Nach dem Bundestagsbeschluß …

Es bleibt dabei: BDS nicht mit Antisemitismus gleichsetzen

Den Beschluß des Deutschen Bundestag vom 17. Mai 2019 sowie zahlreiche Erklärungen (nach § 31 der GO des Bundestages) von Abgeordneten, den Debattenverlauf und weitere zugehörige Anträge können dem Protokoll der 102. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages entnommen werden.


Hier eine der Erklärungen nach 31 der GO aus dem Bereich der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Hier ein Auszug:

… Der Beschluss des Bundestages darf nicht dazu führen, dass Projekte und Aktivitäten nicht mehr unterstützt werden, die sich für eine friedliche Lösung engagieren. Wir betonen, dass insbesondere die Unterscheidung zwischen dem Territorium des Staats Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten, im Einklang mit dieser Resolution, nicht mit BDS gleichzustellen ist. Nur mit einer Zweistaatenregelung können Israels Fortbestand als demokratischer Staat und nationale Heimstätte des jüdischen Volks und zugleich die Rechte der Palästinenser in einem eigenen Staat gewährleistet werden. Zu den Hindernissen auf dem Weg zu einer Zweistaatenregelung zählen aber nicht nur Boykottaufrufe wie BDS, Gewaltanwendung wie die Raketenangriffe der Hamas oder die fehlende Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf palästinensischer Seite, sondern auch die fortdauernde Besatzung und die drohende Annexion palästinensischer Gebiete, der völkerrechtswidrige Siedlungsbau und die Blockade des Gaza-Streifens durch Israel. …

BDS nicht mit Antisemitismus gleichsetzen

In einem Aufruf haben sich israelische und jüdische Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen gegen Anträge der im Bundestag vertretenen Parteien ausgesprochen, die Boykottbewegung BDS mit Antisemitismus gleichzusetzen.

Aktuell liegt für Freitag, 17. Mai 2019 ein gemeinsamer Antrag von FDP, Grüne, SPD und CDU/CSU vor, der allerdings nach der Veröffentlichung des Aufrufs entstand. Dem vorausgegangen waren Intitiativen von FDP und AfD.

Die Initiatoren des Aufrufs verweisen darauf, daß Erklärungen und Maßnahmen im Zusammenhang von BDS durch die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gedeckt sind.  


Den Beschluß des Deutschen Bundestag vom 17. Mai 2019 sowie zahlreiche Erklärungen (nach 31 der GO des Bundestages) von Abgeordneten, den Debattenverlauf und weitere zugehörige Anträge können dem Protokoll der 102. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages entnommen werden.