„Antisemitismus ist und bleibt ein Problem. Aber inzwischen wird er auch instrumentalisiert und als Pauschalvorwurf gegenüber allen erhoben, die Kritik an der Besatzungspolitik Israels üben“
Ofer Waldmann,
Vorsitzender des NIF (New Israel Fund)
in Deutschland
meint der Journalist Ofer Waldman – nachzulesen im aktuellen Newsletter von Qantara.de. (Deutsche Welle)
Anläßlich des 80. Jahrestages der Konferenz von Évian dokumentieren das Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin und die Gedenkstätte Deutscher Widerstand vom 27. Juli bis 5. Oktober 2018 die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik von 32 Staaten, die im Juli 1938 versuchten, für den vom nationalsozialistischen Deutschland verursachten Massenexodus europäischer Juden und Jüdinnen eine Lösung zu finden. Letztlich wurde die Konferenz von Évian zum Symbol für das Scheitern einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik: Die auf Zuflucht angewiesenen verfolgten Juden und Jüdinnen wurden weitgehend im Stich gelassen.
Vom 6. bis 15. Juli 1938 trafen sich 72 Delegationsmitglieder aus Staaten wie Frankreich, Belgien, Irland, Bolivien, Kuba, Australien und Paraguay im mondänen Badeort Évian-les-Bains am französischen Ufer des Genfer Sees, um auf Empfehlung des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt über die größte Flüchtlingskrise ihrer Zeit zu beraten…
(Illustration © BArch, Bild 183-S69279 / CC-BY-SA 3.0)
In einem lesenswerten Gastbeitrag analysieren Moshe Zimmerman und Shimon Stein das am 16. Juli 2018 von der Knesset angenommene israelische Nationalstaatsgesetz. Ihr Fazit:
„Das neue Grundgesetz diskriminiert die arabischen Israelis und ist auch der Abschied von der Zwei-Staaten-Lösung.“
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Peter Lintl, Leiter des Forschungsprojekts Israel in einem konfliktreichen regionalen und globalen Umfeld: Innere Entwicklungen, Sicherheitspolitik und Außenbeziehungen schreibt dazu:
Israel kodifiziert den jüdischen Charakter des Staates
„Das israelische Nationalstaatsgesetz ist nach langer Diskussion in vielen Punkten abgemildert worden. Mit der Stärkung des jüdischen Nationalstaatscharakters gegenüber grundlegenden demokratischen Prinzipien haben die Initiatoren ihr Ziel dennoch erreicht.“
Auch der Administrator des Lateinischen Patriarchats, Erzbischof Pierbattista Pizzaballa, kritisiert den Beschluß in einer Erklärung:
„Das Regelwerk laufe dem Grundsatz von „gleichen Rechten zwischen Juden und Arabern zuwider“ und verstoße gegen die VN-Resolution 181, auch biete das Gesetz „keine verfassungsrechtliche Sicherstellung der Rechte der einheimischen Bevölkerung und anderer im Land lebenden Minderheiten“. Die palästinensischen Einwohner Israels, die 20 Prozent der Bevölkerung stellen, seien „offenkundig von dem Gesetz ausgeschlossen“, so das Lateinische Patriarchat.
Am 1. August hat sich auch der neue Lutherische Bischof in Jerusalem Ibrahim Azar in deutlichen Worten gegen das neue Gesetz positioniert:
As Bishop of the Evangelical Lutheran Church in Jordan and the Holy Land, I must call upon the Knesset to rescind this law. It is fundamentally divisive, racist, and destructive. For many years, Israeli leaders have protested when the word „apartheid“ has been used to describe the Situation in this land. The adoption of this law, however, makes it difficult to argue against this Situation having been codified into law. Declaring that Israel is no longer „home“ for non-Jews, or for those citizens representing Arab culture, has officially created a sub-class of people in the nation.
I call on the many citizens of Israel and all people of goodwill to voice their objection to this law, and to stand for a future in which all the people in the land will enjoy equal rights, with equal responsibilities.
… Alle gehen zu Putin
Der kann im Nahen Osten weiterhin ungestört manövrieren und disponieren. Und Trump frönt seiner Eitelkeit.
