29. November

Dieses Datum stellt bekanntlich mit der Entscheidung der Vereinten Nationen für die Teilung des bis dato britischen Mandats eine historische Zäsur dar.

Wie läßt sich heute, 73 Jahre danach, an diesen Tag erinnern, mit all dem was geschehen ist und geschieht im Hintergrund, mit all den gescheiterten Hoffnungen, den vergebenen Chancen, dem gelungenen und dem verunmöglichten Leben von so vielen – ohne zu naiv, zu plakativ zu erscheinen?

Es ist ein komplexes Verhältnis geworden, zwischen Israelis und Palästinenser(inne)n, zwischen Juden, Muslimen und Christen, Männern wie Frauen, Menschen aus dem „Orient“ und dem „Okzident“.

Aber: Menschen können Strukturen verändern, Strukturen des Denkens, Strukturen der Macht und der Gewohnheit. Auch wenn es lange Wege sind, beginnen sie alle immer wieder und gegen alle Widerstände neu und mit dem ersten Schritt.

Die Online-Plattform +0972mag, die oft durch wichtige und verändernde Beiträge ausgezeichent ist, hat akutell einen Beitrag eingestellt, der für diesen heutigen Tag bestens geeignet ist:

A Palestinian guide to Jewish American allyship

As American Jews increasingly enter the Palestinian rights movement, the power dynamics between the two groups often lead to tensions. One activist opens up about the complexities of navigating those dynamics, and what Jews should be doing to center Palestinian voices.

Rainer Zimmer-Winkel

Die UNRWA ist pleite


Zum ersten Mal in seiner 70 jährigen Geschichte ist das Hilfswerk für die palästinensische Bevölkerung vor Jahresende ohne Budget. Laut eigenen Angaben braucht die UNRWA bis Ende November weitere 70 Millionen US-Dollar, um ihre Tätigkeiten fortsetzen und ihre Mitarbeiter*innen bezahlen zu können. Weitere Informationen

Ergänzung 27.11.2020 | 19.00 Uhr – Bericht auf Qantara.de.

Und nun?

Israel-Palästina nach der US-Wahl

Nachdem Netanyahu sich nach über zwölf Stunden zu einem eher zurückhaltenden Glückwunsch an den gewählten Präsidenten Biden durchgerungen hatte, schickte er gleichzeitig an den abgewählten Präsidenten eine Dankesbotschaft für die persönliche und politische Freundschaft, die Trump ihm entgegen gebracht habe, für die Anerkennung Jerusalems als ungeteilte Hauptstadt Israels und der Besetzung der Golanhöhen, für seine Politik gegenüber Iran und den historischen Friedensabkommen mit einigen arabischen Staaten. Das umfaßt fast alle Aktivitäten, mit denen Trump die Nahostpolitik der letzten Jahre in Atem gehalten hat. Mit seinem „Deal des Jahrhunderts“, der die Annexion der Westbank durch Israel vorsah, hatte die Trump-Administration zwar formal die Zwei-Staaten-Lösung beibehalten, ersah allerdings vor, daß ein Großteil der Palästinensergebiete von Israel annektiert werden solle und die Palästinenser in den Verhandlungen nicht als Partner vorkamen.

All diese Aktionen hatte der Trumpregierung nicht wenige Anhänger in Israel verschafft. Bereits während des Wahlkampfs in den Vereinigten Staaten war die Stimmung in Israel nicht so eindeutig wie in Europa und besonders in Deutschland für einen Wechsel im amerikanischen Präsidentenamt. Vielmehr galt der erratische Präsident Trump einem nicht geringen Teil der israelischen Bevölkerung bis in die moderate Mitte hinein als Garant für die Interessen Israels.

Entsprechend kühl fiel die Reaktion der führenden rechten Blätter in Israel aus, die in ihren Überschriften lediglich das Ende der Ära Trump vermeldeten.

Wie nicht anders zu erwarten, fiel die Reaktion der Palästinenser anders aus, hatte doch die Politik der Trump-Administration verheerende Folgen gezeitigt. So wurde die amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt mit der Folge, daß die Teilung Jerusalems negiert wurde,  die Finanzierung der Jerusalemer Krankenhäuser in Zeiten der Pandemie wurde gestoppt und die Gelder für  die UNRWA in Palästina eingefroren. Der Annexionsplan, als Friedensplan deklariert, sah vor, daß Israel ungefähr 30 Prozent der Westbank von Israel übernommen werden sollte. Die Tatsache, daß die Palästinenser zu keiner Zeit in die Verhandlungen einbezogen worden waren, führte zu Straßendemonstrationen im gesamten Westjordanland.

