Aus Sorge um die Demokratie

Seit Wochen protestieren israelische Bürgerinnen und Bürger gegen die Regierung und gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, andere für Netanjahu.

Auch am Sonnabend (8. August) demonstrierten wieder tausende Menschen, allein in (West-)Jerusalem vor der Residenz des Ministerpräsidenten sollen es nach Meldung der Times of Israel mehr als fünfzehntausend gewesen sein, dazu hier Meldungen auf Youtubeund Haaretz.

Diese Protestbewegung macht die Trends in der Bevölkerung sichtbar, die das Wissenschaftlerteam um Professorin Tamar Hermann vom Israel Democracy Institute anhand der Ergebnisse der aktuellen Umfrage von Ende Juli belegt. Danach ist das gegenwärtig wichtigste Problem der Bevölkerung des Landes nicht die Sicherheitsperspektive Israels, sondern die Zukunft des demokratischen Regierungssystems in Israel, die nur 37,9% der Befragten als optimistisch betrachten.

Die Autoren schlußfolgern, daß die Sorge um die innere Lage größer ist als die um die äußere Bedrohung. Mit dem Protest gegen die momentane Wirtschaftspolitik der Regierung zur Bewältigung der Krise identifiziert sich eine deutliche Mehrheit der Befragten (58%). Mit dem zweiten Fokus der seit Wochen anhaltenden Demonstrationswelle, dem Protest gegen Netanjahu, identifiziert sich knapp die Hälfte der Befragten (48%), jedoch 92% unter den Linken.

Angesichts der Proteste und des Rufes nach Rücktritt Netanjahus vom Amt des Ministerpräsidenten steht auch die Frage nach Auflösung der Regierung und Neuwahlen Ende des Jahres 2020 an; im Juli stimmten nur 28% der Befragten dafür.

Hier der Link zu den vollständigen Umfrageergebnissen.

Der offene Brief … geht weiter!

Auch Gideon Freudenthal hat den „Offenen Brief“ an Kanzlerin Angelika Merkel zum Umgang in Deutschland mit Kritik an politischem Handeln in Israel und der Gleichsetzung von Kritik mit Antisemitismus unterzeichnet.

Gideon Freudenthal wurde in Jerusalem geboren und ist emeritierter Professor für Wissenschaftsgeschichte am Cohn Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas an der Tel Aviv University. In einem Interview differenziert er klar zwischen dem Problem des vorhandenen Antisemitismus und der gezielten Nutzung des Argumentes von Antisemitismus für poltische Zwecke zur Verhinderung von Kritik an der Politik der Regierung Israels. Ein sehr wichtiges Interview in diesen Tagen, das Hanno Hauenstein für die Berliner Zeitung geführt hat.

6. August – Ein furchtbarer Tag

Der kirchliche Kalender kennt heute das Fest der Transfiguration, der Verklärung, der zivile Kalender verbindet den heutigen Tag sicher für immer mit dem Atombombenabwurf auf Hiroshima im Jahr 1945.

Das Online-Kulturmagazin Perlentaucher nutzt den heutigen 75. Jahrestag und bringt eine sehr lesenswerte Kolumevon Richard Herzinger. Unter dem Titel Wider eine abstrakte Unheilsgeschichte besteht der Autor darauf, am Geist der Unterscheidung festzuhalten:

Doch immer wieder wird die Erinnerung an Hiroshima und Nagasaki, das einige Tage später Ziel der zweiten US-Atombombenexplosion wurde, auch für unzulässige Gleichsetzungen benutzt. So werden nicht selten Auschwitz und Hiroshima in einem Atemzug als Inbegriffe der äußersten Unmenschlichkeit im 20. Jahrhundert und als Synonyme für die entfesselte Vernichtungskraft der modernen technologischen Zivilisation genannt. Amerikagegner von Rechts und Links wollen damit entweder die Schuld des nationalsozialistischen Deutschland relativieren oder die USA in die Kontinuität des NS-Systems stellen.

Bereits 1964 hat sich die Philosophin Hannah Arendt gegen eine solche Gleichsetzung des NS-Judenmords mit dem – damals so genannten – atomaren „Megatod“ gewandt. In der Auseinandersetzung mit dem deutschen Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger, der den Nuklearkrieg als eine qualitativ und quantitativ erweiterte Fortsetzung der nationalsozialistischen „Endlösung der Judenfrage“ definiert hatte, bestand Arendt auf der deutlichen politischen und moralischen Unterscheidung zwischen diesen beiden Massentötungen. Andernfalls werde die konkrete Schuld an konkreten Verbrechen im Allgemeinen einer abstrakten Unheilsgeschichte der Moderne aufgelöst, aus der die jeweilige Intention der Täter ausgeblendet ist.

Offener Brief an die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

 

Ihre Sorge, Befürchtungen und Forderungen haben über 60 israelische und deutsche Persönlichkeiten in einem Brief an die deutsche Regierungschefin formuliert.

