Staat als Handlanger

Die Rolle der Religion in Israel wird neu definiert

Kurz vor Beginn des einwöchigen Pessachfests, das an die Befreiung des Volkes Israel aus der ägyptischen Sklaverei erinnert, hat Israels Parlament Krankenhäusern die Möglichkeit eingeräumt, das Mitbringen gesäuerter Lebensmittel (Chamez) zu untersagen.

Aktuelle Nachrichten zu dieser Entwicklung:

„Der Abgeordnete von Israels Arbeiterpartei, Reformrabbiner Gilad Kariv, bezeichnete den Vorstoß laut Bericht der Zeitung Haaretz als „Vorboten einer beispiellosen Welle religiöser Gesetze“, der den Respekt vor der jüdischen Tradition nicht erhöhen werde.“

Screenshot aus dem Haaretz-Artikel (Photo: Olivier Fitoussi)

Ohne Verfassung in schlechter Verfassung?

Joseph Croitoru schreibt in der taz über die Hintergründe und Geschichte der Auseinandersetzung um das Oberste Gericht in Israel

„Neu ist die Kampagne der israelischen Rechten gegen den OGH also keineswegs. Und nur wer sie aus welchen Gründen auch immer ignorierte oder unterschätzte, zeigt sich jetzt überrascht. Sollte auch Yariv Levins Vorschlag umgesetzt werden, der die Knesset ermächtigen würde, Grundgesetze, die mit einer Mehrheit von weniger als 61 Stimmen (von 120) verabschiedet wurden, zu annullieren, wäre auch das Grundgesetz „Würde und Freiheit des Menschen“ in Gefahr.“

Neue Bilder …

Wenn auch „nur“ eine Berliner Veranstaltung:
Der palästinensische Photograph und Künstler Steve Sabella im Gespräch: Decolonizing The Imagination

https://oyoun.de/Neue spannende Orte: Oyoun – Berlin-Neukölln

Leibniz-Zentrum Moderner Orient erfolgreich evaluiert

22. März 2023: Förderung von vier Leibniz-Einrichtungen soll fortgeführt werden

Das Leibniz-Zentrum Moderner Orient (ZMO) in Berlin-Nikolassee wurde im Juni 2022 seit seinem Beitritt in die Leibniz-Gemeinschaft 2017 zum ersten Mal evaluiert – die Fortführung der Förderung wird ausdrücklich empfohlen. Dies bestätigte eine am gestrigen Nachmittag veröffentlichte Stellungnahme des Senats der Leibniz-Gemeinschaft.

Als einzige Forschungseinrichtung Deutschlands befaßt sich das ZMO interdisziplinär und in historisch vergleichender Perspektive mit dem Nahen Osten, Afrika, Eurasien, Süd- und Südostasien. Im Mittelpunkt der Forschung steht die Interaktion überwiegend muslimisch geprägter Gesellschaften sowie deren Beziehungen mit den nicht-muslimischen Nachbarregionen.

Seit der Aufnahme in die Leibniz-Gemeinschaft bestimmten zwei große Forschungsprogramme maßgeblich die Arbeit am ZMO. „Muslimische Welten – Welt des Islams? Entwürfe, Praktiken und Krisen des Globalen“ wurde im Jahr 2019 abgeschlossen, seit 2020 läuft das Programm „Translokale Verflechtungen neu denken: Perspektiven aus Asien, Afrika und dem Nahen Osten“. Es erforscht historische und gegenwärtige sozioökonomische Dynamiken und kulturelle Entwicklungen vom 16. bis ins 21. Jahrhundert aus der Perspektive von muslimischen Gesellschaften und mit Fokus auf mehrheitlich muslimische Regionen. Untersucht werden dabei Themenfelder wie Generationenbeziehungen, Reaktionen auf Umweltveränderungen, Geschichtsbilder und intellektuelle Kultur.

Der Senat der Leibniz-Gemeinschaft bewertete die wissenschaftlichen Arbeitsergebnisse sowie die vielfältigen Transferaktivitäten des Zentrums durchweg als sehr gut. Auch die internationale Sichtbarkeit der Ergebnisse und die große Bandbreite der Themen wurden hervorgehoben. Besonders gelobt wurden zudem die globalen, interdisziplinären Kooperationen des ZMO sowie die Diversität unter den Mitarbeiter:innen. Des Weiteren befürwortete die Stellungnahme des Senats die Pläne des ZMO, eine dauerhafte Erhöhung der institutionellen Förderung im Bereich „Digital Humanities“ zu beantragen. Dies ist sowohl für die, aus Forschungsnachlässen bestehende und in Teilen weltweit einzigartige Sondersammlung des Instituts von Bedeutung als auch für Forschung und Wissenstransfer. Im Rahmen eines Pilotprojekts wird schon jetzt eine Open Access Datenbank zu Islam in Burkina Faso systematisch erweitert, um zukünftig auch Dokumente aus ganz Westafrika einzuschließen.

„Wir freuen uns, daß die Integration in die Leibniz-Gemeinschaft so erfolgreich verlaufen ist. Wir konnten dabei mehrere Kooperationsprojekte innerhalb der Gemeinschaft anstoßen, in denen Perspektiven aus dem Globalen Süden, etwa auf Demokratie oder auf internationale Solidaritäten einen Blickwechsel erlauben. Von der Zusammenarbeit mit anderen Leibniz-Instituten profitieren wir sehr“, sagt Ulrike Freitag, Direktorin des Leibniz-Zentrums Moderner Orient.

