Kalter Krieg im Nahen Osten

Der iranisch-saudische Konfliktdominiert die Region BAK-Arbeitspapier 1/2021, Guido Steinberg.

Mag im Zentrum des Nahostkonfliktsystems auch die Auseinandersetzung zwischen den beiden Konfliktparteien Israel und Palästina stehen, so wurde dies in den vergangenen Jahren durch andere Konfliktaustragungen überlagert, wie im Irak, in Syrien, im Jemen, in Libanon, in Iran. In seinem Arbeitspapier für die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ thematisiert der SWP-Wissenschaftler Guido Steinberg den Konflikt um die regionale Hegemonie zwischen den beiden Staaten Saudi-Arabien und Iran.

Seiner Einschätzung nach „handelt es sich bei dem Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien heute um die zentrale machtpolitische Auseinandersetzung des Nahen Ostens – ein Systemkonflikt, der deshalb auch besonders erbittert geführt wird und langlebig ist.“

„Sollte die Regierung Biden in Verhandlungen ähnlich vorgehen und – entgegen den bisherigen Ankündigungen – die iranischen Raketen und schiitischen Milizen doch erneut ausklammern, wird der Widerstand Saudi-Arabiens, der VAE und Israels deutlich heftiger sein als noch 2015. Vor allem werden sie ihre Verbündeten im Kongress mobilisieren, die in beiden politischen Lagern zu finden sind. Darüber hinaus hat die Tötung von Fakhrizadeh gezeigt, daß zumindest Israel weitere Optionen hat, will es eine Entspannung zwischen Washington und Teheran stören.“

Steinberg sieht die Interessenwahrung Deutschlands im Bündnis mit den USA und Europa und skizziert dabei auch die Konsequenzen:

„Zur Vorbereitung auf die nächsten Monate und Jahre ist es zusätzlich angezeigt, die bisherige deutsche Interessendefinition zu überdenken. Politiker, Diplomaten und Wissenschaftler haben in den letzten Jahren häufig argumentiert, daß es in erster Linie gelte, eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Iran und seinen Gegnern zu verhindern. Das noch wichtigere Interesse der Bundesrepublik sollte aber sein, eine nukleare Bewaffnung von Regionalstaaten zu verhindern. Notwendige Konsequenz dieser Interessendefinition könnte es im Extremfall sein, auch einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran zu unterstützen, falls dieser notwendig werden sollte, um eine nukleare Bewaffnung des Landes zu verhindern. Eine deutlichere Formulierung dieses Interesses könnte auch dazu dienen, den Druck auf Iran zu erhöhen, der in den letzten Jahren allzu oft versucht hat, Uneinigkeit zwischen Europa und die USA zu schüren.“

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