Israel vor den Wahlen

Welche Koalitionen sind möglich? Welche wahrscheinlich?

Nicht nur die israelische Linke ist so weit reduziert, dass sie parlamentarisch am Abgrund steht, durch die Schwächung des zentristischen Bündnisses Blau-Weiß ist auch die Mitte zerbrochen. Netanyahu wird wiederum versuchen, mit allen Mitteln eine Koalition zustande zu bringen, die ihn vor weiteren gerichtlichen Verfahren bewahrt. Wie sich die einzelnen Fraktionen zu den entscheidenden Fragen wie die Bewältigung der Coronakrise, das Verhältnis zwischen Staat und Religion, die Behandlung des Konflikts und der Unabhängigkeit der Justiz, besonders des Obersten Gerichtshofs, verhalten werden, wird auch die Koalitionsbildung nach den Wahlen beeinflussen.

In seinem Kurzbeitrag über die vierte Wahl in Israel innerhalb von zwei Jahren stellt Peter Lintl drei der wahrscheinlichsten Szenarien vor.

Zur Frage der arabisch-jüdischen Partnerschaft innerhalb der israelischen Linken

Eine der wichtigsten Zukunftsfragen in Israel beleuchtet am Donnerstag, 11. März 2021 ein Online-Gespräch der Rosa Luxemburg.Stiftung in Tel Aviv. Das Zoom-Event um 20 Uhr (19 CET), statt.
Die Sprecher:innen sind:
David Enoch, member of The Joint Democratic Initiative
Rami Younis, Palestinian journalist, filmmaker, and activist
Ghada Majadle, Human rights activist, team member of Physician for Human Rights-Israel
Modaration: Orly Noy, editor at Local Call and political activist

Einladungslink: https://us02web.zoom.us/j/83232146624

Wahlen, die Vierte. Episode 9

Was ist das Ergebnis der Zerbrechens der „Gemeinsamen Liste“?

Abgezeichnet/angedeutet hatte sich das Zerbrechen dieses Projektes schon einige Zeit – Was bedeutet das für die inner-israelischen Machtverhältnisse, was für die palästinensisch-politische Szene, diesseits und jenseits der Mauer? Ein israelischer Ministerpräsident, der seine mögliche erneute Wahl islamischen Kräften im eigenen Land verdanken könnte, ist jedenfalls noch einmal ein fast bizzar zu nennende Wendung. Einen ausführlichen Beitrag dazu von Joshua Leifer auf dem Blog von Jewish Currents.

Wahlen, die Vierte: Episode 8

Arabische Stimmen für Benjamin Netanyahu: Wie Israels Wahlchaos alte Gewohnheiten aufbricht

Arabische Stimmen für Benjamin Netanyahu. Was klingt wie ein zynischer Witz, scheint mit der vierten Wahl innerhalb von zwei Jahren Realität zu werden. „Bibi“ ist seit kurzem auf Wahlkampf im arabischen Norden Israels, in der Hoffnung, den Likud bei der nächsten Wahl mit neuen Stimmen stärken zu können. Dabei verspricht er eine „neue Ära von Wohlstand, Integration und Sicherheit.“ Sollte der Likud also die kommende Wahl haushoch gewinnen, wird sich Netanyahu an diesen Worten messen lassen müssen.

Hier der Bericht von Judith Poppe für die taz.

Wahlen, die Vierte, Episode 7

Die Wahllisten stehen fest | 39 Parteien bei der Wahlkommission registriert

In der ersten Umfrage (Channel 13) nach der Schließung des Bewerbeverfahren für die Wahlisten zeigen sich die Prognosen, die zumindest eine gewisse Tendenz anzeigen:

Likud 30
Yesh Atid 17
New Hope 13
Yamina 11
Labor 7
Joint List 7
Shas 7
United Torah Judaism 6
Religious Zionists 5
Yisrael Beytenu 5
Blue and White 4
Meretz 4
Ra’am 4.

Bei Chanel 12 ergeben sich diese Zahlen:

Likud 29
Yesh Atid 17
The New Hope 14
Yamina 11
Joint List 9
Shas 8
United Torah Judaism 7
Yisrael Beytenu 7
Labor 6
Meretz 4
Blue and White 4.

Wahlen, die Vierte: Episode 4

Vier Wochen noch, bis die Wahllisten für die Wahlen zur nächsten Knesset eingereicht werden müssen – und das Feld sortiert sich weiter.

