Monat: November 2015

Erklärung zum 29. November

Vorstand des diAK e.V.

diAK-Erklärung aus Anlaß der Erinnerung
an den Teilungsplan der Vereinten Nationen
vom 29. November 1947

Jede Option für eine zukünftige Regelung des israelisch-palästinensischen Konfliktes muß sich an den im Teilungsplan der Vereinten Nationen vom 29. November 1947 formulierten Prinzipien orientieren. Im Beschluß der Vereinten Nationen sind die kollektiven Rechte zweier Gemeinwesen verankert, deren Verwirklichung unabdingbar für eine gerechte und dauerhafte Friedensregelung ist.
Angesichts der Verwobenheit beider Gesellschaften und des voranschreitenden Siedlungsbaus, der die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates immer schwieriger werden läßt, geben viele Akteure die Zwei-Staaten-Regelung auf.

In der Tat sind bei der Umsetzung der Prinzipien des Teilungsbeschlusses kreative Ideen auszuloten. Konföderative Lösungen oder die Trennung von Staatsbürgerschaft und territorialer Souveränität könnten Auswege darstellen, solange sie die individuellen und kollektiven Rechte gleichermaßen verwirklichen. Eine einfache Absage an die Zwei-Staaten-Regelung hingegen verstärkt die Hoffnungs- und Ausweglosigkeit nur, ohne gangbare Alternativen aufzuzeigen.

Die nunmehr seit 48 Jahren anhaltende Besatzung gebiert nicht nur Gewalt, wie sie seit Oktober 2015 in Israel und den besetzten Gebieten wieder zu erleben ist. Die Besatzung stellt selbst eine Form der strukturellen Gewalt dar, die die Menschenrechte der Palästinenser(innen) massiv verletzt. Frieden und Sicherheit für Israel sind ohne Frieden und Sicherheit für die Palästinenser nicht zu erreichen. Gewalt zu minimieren, Leib und Leben der Menschen in der Region zu schützen ist eine unaufgebbare Prämisse.

Angesichts der zementierten Unebenbürtigkeit der Konfliktparteien besitzt die israelische Regierung eine besondere Verantwortung, Wege zu einer Regelung des Konflikts zu eröffnen, die auch der Gegenseite die Verwirklichung ihrer legitimen Rechte nicht verhindert. Je länger die Besatzung anhält, desto größer werden die Gefahren für die israelische Demokratie.

Für das Engagement im Rahmen des diAK bedeutet dies das Festhalten an folgenden Punkten:

  1. Ein Denken in den Kategorien von Entweder-Oder, schwarz oder weiß ist keine Option.
  2. Die Rechte des Einen dürfen nicht auf Kosten des Anderen verwirklicht werden. Beide Gruppen haben Anspruch auch auf die Verwirklichung ihrer kollektiven Rechte. Diese Rechte bestehen sui generis und sind nicht voneinander abhängig oder ableitbar.
  3. Dies bedeutet für den diAK auch das Eintreten für die Respektierung und Weiterentwicklung von Völker- und Menschenrecht.
  4. Die Forderung nach einem Friedensprozeß darf nicht ohne klare Zielperspektive und einen verbindlichen Fahrplan ihrer Implementierung bleiben. Verhandlungen um der Verhandlung willen dienen letztlich nur der Aufrechterhaltung des Status-quo.
  5. Regional Denken! Der Konflikt betrifft nicht nur Israel und Palästina, eine Friedensregelung muß eine regionale Dimension aufweisen, wie sie z.B. die Arabische Friedensinitiative formuliert hatte.

Auch wenn viele von uns mit Frustration und Hilflosigkeit kämpfen, es schwer geworden ist, eine Perspektive für eine wenn auch begrenzte Wirksamkeit des eigenen Handelns zu sehen, dürfen wir – um der Menschen willen und um der Chancen auf Leben – nicht aufgeben und nicht in unserem Engagement nachlassen.

 

Berlin, 29. November 2015

Die Erklärung als PDF-Datei findet sich hier: diAK_2015_Erklaerung_zum_29_11

Globaler Militarisierungsindex 2015: Massive Hochrüstung im Nahen und Mittleren Osten hält an

Der Globale Militarisierungsindex (GMI) 2015 des BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) offenbart einen ungebrochenen Trend zur Hochrüstung im Nahen und Mittleren Osten. Diesen sehen die Autoren Jan Grebe und Max M. Mutschler im Zusammenhang mit dem dortigen Konfliktgeschehen und Machtstreitigkeiten. So sind im diesjährigen Ranking Israel (Platz 1), Jordanien (Platz 4) und Kuwait (Platz 9) erneut unter den TOP 10. Neben dem israelisch-palästinensischen Konflikt dürften der Bürgerkrieg in Syrien sowie die regionale Bedrohung durch den „Islamischen Staat“ (IS) Triebfedern für hohe Militarisierungsgrade sein.

