Neues Ergebnis – Neue Politik?

Das Ergebnis der zweiten israelischen Parlamentswahlen im Jahr 2019 steht fest. Ob sich überhaupt Gesichter verändern dagegen noch nicht. Ob andere Gesichter auch einen andere Politik bedeuten, noch viel weniger.

Eine Liste der gewählten Abgeordneten findet sich hier.

Auch wenn es die Labourparty in einer neuen politischen Verbindung ins Parlament geschafft hat, lohnt die Lektüre eines Artikels von Lev Grinberg im online Magazin +972 über die politischen Perspektiven von Linken und Mizrachi im Land: Israel’s Ashkenazi elites won’t let Mizrahim lead the left. Viel zu sagen hat die Linke im Land (und im Parlament) aktuell aber sowieso nicht…).

Immerhin ist Otzma Yehudit, eine kahanistische Partei an der Sperrklausel gescheitert. Ob deren Gedanken damit politisch tot sind, wird sich zeigen. Die nächsten Wochen werden vermutlich spannend werden und die Fragen von Säkularismus und Messianismus stehen auf der Tagesordnung. Ob auf der auch eine Zeile für Palästinenser bleibt, ist nicht ausgemacht …

Wahlen in Israel 2019, die Zweite…

Schicksalswahl in Israel, so die Überschrift des Beitrages von Inge Günter auf Qantara.

„Programmatisch hat der gegenwärtige Wahlkampf in Israel nur wenig zu bieten. Nicht soziale Fragen, die Ökonomie oder der Konflikt mit den Palästinensern sind das beherrschende Thema, sondern Machtfragen.“

This Is The Least Important Israeli Election Ever, so der Beitrag von David Hazony auf Forward.

„A boring election is not a bad thing, so long as people vote. It suggests that maybe the Jewish state has finally come into its own.“

Zur aktuellen bundesdeutschen Politik und ihrem Blick auf Israel und Palästina

Umfangreiche Stellungsnahme der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Politische und menschenrechtliche Lage der Palästinenserinnen und Palästinenser in der Westbank.

Das 16 Seiten lange Dokument, formal eine Antwort namens der Bundesregierung, wurde mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 23. August 2019 übermittelt und findet sich hier. Der Text bietet eine Vielzahl von Einschätzungen und Positionen, wie sie aktuell die offizielle bundesdeutsche Politik charakterisieren und deren Möglichkeiten und Grenzen erkennbar werden lassen..

Eine interessante Einordnung der Erklärung bietet Daniel Brössler aus der Parlamentsredaktion der Zeitung in einem Beitrag vom 5. September 2019 in der Süddeutschen Zeitung; der Titel des Beitrags: Berlin übt scharfe Kritik an israelischer Regierung ordnet den diplomatischen Text gut ein.

Kalender September 2019

Ein-Blicke in die Geschichte – unser Jahreskalender
Für den September

• ‚Jerusalem, modernes Stadtviertel‘ [Mamilla, nahe Jaffator] (Photo: G. Roßmanith), Edition Eisenmenger, Wien (ca. 1930?) (Nr. 5).
• ‚Gruß aus Jerusalem – Panorama – Neue deutsche evang. Erlöserkirche – Johanniterplatz mit der deutschen Kapelle (vor Erbauung der Kirche)‘, Verlag L. Schoenecke, Jerusalem (1898) (April 1899).
• Jerusalem Stephanstor (Löwentor) (mit Soldaten vor 1918),
ohne Verlag (um 1910?) (Stempelaufdruck: „Postkarte“).

Einige wenige Restexemplare sind noch beim Verlag erhältlich.

Kompletter Stillstand in Gesprächen und Eskalation der Gewalt

Zur aktuellen politischen Situation in Palästina/Israel

In den letzten Tagen hat die Eskalation der Gewalt in den besetzten palästinensischen Gebieten sowie in der Region zugenommen. Innerpalästinensische Konflikte, als Widerstand gegen die israelische Besatzung gerechtfertigte Aktionen von Palästinensern, Aktionen des israelischen Militärs gegen Palästinensern im Westjordanland, Zusammenstöße in Ostjerusalem, Raketenangriffe palästinensischer Gruppierungen aus dem Gazastreifen auf das israelische Staatsgebiet, Luftangriffe des israelischen Militärs in Syrien, Drohnenangriffe auf den Libanon, auf den Irak. Die Eskalation geht über eine Demonstration von Stärke hinaus und erreicht ein Maß, das weit über dem der letzten Jahre liegt und nicht nur die Region Nahost nah an einen neuen Krieg bringt.