Aufbau einer jüdisch-arabischen israelischen Partei / A Jewish-Arab Israeli Political Party in the Making?

Ob es eine Zukunft für eine gemeinsame jüdisch-arabische Partei gibt, geht zwar in der Bedeutung weit über die kommende Knessetwahl hinaus, spielt aber auch aktuell schon ein Rolle. Der New Israel Fund weist dazu auf eine Initiative seiner Partner-Organisation J-Link hin, zu der auch weitere sechs Coordinating committee organizations gehören: The Jewish Democratic Initiative (South Africa), J-Amlat (Latin America), J-Call (Europe), JSpaceCanada (Canada), Ameinu (USA) and The Policy Working Group (Israel).

Sinntag, 17. Januar 2021, 13:00 EST/ 19:00 CET on Zoom.

Zur Registrierung für den Zugang geht es hier.

A Jewish-Arab Israeli Political Party in

Wahlen, die Vierte: Episode 3

Vier Wochen noch, bis die Wahllisten für die Wahlen zur nächsten Knesset eingereicht werden müssen – und das Feld sortiert sich weiter.

Die Frage des Verhätnisses von Religion und Politik, die Frage eines / des religiösen Zionismus‘ hat zum Zerbrechen einer Allianz zwischen (Verteidigungsminister) Naftali Bennet, früher Jüdisches Heim, heute Vorsitzender von Hajamin HeChadasch – Jamina [„Die Neue Rechte“] und Bezalel Joel Smotrich, Vorsitzender der rechts-religiösen Partei Tkuma, geführt. Smotrich will nun allein bei den nächsten Wahlen antreten, für ihn könne es keine Zukunft für eine Kooperation mit Yair Lapid, Huldai oder Avigdor Liberman geben, wie der Siedler-Sender Arutz7 und die Times of Israel berichten.

Wahlen, die Vierte: Episode 2

Fünf Wochen noch, bis die Wahllisten für die Wahlen zur nächsten Knesset eingereicht werden müssen – und das Feld sortiert sich. Die Partei des amtierenden stellv. Ministerpräsidenten Gantz muß gar um den Wiedereinzug fürchten und das Anti-Netanyahu-Lager entwickelt sich, Labour (Avoda) ist einer Fußnote der Geschichte geworden.

Hier ein aktuelle Momentaufnahme einer Umfrage von Channel 12.

Wahlen, die Vierte: Episode 1

Fünf Wochen noch, bis die Wahllisten für die Wahlen zur nächsten Knesset eingereicht werden müssen. Nachdem Gideon Saar eine eigene Partei (New Hope) ins Rennen geschickt hat, hat nun der amtierende Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, angekündigt, mit einer neuen Partei ins Rennen einzusteigen: The Israelis. Huldai, seit 1998 Bürgermeister des israelischen Metropole am Mittelmeer, und seitdem viermal wiedergewählt, stammt aus der alten Avoda, der Arbeitspartei. Der Justizminister der Netanyahu-Regierung, Avi Nissenkorn, ehemaliger Generalsekretär der Histadrut, hat am 29. Dezember 2020 verkündet, er wolle zu dem neuen Projekt stoßen. Benny Gantz hat ihn darufhin umgehend zum Rücktritt als Minister aufgefordert. [Ergänzung: 31.12. Nissenkorn trat am nächsten Tag als Justizminister zurück].

Es würde bis zum Wahltag (und dem Tag danach) noch viel Wasser den Jordan herabfliessen, so vorhanden. Aber es zeigt sich Bewegung in der politischen Landschaft, eine neu-alte Anti-Netanyahu Front? Wohin werden die ultraorthodoxen Parteien sich wenden, wenn sich andere Mehrheiten zeigen sollten? Wer mit wem – kann oder will, es wird noch einige Episoden in den nächsten Wochen zu beobachten geben.

An Wunder glauben

Es gibt in Israel doch noch Publizisten, die an Wunder zu glauben scheinen. Ori Wertmann schreibt in der Times of Israel über die israelische Labour-Party, die Avoda. Er glaubt (wirklich), daß mit einem anderen Vorsitzenden und dem Rauswurf von Peretz die Partei noch einmal an Bedeutung im Land gewinnen könne.

Ob die nächste Knesset nicht viel eher die erste sein wird, in der die Arbeitspartei nicht mehr vertreten sein wird?