Soziale Ungleicht bleibt

Auch nach Ende des dritten Lockdowns wird die soziale Ungleichheit nicht geringer

In den meisten OECD-Staaten ist die sog. Mittelklasse „under pressure“, wie die Organisation in ihren Analysen bereits 2019, also noch vor den Auswirkungen der weltweit von Regierungen verhängten Krisen- und Notstandsverordnungen, festgestellt hatte. Der Anteil der Haushalte mit mittleren Einkommen fiel von 64 % Mitte der 1980er Jahre auf 61% in der Mitte der letzten Dekade. Damit schwächten sich auch ihr Einfluss und ihre Rolle als „Zentrum der wirtschaftlichen Gravität“ (OECD 2019) und ihr stabilisierender politischer Einfluss. Das betrifft auch Israel. Mit 54% der Familien mit einem Einkommen zwischen 75% und 200% des mittleren Familieneinkommens des Landes liegt der Anteil der Mittelklasse in Israel unter dem OECD-Durchschnitt (OECD Israel).

Nach einem Jahr „Corona-Politik“ werden auch in Israel die schwer wiegenden Folgen eklatanter unsozialer Wirtschaftspolitik, vertiefter ungleicher Bildungspolitik, die Folgen der seit zwei Jahrzehnten laufenden Privatisierungen im Gesundheitsbereich und insgesamt die soziale Polarisierung in Israel deutlich. Und wie in den anderen OECD-Staaten (Bertelsmann Studie 2021) wurde durch die von der Regierung Netanjahu erlassenen Maßnahmen diese Ungleichheit nicht abgeschwächt, sondern sichtbar (siehe Lev Grinberg) und die Armut noch verstärkt (siehe Algemeiner). Nach Angaben des National Insurance Institute Israels leben fast zwei Millionen israelische Staatsbürger unterhalb der Armutsgrenze (JPost), wovon insbesondere Kinder betroffen sind, und zwar ca. 57% der Kinder ultra-orthodoxer jüdischer Familien und 46% der Kinder arabisch-palästinensischer Familien Israels (JPost 31.01.2021). Wie in Deutschland, zeigt sich auch in Israel, dass Familien und Kinder keine starke Lobby haben in diesen Zeiten, so z. B. wenn es um die fehlenden ob das den Zugang zu sozial-psychologischer Betreuung betrifft oder die Versorgung mit Geräten für das online-Lernen sowie den Zugang zum Internet.

Infolge der „Corona-Politik“ wurde ca. eine Million Beschäftigte arbeitslos. Immer mehr Menschen sind auf die Beihilfe durch die beiden wichtigsten sozialen Hilfsorganisationen von Leket (Leket.org.en) und Latet angewiesen. So bezogen ca 60.000 Familien jeden Monat Lebensmittellieferungen von Latet (Latet.org.il), doch im vergangenen Jahr stieg die Anzahl der Familien, die durch die Suppenküchen versorgt wurden, auf 85.000 Familien (JPost, 21.01.2021).

Hier eine Reihe weiterführender Lesehinweise:

Lev Grinberg: https://www.europeansociologist.org/issue-45-pandemic-impossibilities-vol-1/na-reports-coronavirus-x-ray-politics-case-israel

Algemeiner: https://www.algemeiner.com/2020/02/20/israels-top-1-makes-eight-times-more-than-its-entire-fifth-decile-report-says/

OECD 2019: https://www.oecd-ilibrary.org/docserver/689afed1-en.pdf?expires=1612722528&id=id&accname=ocid54016459&checksum=86FAC0E758437073DAFB50D1D73EB7E8

OECD Israel: https://www.oecd.org/israel/Middle-class-2019-Israel.pdf

Bertelsmann OECD Policy   Brief 1/2021 https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/Policy_Brief_SGI_2020_DT.pdf

JPost, 04.02.2021: https://www.jpost.com/israel-news/israels-middle-class-slides-into-poverty-657829?utm_source=ActiveCampaign&utm_medium=email&utm_content=Why+global+travel+is+unlikely+to+resume++till+2024&utm_campaign=Frontlines+02+05+2021&vgo_ee=9%2FjJGFaH%2FJ6xqCEi8rcC6tQS1nDzyqVJrFs7Qd7fiKQ%3D

JPost, 22.01.2021: https://www.jpost.com/israel-news/israel-report-about-two-million-people-live-below-the-poverty-line-656317

JPost, 31.1.2021: https://www.jpost.com/israel-news/coronavirus-in-israel-1-in-3-kids-living-under-poverty-line-657298

Leket: https://www.leket.org/en/

Latet: https://www.latet.org.il/en/

Wie der Film „Holocaust“ ins Fernsehen kam.

