Ein falsches Urteil

Auch einem Gericht muß widersprochen werden…

Der diAk – Israel | Palästina | Deutschland – zusammen denken, wendet sich gegen das Urteil des Berliner Kammergerichts, die Unterlassungsklage des Münchener Historikers und Publizisten Dr. Reiner Bernstein zurückzuweisen.

Bernstein setzt sich seit Jahrzehnten gegen Antisemitismus und Rassismus und für die universelle Bedeutung der Menschenrechte ein. Er gehörte in München zu den Initiatoren der Aktion Stolpersteine, war Mitbegründer des diAk. Er war die hiesige Stimme der israelisch-palästinensischen Genfer Initiative für eine Friedensregelung auf der Basis der Zwei-Staaten-Lösung. Wegen seines Eintretens für Verhandlungen mit den Palästinensern, einem gerechten Frieden im Nahen Osten und einer kritischen Haltung gegenüber der israelischen Besatzung und der Siedlungspolitik, wird er von den Befürwortern dieser Politik als Antisemit verunglimpft.

Bernstein konnte sich im August 2018 vor dem Landgericht Stuttgart gegen den Vorwurf des Antisemitismus durch die dortige Deutsch-Israelische Gesellschaft erfolgreich zur Wehr setzen. Vor dem Kammergericht Berlin ist ihm dies jetzt nicht gelungen. 2019 wehrte Bernstein sich dort erneut gerichtlich gegen eine Veröffentlichung des Autors Arye Ruz Shalicar, Der neu-deutsche Antisemit des Hentrich & Hentrich Verlages, in dem er des Antisemitismus bezichtigt wird.

Bernstein, selbst kein Jude, wird darin als ‚Alibi-Jude‘ und als ein selbsthassender Jude mit antisemitischer Sichtweise bezeichnet. Seine Klage lautete auf Streichung dieser Behauptung wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Das Urteil vom 19. Mai 2020 weist die Klage zurück mit der Begründung, es sei auch ohne Tatsachenbeweise zulässig, ihn als Judenhasser zu bezeichnen und ihm eine antisemitische Sichtweise zuzuschreiben.

Dieses ‚Schandurteil‘, so Micha Brumlik, dehnt das Recht auf freie Meinungsäußerung inflationär aus und öffnet verleumderischen Äußerungen Tür und Tor. Mit der Einschätzung, diese Beleidigungen seien keine dem Beweis zugänglichen Tatsachenbehauptungen, wird jegliche rational begründete Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus desavouiert.

Während der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Einschränkungen der Meinungsfreiheit wegen des Vorwurfs antisemitischer und wirtschaftlicher Diskriminierung am 11. Juni dieses Jahres  gerügt hat, halten deutsche Gerichte und politische Instanzen daran fest, Kritik an völkerrechtswidrigen Praktiken der israelischen Regierung in den besetzten Gebieten ins demokratische Abseits zu stellen.

Im August vorigen Jahres haben mehr als 120 deutsche und israelische Engagierte aus Wissenschaft und politischer Bildung, aus Publizistik und Kirchen Reiner Bernstein ihre Solidarität erklärt, unter ihnen der israelische Historiker Moshe Zimmermann, die Kölner Jiddistik-Professorin Efrat Gal-Ed und der frühere Präses der Rheinischen Kirche und Vorsitzende der EKD Manfred Kock.

Mit ihnen treten wir weiterhin dafür ein, daß die notwendige Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus in geschichtsbewußter Verantwortlichkeit geschieht, ohne die einseitigen Interpretationen israelischer Regierungsvertreter zum Maßstab des Denkens und Handelns zu nehmen.

Rechts(system) und Annektion

Die Auseinandersetzung um die Frage der „Souveranität“ über die Westbank wird in Israel auch juristisch geführt, trotzdem es sich im Kern sicher um eine politische AdalahAuseinandersetzung handelt.
Ein Teil der Debatte dreht sich um die Frage des privaten Landbesitzes von Palästinensern und Palästinenserinnen.

Adalah, das „Legal Center for Arab Minority Rights in Irael“ berichtet aktuell über eine Entscheidung des Obersten Israelischen Gerichtshof und analysiert die möglichen Folgen:

Israeli Supreme Court struck down Israel’s Settlements Regularization Law

An Israeli law let the state retroactively „legalize“ settlements built on private Palestinian lands in the West Bank. Adalah petitioned against the law – and the Supreme Court struck it down.

Brief an Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen

[Wir dokumentieren in der Übersetzung / Fassung der Inititiatorinnen]

Wir schreiben Ihnen im Namen von Organisationen, die gegen die Besatzung, und im Namen der Bewegung der Verweigerer, die in Israel kämpfen, und im Namen von Tausenden von Palästinensern, die von Deportation und Enteignung von ihrem Land bedroht sind.

