Weiterlesen „Außenansicht. Eine letzte Chance“

Joint Israeli-Palestinian Memorial Day Ceremony, 30.04.2017, Moviemento, Berlin

Standing Together. Joint Israeli-Palestinian Memorial Day Ceremony 30.04.2017, Moviemento, Berlin

18:00 Film „Disturbing the Peace“ – A Reconsider Film
20:00 Live Broadcast of the 12th Joint Israeli-Palestinian Memorial Day Ceremony

Film Entry 5€ (online ticket purchase recommended)
Live Broadcast Entry Free

Joint Israeli Palestinian Memorial Day Ceremony 2017

About the Film:

Disturbing the Peace is a story of the human potential unleashed when we stop participating in a story that no longer serves us and, with the power of our convictions, take action to create new possibilities. Disturbing the Peace follows former enemy combatants – Israeli soldiers from elite units and Palestinian fighters, many of whom served years in prison – who have joined together to challenge the status quo and say “Enough“. The film reveals their transformational journeys from soldiers committed to armed battle to nonviolent peace activists, leading to the creation of Combatants for Peace.

About the Ceremony:

Initiated by Combatants for Peace in coalition with The Parents Circle-Families Forum, on this evening, in Tel-Aviv, Israelis and Palestinians stand together, to remember the victims of violence, with the clear statement that war is not an act of fate and it is in our power and our responsibility as human beings to

end the violence and avoid further victims. In solidarity, the ceremony will be live-streamed in different locations around the world as well as in Berlin.

We invite you to take part in this special political action, where people of different sides of an active conflict stand together, and recognize the pain and the loss of the other, as a non-violent act of resistance.

The Film and Live Broadcast will be in original language with subtitles in English

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This event has been made possible thanks to the help and support of Alscharq, Givat Haviva Deutschland e.V, Friends of Combatants for Peace Germany, Moviemento, Neue Israel Fonds Deutschland, Parents Circle Freundeskreis Deutschland, Reconsider, SISO and Spitz Magazine.

Link to online ticket purchase (recommended!): https://www.kinoheld.de/Kino-Berlin/Moviemento%20Kino?showId=1681519470#panel-seats
Link Moviemento website: https://www.moviemento.de
Link to Disturbing the Peace Homepagehttp://disturbingthepeacefilm.com
Link to Disturbing the Peace trailerhttp://disturbingthepeacefilm.com/press-materials-2/
Link to Joint Ceremony on CFP homepageHttp://cfpeace.org/projects/memorial-day/
Link to the general Facebook eventHttps://www.facebook.com/events/1666471260044658/
Link to CFP Germanyhttps://www.facebook.com/CfPGermany/
Link to Facebook event in Berlinhttps://www.facebook.com/events/318924281858021/
Link live broadcast to those who want to watch at homeHttp://buildhopewith.us/

Link to the Indigogo campaign for financial support for the ceremony:
Https://www.indiegogo.com/projects/the-israeli-palestinian-memorial-day-ceremony-2017#/

12. große Israelisch-Palästinensische Gedenkfeier am 30. April 2017

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Liebe Freunde und Freundinnen,

am 30. April findet die 12. große Israelisch-Palästinensische Gedenkfeier für die Opfer des Konfliktes mit tausenden Israelis und Palästinenser(inne)n statt.
Am offiziellen Gedenktag für gefallene israelische Soldaten erinnern die Combatants for Peace in einer alternativen Veranstaltung daran, daß es Opfer auf beiden Seiten gibt, die Trauer dieselbe ist und wir alles dafür tun müssen, diese Spirale der Gewalt zu beenden.
Die Veranstaltung  findet gleichzeitig in Tel Aviv (National Basketball Stadion) und Haifa in Israel und in Beit Jala (Talita Kumi) in Palästina statt. Menschen auf der ganzen Welt organisieren öffentliche Live-Übertragungen des Ereignisses – in Deutschland findet eine Veranstaltung in Berlin statt.
So erreichen wir zehntausende von Menschen auf der ganzen Welt, die uns darin unterstützen, die Welt daran zu erinnern, daß Gewalt und Haß niemals eine Lösung sein kann und Krieg und Besatzung kein Schicksal ist, sondern eine menschliche Option.
Auch wenn viele israelische Politiker(innen) jedes Jahr aufs neue versuchen, die Veranstaltung zu stören und zu verhindern, ist aus einer einst kleinen Veranstaltung mit einigen Hundert Besucherinnen und Besuchern die größte bi-nationale Veranstaltung in Israel und Palästina geworden.
Hier gibt es Einblick in den letzten Gedenktag und die Möglichkeit, die Veranstaltung finanziell zu unterstützen – die Veranstaltung kostet knapp 100.000 US-$:
Es wäre toll, wenn Ihr/Sie Familien und Freunden davon erzählen,…
Und: Jede auch kleine Spende hilft!
Mit lieben Grüßen aus Bethlehem
Raphael Nabholz
 – Combatants for Peace –

Neuerscheinung: israel & palästina I / 2017

israel & palästina | Zeitschrift für Dialog
I 2017: Fotografie in Israel / Palästina
Herausgegeben vom (diAk) e.V.
Israel ¦ Palästina ¦ Deutschland — zusammen denken
Heft 1 | 2017- 978-3-86575-366-3 | 98 S.

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Teil 1: Geschichte der Fotografie in Israel/Palästina
Teil 2: Der Bildermarkt Nahostkonflikt
Teil 3: Bücher, Archive und Bibliographie

(Das Inhaltsverzeichnis findet sich hier)

Die Fotografie leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, wie Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete weltweit wahrgenommen werden und welcher Eindruck des seit über sechs Jahrzehnten schwelenden Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern entsteht. Dabei ist die Geschichte der Fotografie in der Region aufs engste mit dem Konflikt verzahnt. So förderten internationale Fotografen, die die Fotografie in die Region brachten, ein orientalistisch verklärtes Bild der Region, während die zionistische Bewegung auf die Kraft propagandistischer Bilder zur Verklärung ihres Kolonialisierungsprojekts vertraute. Heute ist die Region nicht nur ein Hotspot des internationalen Fotojournalismus, sondern verfügt über eine sehr spannende – und zu weiten Teilen sehr politisierte – Fotoszene.

Ziel des Schwerpunktheftes ist es, diesem Themenkomplex nachzugehen. Dabei geht es zum einen darum, die Bedeutung des Nachrichtenzentrums „Nahostkonflikt“ für den internationalen Fotojournalismus aufzuzeigen. Zum anderen soll ein Einblick in die lokale israelische und palästinensische Fotoszene und deren Geschichte und gegenseitige Verschränkungen gegeben werden. Dies geschieht mit Texten verschiedener lokaler und internationaler Autoren sowie über Interviews mit lokalen Akteuren der Fotoszene.

Das Kalenderblatt im April 2017

An dieser Stelle präsentieren wir zu jedem Monatsanfang ein neues Kalenderblatt aus dem diAk-Kalender für das Jahr 2017 (Erschienen als Ausgabe IV/2016 ) – mit vielen Photos und Geschichten zu den Personen und Projekten hinter der Initiative Combatants for Peace.

Das April-Blatt beschäftigt sich mit den Aktionen der Gruppe zum Memorial Day.

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