Palästina hat Vorsitz der ‚Gruppe der 77 und China‘ übernommen

Der palästinensische Präsident Mahmood Abbas hat von Ägypten planmäßig den Vorsitz der Gruppe der 77 und China in den Vereinten Nationen übernommen. In dieser Gruppe arbeiten insbesondere Entwicklungsländer mit, um ihre Interessen in der Organisation besser vertreten zu können.

Gleichzeitig kündigte Präsident Abbas an, daß er bei den Vereinten Nationen erneut den Antrag stellen wird, den Staat Palästina als Vollmitglied aufzunehmen. Dazu muß zunächst der Sicherheitsrat befragt werden, erst danach kann der Antrag bei der Generalversammlung folgen. Seit 2012 hat Palästina bei den VN den Status als nicht stimmberechtigter Beobachterstaat (’non-member observer state‘) inne.

(Photo: Palästinensische Flaggen und Figurengruppe in Rawabi/Westjordanland | Hofmann/diAk)

Netanyahu und die Wahl

Während der Wahlkampf in Israel Fahrt aufnimmt, schwebt über Premierminister Netanyahu ein Anklageverfahren wegen Bestechung und Betrugs. Unabhängig davon, ob Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit Anklage noch vor dem 9. April (dem Datum der Wahl) erheben wird oder das Verfahren erst später beginnen wird, sind die rechten Parteien bereit, den Likud-Vorsitzenden weiterhin als Regierungschef zu unterstützen.

Auf der Seite von Al-Monitor („THE PULSE OF THE MIDDLE EAST“) findet sich ein analysierender Beitrag von Danny Zaken, eines Journalist, der für den israelischen Radiokanal Kol Israel arbeitet.

Kalender | Januar 2019

Ein-Blicke in die Geschichte – unser Jahreskalender

Der Blick über Jerusalem vom Ölberg (etwa um 1920) als Luftaufnahme, dazu ein Detail aus der Himmelfahrtsmoschee (mit dem Sonderrecht der christlichen Feiern am Himmelfahrtstag, Phto um 1930) und eine russische Pilgerkarte aus dem 19. Jahrhundert….

Einzelne Exemplare sind noch beim Verlag erhältlich: bestellung@aphorisma.eu.

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Vom Euphrat ans Mittelmeer …

Fast auf den Tag genau, 17 Jahre nach Saddam Husseins Einschätzung, daß „das zionistische Gebilde mit seiner eigenen Niederlage rechnet und daß auch die Menschen im Westen eines Tages verstehen werden, daß dieses Gebilde völlig abgelehnt wird und keine Zukunft hat“, kommen Iraker und Irakerinnen, Sunniten und Schiiten, nach Israel und tauschen sich über die gemeinsame Geschichte aus.

The Times of Israel

Three Iraqi delegations said to make unprecedented Israel visits, meet officials

Entgegen der irakischen Staatsräson und der scheinbar unumkehrbaren Statik der Feindseligkeit ist hier ein wichtiger und richtiger Schritt getan, um nach der leidvollen Geschichte anzufangen, gegenseitiges Interesse aufzubauen.

 

Demokratie-Index Israel Dezember 2018

Democracy in Crisis? Israeli Survey Respondents Agree to Disagree

Anfang Dezember 2018 veröffentlichte das Israel Democracy Institute (IDI) seinen jährlich erstellten Report zum Stand der Demokratie in Israel (Israel Democracy Index). In dem von Prof. Dr. Tamar Hermann geleiteten Projekt am IDI wird in der aktuellen Untersuchung die bislang tiefste Differenzierung innerhalb der israelischen Bevölkerung aufgezeigt und erklärt, warum die eine Hälfte der Bevölkerung die Demokratie des Landes in großer Gefahr sieht und die andere Hälfte nicht und warum die links-rechts-Teilung die größte Bedrohung für die israelische Gesellschaft ist.

In einem Podcast stellt Prof. Dr. Hermann die Ergebnisse der Studie vor:

 

Wirtschaftlicher Ausblick Israel 2019

Zu Beginn des Jahres 2019 erschien in der israelischen Wirtschaftszeitung Globes ein Artikel zur gegenwärtigen Wirtschaftslage des Landes und ein Ausblick auf das Jahr 2019. Dem insgesamt guten Wirtschaftswachstum des Landes im vergangenen Jahr steht eine offiziell gesunkene, im Vergleich mit anderen OECD-Ländern jedoch weiterhin sehr hohe Armutsrate und soziale Ungleichheit gegenüber. Im Wahljahr 2019 erwartet der Autor Amiram Barkat für das wirtschaftliche Hauptproblem Israels eher eine Verschlechterung.

https://en.globes.co.il/en/article-israels-economic-skies-darken-1001267201

Stimmung unter den Palästinensern

Unzufriedenheit der Palästinenser mit der Regierung, Ablehnung des Sozialgesetzes

Public Opinion Poll im Dezember 2018

Das Palestinian Center for Policy and Survey Research veröffentlichte Ende Dezember 2018 seine neueste Umfrage, die das Institut in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah Mitte Dezember unter der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland und im Gazastreifen durchgeführt hatte.

Eine große Mehrheit der Befragten lehnt das neue Social Security Law ab, zwei Drittel sind mit der Regierung unzufrieden und fast zwei Drittel fordern den Rücktritt von Präsident Mahmood Abbas, wohingegen die Popularität von Hamas wächst und die Unterstützung durch Katar begrüßt wird. Während immer weniger der Befragten den Weg der Diplomatie und Verhandlung als Mittel und die Umsetzung der Zwei-Staaten als machbar ansehen, steigt die Unterstützung für den bewaffneten Kampf gegen die Besatzung.

Ergebnisse und Analyse der Umfrage