Israel/Palästina vor Gericht?

Von Marianne Zepp

Das Verhältnis des Staates Israel zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag war nie eindeutig und im Laufe seiner Geschichte einigen Wechseln ausgesetzt.

In den Jahren nach der Shoa und den Verbrechen im Zweiten Weltkrieg wurde international nach Wegen und Möglichkeiten der rechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen und der Implementierung von Menschenrechtsstandards in kriegerischen Konflikten gesucht.

Israel gehörte mit zu den Unterzeichnern des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, eine Entscheidung, die es allerdings 2002 widerrief. Damit erkennt Israel – u.a. neben den USA, China und Rußland – den ICC (und seine Zuständigkeit) nicht an.

Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, ein Verfahren wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen gegen Israel und Palästina zu eröffnen, wurde lange vorbereitet, nicht zuletzt vorangetrieben durch die Palästinensische Autonomiebehörde.  So unterstützt die palästinensische Seite die Vorbereitungen des ICC seit Jahren mit Dossiers und Dokumentationen.

Palästina gehört seit 2015 zu den insgesamt 120 Vertragsstaaten des ICC. Ihr Beitrittsersuchen wurde durch den Status eines Beobachterstaates bei der VN vorbereitet und letztendlich ermöglicht.

Verbunden mit dem angestrengten Verfahren ist die Hoffnung der Palästinenser, daß Menschenrechtsverletzungen während des siebenwöchigen Gazakrieges 2014, der gewaltsamen Auseinandersetzungen an der Grenze zu Gaza im Frühjahr 2018 und durch den Siedlungsbau in der Westbank und in Ostjerusalem offengelegt werden. Auch die Hamas im Gazastreifen, selbst Gegenstand von Untersuchungen über den Beschuß israelischer Dörfer und Städte, der Entführung, Folterung und Ermordung israelischer Soldaten, zeigte sich offen und erkennt die Rechtmäßigkeit des Vorgehens des ICC an. 

Offensichtlich ist der Preis nicht zu hoch dafür, daß der Weltöffentlichkeit die Unrechtmäßigkeit der israelischen Besatzungspolitik erneut vor Augen geführt wird und Palästina als quasi staatlicher Akteur im Spiel ist. Daß dabei gleichzeitig die Hamas wegen Menschenrechtsverletzungen angeklagt ist, scheint weniger ins Gewicht zu fallen, zumal diese Übergriffe und Vergehen als „legitime Widerstandshandlungen“ von Seiten der Palästinenser gedeutet werden.  

Für Israel ist damit der seit längerem befürchtete worst case eingetreten, oder wie das israelische Onlineportal Walla es formulierte: Die palästinensische Nuklearoption gegen Israel wurde gezündet.  Netanyahu sieht darin „reinen Antisemitismus“ von Seiten eines Gerichtshofs, der eingerichtet worden sei, weil aus den Shoa Lehren gezogen werden sollten. Es wende sich nun gegen den jüdischen Staat selbst. Die Widersprüchlichkeit dieser Aussagen beruhen auf der Überzeugung der historischen Aufgabe als jüdische Nation, und damit als Heimstatt aller Juden zu gelten, gerecht werden zu müssen.

Als die offiziellen Ermittlungen vor wenigen Tagen eröffnet wurden, löste dies eine neue Welle der Empörung in Israel aus. Der Vorwurf der Einseitigkeit und der „Politisierung des internationalen Rechts“ steht im Raum. Wenn Netanyahu darin zugleich eine Strategie zur grundlegenden Delegitimierung des jüdischen Staates und seines Rechtes zur Selbstverteidigung sehen will, nutzt er – und mit ihm die gesamte israelische Rechte – ein aus dem religiösen und ethnischen abgeleitetes Selbstverständnis der ‚israelischen Nation‘. Souveränität und militärische Macht stellen den Kern dieses Selbstverständnisses dar. Netanyahu spielt dieses Grundsentiment des israelischen Nationenverständnisses voll aus, wenn er denunziatorisch dem ICC unterstellt, allein die Existenz eines jüdischen Staates als Kriegsverbrechen anzusehen.

