In einem lesenswerten Gastbeitrag analysieren Moshe Zimmerman und Shimon Stein das am 16. Juli 2018 von der Knesset angenommene israelische Nationalstaatsgesetz. Ihr Fazit:

„Das neue Grundgesetz diskriminiert die arabischen Israelis und ist auch der Abschied von der Zwei-Staaten-Lösung.“

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Peter Lintl, Leiter des Forschungsprojekts Israel in einem konfliktreichen regionalen und globalen Umfeld: Innere Entwicklungen, Sicherheitspolitik und Außenbeziehungen schreibt dazu:

Israel kodifiziert den jüdischen Charakter des Staates
„Das israelische Nationalstaatsgesetz ist nach langer Diskussion in vielen Punkten abgemildert worden. Mit der Stärkung des jüdischen Nationalstaatscharakters gegenüber grundlegenden demokratischen Prinzipien haben die Initiatoren ihr Ziel dennoch erreicht.“

Auch der Administrator des Lateinischen Patriarchats, Erzbischof Pierbattista Pizzaballa, kritisiert den Beschluß in einer Erklärung:

„Das Regelwerk laufe dem Grundsatz von „gleichen Rechten zwischen Juden und Arabern zuwider“ und verstoße gegen die VN-Resolution 181,  auch biete das Gesetz „keine verfassungsrechtliche Sicherstellung der Rechte der einheimischen Bevölkerung und anderer im Land lebenden Minderheiten“. Die palästinensischen Einwohner Israels, die 20 Prozent der Bevölkerung stellen, seien „offenkundig von dem Gesetz ausgeschlossen“, so das Lateinische Patriarchat.

Am 1. August hat sich auch der neue Lutherische Bischof in Jerusalem Ibrahim Azar in deutlichen Worten gegen das neue Gesetz positioniert:

As Bishop of the Evangelical Lutheran Church in Jordan and the Holy Land, I must call upon the Knesset to rescind this law. It is fundamentally divisive, racist, and destructive. For many years, Israeli leaders have protested when the word „apartheid“ has been used to describe the Situation in this land. The adoption of this law, however, makes it difficult to argue against this Situation having been codified into law. Declaring that Israel is no longer „home“ for non-Jews, or for those citizens representing Arab culture, has officially created a sub-class of people in the nation.
I call on the many citizens of Israel and all people of goodwill to voice their objection to this law, and to stand for a future in which all the people in the land will enjoy equal rights, with equal responsibilities.

Am heutigen Donnerstag, 19. Juli 2018, hat das israelische Parlament, die Knesset, mit 62 zu 55 Stimmen nach langer und kontrover Debatte das „Nationalstaatsgesetz“ verabschiedet, das in der Debatte von vielen als eine Zäsur in der demokratischen Entwicklung des Staates Israel und des Zionismus bezeichnet wurde.

Das Gesetz definiert das Land nun als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“. Es betrachtet unter anderem die Entwicklung jüdischer Kommunen als von „nationalem Wert“ und legt Hebräisch als einzige offizielle Landessprache fest. Arabisch erhält nun einen „Sonderstatus“.

Neben zahlreichen weiteren Nichtregierungsorganisationen hat z.B. Givat Haviva das Gesetz verurteilt, es widerspreche der Vision einer „shared Society.  (Vgl. dazu unsere Themenausgabe von i&p (2/2016) zur Arbeit von Givat Havia).

Eine englische Fassung des Gesetzes findet sich hier, zur Entscheidung u.a. der Beitrag der Tagesschau.

Im Blog ++972 schreibt deren stellv. Herausgeber Edo Konrad:

Israel’s Nation-State Law: ‚Apartheid is a process‘ – With the passage of the ‘Jewish Nation-State Law,’ Israel has constitutionally enshrined discrimination against its Palestinian population.

Richard C. Schneider schreibt in seinem Beitrag in Die Zeit:

In den letzten Jahren wurden mehrere Gesetze erfolgreich verabschiedet, die eine Erosion des israelischen Liberalismus und des Geistes der Unabhängigkeitserklärung zur Folge hatten. Das jetzt verabschiedete Nationalstaatsgesetz dürfte daher selbst in seiner modifizierten Version für Unruhe sorgen. Kritiker sehen weiterhin rassistische Elemente im Gesetzestext. Er mache Araber zu Bürgern zweiter Klasse und könnte sie bei staatlichen Struktur- und Entwicklungsplänen nun auch gesetzlich benachteiligen.

… zwischen ‚uns‘ und ‚ihnen‘ ….

Mittwoch, 27. Juni 2018 | 19.30 Uhr | Georgenkirchstraße 69

Mati Shemoelof spricht in Berlin

Eintritt frei | Eröffnung der Veranstaltungsreihe: Wir erinnern …
Zwischen Nakba und Staatsgründung, zwischen Israel und Palästina

Mati Shemoelof stammt aus Israel und lebt inzwischen in Berlin. Als Mizrachi (ein Jude aus der arabischen Welt) nimmt er uns mit auf seine Gedankenwege über „die“ und „wir“ angesichts von 70 Jahren Staat Israel und 70 Jahren Nakba der Palästinenser.

„Jahre über Jahre habe ich in Israel gebraucht, um zu verstehen, wie meine Familie aus den Geschichtsbüchern gelöscht und in der Gesellschaft marginalisiert worden ist. Auch wenn sie als Juden in den jüdischen Staat eingewandert waren, blieb ihnen, aus der arabischen Welt kommend, die Erfahrung einer Art von Diaspora nicht erspart, in dem Land, daß ihre Heimat sein sollte.
Diese Erfahrung hat mich aufmerksam werden lassen für die Diaspora anderen Gruppen, seien es Syrer in Berlin oder andere, aber besonders für die Palästinenser(inn)en von 1948 und 1967. Und noch einmal mehr berührt von denen, mit denen ich in meiner zweiten Diaspora in Berlin lebe.
Reden werde ich also aus der Sicht eines Israeli, der außerhalb von Israel lebt, außerhalb des Lagers, und außerhalb der Mauern von Yerushalaym / al-Kuds.“