Die Aufklärung der NSU-Morde ist noch lange nicht zu Ende!

Aus der Rede der neuen Bundesjustizministerin Lambrecht am 27. Juni 2019 vor dem Deutschen Bundestag im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema „Für den Schutz unserer Demokratie – Gegen Hass und rechtsextreme Gewalt“ :

„Wir müssen uns fragen, wie es zu dieser Zäsur kommen konnte. Es ist nämlich nicht von heute auf morgen geschehen, sondern diese Tat ist Folge einer Entwicklung. Der Nationalsozialistische Untergrund hat zehn Menschen ermordet, unbemerkt über viele Jahre. Sämtliche Ermittlungsbehörden haben die Familien der NSU-Opfer verdächtigt, statt die Täter zu verfolgen.

Und wenn ich jetzt nach Kassel schaue, denke ich natürlich auch an Halit Yozgat, der erst 21 Jahre alt war, als der NSU ihn ermordete. Deswegen sage ich an dieser Stelle ganz klar und deutlich: Die Aufklärung der NSU-Morde ist noch lange nicht zu Ende. Keine NSU-Akte darf verschlossen sein. Die Untersuchungsausschüsse, die gewählten Abgeordneten brauchen Zugang zu diesen Dokumenten. „

†Hier der vollständige Redetext:

Gaza – Leben an der Grenze

Noch einen Monat (bis 27. Juli 19) in der Mediathek von arte zu sehen:

„Der Film erzählt seine Geschichten direkt aus dem Inneren des Gazastreifens heraus: Aus den Augen der Bewohner zeigt er den komplexen Konflikt mit Israel. Das Team aus Regisseur Garry Keane und Kameramann Andrew McConnell folgte den unterschiedlichsten Menschen bei ihrer Arbeit, zu ihren Familien, zu den brutalen Auseinandersetzungen am Grenzzaun und hinein in die Krankenhäuser.“

(Gute) Nachrichten von nebenan

Progressive Israel Network (PIN) in den USA gegründet.

Eine Koalition von Organisation, denen gemeinsam ist, daß sie die progressiven Kräfte in Israel unterstützen, hat sich am 24. Juni 2019 gegründet.
Die Partners in PIN sind:
Americans for Peace Now
J Street
The New Israel Fund
T’ruah
Ameinu
Partners for Progressive Israel
Reconstructing Judaism
The Jewish Labor Committee
Habonim Dror North America und
Hashomer Hatzair.

US-Plan: Was immer daraus und damit wird…

PEACE TO PROSPERITY – THE ECONOMIC PLAN: A NEW VISION FOR THE PALESTINIAN PEOPLE

so der klingende Titel des am Samstag veröffentlichten US-amerikanischen „großen (Wirtschafts-)Plans“ … die nächsten Wochen werden spannend, wann waren sie das schon einmal nicht. Hier das PDF-Dokument†††:

Debatte um bds geht weiter

und wird sicher noch länger weitergehen:

Aktuell bis zum 18. Juni bietet die Zeitschrift Publik-Forum eine Umfrage zum Thema an, Teilnahme online möglich.

Ist Israel-Boykott antisemitisch?

Der Bundestag hat die BDS-Bewegung (die Abkürzung steht für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) jüngst als antisemitisch eingestuft. Diese fordert in unterschiedlicher Ausprägung einen Boykott Israels. Sechzig jüdische und israelische Wissenschaftler hatten sich zuvor an die deutschen Abgeordneten gewandt – um den Beschluss zu verhindern. Ist es antisemitisch, einen Israel-Boykott zu fordern?