Die israelischen Menschenrechtsorganisationen wiederum sehen die Chance einer Kursänderung. Die erneut nun auf internationaler Bühne zu verhandelnden Auswirkungen der israelischen Besatzung und die Thematisierung ihrer Völkerrechtsverletzungen könnte, so die Hoffnung, eine Wende einläuten. Die Besinnung auf humanitäre Werte, die Thematisierung eines Okkupationsregimes, das der palästinensischen Bevölkerung in der Westbank und in Gaza, fundamentale Rechte verwehrt, soll, so die Hoffnung, eine neue Dynamik innerhalb Israels und in der internationalen Öffentlichkeit freisetzen.

Die Anklagen des ICC beziehen sich auf Einzelpersonen, nicht Staaten. Das Argument der israelischen Regierung, Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen durch einzelne Soldaten innerhalb der eigenen rechtsstaatlichen Ordnung bereits verfolgt zu haben, trifft nach Ansicht von Nichtregierungsorganisationen wie Breaking the Silence, Adalah oder B’Tselem nicht die wirklich Verantwortlichen. Und es berühre nicht das Grundproblem der israelischen Politik, die Besatzung.

Bis es zu substantiellen Anklagen kommt – und ob dann auch hochrangige Verantwortliche sich dem Gericht stellen müssen -, wird allerdings noch einige Zeit vergehen.

Zur Frage der arabisch-jüdischen Partnerschaft innerhalb der israelischen Linken

Eine der wichtigsten Zukunftsfragen in Israel beleuchtet am Donnerstag, 11. März 2021 ein Online-Gespräch der Rosa Luxemburg.Stiftung in Tel Aviv. Das Zoom-Event um 20 Uhr (19 CET), statt.
Die Sprecher:innen sind:
David Enoch, member of The Joint Democratic Initiative
Rami Younis, Palestinian journalist, filmmaker, and activist
Ghada Majadle, Human rights activist, team member of Physician for Human Rights-Israel
Modaration: Orly Noy, editor at Local Call and political activist

Einladungslink: https://us02web.zoom.us/j/83232146624

Kalender März 2021

Zum sechsten Mal erschien in israel & palästina | Zeitschrift für Dialog ein Bildbegleiter für das ganze Jahr. 2016 haben wir auf Andere Visionen geschaut. 2017 Erfahrungen aus der Arbeit der Combatants for Peace zum Thema genommen, 2018 waren es Visual Correspondences, zweier junger Frauen, 2019 waren alte Postkarten als Träger für die unterschiedlichen Narrationen zu sehen. 2020 haben uns Photographien von Felix Koltermann durch die realen und imaginierten Landschaften begleitet.

2021 begleiten Gedichte – jeweils in arabisch, deutsch und hebräisch – uns als Dreiklang durch das Jahr, zusammen mit Photos von Andreas Schröder zu jedem Monat. Der AphorismA Verlag hat noch einige wenige Exemplare lieferbar.

Der März bringt ein Gedicht des israelisch-deutschen Künstlers Mati Shemoelof (Arabische Übersetzung von Marwan Abado, deutsche Fassung von Zehava Khalfa): Die Grenzen der Sprache bröckeln…

Neues i&p-Heft erschienen

Allen Anfeindungen zum Trotz

Die neue Ausgabe unserer Zeitschrift für Dialog ist erschienen und an die Abonenntinnen sowie Mitglieder bereits verschickt. Der Schwerpunkt der Ausgabe ist die Lebensbilanz von Reiner Bernstein (München), der zu den Gründungsmitgliedern des diAk Ende der 1970er Jahre gehört.

Der Versuch, kritische Stimmen über israelische Politik mundtot zu machen,  hat eine lange Geschichte in Deutschland. Dies zeigen die autobiograpischen Reflektionen von Reiner Bernstein in seinem lebenslangen Engagement im Spannungsfeld Deutschland-Israel-Palästina.

Hier das aktuelle Inhaltverzeichnis – dem Schwerpunkt des Heftes, den Beitrag von Reiner Bernstein, gibt es auch in einer eigenen Buchhandelsausgabe.

Schützt die ‚Mauer‘ auch vor Covid?