 „Das vielfältige und komplexe Konfliktgeschehen in der Region ist ein treibender Faktor für die Aufrüstung und Modernisierung der Streitkräfte“,

erläutern Jan Grebe und Max Mutschler das Ranking des GMI im Nahen und Mittleren Osten. Die Autoren verweisen darauf, dass Syrien, das in den letzten Jahren stets unter den Top 10 zu finden war, im GMI 2015 zwar fehlt. Dies sei jedoch der Tatsache geschuldet, dass es für das Bürgerkriegsland keine validen Daten gibt. Kuwait (Platz 9) und Bahrain (Platz 15) sowie Oman (Platz 13) und Saudi-Arabien (Platz 17), die auch im Krieg im Jemen involviert sind, stellen hingegen regionale Konfliktparteien dar, die hohe Militarisierungsgrade aufweisen.

Autor Jan Grebe sieht in diesem Zusammenhang auch die Beschaffungsausgaben für moderne Waffensysteme in Milliardenhöhe, die etwa Saudi-Arabien tätigt, und betont: „Angesichts der eskalierenden Situation im Nahen und Mittleren Osten müssen sich viele Staaten – einschließlich Deutschlands – die Frage stellen, inwieweit sie mit ihrer Rüstungsexportpolitik in dieser Region zur Konfliktdynamik beitragen.“

Spitzenplätze auch in Europa

„In Europa weisen viele Staaten einen durchschnittlichen Militarisierungsgrad auf, allerdings könnte sich dieses Bild durch eine veränderte Bedrohungswahrnehmung und eine Neuausrichtung der Sicherheitspolitik für manche Staaten in Zukunft ändern“, vermuten Grebe und Mutschler. So führt der Konflikt in der Ukraine in vielen Ländern zu einem Umdenken. Während etwa die Ausgaben für Beschaffungen und Ausrüstung der europäischen NATO-Staaten zwischen 2010 und 2014 um rund 14 Milliarden US-Dollar fielen, weisen Schätzungen der NATO 2015 auf einen deutlichen Anstieg hin.

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Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): 2016 neues Forschungsprojekt zu Israel

SWP Logo

2016 beginnt an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ein policy-orientiertes Forschungsprojekt zu Israel.

Folgende Schwerpunkte werden bei Forschung und Politikberatung im Mittelpunkt stehen:

  • Israelische Innenpolitik und gesellschaftliche Entwicklungen
  • Israel in der Region
  • Israels politische und wirtschaftliche Außenbeziehungen jenseits der Region

Das Projekt mit einer Laufzeit von vier Jahren wird in die Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika integriert sein. Vorbehaltlich des Zuwendungsbescheids möchten wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt und zunächst auf 2 Jahre befristet die vier folgenden Stellen besetzen:

  • Projektleiter/inwissenschaftliche/r Mitarbeiter/in
  • Doktorand/in
  • Forschungsassistent/in

Bewerbungsschluss ist am 13.12.2015. 

Weitere Informationen: http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/stellen-und-praktika/stellen.html.

 

Von einem Skandal zum nächsten

Blogphoto_4b_11-2015Von Judith & Reiner Bernstein

Es war im vergangenen Frühsommer, als uns auf dem Ölberg die Einladung zur Feier des „Jerusalem-Tages“ auf dem Münchner Odeonsplatz erreichte. Während der UN-Sicherheitsrat die Annexion „der auf ewig ungeteilten Vereinigung“ der Hauptstadt Israels verurteilt hatte, zogen Tausende randalierende Israelis mit Parolen wie „Tod den Arabern!“ durch die Altstadt. Die dortigen Cafés und Souvenirläden hatten die Rollläden heruntergezogen, weil sie wieder einmal die mutwillige Demolierung ihrer Tische und Auslagen befürchteten, während das israelische Sicherheitspersonal die Ausschreitungen kaum mehr als mit einem Achselzucken begleitete. Als wir die Münchner Veranstalter darauf aufmerksam machten, wurde uns die lapidare Antwort zuteil, sie seien für den Verlauf des „Jerusalem-Tags“ nicht verantwortlich…

Nachdem alle selbsternannten Israel-Freunde in München ihre publizistischen Hebel in Bewegung gesetzt hatten, um 2013 die Ausstellung über das palästinensische Flüchtlingsdrama von 1947/48 in der Montessori-Schule zu verhindern, hat es sich Charlotte Knobloch auch diesmal nicht nehmen lassen, die Veranstaltungsreihe der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München“ in diesem Herbst heftig zu kritisieren und den geplanten Vortrag zur Entstehung der internationalen Kampagnen „Boykott, Abzug von Investitionen und Sanktionen“ (BDS) gegen die israelische Politik in den palästinensischen Gebieten als antisemitisch zu geißeln.

Der Frau Präsidentin, die sich gern als Überlebende des Holocaust öffentlich feiern lässt, käme es nicht in den Sinn, vor dem Hintergrund des diesjährigen Gedenkens an den Terror des 09. November 1938 auf das Interview Benjamin Netanjahus zu reagieren, in der er die Nazis als Erfüllungsgehilfen des Muftis vom Jerusalem Amin El-Husseini entlastete. Wie wäre es, ließe sich ironisch fragen, wenn die heutige palästinensische Führung fortan Wiedergutmachungsleistungen an die Bundesrepublik zahlen würde?

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