Entscheidung in Den Haag gefallen: Zuständigkeit bejaht

Der 1998 durch das Römische Statut gegründete Internationaler Strafgerichtshof hat in einem am 5. Februar 2021 veröffentlichten Beschluß seine Zuständigung für die mögliche Untersuchung von Kriegsverbrechen in ‚Palästina‘ bejaht. Die Entscheidung weist ausdrücklich darauf hin (§ 130), daß damit keine Zuständigkeit oder Entscheidung in Fragen territorialer Angelegenheiten verbunden sei.

Schon im Dezember 2019 hatte die Chefanklägerin am Gericht, Fatou Bensouda erklärt, daß Ermittlungen zu Kriegsverbrechen gerechtfertigt seien. Es gebe klare Hinweise, daß im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ost-Jerusalem Kriegsverbrechen begangen wurden. Als mögliche Täter verdächtigte sie sowohl israelische Soldaten, bewaffnete Palästinenser und Mitglieder der Hamas, was ein wichtiges und spannendes Verfahren erwarten läßt. Bensouda hatte angekündigt, ein Verfahren zu eröffnen, sobald die Zuständigkeit des Gerichts geklärt sei und dafür die Frage dem Gericht vorgelegt, das nun in einem Dreierauschuß (mit 2:1) darüber befunden hat.

2015 war Palästina durch die Palästinensiche Autonomiebehörde als 123. Mitglied dem Internationalen Strafgerichtshofs beigetreten, Israel ist nicht Mitglied des Gerichtshofes und beabsichtogt auch keinen Beitritt.

Erwartungsgemäß fallen die Reaktion in Israel und Palästina sehr unterschiedlich aus (Times of Israel) – (NZZ) – (DW).

Hier der Link zu dem 60 seitigen Beschluß.

Landesbüro Brandenburg Friedrich-Ebert-Stiftung | Einladung zum Online-Theater & Diskussion am 22. Februar 2021, 18-20 Uhr ONLINE

„Worte können sein wie winzige Arsendosen.
Sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun,
und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.“
Victor Klemperer

Die Welt ist in Veränderung. So auch unser Land. Dies schafft Verunsicherung. Die Suche nach Erklärungen und Lösungen für die Gestaltung der Zukunft, der Sicherung der ökonomischen, ökologischen und moralischen Grundlagen und Strukturen bewegt mehr und mehr Menschen. Die veränderten politischen Kräfteverhältnisse haben unmittelbare Auswirkungen auf die Form und Inhalte des politischen Diskurses und damit auf den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Ein Mittel dieser Auseinandersetzung ist die Sprache. Sprache ist Träger von Sinn und Überlieferung, Schlüssel zum Welt- und Selbstverständnis und zentrales Mittel zwischenmenschlicher Verständigung. Die Sprache ist Ausgangspunkt für Manipulation, Einschüchterung, Hass und Aufruf zur Gewalt. Grundlage der Texte des Theaterstücks sind nicht nur Zitate aus Reden, sondern auch direkte Auszüge aus Publikationen und Parteiprogrammen.

Auf der Bühne wird der Umgang mit Medien und Internet dargestellt sowie die Entwicklung von Hasskommentaren, die zu Aufrufen zur Gewalt führen und zeigt auf, wie sich das Klima im öffentlichen Diskurs verändert hat. Das Stück endet mit der Dokumentation von rechten Straftaten.

Wie die aktuelle Lage in Bezug auf Alltagsrassismus, Einschüchterung und Gewalt in Brandenburg ist, besprechen wir im Anschluss mit Martin Vesely von der Beratungsorganisation Opferperspektive e.V. Brandenburg.

Was wir tun können, um beizutragen, dass wir hass- und gewaltfrei in einer Gesellschaft leben können, wollen wir zusammen mit Ihnen und Euch diskutieren.

Das Stück ist gleichermaßen für Jugendliche und Erwachsene geeignet. – anmeldung.potsdam@fes.de

Politikempfehlungen aus den Reihen des Mitvim-Instituts aus Israel – Auf das sie gehört werden…

This document presents recommendations of a Mitvim Institute task-team for initial policy steps that the Biden Administration can take to advance Israeli-Palestinian peacemaking. It focuses on nine policy directions: 

(1) Highlighting the importance of resolving the Israeli-Palestinian conflict;

(2) Renewing ties and building trust with the Palestinian leadership;

(3) Emphasizing US commitment to the two-state solution and formulating parameters for a final-status agreement;

(4) Preserving the feasibility of the two-state solution and drawing red lines;

(5) Leading multilateral steps, such as creating a new international mechanism and an incentives package;

(6) Leveraging Israeli-Arab normalization to advance the peace process;

(7) Improving the situation in Gaza and ending the internal Palestinian divide;

(8) Empowering pro-peace Israeli and Palestinian actors, including in civil society;

(9) Setting a constructive tone to relations with the Israeli leadership and public

Hier der Zugang zum vollständigen Dokument.

Kurz vor Ende der Meldefristen für die Listen zur anstehenden Knessetwahl fragt Naomi Chazan in der Times of Israel, wo denn all die Parteien geblieben seien … in den nächsten Tagen wissen (wir) alle mehr:

Too many instant alliances, personality-driven plans, and single-issue groups cannot substitute for robust political parties that balance the abuse of power by those in office

Hier der Link zum ganzen Artikel.

Eine (autobiographisch aufgehangene) „deutsch-ägyptische Erinnerung“ hat Sonja Hegazi, stellv. Direktorin des ZMO in Berlin, in einer deutschen – und in einer etwas längeren englischen – Fassung veröffentlich, eine lesenswerte Reflektion – nicht nur als Hommage an den großen palästinensisch-US-amerikanischen Denker Edward Said.

Hier der Verweis auf das Redemanuskript (das an wenigen kleinen Stellen nicht mit dem gesprochenen Wort übereinstimmt) der Ansprache von Marina Weisband, ehemalige Politikerin der Piraten, heute bei den Grünen aktiv, am Shoa-Gedenktag im Deutschen Bundestag.

Filmvorführung aus Jerusalem über (und mit) Msgr. Michel Sabbah, emeritierter Lateinischer Patriarch von Jerusalem

Al-Liqa’ Center, Christ at the Checkpoint, Kairos Palestine, Sabeel and the East Jerusalem YM/YWCA of Palestine would like to invite you to the launching of the film “The People’s Patriarch”, Reflections with Patriarch Michel Sabbah, at 6 pm Jerusalem Time on the 6th of February 2021. 

Ms Nora Carmi will be moderating the event, including a short introduction by the film producer Dr. Lily Habash and director Mohammed Alatar, screening of the film and open discussion with His Beatitude (Patriarch Emeritus) Michel Sabbah.

You can register at the following zoom link
https://zoom.us/meeting/register/tJEqceyrrDgoGtGylHpk1uwBtR69d0OUcenP