Jerusalem – an diesem Sonntag (5. Juni)

Auf der einen Seite feiern Menschen, und auf der anderen Seite… da lohnt es, noch einmal in den kürzlich veröffentlichten Text der Stiftung Wissenschaft und Politik (Berlin) zu werfen:

Schlussfolgerungen
(aus: SWP aktuell 27 | April 2016)

Die Zweistaatenregelung des Konflikts ist der zentrale Bezugspunkt internationaler Politik. Deutsche und europäische Politik sollte dem Schwinden ihrer Realisierungschancen und der Verfestigung einer Einstaatenrealität aktiv entgegenwirken – und damit der Festschreibung der Unrechtssituation, die unter der nunmehr seit fast 50 Jahren andauernden Besatzung herrscht.
In diesem Sinne ist es hilfreich, alternative Regelungsoptionen zu diskutieren und auszuloten, inwiefern ihre kreativen Elemente dazu beitragen könnten, Hindernisse der
Konfliktregelung zu überwinden. Dabei ist das Hauptproblem nicht die Substanz einer Zweistaatenregelung, sondern der Mangel an politischem Willen, eine wie auch immer im Detail geartete Regelung durchzusetzen.

Im Vordergrund müsste daher die Frage stehen, wie der notwendige politische Wille bei den Konfliktparteien mobilisiert werden kann, statt lediglich mantragleich auf eine Zweistaatenregelung zu verweisen. Aktuelle Ansätze wie die Idee einer internationalen Nahostkonferenz, für die Frankreich derzeit wirbt, oder ein Bericht mit Empfehlungen zur Konfliktregelung, den das Nahostquartett vorlegen will, dürften in dieser Hinsicht
erste, aber nicht ausreichende Schritte sein, um die Kosten-Nutzen-Kalküle der politischen Eliten zu verändern. Dazu sind vielmehr konkrete und verbindliche Maßnahmen notwendig:

* die Vorgabe von Parametern für eine Verhandlungsregelung durch den Sicherheitsrat,
* eine robuste Vermittlung,
* die Bereitschaft, die Umsetzung eines Abkommens durch substantielle  Sicherheitsgarantien und -präsenz zu begleiten, aber auch das
* Ausbuchstabieren konkreter Sanktionen im Falle von Nichtkooperation.

(Muriel Asseburg, Jan Busse)

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