„Die Amerikaner waren bisher der stetige Gegenspieler der sowjetischen und der russischen Nahostdiplomatie. Doch sind sie es noch? Trump kam nach Helsinki, um Putin zu treffen. Er will ihn sogar nach Washington einladen. Doch er kam nicht als Gegenspieler, sondern vielmehr um seiner unüberwindlichen Eitelkeit eine Bühne zu schaffen. Putin kann ungestört weiter vermitteln, manövrieren und disponieren.“
[Aber wir warten ja jetzt alle gespannt auf den US-amerikanischen Friedensplan…]
Ein lesenswerter Beitrag – auf einem Portal, das schon deshalb herausfällt, weil die Kommentare nicht anonym veröffentlich werden…
Am heutigen Donnerstag, 19. Juli 2018, hat das israelische Parlament, die Knesset, mit 62 zu 55 Stimmen nach langer und kontrover Debatte das „Nationalstaatsgesetz“ verabschiedet, das in der Debatte von vielen als eine Zäsur in der demokratischen Entwicklung des Staates Israel und des Zionismus bezeichnet wurde.
Das Gesetz definiert das Land nun als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“. Es betrachtet unter anderem die Entwicklung jüdischer Kommunen als von „nationalem Wert“ und legt Hebräisch als einzige offizielle Landessprache fest. Arabisch erhält nun einen „Sonderstatus“.
Neben zahlreichen weiteren Nichtregierungsorganisationen hat z.B. Givat Haviva das Gesetz verurteilt, es widerspreche der Vision einer „shared Society. (Vgl. dazu unsere Themenausgabe von i&p (2/2016) zur Arbeit von Givat Havia).
Eine englische Fassung des Gesetzes findet sich hier, zur Entscheidung u.a. der Beitrag der Tagesschau.
Im Blog ++972 schreibt deren stellv. Herausgeber Edo Konrad:
Israel’s Nation-State Law: ‚Apartheid is a process‘ – With the passage of the ‘Jewish Nation-State Law,’ Israel has constitutionally enshrined discrimination against its Palestinian population.
Richard C. Schneider schreibt in seinem Beitrag in Die Zeit:
In den letzten Jahren wurden mehrere Gesetze erfolgreich verabschiedet, die eine Erosion des israelischen Liberalismus und des Geistes der Unabhängigkeitserklärung zur Folge hatten. Das jetzt verabschiedete Nationalstaatsgesetz dürfte daher selbst in seiner modifizierten Version für Unruhe sorgen. Kritiker sehen weiterhin rassistische Elemente im Gesetzestext. Er mache Araber zu Bürgern zweiter Klasse und könnte sie bei staatlichen Struktur- und Entwicklungsplänen nun auch gesetzlich benachteiligen.
Drin. Muriel Asseburg, Senior Fellow in der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, hat ein neues Papier zur aktuellen Situation und den Perspektiven für eine palästinensische Staatlichkeit vorgelegt. Darin finden sich auch eine Reihe konkreter Vorschläge für die deutsche Politik.
Im Ergebnis sind ein Ende der Besatzung, palästinensische Eigenstaatlichkeit und eine israelisch-palästinensische Konfliktregelung nicht abzusehen. Vielmehr sind ein Zusammenbrechen des in Oslo für die interimsperiode vereinbarten Konfliktmanagements und eine erneute Eskalation der Gewalt zu befürchten.
Eintritt frei | Eröffnung der Veranstaltungsreihe: Wir erinnern …
Zwischen Nakba und Staatsgründung, zwischen Israel und Palästina
Mati Shemoelof stammt aus Israel und lebt inzwischen in Berlin. Als Mizrachi (ein Jude aus der arabischen Welt) nimmt er uns mit auf seine Gedankenwege über „die“ und „wir“ angesichts von 70 Jahren Staat Israel und 70 Jahren Nakba der Palästinenser.
„Jahre über Jahre habe ich in Israel gebraucht, um zu verstehen, wie meine Familie aus den Geschichtsbüchern gelöscht und in der Gesellschaft marginalisiert worden ist. Auch wenn sie als Juden in den jüdischen Staat eingewandert waren, blieb ihnen, aus der arabischen Welt kommend, die Erfahrung einer Art von Diaspora nicht erspart, in dem Land, daß ihre Heimat sein sollte.