Neu in der Mediathek der Bundeszentrale für politische Bildung ist „Wie ‚Holocaust‘ ins Fernsehen kam“ zugänglich – und besonders: Neben der deutschen Fassung auch in einer englischen Version.

Der Dokumentarfilm beleuchtet die Entstehungs- und Rezeptionsgeschichte der US-amerikanischen Familien-Saga Holocaust, die 1979 erstmals in der Bundesrepublik Deutschland ausgestrahlt wurde. Der Serie gelang damals, was zahlreiche engagierte und aufklärerische Dokumentationen nicht vermochten: sie rückte den Völkermord an den Juden ins kollektive Bewußtsein – ein sehenswerte Beitrag!

https://www.bpb.de/mediathek/319135/wie-holocaust-ins-fernsehen-kam

Wahlen, die Vierte: Episode 8

Arabische Stimmen für Benjamin Netanyahu: Wie Israels Wahlchaos alte Gewohnheiten aufbricht

Arabische Stimmen für Benjamin Netanyahu. Was klingt wie ein zynischer Witz, scheint mit der vierten Wahl innerhalb von zwei Jahren Realität zu werden. „Bibi“ ist seit kurzem auf Wahlkampf im arabischen Norden Israels, in der Hoffnung, den Likud bei der nächsten Wahl mit neuen Stimmen stärken zu können. Dabei verspricht er eine „neue Ära von Wohlstand, Integration und Sicherheit.“ Sollte der Likud also die kommende Wahl haushoch gewinnen, wird sich Netanyahu an diesen Worten messen lassen müssen.

Hier der Bericht von Judith Poppe für die taz.

Machsom Watch bei Zoom

Auch wenn wir alle nicht vor Ort reisen können, dabei sein geht trotzdem – ein bißchen:
Sonntag, 14. Februar – 20:00, Israel time (1:00 PM EST,  10:00 am PST, 18:00 UK, 19:00 CET)

Video-Konferenz von CHECKPOINT WATCH statt, mit Simultanübersetzung!
Correspondent – Amira Hass
Human Rights Activists in the Jordan Valley – Rachel Afek and Daphne Banai
Peace activist and rabbi –  Leah Shakdiel
Combatants for Peace – Yair Bunzel

**** Join and hear first person accountsPlease register ****

Gaza – gibt es noch!

Sind die Bedingungen im Gazastreifen ohnehin schon menschenunwürdig, so erschwerten neben den Pandemiemaßnahmen und der seit 14 Jahren anhaltenden Blockade die Winterwetterbedingungen das Leben der Menschen im Gazastreifen noch mehr in Richtung Desaster.

Electonic Intifada | Palthink

Combatants for Peace laden ein

10. Februar 2021 | 8:30pm Israel/Palestine time, 1:30pm EST, 7:30pm CET
Auf Facebook – https://fb.me/e/L1pu7AzC

Ist möglicherweise ein Bild von außen und Text

Das ‚Ask-Project‘ von Corey Gil-Shuster

Es ist nie nur schwarz oder weiß

Inge Günther hat mit Corel Gil-Shuster für Qantara.de über sein Projekt gesprochen. Der in Israel lebende kanadische Konfliktforscher hat in über tausend YouTube-Videos Israelis und Palästinenser über ihre Einstellung zum Konflikt befragt. Mit seinem „Ask Project“ will der Direktor des International Program in Conflict Resolution and Mediation der Universität Tel Aviv einen Einblick in die Einstellungen beider Seiten geben.

Strafgerichtshof, die zweite

Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs führt zu entschiedenen Reaktionen, hier ein paar Beispiele:

Times of Israel

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Mailing von Gush Shalom

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Tikun Olam

Und hier der Artikel von Peter Philipp auf der schweizer Plattform Journal21.