Ihr Besuch in Israel einige Wochen von der israelischen Regierung angekündigten Frist für die Ankündigung einer einseitigen Annexion palästinensischen Landes jenseits der Grünen Linie, die einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht und die Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen darstellt, lässt uns hoffen, dass es in der Macht der Welt liegt, diesen pyromanischen Vorgang zu stoppen.

In den Nürnberger Prozessen wurde die unrechtmäßige Annexion von Österreich durch Deutschland, der Anschluß , als das erste internationale Kriegsverbrechen des NS-Regimes erkannt, das wiederum zum Zweiten Weltkrieg, zum Holocaust und zu den vielen weiteren Kriegsverbrechen führte, die darauf folgten.

Die Bundesrepublik Gründer auf der Verbundenheit und dem Respekt vor internationalem Recht, der internationalen Gemeinschaft und dem Frieden zwischen den Nationen. Diese Verbundenheit wird hier auf die Probe gestellt, wenn die Annexion der Nachbarn umgesetzt werden sollten.

Auch heute stehen wir am Rande einer Annexion, die den Diebstahl des Landes eines Volkes beinhaltet, wodurch der Nahe Osten und die ganze Welt zu und könnte schlimmsten Falls zu einem schrecklichen Krieg führen.

Die israelische Regierung möchte die Annexion rechtfertigen, indem sie sie durch eine Knesset-Mehrheit ratifiziert, aber dies ist dasselbe Parlament, in dem die Tausenden Palästinenser, die in dem annektierten Land leben, kein Stimmrecht haben, und es besteht auch nicht die Absicht, ihnen ein solches Recht oder andere grundlegende Bürgerrechte zu gewähren, auch nicht zukünftig.

Ein solches Regierungsregime kann nicht anders als Apartheid definiert werden.

Als Organisationen und Aktivisten gegen die Besatzung haben wir seit vielen Jahren die Zusammenarbeit zwischen Israelis und Palästinensern initiiert.

Wir weigerten uns, in die israelische Armee einzutreten, die ein anderes Volk unterdrückt, und wir haben dafür gesorgt, dass die Flamme des Kampfes für den Frieden weiter brennt.

Die Annexion ist ein Punkt ohne Wiederkehr in der Fähigkeit, einen gerechten und dauerhaften Frieden herbeizuführen – und der Widerstand gegen die Annexion muss zum Ausdruck gebracht werden, nicht nur in indirekter Weise – Widerstehen Sie laut und deutlich gegen die Annexion Die Zeit Position zu beziehen wird immer knapper.

Wir bitten Sie, Herr Mass, und die deutsche Regierung, in Ihrer Rolle in der Europäischen Union und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit deutlicher und lauter Stimme gegen die Annexion zu opponieren, und ergreifen Sie die vollen Sanktionen und Maßnahmen des Völkerrechts, um ihre Umsetzung zu verhindern.

Tair Kaminer, conscientious objector, Mesarvot

Prof. David Harel,
Joint Democratic Initiative, Vice President Israel Academy of Sciences and Humanities, Fellow of the Royal Society

Dr. Ishai Menuchin, Yesh Gvul Movement

Tuli Flint, Israeli GC, Combatants for Peace

Jamil Qassas, Palestinian GC, Combatants for Peace

Adam Keller, Gush Shalom

Dana Yair, GC, Coalition of Women for Peace

Die Fassung in Hebräisch, Arabisch, Deutsch und Englisch läßt sich hier herunterladen:
Letter to Heiko Maas_Palestinian and Israeli Activists and Organizations_2020_06_11

(K)ein Widerspruch …?

Einmal mehr bietet das in New York publizierte Online-Magazin Forward – 1897 als jiddischsprachige Tageszeitung gegründet – einen lesenswerten Beitrag – ein Blick in die Geschichte – Mandatspalästina 1934:

„There is no place in Antifa for those who are an enemy of Jewish workers or Jewish immigration and settlement in the land (of Israel). There is no place in Antifa for those who are an enemy of Arab workers and their advancement in this land.

Der ganze Artikel von Jordan Kutzik findet sich hier.

Kalender Juni 2020

Juni

Photographische Erinnerungen 2020 – israel & palästina
                                                                                        Photographien von Felix Koltermann

Begleiter durch das Jahr 2020

Zum fünften Mal erscheint in israel & palästina | Zeitschrift für Dialog ein Bildbegleiter für das ganze Jahr. 2016 haben wir auf Andere Visionen geschaut. 2017 Erfahrungen aus der Arbeit der Combatants for Peace zum Thema genommen, 2018 waren es Visual Correspondences, zweier junger Frauen, 2019 waren alte Postkarten als Träger für die
unterschiedlichen Narrationen zu sehen.

