Weiteres zur Debatte um das ‚Nationalstaatsgesetz‘

In einem lesenswerten Gastbeitrag analysieren Moshe Zimmerman und Shimon Stein das am 16. Juli 2018 von der Knesset angenommene israelische Nationalstaatsgesetz. Ihr Fazit:

„Das neue Grundgesetz diskriminiert die arabischen Israelis und ist auch der Abschied von der Zwei-Staaten-Lösung.“

*

Peter Lintl, Leiter des Forschungsprojekts Israel in einem konfliktreichen regionalen und globalen Umfeld: Innere Entwicklungen, Sicherheitspolitik und Außenbeziehungen schreibt dazu:

Israel kodifiziert den jüdischen Charakter des Staates
„Das israelische Nationalstaatsgesetz ist nach langer Diskussion in vielen Punkten abgemildert worden. Mit der Stärkung des jüdischen Nationalstaatscharakters gegenüber grundlegenden demokratischen Prinzipien haben die Initiatoren ihr Ziel dennoch erreicht.“

Auch der Administrator des Lateinischen Patriarchats, Erzbischof Pierbattista Pizzaballa, kritisiert den Beschluß in einer Erklärung:

„Das Regelwerk laufe dem Grundsatz von „gleichen Rechten zwischen Juden und Arabern zuwider“ und verstoße gegen die VN-Resolution 181,  auch biete das Gesetz „keine verfassungsrechtliche Sicherstellung der Rechte der einheimischen Bevölkerung und anderer im Land lebenden Minderheiten“. Die palästinensischen Einwohner Israels, die 20 Prozent der Bevölkerung stellen, seien „offenkundig von dem Gesetz ausgeschlossen“, so das Lateinische Patriarchat.

Am 1. August hat sich auch der neue Lutherische Bischof in Jerusalem Ibrahim Azar in deutlichen Worten gegen das neue Gesetz positioniert:

As Bishop of the Evangelical Lutheran Church in Jordan and the Holy Land, I must call upon the Knesset to rescind this law. It is fundamentally divisive, racist, and destructive. For many years, Israeli leaders have protested when the word „apartheid“ has been used to describe the Situation in this land. The adoption of this law, however, makes it difficult to argue against this Situation having been codified into law. Declaring that Israel is no longer „home“ for non-Jews, or for those citizens representing Arab culture, has officially created a sub-class of people in the nation.
I call on the many citizens of Israel and all people of goodwill to voice their objection to this law, and to stand for a future in which all the people in the land will enjoy equal rights, with equal responsibilities.

 

 

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