Neben vielen anderen haben auch die ehemaligen Vorsitzenden des diAk, Christian Sterzing und Jörn Böhme sowie der aktuelle Vorsitzende, Rainer Zimmer-Winkel, das Schreiben unterzeichnet, in dem es unter anderem heißt:

Wir erwarten, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung im Sinn der Friedenskräfte wahrnehmen wird, die immer schon Teil der jüdischen Gemeinschaft waren und sind. Wir erwarten eine entschiedene Bekämpfung des Antisemitismus dort, wo er sich tatsächlich manifestiert. Wir erwarten den konsequenten Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um im öffentlichen Diskurs kontrovers über die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts diskutieren zu können. Und wir erwarten nicht zuletzt eine entschlossene Initiative der Bundesregierung und der Europäischen Union, um die drohende, völkerrechtswidrige Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel zu verhindern und der israelischen und der palästinensischen Seite die Rückkehr an den Verhandlungstisch zu ermöglichen.

Hebräische Fassung

Deutsche Fassung

„Durch unsere Kulturarbeit sind wir mit der ganzen Welt verbunden“

 

Der Konflikt ist nicht politisch allein. So gut wie jeder Aspekt des alltäglichen Lebens ist davon betroffen und prägt dementsprechend die Erfahrungswelt und das Selbstverständnis, dies- und jenseits der Grünen Linie.
Da liegt es mehr als nahe, daß sich auch die künstlerische Produktion Palästinas mit Besatzung, Konflikt und Erbtraumata auseinandersetzt.
Hierzu ein lesenswertes Interview mit Mahmoud Abu Hashhash (Qattan Foundation, Ramallah), geführt von Peter Schäfer für Telepolis.

Netanjahus Annexion: Die Stunde der Wahrheit

In der Juli-Ausgabe der Blätter schreibt Drin. Marianne Zepp, stellv. Vorsitzende des diAk, einen längeren Aufsatz zur aktuellen Debatte, daraus dieses Zitat:

„Um die Landnahme durchzuführen, setzt Netanjahu auf die stille Mehrheit im Land, die derzeit vollauf mit den Folgen der Covid-19-Pandemie beschäftigt ist. Nur in der israelischen Linken werden Stimmen laut, die durch die Annexion ein Ende der „Zeit der Lügen“ gekommen sieht. Demnach würde diese zu einem Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde, einer Aufkündigung der Osloer Verträge sowie einem erneuten Aufflammen der Gewalt führen. Dies aber wäre das Ende des fragilen Gleichgewichts, das in den vergangenen Jahren durch die israelische Besatzung aufrechterhalten wurde.“

Eine interessante „Viererbande“

Die Außenminister von Jordanien, Ägypten, Frankreich und Deutschland erklären am 7. Juli 2020 gemeinsam, daß die geplanten Annektionen völkerrechtswidrig sind…

Deutsche Kulturdiplomatie

Heute ein etwas anderer Beitrag von den Kolleg*innen von Dis:Orient über die Ambivalenz und das koloniale Echo deutscher Kulturdiplomatie in Nordafrika und Westasien.

Trotz der wahrscheinlich meist hehren Ambitionen diplomatischer, interkultureller Institute, sollte im Licht der kolonialen Vergangenheit Selbstkritik und Reflexion ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit vor Ort sein. Auch die Arbeit in Israel und Palästina bildet da keine Ausnahme. Daß Selbstkritik und reflektierte Arbeit nicht immer der Fall ist, zeigt die Analyse von Christoph Resch.

 

Auch nebenan geht die Politik weiter

Zur Situation im  Libanon und der Rolle internationaler Aktuere findet sich auf dem schweizer Online-Portal journal21.ch eine lesenswerte Analyse von Taoufik Ouanes, der danach fragt, ob sich die ‚Schweiz des Nahen Osten‘ auf dem Weg zum ‚Failed state‘ befindet. „Wollen die USA und Israel den Libanon und den Hizbullah zerstören?“, so lautet die Leitfrage des Artikels.

„All dies vertieft die politische Krise und destabilisiert das Land noch mehr. Wollen Trump und Netanjahu diese Politik beschleunigen? Vieles deutet darauf hin. Ein Zusammenbruch des Hizbullah wäre damit unvermeidlich.

Das Ziel dieses Plans besteht darin, den militärischen Arm des Iran im Nahen Osten zu amputieren. Das soll beitragen, Teheran in die Knie zu zwingen. Mit dem Kampf gegen den Hizbullah nimmt man in Kauf, dass auch der Libanon aufgerieben wird und untergeht.“

 

Diebstahl (nur) verschoben?

Es deutete sich schon in den letzten Tagen an, daß es heute wohl keine konkreten Aktionen geben würde … aber welche neuen konkreten Aktionen braucht die Besatzung eigentlich, um zu herrschen?

Die Tagesschau mutmaßt noch, daß dies vermutlich das Ende des Friedensprozesses sein würde … Welchen Friedensprozeß hat die Redaktion gesehen in den letzten Jahren?

Und aus den USA hören wir, das Datum sei nie eine ‚Deadline‘ gewesen …

Wie lange werden diese Tage jetzt werden? Wird sich doch noch eine gemeinsame Linie in der Welt finden, diesen einseitigen Maßnahmen etwas entgegen zu setzen? Vom sog. ‚Rückzug aus Gaza‘ bis zur ‚Souveränität über den Jordangraben‘ … Einseitigkeit hat weder etwas mit Gerechtigkeit zu tun, noch mit dauerhafter Stabilität und Sicherheit für alle Menschen in der Region. Denn die werden auch morgen früh noch da sein! – rzw