Für das Jahr 2020 lädt uns der Photograph und Kommunikationswissenschaftler Felix Koltermann ein, in den Landschaften Israels und Palästinas ‚zu lesen‘ und über deren Bedeutung in der Vergangenheit wie der Gegenwart zu nachzudenken.
Die hier gezeigten Bilder sind bei verschiedenen längeren Aufenthalten in der Region zwischen 2006 und 2015 entstanden.

Ein paar wenige Exemplare des Kalenders sind beim Verlag noch erhältlich.

Deutung und Moral – Zu den Thesen von Achille Mbembe im Widerstreit

Die Kampfansage, die der bekannte kamerunische Intellektuelle Achille Mbembe gegen die israelische Politik im Namen des Postkolonialismus formulierte, geriet in Deutschland zum Skandal. Aus Anlaß seiner Einladung zur Ruhrtriennale wurde eine Debatte in Gang gesetzt, die einen bereits international schon geraume Zeit andauernden Deutungskampf reinszenierte. Er wurde gerade hierzulande so aufgeladen, weil eine moralische Delegitimierung Israels, Stichwort Boykott, in Deutschland mit ganz anderen historischen Konnotationen verbunden ist.

Der israelische Soziologe Natan Sznaider skizziert in seinem Beitrag die Ursprünge der beiden Narrative. Die großen Katastrophen des 20. Jahrhunderts, der Holocaust und der Kolonialismus, beanspruchen nicht nur wissenschaftlich eine universale Wahrheit, sie leiten daraus auch eine politische Moral ab, die sie unversöhnlich gegeneinander stehen läßt.

„Debatte um den Intellektuellen Achille Mbembe verläuft nach Drehbuch“

Der Berliner Tagesspiegel hat Sznaiders Beitrag unter diesem Titel hier veröffentlicht, wir verweisen hier darauf ausdrücklich mit freundlicher Genehmigung des Autors.

 

 

 

‚Jerusalemtag‘ – so gedacht

Rabbi Arik Asherman, seit langen Jahren ein Menschenrechtsaktivist und Lehrer der Tora, lädt ein, den Tag anders zu bedenken:

„We can debate to what degree West and East Jeruslalem are united, but Yerushalyaim Shel Ma’alah and Yerushalayim Shel Mata are certainly still far apart. „

Seine Reflektionen stehen genau an der Grenze des himmlischen und des irdischen Jerusalem, der Einsatz für Gerechtigkeit und für die Menschen, bringt beide zueinander.

https://torat-tzedek.org.il/wp-content/uploads/2018/12/logo-300x300.jpg

Lesenswert sein Newsletter (mit einigen theologisch-pastoralen Reflektionen im zweiten Teil), entsprechend sein Beitrag in der Times of Israel.

 

 

Palästina, die Besatzung und Covid-19

Frei zugänglich zum herunterladen das Diyar Zentrum in Bethlehem soeben ein Buch veröffentlicht, in dem 11 Autorinnen und Autoren aus Palästina zu aktuellen Entwicklungen Stellung nehmen, herausgegeben ist der Band von Saeb Erekat und Mitri Raheb.

The Double Lockdown

Beiträge von Saeb Erakat – Mitri Raheb – Bernard Sabella – Xavier Abu Eid – Dalal Iriqat – Faisal Awartani – Maher Deeb – Hani Abu Dayyeh – Randa Siniora – Issa Jamil Kassissieh – Varsen Aghabekian.

Ein Kommentar: Militärrabbinat in Deutschland

 

Ein wichtiges Zeichen …
Und das mehr als unangenehme, das sich dazu zeigt

Vor wenigen Tagen hat die Bundesministerin der ‚Verteidigung‘ vor dem Deutschen Bundestag über einen Staatsvertrag gesprochen, den Deutschland mit der Zentralrat der Juden in Deutschland als Körperschaft des öffentlichten Rechts ausgehandelt hat (Gesetz zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge (JüdMilSeelsG)). Geeinigt haben sich beide Seiten auf die Schaffung sog. Militärrabbiner, insgesamt eines Militärrabbinats. Das ist ein bedeutendes Zeichen und es ist ein wichtiges Zeichen.

In der „Szene“ geistern aktuell zu diesem Ereignis einige Sätze umher, die einen – jedenfalls mich – schaudern lassen.

