Die Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehunge hat eine Information mit Primärmaterialien zu den geplanten Wählen in Palästina erstellt, auf die wir hier gerne verweisen. Herzlichen Dank an die Kolleg(inn)en in Österreich für die Kooperation.
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Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat
Die seit 2010 überfälligen Neuwahlen zum Palästiensischen Legislativrat, welcher de facto das Parlament der palästinensischen Gebiete darstellt, dürften nun in abshebarer Zeit stattfinden. Nachdem sich – mit Ausnahme des Islamischen Dschihad – alle wesentlichen Fraktionen der Palästinenser auf die Durchführung von Neuwahlen geeinigt haben, wird erwartet, daß Präsident Mahmoud Abbas in den nächsten Tagen die entsprechende Verordnung veröffentlichen wird. Somit scheinen Wahlen im kommenden Februar möglich zu sein.
Die letzten Wahlen zum PLR haben am 25. Januar 2006 stattgefunden und mit einem deutlichen Sieg der Hamas mit ca. 44% der abgegebenen Stimmen geendet. Die 123 Sitze des Rates verteilten sich damals auf 76 Hamas (Fortschritt und Wandel), 43 Fatah, 3 PFLP, 2 Unabhängiges Palästina (Mustafa Barghouthi), 2 Dritter Weg (Hanan Ashrawi und Salam Fayad), 2 Badil (DLFP), 4 Unabhängige. Zum Präsidenten wurde Abd al-Aziz Duwaik (Hamas gewählt)*.
Die Wahlen finden in einer für das palästinensische Volk höchst kritischen Zeit statt. Zum einen hat sich die israelische Besatzungspolitik – nicht zuletzt ‚dank‘ der massiven politischen Unterstützung seitens der USA – spürbar verschärft, was zu einer weiteren Verschlechterung der sozialen und wirtschaftlichen Situation geführt hat. Zum anderen ist eine weitverbreitete Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der politischen Führung festzustellen. Einer von JMCC durchgeführten Umfrage zufolge antworteten 44,7% daß sie keiner politischen Fraktion vertrauten und 34,5% sagten, daß sie überhaupt nicht zur Wahl gehen würden. 71,8% (71,0% in der Westbank und 72,8% in Gaza) antworteten auf die Frage, ob es Korruption gäbe mit ‚Ja‘. In einer von PCPSR durchgeführten Umfrage forderten 61% den Rücktritt von Präsident Abbas, ihre parteipolitischen Präferenzen waren 38% Fatah zu 29% Hamas.
Wann und unter welchen Umständen diese Wahlen also stattfinden werden, ist noch unklar. Ob sie die von Vielen gewünschte umfassende Erneuerung der versteinerten und korrupten politischen Strukturen in Palästina bringen werden, bleibt abzuwarten. Zweifellos wird auch die Haltung der israelischen Besatzungsbehörden einen großen Einfluß haben. Derzeit ist es z.B. noch völlig unklar, ob die Wahlen wie 2006 auch in Ost-Jerusalem stattfinden werden. Nicht zuletzt angesichts der jüngsten Stellungnahmen der US-Regierung zu Jerusalem und auch zu den Siedlungen ist zu erwarten, daß die Israelis Wahlen in Ost-Jerusalem nicht zulassen werden. Damit werden sie natürlich einen ganz massiven Einfluß auf den gesamten Wahlvorgang nehmen.
So positiv die Entscheidung der Palästinenser(innen) zur Durchführung der Wahlen zum Legislativrat auch ist, so ist angesichts der absoluten Kompromißlosigkeit der israelischen Regierung leider zu befürchten, daß sich daraus kaum ein spürbarer Fortschritt in den seit Jahren de facto abgebrochenen Verhandlungen um eine politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes ergeben wird. Was verbleibt ist die Hoffnung!
*) Dieser wurde 2012 von den israelischen Behörden verhaftet und befindet sich – gemeinsam mit sieben weiteren PLR-Abgeordneten – nach wie vor in israelischer Haft.
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Weiterführende Links zum Thema bei Al-Monitor
diak.org 