Neues Gesetzesvorhaben aus Hessen / Zwei kritsiche Stimmen:
taz – Daniel Bax
Meinungsfreiheit in Deutschland. Ein gefährlicher Gesetzentwurf
FR – Gastbeitrag von Etienne Balibar
Über den Gesetzentwurf zur Staatsräson – Eine Anhäufung von Ungerechtigkeiten
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