Wahl, die Zweite – Final

Amtliches Wahlergebnis. Regierungsbildung dauert an

Inzwischen hat das Wahlkomitee das offizielle Ergebnis der Wahlen zur 22. Knesset vom 17. September 2019 veröffentlicht („Elections Committee publishes final results, hands them to president”,).

Nachdem die Bildung einer großen Koalition aus Likud und „Blue and White“ gescheitert war, hat Präsident Rivlin nun den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu  beauftragt, innerhalb von zunächst 28 Tagen eine neue Regierung zusammenzustellen („Israeli president taps Netanyahu to form gov’t after unity talks fail“, i24NEWS, ).

In den Parteien der arabischen israelischen Staatsbürger ist die Haltung zur Regierungsbildung uneinheitlich. Der Analyst der International Crisis Group, Ofer Zalzberg, kommentiert das Engagement der arabischen Parteien bereits als historisch („Why Arab Parties’ New Political Engagement Is Historic for Israel”).

Eine frühzeitige Positionierung zu Gunsten der Wahlliste „Blue and White“ unter Leitung von Benny Gantz wird nicht nur kontrovers diskutiert, sondern führte nach Einschätzung des palästinensischen Analysten Dr. Adnan Abu Amer (Umma University Open Education in Gaza) zu „shockwaves“ in Israel und in den palästinensischen Gebieten, denn Gantz sei eben nur das kleinere Übel: „Benny Gantz: the lesser of two evils for Palestinians”.

Die palästinensische Politikwissenschaftlerin Dr. Yara Hawari argumentiert in Foreign Affairs klar, daß eine Positionierung für Gantz den Palästinensern nicht helfen werde („Backing Benny Gantz Won’t Help Palestinians“.

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