Offizielle ‚Deutsch-palästinensische Gespräche‘ auch in schwierigen Tagen

Am 19. Mai 2020 tagte – diesmal als Videokonferenz – , zum fünften Mal der Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuß unter Leitung des palästinenensischen Ministerpräsidenten Dr. Mohammad Shtayyeh und des deutschen Außenministers Heiko Maas.
Sie endete mit einer gemeinsamen Erklärung, im Text heißt es diplomatisch:

They noted with grave concern the agreement between coalition parties in Israel to advance plans for annexation of occupied Palestinian territories as stipulated in the Israeli coalition agreement signed on 20 April. Annexation of any part of occupied Palestinian territories including East Jerusalem constitutes a clear violation of international law and seriously undermines the chances for the two-state solution within a final status agreement. Germany took note of the Palestinian view that such a step would put an end to all signed agreements. Both sides emphasised that international law, including international humanitarian law and international human rights law, constitutes a cornerstone of peace and security in the region and of a rules-based multilateral order globally.

Die deutsche Seite nahm die palästinensische Position zur Kenntnis, daß ein solcher Schrittt [die Annektion] das Ende aller vertraglichen Abmachungen [zwischen der PA / PLO und Israel] bedeuten würde. Im Satz danach heißt es dann, daß beide die Bedeutung des Völkerrechts unterstrichen …

Die diplomatische Korrespondentin von Haaretz Noa Landau liest die gemeinsame Erklärung unter dem Titel:

Germany, Palestinian Authority Release Joint Statement Against Israeli Annexation Plan

Warten wir einmal ab, zu welchen Schritten sich die Bundesregierung – im Angesicht der Trümmer einer Zwei-Staaten-Regelung – wirklich entschließen wird.

Die Schlußerklärung findet sich als Pressemittelung des Außwärtigen Amtes, bislang nur in der englischen Fassung, eine Deutsche folgt, auf der Internetseite des Ministeriums.

 

 

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