Wahlen in Palästina

Die  Gesellschaft ‎für Österreichisch-Arabische Beziehunge hat eine Information mit Primärmaterialien zu den geplanten Wählen in Palästina erstellt, auf die wir hier gerne verweisen. Herzlichen Dank an die Kolleg(inn)en in Österreich für die Kooperation. 

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Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat

Die seit 2010 überfälligen Neuwahlen zum Palästiensischen Legislativrat, welcher de facto das Parlament der palästinensischen Gebiete darstellt, dürften nun in abshebarer Zeit stattfinden. Nachdem sich – mit Ausnahme des Islamischen Dschihad – alle wesentlichen Fraktionen der  Palästinenser auf die Durchführung von Neuwahlen geeinigt haben, wird erwartet, daß Präsident Mahmoud Abbas in den nächsten Tagen die entsprechende Verordnung veröffentlichen wird. Somit scheinen Wahlen im kommenden Februar möglich zu sein.

Die letzten Wahlen zum PLR haben am 25. Januar 2006 stattgefunden und mit einem deutlichen Sieg der Hamas mit ca. 44% der abgegebenen Stimmen geendet. Die 123 Sitze des Rates verteilten sich damals auf 76 Hamas (Fortschritt und Wandel), 43 Fatah, 3 PFLP, 2 Unabhängiges Palästina (Mustafa Barghouthi), 2 Dritter Weg (Hanan Ashrawi und Salam Fayad), 2 Badil (DLFP), 4 Unabhängige. Zum Präsidenten wurde Abd al-Aziz Duwaik (Hamas gewählt)*.

Die Wahlen finden in einer für das palästinensische Volk höchst kritischen Zeit statt. Zum einen hat sich die israelische Besatzungspolitik – nicht zuletzt ‚dank‘ der massiven politischen Unterstützung seitens der USA – spürbar verschärft, was zu einer weiteren Verschlechterung der sozialen und wirtschaftlichen Situation geführt hat. Zum anderen ist eine weitverbreitete Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der politischen Führung festzustellen. Einer von JMCC durchgeführten Umfrage zufolge antworteten 44,7% daß sie keiner politischen Fraktion vertrauten und 34,5% sagten, daß sie überhaupt nicht zur Wahl gehen würden. 71,8% (71,0% in der Westbank und 72,8% in Gaza) antworteten auf die Frage, ob es Korruption gäbe mit ‚Ja‘. In einer von PCPSR durchgeführten Umfrage forderten 61% den Rücktritt von Präsident Abbas, ihre parteipolitischen Präferenzen waren 38% Fatah zu 29% Hamas.

Wann und unter welchen Umständen diese Wahlen also stattfinden werden, ist noch unklar. Ob sie die von Vielen gewünschte umfassende Erneuerung der versteinerten und korrupten politischen Strukturen in Palästina bringen werden, bleibt abzuwarten. Zweifellos wird auch die Haltung der israelischen Besatzungsbehörden einen großen Einfluß haben. Derzeit ist es z.B. noch völlig unklar, ob die Wahlen wie 2006 auch in Ost-Jerusalem stattfinden werden. Nicht zuletzt angesichts der jüngsten Stellungnahmen der US-Regierung zu Jerusalem und auch zu den Siedlungen ist zu erwarten, daß die Israelis Wahlen in Ost-Jerusalem nicht zulassen werden. Damit werden sie natürlich einen ganz massiven Einfluß auf den gesamten Wahlvorgang nehmen.

So positiv die Entscheidung der Palästinenser(innen) zur Durchführung der Wahlen zum Legislativrat auch ist, so ist angesichts der absoluten Kompromißlosigkeit der israelischen Regierung leider zu befürchten, daß sich daraus kaum ein spürbarer Fortschritt in den seit Jahren de facto abgebrochenen Verhandlungen um eine politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes ergeben wird. Was verbleibt ist die Hoffnung!

*) Dieser wurde 2012 von den israelischen Behörden verhaftet und befindet sich – gemeinsam mit sieben weiteren PLR-Abgeordneten – nach wie vor in israelischer Haft.

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Weiterführende Links zum Thema bei Al-Monitor

https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2019/11/hamas-gaza-west-bank-legislative-elections-palestine.html

https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2019/12/palestinian-elections-abbas-prisoners-hamas-position-delay.html

https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2019/11/palestine-elections-opinions-polls-political-faction-turnout.html


Bundeskanzlerin Merkel bekennt sich in Auschwitz zur deutschen Verantwortung

Die Kanzlerin hat den 6. Dezember 2019 die Einladung der Stiftung Auschwitz-Birkenau zum zehnten Jahrestag ihres Bestehens angenommen. Merkel nahm an einem Festakt teil und besuchte sowohl das Stammlager wie das Lager Birkenau. In Auschwitz waren von Merkels Vorgängern nur Helmut Schmidt (1977) und Helmut Kohl (1989 und 1995). Hier der Wortlaut ihrer Rede.

