Warum ist das überhaupt eine Frage?

Zur einer Phantomdebatte über „die“ Palästinenser und ihre Existenz

In der Jüdischen Allgemeinen antwortet Rafael Seligmann dem israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich:

„Es gebe keine Palästinenser, erklärte Smotrich in Paris, daher auch kein palästinensisches Volk. Dies solle man gefälligst im Elysee-Palast und im Weißen Haus zur Kenntnis nehmen, ebenso bei »verwirrten Juden«. Die Palästinenser hätten keine Geschichte, keine eigene Sprache und Kultur. Bei diesem Sermon trübt sich jedem geschichtsbewussten Menschen der Verstand.

Ist der Mann dumm oder böswillig? Smotrich und Geistesverwandte argumentieren, dass nie ein Staat Palästina existiert habe, auch keine palästinensische Sprache. Doch ein Volk ist ein Volk, wenn es sich als solches empfindet. Die Araber Palästinas kämpfen seit einem Jahrhundert für ihre Unabhängigkeit gegen Juden und Israelis. Dieser Kampf hat bei ihnen ein Nationalbewusstsein entstehen lassen.“ (…)

Ein zweiter Blick auf das Oberste Gericht

Auch das gehört zur aktuellen Auseinandersetzung in Israel

Die Massenproteste in den Städten Israels gegen die Entmachtung des Obersten Gerichtshof lassen vergessen, daß dessen bisherige Rechtssprechung gegenüber den Palästinenser:inen zumindest zu kritisieren ist. Weder wurde den Siedler:innen in den besetzten Gebieten Einhalt geboten noch der Minderheitenschutz innerhalb Israels durchgesetzt.

Ein Essay dazu von David Shippler auf dessen eigenem blog (Hinweis auch im Mailing von Tikkun.org)

23. März

Der Reichstag stimmt für seine Selbstentmächtigung – 1933: Diktatur per Gesetz

Otto Wels sprícht im Namen der noch anwesenden Reichstagsabgeordneten des SPD gegen das sogenannte Ermächtigungsgesetz: Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.

(Hier der Link zur Originaltonaufnahme)

Briefmarke zum 100. Geburtstag von Otto Wels 1973 - Entwurf Karl Oskar Blase

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages zu dieser Rede.

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Lesehinweis (mit Online-Leseprobe): Prof. Dr. Philipp Austermann, Professor für Staats- und Europarecht am Zentralen Lehrbereich der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Brühl

Das am 23. März 1933 vom Reichstag beschlossene Ermächtigungsgesetz zog einen Schlussstrich unter die Weimarer Verfassung. Von den Nationalsozialisten selbst wurde es als wichtige Legitimationsgrundlage ihrer Herrschaft verstanden. Die Demokratie in Deutschland fand mit dem Gesetzesbeschluss ihr vorläufiges Ende.

Der Staatsrechtler Philipp Austermann, der die Geschichte und die Rechtsgrundlagen des deutschen Parlamentarismus seit Jahren erforscht, erklärt anlässlich des 90. Jahrestages des Gesetzes, warum und wie es zustande kam, ob es überhaupt legal war, welche verfassungsrechtlichen und politischen Folgen es hatte und welche Schlüsse nach 1945 daraus für das Grundgesetz gezogen wurden.

Der Anfang des Grauens

Am 22. März 1933 – heute vor 90 Jahren – errichteten die deutschen Faschisten in Dachau, wenige Kilometer nordwestlich vor den Toren Münchens, das erste Konzentrationslager, das zur Blaupause aller weiteren Lager der nationalsozialistischen Herrschaft werden sollte.

In Inschrift auf dem Eingangstor wurde mit ihrer Verhöhnung der Opfer zu einem Symbol des Schreckens.

Von Diego Delso, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=51214562

Website der Gedenkstätte

Aktueller Beitrag Deutsche Welle – Literaturverzeichnis zum KZ Dachau (Hagalil).

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Nachtrag (22.2.23, 14:15): Erklärung der Kulturstaatsministerin Claudia Roth zum 90. Jahrestag der Errichtung des KZ Dachau: „Vermittlungsarbeit der Gedenkstätte Dachau bleibt unverzichtbar“

Im Druck …

Unbekümmert in den Abgrund

Die Folgen von Konflikt und Besatzung für die jüdisch-israelische Gesellschaft

Mit einem Geleitwort von Micha Brumlik und einem Vorwort von David N. Myers

Ankündigung der Neuerscheinung:
Schriftenreihe des diAk – Band 46

Prof. em. Dr. Daniel Bar-Tal, Tel Aviv

Erscheint zur Buchmesse in Leipzig, April 2023 – Erste Lesungen mit dem Autor in Heidelberg, Berlin und Leipzig sowie Hamburg.

Don’t lose hope – Gain perspective!

Auch angesichts der Entwicklung(en) – die Hoffnung nicht aufgeben:
Combatants for Peace

To achieve true democracy in Israel,
and to end the occupation in Palestine,
we must first acknowledge the other.
There is no other way forward.

‚Justizreform‘ gefährdet den Standort Israel

Hig tech-Unternehmen ziehen sich aus Israel zurück.

Aber mehr noch ist ein anderer Faktor als Warnhinweis zu sehen, ein Faktor des Innovationssystems, der den Standort und den Staat für die Zukunft gefährden würde: Brain drain, die Gefahr der Abwanderung von hochqualifizierten jungen Menschen aus Israel; die Abwanderung also derer, die die Attraktivität des Landes als Spitzenstandort für die zahlreichen Forschungslabore, ausländischen Unternehmen und internationale Kooperationsprojekte ausmachen.

Beitrag auf 3sat.de

Bei anderen gesehen …

Thisisnotanulpan und 972mag (Auf Instagram)

Kalter Frieden drumherum?

Was passiert noch ’nebenan‘, wenn der Blick von der innernpolitischen Debatte Israels dominiert wird?

Welche Rolle übernimmt – oder hat schon übernommen – China? Die vorsichtige Annäherung Iran-Saudi Arabien kann manches mehr in der Region verändern, zumindestens aber kann es eine Tür öffnen, den mörderischen Krieg im Jemen zu beenden.

Auf JPG ein Beitrag von Magdalena Kirchner zu dieser Frage, Leiterin des FES Büros in Amman.

Und zum weiterlesen eine Analyse (Kooperation statt Konfrontation?) von Karim El-Gawhary aus Kairo auf qantara.de

Zum Hintergrund der Proteste gegen den Besuch von B. Netanyahu

„Israels Staatsumbau – Eine historische Kontextualisierung der israelischen Justizreformen„

Ein ausführlicher, einordnender Beitrag von Lidia Averbukh auf dem verfassungsblog.de