Offizielle ‚Deutsch-palästinensische Gespräche‘ auch in schwierigen Tagen

Am 19. Mai 2020 tagte – diesmal als Videokonferenz – , zum fünften Mal der Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuß unter Leitung des palästinenensischen Ministerpräsidenten Dr. Mohammad Shtayyeh und des deutschen Außenministers Heiko Maas.
Sie endete mit einer gemeinsamen Erklärung, im Text heißt es diplomatisch:

They noted with grave concern the agreement between coalition parties in Israel to advance plans for annexation of occupied Palestinian territories as stipulated in the Israeli coalition agreement signed on 20 April. Annexation of any part of occupied Palestinian territories including East Jerusalem constitutes a clear violation of international law and seriously undermines the chances for the two-state solution within a final status agreement. Germany took note of the Palestinian view that such a step would put an end to all signed agreements. Both sides emphasised that international law, including international humanitarian law and international human rights law, constitutes a cornerstone of peace and security in the region and of a rules-based multilateral order globally.

Die deutsche Seite nahm die palästinensische Position zur Kenntnis, daß ein solcher Schrittt [die Annektion] das Ende aller vertraglichen Abmachungen [zwischen der PA / PLO und Israel] bedeuten würde. Im Satz danach heißt es dann, daß beide die Bedeutung des Völkerrechts unterstrichen …

Die diplomatische Korrespondentin von Haaretz Noa Landau liest die gemeinsame Erklärung unter dem Titel:

Germany, Palestinian Authority Release Joint Statement Against Israeli Annexation Plan

Warten wir einmal ab, zu welchen Schritten sich die Bundesregierung – im Angesicht der Trümmer einer Zwei-Staaten-Regelung – wirklich entschließen wird.

Die Schlußerklärung findet sich als Pressemittelung des Außwärtigen Amtes, bislang nur in der englischen Fassung, eine Deutsche folgt, auf der Internetseite des Ministeriums.

 

 

Friedensarbeit neu denken

Ofer Zalzberg, seines Zeichens Senior Analyst der International Crisis Group in Isral hat in einem spannenden Papier für das Trinity College Dublin, an dem er zur Zeit promoviert, Stärken und Schwächen der zurückliegenden Versuche der Freidensstiftung untersucht und weist insbesondere darauf hin, daß die liberale, westliche Herangehensweise nicht ausreicht, um Konfikte zu versöhnen, bei denen konträre Weltsichten und Ideologien beteiligt sind.

„This article briefly reviews the faults and merits of peacemaking efforts anchored in liberal ideologies. It further calls for a shift in strategy and outlines an approach that seeks transformation of conflicts through acknowledging the ways in which contrasting worldviews undergird and sustain the political conflict.“

Ofer, Zalzberg. 2019. “Beyond Liberal Peacemaking: Lessons from Israeli-Palestinian Diplomatic Peacemaking.” Review of Middle East Studies 53 (1).

Frieden im ‚Heiligen Land‘?

Projektpräsentation und Diskussion

Holy Land Trust ist eine Organisation, die seit 1998 in Bethlehem die Zivilgesellschaft stärkt, an gewaltfreien Friedenskonzepten arbeitet und in den besonderen aktuellen Bedingungen daran festhält, Begegnungsmöglichkeiten zwischen der jüdisch-israelischen und der palästinensischen Bevölkerung zu schaffen. Thomas Trischler , eine deutsch Friedensfachkraft (ZFD), stellt die Arbeit der Organisation vor.
Die Veranstaltung in der Landeszengtrale für politsche Bildung wird auf deutscher Seite unterstützt von Friendship Across Borders.

Ziel der Veranstaltung ist ein Erfahrungsaustausch von Menschen, die von Berlin aus die Entwicklungen im Nahen Osten verfolgen und sich für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern einsetzen.

Montag, 10. Juni 2019 | 18.00 bis 20.00 Uhr | Ort: Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Hardenbergstr. 22-24, 10623 Berlin, Besuchszentrum. Ansprechperson Reinhard Fischer | Telephon (030) 90227 4962

Das Kalenderblatt im Oktober 2017

An dieser Stelle präsentieren wir zu jedem Monatsanfang ein neues Kalenderblatt aus dem diAk-Kalender für das Jahr 2017 (erschienen als Ausgabe IV/2016) – mit vielen Photos und Geschichten zu den Personen und Projekten hinter der Initiative Combatants for Peace.

Im Oktober werden die Aktivitäten und Proteste der Qalquilya-Tel Aviv-Gruppe der Combatants porträtiert.

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Das Kalenderblatt im September 2017

An dieser Stelle präsentieren wir zu jedem Monatsanfang ein neues Kalenderblatt aus dem diAk-Kalender für das Jahr 2017 (erschienen als Ausgabe IV/2016) – mit vielen Photos und Geschichten zu den Personen und Projekten hinter der Initiative Combatants for Peace. Im September berichtet Avner von der Möglichkeit, in der Begegnung und besonders während des israelisch-palästinensischen Gedenktages der Opfer des Konfliktes gemeinsam zu gedenken.

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Steigende Spannungen um die ‚Holy Esplanade‘

Mit Blick auf die sich weiter steigenden Spannungen um die ‚Holy Esplanade‘ in der Altstadt und das bevorstehende Freitagsgebet, das zweite seit dem Beginn der Spannungen, sei das Statement von Ir Amim zur Lektüre empfohlen.

Besonders der Satz

What is important to underscore is that perception matters and all events that happen on the Temple Mount / Haram al-Sharif will be seen through the political lenses of the multiple parties involved.

sollte den politisch Verantwortlichen einleuchten.

http://messages.responder.co.il/2660335/82465888/7649373d51a0e5b181dd82c2781a7336