Neben den öffentlichen Reaktionen waren die Stimmen, die aus den Reihen offizieller Vertreter*innen der palästinensischen Autonomiebehörde sich zu Wort meldeten eher verhalten. Aus dem Umkreis von Abbas wird durch Bidens Wahlerfolg zwar kein strategischer Wechsel in der US-Politik gegenüber den Palästinensern erwartet, aber allein die Tatsache, daß die Ära Trump zu einem Ende kommt, sei bereits ein Erfolg.

Man erwarte eine eine mehr ausgewogenen Haltung der USA gegenüber den Anliegen der Palästinenser. Hanah Ashrawi, als Vertreterin der PLO und mit den amerikanischen Verhältnissen nicht unvertraut – sie studierte in den Vereinigten Staaten – sieht zwar in einem zukünftigen Präsidenten Biden nicht den Retter der Palästinenser, sie erwartet allerdings eine Neuorientierung der amerikanischen Nahostpolitik, eine neue Politik des Respekts, des Rechts und der Klarheit nach Jahren der Demütigung und des Rassismus.

Diese Hoffnung begründet sich damit, daß Biden sich wiederholt zur Zwei-Staaten-Lösung bekannt hat und seine Vizepräsidentin Kamala Harris sich für eine gerechte Lösung für beide Teile und gegen Annexionen und eine weitere Ausdehnung der Siedlungen ausgesprochen hat, beides Aussagen, die mit großem Interesse zur Kenntnis genommen wurden. Faktisch angekündigt ist zwar nicht die Schließung der Botschaft in Jerusalem geben, aber eine Ankündigung, daß die US-Vertretung in Ost-Jerusalem wieder eröffnet wird.

Die Siedlerbewegung sieht den Regierungswechsel in Washington deutlich weniger rosig. Mit David Friedman war ein Freund der Siedler als oberster Repräsentant Washingtons in Israel, der nicht nur deren Interessen direkt vertrat, sondern auch direkten Zugang zu den Entscheidungen der Washingtoner Administration hatte.

In der Zwischenzeit versucht die israelische Rechte mit Unterstützung der „lame duck“- Regierung in Washington noch zu retten, was zu retten ist. So unterzeichnete Friedman noch ein Abkommen mit Netanyahu über zur Förderung von Wissenschaftseinrichtungen jenseits der Grünen Grenze.

Doch es werden auch Fakten vor Ort geschaffen: Noch am Wahltag wurde im Jordantal ein palästinensisches Dorf, Husama al-Fuqa, dem Erdboden gleichgemacht, ohne daß die Öffentlichkeit davon im geringsten Kenntnis nahm, eine Praxis der Enteignung und Vertreibung, die nicht neu ist. In diesem Falle zeugt allerdings die Eile, mit der die Zerstörung und Vertreibung in diesem strategischen Grenzterritorium durchgeführt wurde von der Erwartung, daß kurzfristig an diesem Datum die Aufmerksamkeit sehr gering sein werde und längerfristig die Zustimmung zur Siedlerbewegung aus Washington nicht mehr so einhellig sein werde,   

Und die israelische Linke? Bei den nun regelmäßig trotz Corona stattfindenden Demonstrationen gegen Netanyahu sammelt man sich unter dem Slogan: “Today it’s Trump — tomorrow Netanyahu.” (Heute Trump dann Bibi).   Doch Parallelisierung zwischen der amerikanischen Politik und der israelischen Entwicklung endet hier nicht. Nach einer schier endlos scheinenden Entwicklung hin zu rechten Majoritäten setzt nun einige Kommentatoren auf eine Strategie der neuen Allianzen. Ausgehend von der Annahme, daß auch in den USA die linken Demokraten  an Einfluß gewinnen werden und wieder im Spiel sind, setzt man in Israel auf eine neue Allianz zwischen progressiven jüdischen Kräften und der Vereinigten Arabischen Liste (Joint List). Als Indikator für diese Entwicklung werden die wachsenden Stimmen jüdischer Wähler für die Joint List angesehen. Abgesehen von der strategischen Überlegung einer neuen linken Allianz, die dahinter steht, weisen die Kommentatoren auch darauf hin, daß dies eine Legitimierung einer arabischen jüdischen Kooperation auf gleicher Augenhöhe sein könnte.

Ob dies  eine Blaupause für eine neue Politik in größerem Stil sein könnte, wird sich noch erweisen müssen.

Marianne Zepp – diAk-Vorstand

Kalender November 2020

Photo: Felix Koltermann

Von Kamera überwachte Grenze im Arava-Talzwischen Israel und Jordanien.
Das Tal verbindet das Tote Meer mit dem Roten Meer und ist eine dünnbesiedelte, wüstenähnliche Gegend.