Diese Erfahrung hat mich aufmerksam werden lassen für die Diaspora anderen Gruppen, seien es Syrer in Berlin oder andere, aber besonders für die Palästinenser(inn)en von 1948 und 1967. Und noch einmal mehr berührt von denen, mit denen ich in meiner zweiten Diaspora in Berlin lebe.
Reden werde ich also aus der Sicht eines Israeli, der außerhalb von Israel lebt, außerhalb des Lagers, und außerhalb der Mauern von Yerushalaym / al-Kuds.“
In einem lesenswerten Gastbeitrag wendet sich Ofer Waldmann, seines Zeichens Vorsitzender des deutschen Zweigs des NIF (New Israel Fund), in der Wochenzeitung DIE ZEIT gegen die Politik „seines Mininsterpräsidenten“.
Er schließt seine Sicht auf die Politik des gerade abgereisten Gastes aus Tel Aviv mit den Worten:
„Netanjahu wird möglicherweise feststellen, dass seine Politik ihn in eine Sackgasse geführt hat. Sein steter Abschied aus dem wertebasierten europäischen Kollektiv schwächt seine Fähigkeit, Unterstützung für seine Iran-Politik zu finden. Und Angela Merkel hätte der deutsch-israelischen Freundschaft einen wertvollen Dienst erwiesen, wenn sie ihren Gast daran erinnert hätte, dass zur deutschen Staatsräson nicht nur das Existenzrecht Israels als jüdischer, sondern auch als demokratischer Staat gehört.“
An dieser Stelle präsentieren wir wieder ein Blatt aus dem diAk-Kalender für das Jahr 2018 (erschienen als Ausgabe IV/2017) – ein Gespräch in Bildern…
Luli (* 4.7.1985) and Yehudit (* 6.2.1985) met at the age of 18. Tey like to think of themselves as childhood fiends. Both born in Israel, they have each gone their separate path and their fiendship has become one of overseas. Te project ‘Visual Correspondences’ was born afer a conversation in which the two observed that the different choices they have made in life, and the places they have been, places they have called home cast a light on both the similarities and differences of their visual observations.
Using their phones, they began writing each other ‘picture messages’. Each picture
is answered with a picture. Te text was later atached to the pictures.
Die folgenden beiden Beiträge setzen sich mit den innerisraelischen Zuständen angesichts der Vorkommnisse an der Grenze zu Gaza und der neuen US-amerikanischen Politik im Nahostkonflikt auseinander.
Der israelische Journalist, Schriftsteller und ehemalige Knessetabgeordnete Uri Avnery reflektiert in dem Beitrag „Gush Shalom in Israel on Gaza“ wie er sich als Jugendlicher in Gaza heute verhalten würde.
Der demnächst 95 Jahre alte Friedensaktivist, der die Organisation Gush Shalom jahrelang anführte, zieht Parallelen zu seiner Zeit in der Irgun, der Untergrundorganisation, die mit Terrormethoden für die Errichtung eines jüdischen Nationalstaates kämpfte. Er kommt zu dem Schluss, dass er heute an der Grenze zu Gaza demonstrieren und sein Leben riskieren würde. Der Artikel ist zugleich eine Anklage der israelischen Gesellschaft, die die Tötungen an der Grenze ohne große Proteste hinnimmt.
(Die Artikel von Avnery lassen sich auch abonnieren)
Naomi Chazan, Politikwissenschaftlerin, ehemalige Direktorin des New Israel Fund und stellvertretende Sprecherin in der Knesset analysiert in ihrem Beitrag den Umgang mit den Protesten innerhalb Israels. Sie sieht in den Reaktionen besonders gegen die Demonstrationen der arabischen Israelis eine Gefahr für die bürgerlichen Freiheiten der israelischen Gesellschaft. Die hohe Akzeptanz, die die Politik von Donald Trump in Israel erfährt, ist für sie ein Indiz für eine fehlende ausdrucksstarke und schlagkräftige Opposition innerhalb Israels.