Am ZMO arbeiten aktuell 37 Wissenschaftler:innen aus über 15 Ländern weltweit, sowohl finanziert durch ZMO-Gelder als auch durch Drittmittel. In der Leibniz-Gemeinschaft gehört das ZMO der Sektion A (Geisteswissenschaften und Bildungsforschung) an und es beteiligt sich mit mehreren Projekten am Leibniz-Forschungsverbund „Wert der Vergangenheit“. In den letzten Jahren hat das ZMO zwei Forschungsgruppen durch Consolidator Grants des European Research Council (ERC) eingeworben und war zudem mit einer Junior Research Group und zwei Verbundprojekten im Programm „Kooperative Exzellenz“ des Leibniz-Wettbewerbs erfolgreich.

Stellungnahme des Senats der Leibniz-Gemeinschaft einschließl. Anlagen

Warum ist das überhaupt eine Frage?

Zur einer Phantomdebatte über „die“ Palästinenser und ihre Existenz

In der Jüdischen Allgemeinen antwortet Rafael Seligmann dem israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich:

„Es gebe keine Palästinenser, erklärte Smotrich in Paris, daher auch kein palästinensisches Volk. Dies solle man gefälligst im Elysee-Palast und im Weißen Haus zur Kenntnis nehmen, ebenso bei »verwirrten Juden«. Die Palästinenser hätten keine Geschichte, keine eigene Sprache und Kultur. Bei diesem Sermon trübt sich jedem geschichtsbewussten Menschen der Verstand.

Ist der Mann dumm oder böswillig? Smotrich und Geistesverwandte argumentieren, dass nie ein Staat Palästina existiert habe, auch keine palästinensische Sprache. Doch ein Volk ist ein Volk, wenn es sich als solches empfindet. Die Araber Palästinas kämpfen seit einem Jahrhundert für ihre Unabhängigkeit gegen Juden und Israelis. Dieser Kampf hat bei ihnen ein Nationalbewusstsein entstehen lassen.“ (…)

Ein zweiter Blick auf das Oberste Gericht

Auch das gehört zur aktuellen Auseinandersetzung in Israel

Die Massenproteste in den Städten Israels gegen die Entmachtung des Obersten Gerichtshof lassen vergessen, daß dessen bisherige Rechtssprechung gegenüber den Palästinenser:inen zumindest zu kritisieren ist. Weder wurde den Siedler:innen in den besetzten Gebieten Einhalt geboten noch der Minderheitenschutz innerhalb Israels durchgesetzt.

Ein Essay dazu von David Shippler auf dessen eigenem blog (Hinweis auch im Mailing von Tikkun.org)

23. März

Der Reichstag stimmt für seine Selbstentmächtigung – 1933: Diktatur per Gesetz

Otto Wels sprícht im Namen der noch anwesenden Reichstagsabgeordneten des SPD gegen das sogenannte Ermächtigungsgesetz: Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.

(Hier der Link zur Originaltonaufnahme)

Briefmarke zum 100. Geburtstag von Otto Wels 1973 - Entwurf Karl Oskar Blase

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages zu dieser Rede.

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Lesehinweis (mit Online-Leseprobe): Prof. Dr. Philipp Austermann, Professor für Staats- und Europarecht am Zentralen Lehrbereich der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Brühl

Das am 23. März 1933 vom Reichstag beschlossene Ermächtigungsgesetz zog einen Schlussstrich unter die Weimarer Verfassung. Von den Nationalsozialisten selbst wurde es als wichtige Legitimationsgrundlage ihrer Herrschaft verstanden. Die Demokratie in Deutschland fand mit dem Gesetzesbeschluss ihr vorläufiges Ende.

Der Staatsrechtler Philipp Austermann, der die Geschichte und die Rechtsgrundlagen des deutschen Parlamentarismus seit Jahren erforscht, erklärt anlässlich des 90. Jahrestages des Gesetzes, warum und wie es zustande kam, ob es überhaupt legal war, welche verfassungsrechtlichen und politischen Folgen es hatte und welche Schlüsse nach 1945 daraus für das Grundgesetz gezogen wurden.

Der Anfang des Grauens

Am 22. März 1933 – heute vor 90 Jahren – errichteten die deutschen Faschisten in Dachau, wenige Kilometer nordwestlich vor den Toren Münchens, das erste Konzentrationslager, das zur Blaupause aller weiteren Lager der nationalsozialistischen Herrschaft werden sollte.

In Inschrift auf dem Eingangstor wurde mit ihrer Verhöhnung der Opfer zu einem Symbol des Schreckens.

Von Diego Delso, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=51214562

Website der Gedenkstätte

Aktueller Beitrag Deutsche Welle – Literaturverzeichnis zum KZ Dachau (Hagalil).

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Nachtrag (22.2.23, 14:15): Erklärung der Kulturstaatsministerin Claudia Roth zum 90. Jahrestag der Errichtung des KZ Dachau: „Vermittlungsarbeit der Gedenkstätte Dachau bleibt unverzichtbar“