Bundesverdienstkreuz für Prof. em. Dr. Hajo Funke

Dem diAk-Mitglied Hajo Funke wurde für seine Verdienste um Wissenschaft und Gesellschaft sowie für sein Engagement gegen Rechtsextremismus am 18. November 2019 im Roten Rathaus Berlin das Bundesverdienstkreuz verliehen. Der diAk gratuliert sehr herzlich!

Überreichung des Verdienstorden durch Staatssekretär Steffen Krach
Der Geehrte… (Gelehrte)
Die Laudatio hielt Prof. em. Dr. Micha Brumlik

Kalender Dezember 2019

Ein-Blicke in die Geschichte – unser Jahreskalender
Für den Dezember

• Weihnachtsgrüße des [Lazaristenpaters] P. Fr[anz]. Dunkel (1870-1930)
(St. Paulushospiz) am Damaskustor, ca.1910.
• ‚Deutschkatholisches Hospiz St. Paul‘, Verlag Chr. Imberger & Co. Jerusalem (No. 3020) ca. 1910, erbaut 1904-1908 nach Plänen des Kölner Diözesanbaumeisters Heinrich Renard (1868-1928), der auch den Komplex der Dormitio-Abtei errichtet hat; nach 1917/1922-1948 in Gebrauch der
britischen Verwaltung.
• ‚Notre-Dame de France à Jérusalem – Eglise dédeée à l’Assomption – Our Lady of France Jérusalem Church‘, Verlag A. Thiriat, Toulouse (ca. 1910) ([Nr.] 4), [Konvent der Assumptionisten] Links am Bildrand die nach 1967 abgerissene Bebauung unmittelbar an der Außenseite der Stadtmauer.

Aus dem aktuellen Newsletter von Mecfilm …

A Space Exodus und Nation Estate

Der aktuelle Rundbrief von Mecfilm – Spezialistin für den Film aus der arabischen Welt, oder genauer: für ‚Filme arabischer Regisseurinnen und Regisseure‘ – weist u.a. auf zwei Filme zu palästinensischen Themen hin, die auch über die Jahre hin immer wieder zu schauen lohnt …

Aktueller Hinweis: Die beiden kurzen Sci-fis aus Larissa Sansours Sci-fi Trilogie sind für das Podium Arab Futurism beim Oslo World Musikfestival in Norwegen eingeladen.

Auf humorvolle Weise dialogisiert A Space Exodus einen Abschnitt aus Stanley Kubrick’s ‚Odyssee im Weltraum‘ mit dem Nahost-Konflikt. Der Film begleitet die Regisseurin auf eine traumhafte Reise durch das Universum. Bezugnehmend auf Armstrongs Mondlandung stellt Sansour die Idee der ersten Palästinenserin im Weltraum dar und interpretiert diese Visualisierung als „kleinen Schritt für einen Palästinenser, ein riesigen Sprung für die Menschheit“. Die Filmmusik aus ‚Odyssee im Weltraum‘ wurde in arabische Akkorde umgesetzt. Kurzer Sci-fi, Larissa Sansour, Palästina/DK 2008, 5 min, Englisch
Nation Estate ist ein Sci-Fi Kurzfilm, der sich auf klinische dystopische und gleichzeitig humorvolle Weise dem Stillstand im Nahen Osten widmet. Der Film untersucht eine vertikale Lösung für die palästinensische Staatenbildung: Ein kolossaler Wolkenkratzer, der die gesamte palästinensische Bevölkerung behaust – die jetzt endlich high life lebt. Kurzer Sci-fi, Larissa Sansour, Palästina/Dänemark 2012, 9 min, digital, ohne Dialog

Wer informiert sein will, der Newsletter ist leicht zu bekommen …

Gutachten zur ‚Arbeitsdefinition Antisemitismus‘

Die Diskussion geht weiter – und muß weitergehen

Im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung und von medico international hat Dr. Peter Ullrich ein Gutachten zur Arbeitsdefinition Antisemitismus verfaßt. Es beschäftigt sich mit Notwendigkeit und Hintergründen, rechtlichem Status und Anwendungspraxis, vor allem aber mit der Güte der Definition, das heißt neben einige Stärken wie Zugänglichkeit und Anschaulichkeit auch mit ihren offensichtlichen Vagheiten und Leerstellen. Zugleich reflektiert der Autor die demokratietheoretischen und ethischen Implikationen.
Das Gutachten empfiehlt von der Definition Abstand zu nehmen und den Begriff ‚Arbeitsdefinition‘ ernst zu nehmen, denn für eine gute Definition werde es „noch einiger konzeptueller Arbeit“ bedürfen, wie der Autor meint.

Das Gutachten kann in deutscher und englischer Sprache heruntergeladen werden.

Gutachten – Bibliographische Angaben:
Ullrich, Peter:
Gutachten zur „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der International Holocaust Remembrance Alliance.
Reihe Papers 2/2019. Berlin (Rosa Luxemburg Stiftung) 2019
# Deutsche FassungEnglische Fassung #