Die Eskalation der Lage mahnte der Sondergesandte des VN in seiner regelmäßigen Berichterstattung vor dem Sicherheitsrat an. Gleich zu Beginn seiner Ausführungen verwies er auf die Zunahme der Gewalt auf beiden Konfliktlinien sowie auf den kompletten politischen Stillstand im Nahost-Friedensprozess und das Fehlen jeglicher Perspektive, um diesen gefährlichen Zustand zu verändern: Security Council Briefing on the Situation in the Middle East, including the Palestinian Question

Die Ereignisse griff die New York Times International auf und schrieb bereits am 22. August 2019, daß Israels Regierung über diese Angriffe im Irak offiziell berichte: „Israeli Airstrike Hits Weapon Depot in Iraq“.

Zur Intervention Israels auf den Libanon schreibt die Jerusalem Post heute, daß selbst ohne genaue Kenntnisse der Vorgänge dies eine Operation eines seit Jahren nicht gekannten Ausmaßes sei („it was an operation ona level not seen in years“).

Das Nachrichtenformat Electronic Intifada (EI) bringt einen eigenen Bericht mit detailliertem Überblick über die letzten Ereignisse in der Region und ein Interview mit As’ad Abu Khalil, Professor an der Columbia State University.

Die Haaretz stellt schließlich fest, daß die jüngsten Aktionen des israelischen Militärs das Potentials der neuen Technologie Israels gezeigt habe: „New Tech Lets Israel Take Over Hostile Drones, Reuse Them Against Enemy“:

Filmfestivals in Deutschland

Im September finden gleich zwei Filmfestivals in Deutschland Station mit ausgezeichneten Dokumentationen und Spielfilmen, die zu Diskussionen anregen:

# Das Israelische Film- und Fernsehfestival vom 01. bis 10. September 2019 in Berlin, Köln, Frankfurt, Hamburg, Leipzig, München.
http://www.seret-international.org/category/germany-2019/

# Das Jüdische Filmfestival in Berlin und Brandenburg vom 08. bis 17. September 2019 – https://www.jfbb.de

… Und für aktuelle Filme aus der arabischen Welt lohnt es sich immer bei mec film vorbeizuschauen.

Oldies but Goldies. The Voice of Peace

Die Songs mögen eher den Älteren bekannt und mit Erinnerungen aus ihrer Jugend verbunden sein, aber die Botschaften des Sendergründers sind heute so wichtig wie zur Erstausstrahlung in den 1970er und 1980er Jahren: Auf der Medienseite der Jungen Welt“ macht André Scheer auf den legendären Radiosender The Voice of Peace aufmerksam. Dessen Gründer Abie Nathan, 1944 Pilot in der britischen Luftwaffe, später Übersiedlung nach Israel, 1965 spektakulärer Flug mit einem Schalom 1 benannten Flugzeug ins damals mit Israel verfeindete Ägypten, ist nach Ansicht Scheers „vielleicht der bekannteste Friedensaktivist Israels“. Nathan kaufte in den 1970er Jahren ein Schiff in den USA, richtete dort einen Radiosender ein, die Voice of Peace und sendete seit 1973, vor dem Hafen von Tel Aviv im Mittelmeer ankernd aus, seine Friedensbotschaften, protestierte „gegen den Krieg in Vietnam und gegen den Bau von Siedlungen in den besetzten Gebieten“.

Einige Jahre nach dem Tod Nathans (2008) trafen sich ehemalige Mitarbeiter und reaktivierten das Unternehmen „einschließlich der Friedensbotschaft Abie Nathans“, die heute allerdings aus dem Internet kommt. Reinhören und Lesen sehr zu empfehlen!
JW: Stimme der Hilflosen: Radiogeschichte(n) …