Zum fünften Mal erscheint in israel & palästina | Zeitschrift für Dialog ein Bildbegleiter für das ganze Jahr. 2016 haben wir auf Andere Visionen geschaut. 2017 Erfahrungen aus der Arbeit der Combatants for Peace zum Thema genommen, 2018 waren es Visual Correspondences, zweier junger Frauen, 2019 waren alte Postkarten als Träger für die unterschiedlichen Narrationen zu sehen.

Für das Jahr 2020 lädt uns der Kommunikationswissenschaftler und Photograph Felix Koltermann ein, in den Landschaften Israels und Palästinas ‚zu lesen‘ und über deren Bedeutung in der Vergangenheit wie der Gegenwart zu nachzudenken.
Die hier gezeigten Bilder sind bei verschiedenen längeren Aufenthalten in der Region zwischen 2006 und 2015 entstanden.

Ein paar wenige Exemplare des Kalenders sind beim Verlag noch erhältlich.

Frieden – jenseits des Jordan

Während 2020 als ‚Jahr des Friedens‘ mit dem Golf in Erinnerung bleiben wird, sollte nicht vergessen werden, daß dieser Frieden Gaza und das Westjordanland noch nicht erreicht hat.
Parallel zu den Friedensverträgen am Golf verloren in diesem Jahr annähernd 900 Palästinenser*innen im Rahmen von Zerstörungen durch das israelische Militär ihr Zuhause und ihre Lebensgrundlage. 

Hierzu das Statement von OCHA, vertreten durch Yvonne Helle.

18-35 | Young Adult Summit

Intersections of Faith and Advocacy
A Focus on Peacebuilding in Israel-Palestine

Samstag, 14. November 2020 (11:00 a.m. – 3:00 p.m. EST) Webinaranmeldung

Zu den Redner/innen gehören
Dr. Mae Elise Cannon (Churches for Middle East Peace)
Rev. Dr. Munther Isaac (Bethlehem Bible College),
Carla Montilla Jaimes, Morghan Cyr, and Josh Curtis (J Street).

CMEP1835 engages young adults and university students around the country through educational regional summits as well as advocacy summits in Washington D.C. These events focus on promoting holistic U.S. policies toward the Middle East, with a focus on advocacy around Israel/Palestine. At a CMEP1835 Summit you will learn from thought leaders advocating for the just resolution to conflicts in the Middle East, and gain tools to engage with your elected officials on these issues. The journey to justice and peace across the Middle East requires the effort and unity of voices from all kinds of advocates, especially those ages 18-35!

Weitere Informationen:
Heather Parker, Outreach Manager, at heather@cmep.org

The Next Stage: Menachem Kleins Analyse

Palestine–Israel: The Next Stage – so lautet der Titel einer außerordentlich lesenswerten Analyse von Menachem Klein, die dieser Tage im Magazin Logosa journal of modern society & culture erschienen ist.

„Struggle for equality calls to build a big tent of all ethnic discrimination victims and opponents living in Mandatory Palestine. Beyond restructuring Israeli political opposition by bridging the sharp division to Jewish and Arab opposition parties, West Bank and Gaza Strip officials and civil society activists have to change their minds.“

Klein rekapituliert die historische Entwicklungen seit der Mandatszeit, fragt nach dem Scheitern verschiedener Optionen und richtet den Blick auf die Perspektiven einer kollektiven Selbstvergewisserung und (einer nötigen neuen Selbtorganisation) der palästinensischen Seite ebenso, wie auf die Fragen, die sich das zionistisch-israelische Lager angesichts der (eigenen) de-facto-Herrschaft über die Palästinenser ohne deren rechtliche Gleihheit stellen muß:

“ … calling for equality does not necessarily negate the two state solution. Political equality can be realized in a state of all its individual citizens, or in a joint state of its two Jewish and Arab nationalities, in a confederation between two states or in two fully independent states each enjoying self-determination right and equal international status.“

Mit immer mehr Waffen zum Frieden in der Region?

Immer neue Rekorde im Waffenkauf im Nahen Osten – Neue Zahlen veröffentlicht von der britischen Regierung. Middle East Eye hat die Zahlen aufbereitet: In den letzten zehn Jahren hat der Nahe Osten mehr Geld für ‚Verteidigung‘ ausgegeben, als jede andere Region in der Welt!

https://www.middleeasteye.net/sites/default/files/defence%20imports%20by%20region.png

Zum vollständigen Bericht hier.