Während sich Israel in einer Mischung von Lockdown und Impfweltmeister zum Musterknaben der Pandemiebekämpung entwickelt, zeigt die Mauer einmal mehr, daß sie sie nicht nur ein Instrument der Herrschaft ist, sondern auch eine Grenzziehung zwischen der „ersten“ und der „dritten“ Welt, zwischen arm und reich ist: Wer kann sich die Impfung(en) leisten, wer hat Zugang zum Impfstoff. Palästinenser und Palästinenserinnen ziehen dabei offensichtlich wieder einmal den Kürzeren.

Hier ein ausführlicher Bericht aus dem britischen Guardian zum Thema und ein Gespräch mit Mustafa Marghouti (Palestinian Medical Relief Society) über die Situation in Palästina.

Drei Säulen für einen Neuanfang

Die International Crisis Group hat zusammen mit United States/Middle East Project (USMEP) eine Initiative lanciert, was für einen Neustart der Friedensbemühungen im israelisch-palästinensischen Kontext von der neuen US-Adminstration unternommen werden sollte.

Die Langfassung findet sich hier.

Three Pillars for a New U.S. Approach to Peace in Israel-Palestine

Come January 2021, the Biden administration will face the responsibility of mitigating harm caused by President Trump’s destructive policy toward the Israeli-Palestinian conflict. Its challenge will be to undo Trump’s legacy without merely rewinding the tape to the situation that existed prior to his presidency.

1. Mitigate the damage of the Trump legacy and replace an emphasis on perpetuating the peace process with one centred around protecting the rights and well-being of people on the ground.

2. Desist from actions that enable and empower Israeli policies seeking to prevent any peace deal or Palestinian state, including emboldening political actors

3. Help facilitate and encourage the Palestinians to undertake their own political renewal, …

Die Not wird größer

OCHA, das Büro der Vereinten Nationen die Humanitäre Hilfe hat für 2021 den neuen Jahresplan (Hier online zu lesen oder als PDF herunterladbar) vorgelegt und auf die große Bedürftigkeit in den palästinensischen Gebieten hingewiesen:

https://www.ochaopt.org/sites/default/files/images/peopleinneed21.png
The humanitarian community has identified 2.45 million Palestinians as being in need for support

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346,000 Palestinians pushed from moderate to severe need of assistance

US-$ 417 million plan to address humanitarian needs of Palestinians launched

Joint Press Release – 15 December 2020

Today, the Prime Minister of the State of Palestine, H.E. Dr. Mohammad Shtayyeh, and the Humanitarian Coordinator a.i., Ms. Lucia Elmi, launched the Humanitarian Response Plan (HRP) to help 1.8 vulnerable people in the occupied Palestinian territory (oPt) in 2021. The launch was broadcasted on social media, where speakers responded to questions from the public. “This international aid plan will complement efforts by the State of Palestine to help Palestinians in need where our reach is more limited,” said the Prime Minister. “The most vulnerable Palestinians must be supported, whether they are in Gaza, Jerusalem, Area C or elsewhere. This plan will allow us to link immediate humanitarian aid with sustainable development endeavours and efforts to overcome impediments over the long-term.” “The impact of prolonged military rule, access restrictions, internal divisions, and insufficient respect for Palestinians’ rights as enshrined in international law, is now compounded by COVID-19,” said Ms. Elmi. “While lasting solutions are being sought, we count on donors and partners to help us be there for those who need us the most in order to live with dignity.” More than 200 organizations and partners, including local and international organizations, as well UN entities, have come together to formulate the plan, which consists of 186 humanitarian projects. The latest humanitarian needs assessment found that 2.45 million Palestinians, 47 per cent of the population, need aid. The 2021 HRP targets 1.8 million of them, who have been identified as the most vulnerable. This past year has seen the unique realities of the COVID-19 crisis, its socio-economic impact and the temporary suspension of coordination between the parties. About 346,000 Palestinians, who had been identified as having moderate needs, are now assessed to be in severe need.  Seventy per cent of the funds required to implement the plan will target Gaza, where the situation remains fragile: its 2 million inhabitants are effectively isolated from the rest of the oPt and the world, and exposed to recurrent escalations of hostilities, a chronic electricity deficit, and shortages in specialized medical staff, drugs and equipment. In the West Bank, including East Jerusalem, settlement expansion, settler violence, access restrictions, the demolition of homes and other structures and evictions of families have continued or even increased during 2020, intensifying the coercive environment that places pressure on Palestinians to leave their communities.