„In der Presse war zu lesen, daß auf Veranlassung des Zentralrats der Juden in Deutschland für die jüdischen Soldaten in der Bundeswehr ein Militär-Rabbinat eingerichtet werden soll. Näheres fand ich im Internet: Für (geschätzte) 300 jüdische Soldaten, von denen wahrscheinlich höchstens die Hälfte religiös ist, sollen 10 ! Militärrabbiner eingestellt werden. Die fachliche Aussicht soll beim Zentralrat liegen, der demnach die Militär-Rabbiner benennen kann. – Wenn der Zentralrat etwas fordert, spielt Geld keine Rolle mehr. Da werden die Hacken zusammen geknallt und gesagt: „Jawoll, Herr Schuster – das wird gemacht.“ Letzten Endes geht es dem Zentralrat wohl in erster Linie darum, Israel-Propagandisten in der Bundeswehr zu installieren.“

Das Zählen jüdischer Soldaten hat in der deutschen Geschichte einen mehr als schalen Geschmack, erster Punkt.

Aber es ist infam und abgeschmackt, was hier insinuiert wird, zweiter Punkt.

Wir können gerne über die Bewertung der israelischen Politik sprechen, wir können sie – und müssen das an vielen Punkten wohl auch – kritisieren. Aber diese unsägliche Verknüpfung, die hier zwischen Geld und dem Zentrat hergestellt wird und in die dann auch noch eine Portion Israelpolitik eingerührt wird, wie mit dem Topos angeblicher ‚jüdischer Einflusses, gar Macht ‚ gespielt wird, das ist eine Schande. Und es ist zum schämen, jedenfalls schäme ich mich dafür.

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Zum Ereignis und seinem Themenfeld selbst: Ich muß die Institution eines Militärbischof, i.e. eines ‚Militärbistums‘ nicht mögen. Und ich erinnere noch sehr deutlich die tiefen Gräben, die nach 1989 im deutschen Protestantismus deutlich wurden, als es zwischen Ost und West um die Frage der Militärseelsorge ging: In wessen Dienst singe ich welches Lied… Und es gibt Gründe das deutsche gewordene Staatskirchenrecht an einer Reihe von Stellen Revisionen zu unterziehen. Ich gehöre nicht zu denen, die finden, das die privilegierte Partnerschaft zwischen Staat und Religion irgendjemand schadet, so wie sich bei uns entwickelt hat.

Und insofern ist es ein richtiger und bedeutsamer Schritt, das gleiche Seelsorge-Privileg der jüdischen Religionsgemeinschaft (wie auch anderen) zu ermöglichen: Sie hat ein Recht darauf.

Auch ich mag nicht jeden unsere Hirten, die das Amt des Militärbischofs übernommen haben und ich habe mache Frage an die Pluralität meiner Kirche. Und dennoch solange die verfaßte Religion exisitiert, ist auch der Zentralrat die gegebene Institution. So wie wir in unserer Kirche schauen müssen, wen sie repräsentiert und wie wir das dialogisch besser gestalten können, so werden sich diese Frage auch Jüdinnen und Juden in Deutschland stellen.

Rainer Zimmer-Winkel

Offizielle ‚Deutsch-palästinensische Gespräche‘ auch in schwierigen Tagen

Am 19. Mai 2020 tagte – diesmal als Videokonferenz – , zum fünften Mal der Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuß unter Leitung des palästinenensischen Ministerpräsidenten Dr. Mohammad Shtayyeh und des deutschen Außenministers Heiko Maas.
Sie endete mit einer gemeinsamen Erklärung, im Text heißt es diplomatisch:

They noted with grave concern the agreement between coalition parties in Israel to advance plans for annexation of occupied Palestinian territories as stipulated in the Israeli coalition agreement signed on 20 April. Annexation of any part of occupied Palestinian territories including East Jerusalem constitutes a clear violation of international law and seriously undermines the chances for the two-state solution within a final status agreement. Germany took note of the Palestinian view that such a step would put an end to all signed agreements. Both sides emphasised that international law, including international humanitarian law and international human rights law, constitutes a cornerstone of peace and security in the region and of a rules-based multilateral order globally.

Die deutsche Seite nahm die palästinensische Position zur Kenntnis, daß ein solcher Schrittt [die Annektion] das Ende aller vertraglichen Abmachungen [zwischen der PA / PLO und Israel] bedeuten würde. Im Satz danach heißt es dann, daß beide die Bedeutung des Völkerrechts unterstrichen …

Die diplomatische Korrespondentin von Haaretz Noa Landau liest die gemeinsame Erklärung unter dem Titel:

Germany, Palestinian Authority Release Joint Statement Against Israeli Annexation Plan

Warten wir einmal ab, zu welchen Schritten sich die Bundesregierung – im Angesicht der Trümmer einer Zwei-Staaten-Regelung – wirklich entschließen wird.

Die Schlußerklärung findet sich als Pressemittelung des Außwärtigen Amtes, bislang nur in der englischen Fassung, eine Deutsche folgt, auf der Internetseite des Ministeriums.