Internationale Unterstützung für palästinensische Wahlen!

Als Teil einer gemeinsamen Intiative der International Crisis Group und des United States/Middle East Project (USMEP) wurde am 30. April 2021 folgende umfamgreiche und fundierte Erklärung veröffentlicht, nachdem Mahmoud Abbas die Entscheidung verkündet hatte, die anstehenden Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat zu verschieben.

Die Erklärung endet mit folgenden Worten:

Elections are no cure-all, but accountable, representative and renewed Palestinian governance and national institutions are a prerequisite for reasserting much-needed Palestinian agency.
They deserve international support.

Der vollstständige Text findet sich hier.

Neues von MITVIM

Der April-Newsletter verweist auf einige lesenswerte Beiträge des Israeli Institute for Regional Foreign Policies, unter anderem einen Betrag zum International discourse on Israeli-Palestinian peacemaking (Dr. Lior Lehrs, based on a series of Mitvim Institute policy dialogues (conducted by Lior, Victoria Solkovits and Dr. Nimrod Goren) with European, Arab, American and UN diplomats and experts und Can multilateralism advance Israeli-Palestinian peace?, (Video of the Mitvim panel in the 2021 J Street National Conference).

Verdichtet sich die Verschiebung?

Weniges ist sicher im Leben, vielleicht noch weniger im Nahen Osten? Die Frage, ob es nach 15 Jahren in Palästina in diesem Jahr endlich wieder demokratische Wahlen gibt, ist jedenfalls alles anderes als sicher. Wie wird die Beteiligung von Ost-Jerusalem sichergestellt? Und wie geht die internationale Gemeinschaft damit um, daß sich nicht alle, die bei der Wahl antreten, auf dem Boden des von ‚Oslo‘ stehen?

Die palästinensiche Tageszeitung Alquds meldet jetzt, die USA ‚würden Verständnis für einen Verschiebung‘ haben… Wenn ein befürchtetes Ergebnis nicht paßt, so ist Algerien nicht vergessen und auch nicht der Umgang der Welt mit dem Ergenis von 2006. Die Zersplitterung der Fatah kann da wohl nur noch als Sargnagel begriffen werden. Hier ein Bericht der Times of Israel zu den US-amerikanischen Äußerungen.

Beziehungen USA-Palästina

Sprecher des US-Departments:  US-Hilfe für Palästinenser:innen dient unseren Interessen

Nach drei Jahren hat das US-State Department am 7. April 2021 angekündigt, daß es seine Zahlungen für das UNRWA-Hilfswerk wieder aufnehmen werde; dies entspreche den Interessen der USA in der Region. Damit würden Aktionen von US-Aid finanziert und Projekte zur wirtschaftlichen Entwicklung in der Region sowie Palästinenser in den Flüchtlingslagern. Der israelische Botschafter in den USA und bei den VN mahnte erneut eine Veränderung der Institution UNRWA an, doch der Sprecher der VN hofft darauf, daß weitere Staaten ihre Zahlungen für die UNRWA reaktivierten.

Mit dem erneuten Engagement der USA im israelisch-palästinensischen Konflikt steigt auch die Hoffnung, daß die USA den Regelungsprozeß in Nahost deutlicher unterstützen und die Option der zwei Staaten nicht nur bei Gesprächen in Jordanien, sondern gegenüber den zwei Konfliktseiten direkt bekräftigen.

The National News | Times of Israel | Israel National News

Abraham Accords – Wohin jetzt, wohin weiter?

„If one does not want religion to be part of the problem, however, the answer cannot be to avoid it.“ – der Satz findet sich in einem Gastbeitrag von Rabbiner David Rosen auf der Website von Religion News Service in einem lesenswerten Beitrag, was jetzt Perspektiven (nicht nur) für eine US-amerikanische Außenpolitik sein kann und sollte.

Israel – Syrien: Mehr als ‚regionale Machtkämpfe‘

Bereits Ende Januar hatte Guido Steinberg von der SWP in einem Arbeitspapier der BAKS der BRD-Regierung in Anbetracht der Entwicklung in Nahost und der Durchsetzung eigener Interessen empfohlen, ihre Außenpolitik in Nahost zu überdenken. Nicht mehr Kriegsverhinderung sei zu priorisieren: „Das noch wichtigere Interesse der Bundesrepublik sollte aber sein, eine nukleare Bewaffnung von Regionalstaaten zu verhindern. Notwendige Konsequenz dieser Interessendefinition könnte es im Extremfall sein, auch einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran zu unterstützen, falls dieser notwendig werden sollte, um eine nukleare Bewaffnung des Landes zu verhindern….“.

Und was läuft konkret in der Region ab? Wie verhalten sich die regionalen Akteure? Israels Angriffe in Syrien stellen Moskaus Geduld auf die Probe – „Ein Gegenschlag wird bald folgen“, stand gestern in einer der Überschriften auf RT DE.