Der Internationale Strafgerichtshof und Palästina

Entscheidung in Den Haag gefallen: Zuständigkeit bejaht

Der 1998 durch das Römische Statut gegründete Internationaler Strafgerichtshof hat in einem am 5. Februar 2021 veröffentlichten Beschluß seine Zuständigung für die mögliche Untersuchung von Kriegsverbrechen in ‚Palästina‘ bejaht. Die Entscheidung weist ausdrücklich darauf hin (§ 130), daß damit keine Zuständigkeit oder Entscheidung in Fragen territorialer Angelegenheiten verbunden sei.

Schon im Dezember 2019 hatte die Chefanklägerin am Gericht, Fatou Bensouda erklärt, daß Ermittlungen zu Kriegsverbrechen gerechtfertigt seien. Es gebe klare Hinweise, daß im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ost-Jerusalem Kriegsverbrechen begangen wurden. Als mögliche Täter verdächtigte sie sowohl israelische Soldaten, bewaffnete Palästinenser und Mitglieder der Hamas, was ein wichtiges und spannendes Verfahren erwarten läßt. Bensouda hatte angekündigt, ein Verfahren zu eröffnen, sobald die Zuständigkeit des Gerichts geklärt sei und dafür die Frage dem Gericht vorgelegt, das nun in einem Dreierauschuß (mit 2:1) darüber befunden hat.

2015 war Palästina durch die Palästinensiche Autonomiebehörde als 123. Mitglied dem Internationalen Strafgerichtshofs beigetreten, Israel ist nicht Mitglied des Gerichtshofes und beabsichtogt auch keinen Beitritt.

Erwartungsgemäß fallen die Reaktion in Israel und Palästina sehr unterschiedlich aus (Times of Israel)(NZZ) (DW).

Hier der Link zu dem 60 seitigen Beschluß.

Aufspüren, Jagen, Entsorgen. Die Sprache der Neuen Rechten

Landesbüro Brandenburg Friedrich-Ebert-Stiftung | Einladung zum Online-Theater & Diskussion am 22. Februar 2021, 18-20 Uhr ONLINE

„Worte können sein wie winzige Arsendosen.
Sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun,
und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.“
Victor Klemperer

Die Welt ist in Veränderung. So auch unser Land. Dies schafft Verunsicherung. Die Suche nach Erklärungen und Lösungen für die Gestaltung der Zukunft, der Sicherung der ökonomischen, ökologischen und moralischen Grundlagen und Strukturen bewegt mehr und mehr Menschen. Die veränderten politischen Kräfteverhältnisse haben unmittelbare Auswirkungen auf die Form und Inhalte des politischen Diskurses und damit auf den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Ein Mittel dieser Auseinandersetzung ist die Sprache. Sprache ist Träger von Sinn und Überlieferung, Schlüssel zum Welt- und Selbstverständnis und zentrales Mittel zwischenmenschlicher Verständigung. Die Sprache ist Ausgangspunkt für Manipulation, Einschüchterung, Hass und Aufruf zur Gewalt. Grundlage der Texte des Theaterstücks sind nicht nur Zitate aus Reden, sondern auch direkte Auszüge aus Publikationen und Parteiprogrammen.

Auf der Bühne wird der Umgang mit Medien und Internet dargestellt sowie die Entwicklung von Hasskommentaren, die zu Aufrufen zur Gewalt führen und zeigt auf, wie sich das Klima im öffentlichen Diskurs verändert hat. Das Stück endet mit der Dokumentation von rechten Straftaten.

Wie die aktuelle Lage in Bezug auf Alltagsrassismus, Einschüchterung und Gewalt in Brandenburg ist, besprechen wir im Anschluss mit Martin Vesely von der Beratungsorganisation Opferperspektive e.V. Brandenburg.

Was wir tun können, um beizutragen, dass wir hass- und gewaltfrei in einer Gesellschaft leben können, wollen wir zusammen mit Ihnen und Euch diskutieren.

Das Stück ist gleichermaßen für Jugendliche und Erwachsene geeignet. – anmeldung.potsdam@fes.de