Inzwischen fliegen israelische Jagdflugzeuge immer häufiger Angriffe auf iranische Stellungen in Syrien und provozieren damit auch Rußlands Position in Syrien. Rußlands Sondergesandte für Syrien, Alexander Lawrentjew, betrachtet die andauernden Angriffe Israels in Syrien in einer offiziellen Erklärung als Verletzung der Vereinbarung, auf die sich Israel und Rußland zur Deeskalation der Situation in Syrien geeinigt hatten und deutet an, daß auch ein Gegenschlag nicht mehr ausgeschlossen werden könne. Auf RT DE schreibt dazu Scott Ritter, ein ehemaliger US Marine Corps intelligence officer, der für die USA u. a. in der Sowjetunion als Inspektor für die Umsetzung des INF-Vertrages diente:

„Die zwar diplomatische Sprache läßt dennoch nur wenig Raum für jegliche Fehlinterpretation. Durch die Verwendung des Ausdrucks „darunter“ bezogen auf die syrische Regierung, die da ihre Geduld verliere, ließ Lawrentjew keinen Zweifel daran, daß die andere Partei, die man in seiner Aussage „darunter“ verstehen soll, Rußland ist. Diese Verknüpfung überträgt sich denn auch auf die nicht gerade verblümte Androhung eines „Gegenschlags“ und einer „möglichen Eskalation der Gewalt“. Kurz gesagt war Lawrentjews Warnung die offenste Drohung gegen Israel, die er anbringen konnte, ohne gleich das Offensichtliche auszusprechen: Falls Israel weiterhin Syrien bombardiert, werde Rußland keine andere Wahl haben, als israelische Flugzeuge abzuschießen.“

Weiterführende Links: BAKSMDKrasnaja SwesdaRT DE – Und im Original auf RT:

Drei Säulen für einen Neuanfang

Die International Crisis Group hat zusammen mit United States/Middle East Project (USMEP) eine Initiative lanciert, was für einen Neustart der Friedensbemühungen im israelisch-palästinensischen Kontext von der neuen US-Adminstration unternommen werden sollte.

Die Langfassung findet sich hier.

Three Pillars for a New U.S. Approach to Peace in Israel-Palestine

Come January 2021, the Biden administration will face the responsibility of mitigating harm caused by President Trump’s destructive policy toward the Israeli-Palestinian conflict. Its challenge will be to undo Trump’s legacy without merely rewinding the tape to the situation that existed prior to his presidency.

1. Mitigate the damage of the Trump legacy and replace an emphasis on perpetuating the peace process with one centred around protecting the rights and well-being of people on the ground.

2. Desist from actions that enable and empower Israeli policies seeking to prevent any peace deal or Palestinian state, including emboldening political actors

3. Help facilitate and encourage the Palestinians to undertake their own political renewal, …

29. November

Dieses Datum stellt bekanntlich mit der Entscheidung der Vereinten Nationen für die Teilung des bis dato britischen Mandats eine historische Zäsur dar.

Wie läßt sich heute, 73 Jahre danach, an diesen Tag erinnern, mit all dem was geschehen ist und geschieht im Hintergrund, mit all den gescheiterten Hoffnungen, den vergebenen Chancen, dem gelungenen und dem verunmöglichten Leben von so vielen – ohne zu naiv, zu plakativ zu erscheinen?

Es ist ein komplexes Verhältnis geworden, zwischen Israelis und Palästinenser(inne)n, zwischen Juden, Muslimen und Christen, Männern wie Frauen, Menschen aus dem „Orient“ und dem „Okzident“.

Aber: Menschen können Strukturen verändern, Strukturen des Denkens, Strukturen der Macht und der Gewohnheit. Auch wenn es lange Wege sind, beginnen sie alle immer wieder und gegen alle Widerstände neu und mit dem ersten Schritt.

Die Online-Plattform +0972mag, die oft durch wichtige und verändernde Beiträge ausgezeichent ist, hat akutell einen Beitrag eingestellt, der für diesen heutigen Tag bestens geeignet ist:

A Palestinian guide to Jewish American allyship

As American Jews increasingly enter the Palestinian rights movement, the power dynamics between the two groups often lead to tensions. One activist opens up about the complexities of navigating those dynamics, and what Jews should be doing to center Palestinian voices.

Rainer Zimmer-Winkel

US-Wahlen und palästinensischer Pessimismus

Die USA sind noch immer einer der wichtigsten Akteure, wenn es um Diplomatie und Mediation in Nahost geht. Spätestens seit dem Camp David Abkommen zwischen Israel und Ägypten unter Vermittlung von Jimmy Carter hat jeder US-Präsident eine prägende Rolle im Konflikt gespielt. Die im November stattfindenen Wahlen werden wieder ein neues Kapitel für die Nahostpolitik bedeuten, unabhängig von deren Ausgang. Nichtsdestotrotz scheint die Stimmung in den palästinensischen Gebieten dem gegenüber gleichgültig bis pessimistisch, aus berechtigten Gründen. Emily Judd mit einer Analyse für Al Arabiya.